Aktuelle Beiträge

[4. Oktober 2016] Heute erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
ver.di: Amazon nur mit TarifvertragFür den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) . Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden…“ ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016 und weitere Infos weiterlesen »
ver.di: Amazon nur mit Tarifvertrag"Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) . Die Arbeitsniederlegungen umfassen weiterlesen »

Die Konkurrenz nimmt zu, die Arbeitsbedingungen auf Flusskreuzfahrtschiffen werden härter. Unterwegs auf der Schattenseite eines Boomsektors. (…) In Europa, das inzwischen dem Nil und Russland als beliebteste Destination den Rang abgelaufen hat, sind dieses Jahr 315 Schiffe auf 250 Routen unterwegs. Allein auf dem Rhein stieg ihre Zahl seit den 1990ern von 20 auf 250. Attraktive Flusslandschaften und Luxus an Bord – dies sind die Verkaufsfaktoren der Branche. Auf die Schattenseiten weisen Transport-gewerkschaften schon seit Langem hin: ein immer höherer Arbeitsdruck bei sinkenden Löhnen. „Wir hören von vielen Arbeitnehmern im Sektor, dass die Zahl der Gäste pro Schiff zunimmt, aber die Bezahlung nicht proportional mitwächst“, so Carl Kraijenoord, Sekretär der internationalen Schifffahrts- Gewerkschaft Nautilus. Zum explosiven Wachstum der letzten zehn Jahre komme die Gewohnheit der Arbeitgeber, Lücken der europäischen Sozialgesetzgebung auszunutzen. (…) Auch das Klima an Bord wird härter. Zur 7-Tage-Woche und unbezahlten Überstunden, die die Arbeitszeit von 40 bzw. 48 Wochenstunden oft verdoppeln, kommt der Konkurrenzkampf untereinander…“ Artikel von Tobias Müller vom 1.10.2016 in der taz online weiterlesen »
"Die Konkurrenz nimmt zu, die Arbeitsbedingungen auf Flusskreuzfahrtschiffen werden härter. Unterwegs auf der Schattenseite eines Boomsektors. (...) In Europa, das inzwischen dem Nil und Russland als beliebteste Destination den Rang abgelaufen hat, sind dieses Jahr 315 Schiffe auf 250 Routen unterwegs. Allein auf dem Rhein stieg ihre Zahl seit den weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!„…56,4 Prozent (532.000) der 944.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit einer „bisherigen Verweildauer im SGB II“ (Hartz IV) von zehn Jahren und länger sind Frauen. (Dezember 2015) Die BIAJ-Auswertung der Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur „bisherigen Verweildauer im SGB II“ zeigt: Mit längerer „Verweildauer im SGB II“ steigt der Anteil der Frauen…“ Mitteilung vom 5. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), zu Details der Auswertung siehe die BIAJ-Kurzmitteilung von Paul M. Schröder vom 5. Oktober 2016 weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"...56,4 Prozent (532.000) der 944.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit einer "bisherigen Verweildauer im SGB II" (Hartz IV) von zehn Jahren und länger sind Frauen. (Dezember 2015) Die BIAJ-Auswertung der Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur weiterlesen »

Der Beitrag der Lohnpolitik zur Entstehung und Persistenz der Eurokrise ist Gegenstand einer intensiven Debatte. Zwei Beiträge von Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung, nehme ich nachfolgend zum Anlass einer Replik. Aber zunächst – ist die Vehemenz, mit der die Lohnpolitik im Euroraum seit einigen Jahren debattiert wird, nicht bemerkenswert? Wie können sich Fachleute nur so herzhaft streiten, die doch letztlich alle irgendwie zu dem Ergebnis gelangen, dass die deutsche Lohnentwicklung seit Einführung des Euro zu moderat war und dass es einer expansiveren Lohnentwicklung bedarf, wenn Deutschland einen Beitrag zur Entspannung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum leisten will?…“ Beitrag von Martin Höpner vom 30. September 2016 bei makroskop.eu – eine Replik auf Gustav Horn ebd. weiterlesen »
"Der Beitrag der Lohnpolitik zur Entstehung und Persistenz der Eurokrise ist Gegenstand einer intensiven Debatte. Zwei Beiträge von Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung, nehme ich nachfolgend zum Anlass einer Replik. Aber zunächst – ist die Vehemenz, mit weiterlesen »

„… Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen. Die Eigenart ihrer Mühen, sich für sie nicht zu lohnen, nehmen sie nur in der Form zur Kenntnis, dass viele Herausforderungen zu bewältigen sind, um sie für sich lohnend zu machen. (…) In sozialer Hinsicht steht also alles zum Besten: Die Bürger werden mit ihren mannigfaltigen Sorgen und Nöten nicht allein gelassen, der Wirtschaft geht es den Umständen entsprechend bestens, und der Staat schafft es, sich zu seiner vollsten Zufriedenheit mit den Mitteln auszustatten, die er für seine Anliegen braucht. Was will man mehr?! In diesem schönen Land gibt es keine offenen ‚sozialen Fragen‘.“ Beitrag aus der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-16 weiterlesen »
"... Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig weiterlesen »

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Afrika
IGB kritisiert Freihandel mit afrikanischen Staaten
„Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. Alle reden von CETA und TTIP, kaum präsent sind dagegen in der Öffentlichkeit die Freihandelsverträge, die die EU vor allem mit ehemaligen Kolonien ihrer Mitgliedstaaten in Asien, im Pazifik-Raum und in Afrika abschließt. Mitte September hat das EU-Parlament erneut ein solches Abkommen zwischen der EU und sechs Ländern des südlichen Afrikas – Südafrika, Botswana, Namibia, Swasiland, Lesotho und Mozambik – ratifiziert. Mit Partnerschaft auf Augenhöhe haben diese „Economic partnership agreements“ (EPA) wenig zu tun – vielmehr nutzt der Freihandel vor allem dem wirtschaftlich stärkeren Partner, also der EU. Während die afrikanischen Staaten für ihre Exportgüter, vor allem Rohstoffe oder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kakao, nur geringe Preise erreichen, bedrohen mit dem Wegfall der Zölle billige Massenwaren und subventionierte Lebensmittel aus der EU die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den afrikanischen Staaten. Um Afrikas Länder in diese Abkommen zu drängen, legt die EU gern die Daumenschrauben an. Den Ländern des südlichen Afrikas hat sie ein Ultimatum gesetzt. Sollten sie bis Oktober das Abkommen nicht ratifizieren, will die EU bestehende Handelsbegünstigungen entziehen. (…)In einem Brief an die EU-Parlamentarier haben afrikanische Gewerkschaften gemeinsam unter anderem mit dem IGB und dem EGB dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU ausgerechnet auf einige der ärmsten Länder der Welt einen solchen Druck ausübe. Die im Abkommen enthaltene Entwicklungskomponente reiche nicht aus…“ Mitteilung vom 26. September 2016 bei DGB einblick 15/2016 – siehe dazu: Freihandel und Flüchtlinge. Anlässlich der TTIP-Proteste, ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden… weiterlesen »
"Freihandel nutzt vor allem den Starken. Öffnet ein schwächerer Partner seine Märkte für einen stärkeren, hat er das Nachsehen. Das zeigen die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Staatengemeinschaften in Afrika. Alle reden von CETA und TTIP, kaum präsent sind dagegen in der Öffentlichkeit die Freihandelsverträge, die die EU vor weiterlesen »

„… Immer heftiger rollt auf die Bundesregierung in Berlin die Frage zu, müssen jetzt deutsche Banken allen voran die “Deutsche Bank” wieder “gerettet” werden? Banken, deren Schieflage gerade daher kommt, dass sie Betrug weitgehend zum Geschäftsmodell erkoren haben…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2016

Einleitende Bemerkung: Es fehlt heutzutage ganz klar an der politischen Entschiedenheit gegenüber dem Finanzsektor, wie sie Franklin D. Roosevelt noch 1936 in seinem Wahlkampf - den "Glass-Steagall-Act" zur Eindämmung der Weltfinanzkrise in den USA hatte er schon 1933 endgültig durchgesetzt (http://www.geldsystem-verstehen.de/glass-streagall-act-trennbankensystem/ weiterlesen »

