Aktuelle Beiträge

„Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause. (…) Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Das Eigenheim sei als verwertbares Vermögen zu werten, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az: B 4 AS 4/16 R)…“ Beitrag vom 12. Oktober 2016 beim Spiegel online. Siehe dazu u.a.: Kommentar von Norbert Hermann vom 13.10.2016 weiterlesen »
Fotomontage von Kristian Stemmler - wir danken!"Keine Schonung für das langjährige Familienzuhause. (...) Familien, die Sozialleistungen nach Hartz IV beziehen und ein Haus besitzen, müssen ihr Eigenheim aufgeben, sofern es nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Das Eigenheim sei weiterlesen »

Dossier

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vorDas Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. Neu: Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche weiterlesen »

Dossier

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor"Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten..." Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht weiterlesen »

»
Tunesien »
»
Soziale Proteste in Tunesien: Immer wieder missachtet und verfolgt. Aber: Stärker
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitMenzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße jetzt blockiert – eine von zahlreichen aktuellen Protest- und Widerstandsbewegungen in ganz Tunesien. Und auch die Straßenblockierer von Menzel Bouzaiene – eine Erwerbsloseninitiative, wie so viele in Tunesien – werden polizeilich verfolgt, Gesprächszusagen folgen Absagen und stattdessen Gerichtsbescheide. Weiter: In dem bis dahin im Land weitgehend unbekannten Ort Jemna hat die örtliche Bevölkerung kommunale Ländereien in Besitz genommen, was offensichtlich zu einer größeren Hysteriewelle bei der Regierung und ihren Medien geführt hat, so unter dem Motto „alles Anarchisten“. Siehe dazu drei Beiträge und ein Video zur aktuellen Entwicklung in Tunesien – und den sozialen (Protest)Bewegungen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit Jemna weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitMenzel Bouzaiene ist eine kleine Ortschaft, die an der GP 14 liegt, der Straße von Gafsa nach Sfax – vor allem die Straße der Phosphat-LKWs aus dem Süden des Landes. Dort ist die Straße weiterlesen »

»
Schweiz »
»
»
Schweiz »
»
»
Schweiz »
»
Wer bei der Rentenabstimmung in der Schweiz gewonnen hat
Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte“ – so wird in dem Artikel „Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz“ von Therese Wüthrich am 11. Oktober 2016 in lunapark21, die Vorgeschichte und gesellschaftliche Bedeutung dieser Abstimmung skizziert und Hintergründe weiterlesen »
Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus weiterlesen »

»
Südkorea »
»
Samsung ist demokratisch: Gefährlich für die Kunden – und erst recht für die Belegschaft
Krebstote und Unterdrückung: Samsung mit Schmähpreis ausgezeichnetDie diversen Gefahren, die für Nutzerinnen und Nutzer mit Galaxy Note 7 verbunden sind, waren noch in den Schlagzeilen, als erstmals in ganz breiter Öffentlichkeit auch die Diskussion darüber aufkam, wie das dann doch nicht so feine Unternehmen mit seinen Belegschaften umgeht. In dem Artikel „Samsung’s toxic work culture exposed on the heels of Galaxy Note 7 disaster“ von David Cardinal am 14. Oktober 2016 bei Extreme Tech werden diese „demokratischen Paralellen“ nachgezeichnet, zwischen gefährlichen Produkten und gefährlichen Arbeitsbedingungen. Und es wird darin auch auf die explizite und im Detail ausgearbeitete antigewerkschaftliche Strategie des Unternehmens verwiesen (eine Strategie, die auch die Gründung „eigener“ Gewerkschaften umfasst). Interessant dabei sind auch die zahlreichen Kommentare in einer Zeitschrift, deren Thema nicht eben Gewerkschaften sind… Siehe dazu eine Petition gegen den antigewerkschaftlichen Kurs Samsungs und weitere Beiträge weiterlesen »
Krebstote und Unterdrückung: Samsung mit Schmähpreis ausgezeichnetDie diversen Gefahren, die für Nutzerinnen und Nutzer mit Galaxy Note 7 verbunden sind, waren noch in den Schlagzeilen, als erstmals in ganz breiter Öffentlichkeit auch die Diskussion darüber aufkam, wie das dann doch nicht so feine weiterlesen »