„1. Um sicherzustellen, dass Betriebsräte wegen ihres Engagements nicht von der betriebsüblichen Entwicklung abgeschnitten werden, richtet sich die Gehaltsberechnung nach der Gehaltsentwicklung der bei Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Werden einvernehmlich vergleichbare Arbeitnehmer festgelegt, sind sowohl das Betriebsratsmitglied als auch der Arbeitgeber hieran grundsätzlich gebunden. 2. Lässt sich nicht feststellen, dass die Gehälter der Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer in gleichem Umfang erhöht wurden, so muss der Durchschnitt aller Gehaltserhöhungen dieser Gruppe zugrunde gelegt werden. Es ist auf die Gehaltsentwicklung über den gesamten Zeitraum seit Amtsübernahme abzustellen. (…) Das LAG Düsseldorf beschäftigt sich mit einem wichtigen Praxisthema, da gerade engagierte Betriebsratsmitglieder oftmals feststellen müssen, dass sie nach der Übernahme des Amtes nicht mehr an Gehaltsentwicklungen teilnehmen…“ Mandanteninfo Oktober 2016 von den Fachanwältinnen Regine Windirsch und Stefani Dach von der Kanzlei Bell & Windirsch weiterlesen »
"1. Um sicherzustellen, dass Betriebsräte wegen ihres Engagements nicht von der betriebsüblichen Entwicklung abgeschnitten werden, richtet sich die Gehaltsberechnung nach der Gehaltsentwicklung der bei Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG). Werden einvernehmlich vergleichbare Arbeitnehmer festgelegt, sind sowohl das Betriebsratsmitglied als auch der Arbeitgeber hieran weiterlesen »

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Polen »
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Der schwarze Montag: Massiver Protest gegen polnische Regierung und Kirche
Gegen Abtreibungsverbot Demo Warschau 3.10.16Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser in der taz, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gegen Abtreibungsverbot Demo Warschau 3.10.16Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall weiterlesen »

Dossier

Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative - Gegen die Einheitsfeier in DresdenAm 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…“ Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016. Siehe dazu die Aktualisierung: Deutschland spricht von Brücken – baut Grenzen. Bilanz des Bündnisses „Solidarity without limits“ zu den antinationalen Protesten um den 3. Oktober in Dresden und weitere Berichte weiterlesen »

Dossier

Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative - Gegen die Einheitsfeier in Dresden"Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. weiterlesen »

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten. Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen? Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9.[2010] sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran…“ Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ bei „Bei Abriss Auftsnad“ vom 28.09.2016. Dazu die Termine für Gedenkveranstaltunegn in Stuttgart am 30. September 2016. Neu: [Bericht] Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner: Der Schwarze Donnerstag ist unvergessen weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Vor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, weiterlesen »

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach. Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam…“ Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 29. September 2016 bei Sozialismus.de weiterlesen »
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen weiterlesen »

Baufirma Strasser: Tavus Qurban – Wir stehen hinter Dir! Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern – siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Baufirma Strasser: Tavus Qurban – Wir stehen hinter Dir! Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser weiterlesen »

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Belgien »
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Am 7. Oktober sollte ein Generalstreik in Belgien stattfinden: Abgesagt. Teilweise…
Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselÜber den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher  Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen weiterlesen »
Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselÜber den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher  Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig eine Broschüre mit dem langweiligen Titel „Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes“. Doch trotz dieses bürokratischen Titels hat es das Papier in sich. Der globale deutsche Machtanspruch, der erst kürzlich im Weißbuch der Bundeswehr bekräftigt wurde, wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf konkret untermauert. Deswegen muss es nicht verwundern, dass die meisten Mehrausgaben im direkten oder indirekten Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen…“ Beitrag von Claudia Haydt bei der Informationsstelle Militarisierung vom 29. September 2016 weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch. "Im politischen Berlin wird der Haushalt für 2017 verhandelt und Ursula von der Leyen hat ihren Claim für eine noch besser ausgestattete Bundeswehr erfolgreich abgesteckt. Um die Parlamentarier*innen argumentativ auf die Beratungen vorzubereiten, produziert das Bundesministerium der Verteidigung weiterlesen »

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