Klimabewegung und Gewerkschaften: Ein Workshop im Rahmen der Rheinland-Aktionskonferenz vom 28.-30. Oktober in Köln
"There are no Jobs on a dead Planet!"Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel „Schauze voll – Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten“. Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. Dagegen haben eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktiven einen Aufruf unter dem Namen „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ gestartet, in dem sie sich gegen die Initiative der IG BCE gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Braunkohleabbaus aussprechen und dem Klimacamp ihre Unterstützung zusagen. Auf dem Klimacamp selber kam es zu einem Treffen mit Vertretern der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power. Bei diesem Gespräch wurde deutlich welch unterschiedliche Positionen beide Seiten haben. Auch wenn weitere Gespräche vereinbart wurden werden diese Differenzen weiter bestehen bleiben. Dass es auch andere Stimmen in den Gewerkschaften gibt hat u.a. der Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz bewiesen. Aber auch die Positionierung von ver.di zur Energiepolitik spricht von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Siehe Infos zur Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober an der Uni Köln, Albert – Magnus Platz, auf der Aktionsseite des Klimacamp im Rheinland, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!"Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel "Schauze voll - Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten". Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. weiterlesen »

»
Kolumbien »
»
Jetzt anders? In Kolumbien wird für den Frieden mobilisiert…
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« teilgenommen – die Veranstalter sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmern. Santos kam am Donnerstag mit einigen der jungen Aktivisten zusammen, die Anfang Oktober in der Hauptstadt ein Friedenscamp errichtet hatten, und zeigte sich anschließend beeindruckt. Ein Student habe ihn daran erinnert, »dass in diesem Augenblick junge Leute in der Armee und in der Guerilla warten, was passiert – und hoffen, dass sie nie wieder schießen müssen«“ – aus dem Beitrag „Für den Frieden kämpfen“ von André Scheer am 15. Oktober 2016 in der jungen Welt – einer der aktuellen Beiträge, die deutlich machen, dass offensichtlich die Kräfte des Friedens in Kolumbien aus der knappen Abstimmungsniederlage gelernt haben, dass Verhandlungen ohne Massenmobilisierung und ohne Massenbeteiligung kein guter Weg zum Fortschritt sind, zumindest: Kein sicherer. Siehe dazu einen Hintergrundbeitrag und eine Stellungnahme der FARC weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„Mit der Verlängerung des Waffenstillstands reagierte der Staatschef ausdrücklich auf die Großdemonstrationen der Befürworter des Friedensvertrages in den vergangenen Tagen. Allein am Mittwoch hatten Zehntausende Menschen in Bogotá an einem »Marsch der Blumen« weiterlesen »

RLS: Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp„… Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.“ Mitteilung vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu der Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp   weiterlesen »
RLS: Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp"... Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. weiterlesen »

»
Chile »
»
»
Chile »
»
Erneut Hunderttausende auf Chiles Straßen – gegen private Rentenversicherung, für den Generalstreik am 4. November
Demonstration Santiago de Chile am 21.8.2016 - für die Abschaffung der privaten RentenversicherungAm Sonntag, 16. Oktober 2016 fanden in mehr als 50 Städten Chiles zum dritten Mal seit Juli Protestdemonstrationen der Bewegung „No mas AFP“ statt, die erneut einen massiven Mobilisierungserfolg darstellten – wenn auch nicht so groß,wie die beiden ersten landesweiten Mobilisierungstage. „No mas AFP“ heißt schlicht und einfach: Ein Ende der privaten Krankenversicherung wird gefordert. Einst von den neoliberalen Propagandamaschinen als beispielhaft dargestellt, sind „Pinochets Kinder“ heute für die wachsende Armut der RentnerInnen verantwortlich – und erst recht der künftigen. Während die Mobilisierungen der Bewegungskoordination seit Monaten enorme Zahlen von Menschen auf die Straße bringen, ist die Debatte um den Generalstreik am 4. November 2016 in den Gewerkschaften voll entbrannt. Siehe dazu zwei Demonstrationsberichte und eine gewerkschaftsoppositionelle Stellungnahme weiterlesen »
Demonstration Santiago de Chile am 21.8.2016 - für die Abschaffung der privaten RentenversicherungAm Sonntag, 16. Oktober 2016 fanden in mehr als 50 Städten Chiles zum dritten Mal seit Juli Protestdemonstrationen der Bewegung „No mas AFP“ statt, die erneut einen massiven Mobilisierungserfolg darstellten – weiterlesen »

Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16

Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt „Mehr Strategie wagen“ (Sekretärin verdi Berlin) auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M. Die Kollegin Seppelt sagte: „Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei“. Da pflichten wir ihr absolut bei! Aber warum ist ihre Erkenntnis noch nicht bei den Vorständen der acht Einzelgewerkschaften angekommen?! Warum triefen die Aussagen von Vorstandsmitgliedern nur so von Beteuerungen und Forderung nach Sozialpartnerschaft? (Mit der Ausnahme der Reden am 1. Mai, da wird in den letzten Jahren auch schon mal der Begriff „Klassenkampf“ gebraucht und die Arbeit“geber“ werden hart angegangen, weil sie sich der Sozialpartnerschaft entzögen)…“ Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016 weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016

Konferenz «Erneuerung durch Streik III» am 30.09.-02.10.16Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt "Mehr Strategie wagen" externer Link (Sekretärin verdi Berlin) auf weiterlesen »


Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau! Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos…“ Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedens-Koordination zur Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin: 12:00 Uhr Berlin Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße. Siehe dazu zwei gewerkschaftliche Aufrufe. Neu: Krieg ist das Problem, nicht seine Lösung: Nachlese zur Friedensdemo 08/10/16 weiterlesen »
Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau! Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin"… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldHartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent gekürzt. Wer ein zumutbares Arbeitsverhältnis abbricht, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent rechnen. Unter 25-Jährigen wird die Regelleistung sogar komplett gestrichen. „Wiederholungstätern“ drohen noch empfindlichere Strafen: Ihnen werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr erstattet. Gerechtfertigt wird das Sanktions­system vor allem damit, dass es den Übergang in Beschäftigung beschleunige. Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert…“ Artikel aus Böckler Impuls 15/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht an die Regeln halten, müssen drei Monate lang unterhalb des Existenzminimums leben. Wer ohne wichtigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, dem wird die Regelleistung – derzeit 404 Euro – um zehn Prozent weiterlesen »

RLS-Broschüre "Gerechte Armut?"„Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt. Wer Geld hat, bestimmt also wesentlich darüber, wofür Geld ausgegeben wird, wessen Interessen Realität werden und wessen nicht. Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Doch was wird getan, um diese Ungleichheit zu bekämpfen? Wenig. Die Einführung des Mindestlohns hat ungefähr 15 Jahre gedauert. Stattdessen wird häufig nicht die gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert, sondern die Debatte darüber. Die vorliegende Broschüre nimmt die gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und die Vorschläge, wie mehr Gleichheit herzustellen wäre, unter die Lupe. Sind die «Armen» in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit «leistungsgerecht»? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Im Anhang folgt ein kurzer Überblick über die Verteilungssituation in Deutschland. Die Broschüre betrachtet nur die Verhältnisse in Deutschland und blendet internationale Vergleiche weitgehend aus. Es geht auch nur um materiellen Reichtum – also um Geldeinkommen und Vermögen aus Immobilien oder Finanzanlagen. Nicht materielle Formen der Armut – zum Beispiel Zeitnot oder Krankheit – werden nicht berücksichtigt. Die Möglichkeiten der staatlichen Umverteilung – zum Beispiel Vermögensteuern oder Finanztransaktionssteuern – werden nur am Rande behandelt…“ Mitteilung zur Broschüre „Gerechte Armut?“ vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »
RLS-Broschüre "Gerechte Armut?""Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob weiterlesen »

„… Vor nahezu zwölf Jahren haben die Leistungen des Sozialgesetzbuch II – auch SGB II, landläufig bekannt als Hartz IV – die früheren Leistungen der Arbeitslosenhilfe und auch der Sozialhilfe abgelöst. Damit trat das SGB II in die Nachfolge eines doppelten Auftrags einem arbeitsmarktpolitischen und einem sozialpolitischen. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein klassisches Instrument der Arbeitsförderung, mit dem diese beiden Zieldimensionen gleichermaßen unterstützt werden können. Allerdings kann sie dieses Potenzial bei der aktuellen gesetzlichen Ausgestaltung nur schwerlich ausschöpfen. In diesem Positionspapier werden die möglichen Funktionen von öffentlich geförderter Beschäftigung mit Hilfe einer konzeptionellen Unterscheidung von Ersatz- und Übergangsarbeitsmärkten präzisiert, die darin enthaltenen Potenziale, aber auch die Zielkonflikte herausgearbeitet und ein pragmatischer Umgang damit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund eines gespaltenen Arbeitsmarkts und dem drohenden dauerhaften Ausschluss von Langzeitarbeitslosen wird für eine Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung im Sinne eines teilhabeorientierten Instruments der Arbeitsförderung plädiert. Dafür werden als Grundprinzipien die Arbeitsverträglichkeit und Sozialversicherungspflicht, marktnahe Arbeitsfelder, soziale Personalentwicklung, das Ermöglichen von Anschlussperspektiven und die Freiwilligkeit der Teilnahme herausgearbeitet…“ Aus dem Artikel von Regine Geraedts in KammerPosition Nr. 1/2016 vom Oktober 2016 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen weiterlesen »
"... Vor nahezu zwölf Jahren haben die Leistungen des Sozialgesetzbuch II – auch SGB II, landläufig bekannt als Hartz IV – die früheren Leistungen der Arbeitslosenhilfe und auch der Sozialhilfe abgelöst. Damit trat das SGB II in die Nachfolge eines doppelten Auftrags einem arbeitsmarktpolitischen und einem sozialpolitischen. Öffentlich geförderte Beschäftigung weiterlesen »

capulcuDie Frage nach den neuen Technologien ist die Frage nach der Möglichkeit einer sozialen Revolution, die den Wahnsinn stoppt. Denn die Technologien einer Innovationsproresses sind nicht neutral, nicht „bloß technisch“. Sie sind Kern einer epochalen Innovationsoffensive zur Zerstörung der alten Gesellschaft und der Unterwerfung der Menschen unter ein neues Regime auf neuem historischem Niveau. Wie schon früher in ähnlichen sogenannten epochalen „Umbrüchen“. Das, was wir „Wahnsinn“ nennen, war immer die hierbei angewandte Gewalt bis zu Krieg und Völkermord. Die Entstehungsgeschichte der neuen Technologien lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sie sind aus einer Antwort auf die Krise keynsianisch/fordistischer Gewalt hervorgegangen. Fordistische Gewalt: das hieß die Zurichtung der Gesellschaft in all ihren Dimensionen zu einer sozialen Fabrik, die alle Lebensvollzüge zu erfassen trachtete…“ Beitrag von und bei capulcu, einer Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen, zur Konferenz „Leben ist kein Algorithmus“ in Köln am 30.9.-2.10.2016 weiterlesen »
capulcu"Die Frage nach den neuen Technologien ist die Frage nach der Möglichkeit einer sozialen Revolution, die den Wahnsinn stoppt. Denn die Technologien einer Innovationsproresses sind nicht neutral, nicht „bloß technisch“. Sie sind Kern einer epochalen Innovationsoffensive zur Zerstörung der alten Gesellschaft und weiterlesen »

nach oben