Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ausarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016 auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo. 
auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der 
„Auch auf anderen griechischen Inseln in der Ägäis kam es zuletzt immer wieder zu Protesten. Insgesamt sitzen derzeit fast 65.900 Geflohene in Griechenland fest, mehr als 11.000 davon in Lagern auf den griechischen Inseln. Da viele von ihnen politisches Asyl in Griechenland beantragt haben, verzögern sich die Verfahren, bei denen jeder Fall einzeln geprüft wird. Ein wesentlicher Grund für die langen Wartezeiten sind die fehlenden Mitarbeiter – sowohl auf der griechischen Seite wie auch von der EU. Und offensichtlich werden die Griechen ziemlich allein gelassen mit dem Problem, wie man diesem Artikel entnehmen kann: EU-Staaten verweigern Entsendung ihrer Beamten. ..Und Griechenland hat ja nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun, sondern befindet sich selbst in einer enormen Krise, die in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung geführt hat. Dazu beispielsweise Wie die Krise Europa gespalten hat: »Die Armut in Europa ist auf Vorkrisenniveau gesunken. Doch hinter der guten Nachricht verbirgt sich ein besorgniserregender Befund: In einigen EU-Staaten hat sich die soziale Lage drastisch verschlechtert.« Ganz vorne bei der negativen Entwicklung dabei: Griechenland“ – aus dem ausführlichen Beitrag von Stefan Sell am 29. Oktober 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik: „Griechenland: Der sich selbst überlassene Außenposten der EU gegen Flüchtlinge und für viele Griechen der Blick auf die eigene „200-Euro-Generation“ und eine lebenslange Armutsfalle“, worin auch die Situation in anderen Ländern der Region Thema ist, etwa die wachsende Bewegung, aus dem Gefängnis der Regenten in Kairo zu fliehen… 
Der Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen hatte im April die Absicht verkündet, zum 31. August 2016 den Betrieb mit ca. 150 Beschäftigten zu schließen. Nach erheblichen Warnstreiks und ganztägigen Betriebsversammlungen begleitet von der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kam es zu Verhandlungen. Es wurde ein bankfähiges Fortführungskonzept erarbeitet. Ein Investor wollte das Konzept umsetzen und alle Beschäftigten dabei übernehmen. Darüber hat Zumtobel mit dem Investor seit Mai verhandelt. Letzte Woche teilte Zumtobel überraschend mit, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Die IG Metall hat daraufhin die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag konkretisiert. Die Firma hatte bereits im Mai mitgeteilt, sie wolle darüber nicht verhandeln. Nach weiteren Warnstreiks haben wir gestern die Urabstimmung durchgeführt und sind seit heute im unbefristeten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Siehe dazu das Streikinfo Nr. 2, das am 9.9. verteilt wird und weitere Infos/Hintergründe bei der IG Metall Frankfurt am Main, sie bittet um Solidaritätsmails… Neu: Schliessung am 31. Dezember 2016 / Urabstimmungsergebnis bei Zumtobel – 96,4 % für den Sozialtarifvertrag 
„Die Demonstrantinnen und Demonstranten dringen nächtlich auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées vor. Dort, wo Protestzüge immer oder so gut wie immer verboten bleiben und lediglich die Militärparade am 14. Juli eines jeden Jahres genehmigt wird. Und so geht das seit Tagen, oder eher, seit mehreren Nächten. Viele von ihnen sind vermummt, haben Schals und Tücher vor das Gesicht gezogen. Einer, den die Blitzlichter der Kameras besonders ins Visier nehmen, trägt eine Totenkopfmaske mit dem Punisher-Emblem. Doch die Behörden schreiten nicht energisch ein. (…) Verkehrte Welt, also? Und, könnte man mit einem feststehenden Ausdruck fragen, que fait la police? Doch, nein: Nichts tut sie dagegen, die Polizei. Das allerdings ist keineswegs verwunderlich. Denn seit dem Montag vergangener Woche gilt in Paris und anderen französischen Großstädten allabendlich: Achtung, Achtung, hier demonstriert die Polizei. (…) Inzwischen haben auch linke Protestierende die Freiheiten, die sich die Polizei jüngst heraus nehmen konnte, in ironischer Form aufgegriffen. „Wir wollen auch auf den Champs Elysées demonstrieren!“ wurde am Montag Abend aus der Menge von einigen Hundert Demonstranten gerufen, die in Paris gegen die am Morgen begonnene Auflösung des Migrantencamps in der Nähe von Calais protestierten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.10.2016, Langfassung eines Beitrags, welcher in gekürzter Form am Donnerstag, den 27. Oktober d.J. in der Wochenzeitung Jungle World erschien 
„Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 
Am 17. Februar 2016 fand das ExpertInnengespräch zur sog. Exzellenzinitiative im Bundestags statt. Anlass war der Vorschlag zur Weiterführung der Exzellenzinitiative der unter Führung des Schweizers Dieter Imboden gebildeten Imboden-Kommission. Der „freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ lehnt diesen Vorschlag ab… Siehe dazu neu: Michael Hartmann: Exzellenzinitiative: Zaster für Cluster 
Begründung: „… 1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht zwar nicht entgegen, sich mit Blick auf die Pflicht zur hinreichend substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde an einer „Vorlage“ für Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu orientieren. Jedoch muss auch dann konkret dargelegt werden, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. 2. Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde müssen zudem alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Grundsatz der Subsidiarität). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die fachgerichtliche Überprüfung ist regelmäßig geboten, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Hier sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch die Anrufung der Sozialgerichte zu erlangen.“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 76/2016 vom 26. Oktober 2016 zum Kammerbeschluss 1 BvR 1704/16 vom 04. Oktober 2016 und unser Kommentar 
Während eine 16 jährige Schülerin im Landesparlament des Bundesstaates Paraná – von dem die Bewegung der Schulbesetzungen ausging und wo bis heute die größte Zahl der Besetzungen stattfindet – eine Rede hält, in der sie unter Erstaunen und Beifall all die Hetzparolen der Rechten gegen die Besetzungsbewegung widerlegt, wächst die Zahl der Schulbesetzungen weiterhin, trotz militanter Attacken von Rechtsradikalen und massiven Angriffen der Militärpolizei. Zur selben Zeit beginnen nun indigene AktivistInnen, Straßen zu blockieren – denn die gerade vom Parlament verabschiedete „Ausgabendeckelung auf 20 Jahre“ betrifft auch die Förderung indigener Gebiete. Und die Gewerkschaften beginnen mit ersten Mobilisierungen in Vorbereitung der beschlossenen gemeinsamen Kampftage gegen die sogenannten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialwesen. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge 
„Aktive aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Politik und sozialen Bewegungen aus verschiedenen europäischen Ländern treffen sich ab heute in Brüssel, um im Rahmen einer zweitägigen Konferenz über Chancen und Möglichkeiten einer Arbeitszeitverkürzung in Europa zu diskutieren. Eingeladen hat die Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und das Collectif Roosevelt aus Frankreich…“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen von Attac Deutschland vom 20.10.2016 samt Programm und weiteren Infos und nun Berichte: Unser Workshop EUROPEAN DEBATE ON SHORTER WORKING TIMES im Europaparlament war ein voller Erfolg! / Neue Allianzen für weniger Ackerei: In Brüssel diskutierte man über Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit – ohne Gewerkschaften 
Am 26. Oktober war im südafrikanischen Parlament Haushaltsdebatte, die übliche Zwischenbilanz. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen – von der oppositionellen rechtsbürgerlichen DA-Partei und ihrer Studierendenorganisation DASO, über Universitätsprofessoren („Rettet unsere Universitäten“ war deren Appell an eine bessere Finanzierung) bis eben zu den Studierenden, die in der Bewegung gegen Studiengebühren engagiert sind. Letztere – und nur diese – wurden einmal mehr Opfer von Polizeirepression, einmal mehr auch ohne jeden konkreten Anlass. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzten die uniformierten Gewalttäter auch Lähmungsgeschosse ein – ohne jedoch den Protest wirklich beenden zu können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Hinweis auf bisherige Berichterstattung 
Mindestens 200.000 Menschen beteiligten sich am 26. Oktober alleine an den Demonstrationen bei dem von der spanischen Studierendengewerkschaft ausgerufenen Streik gegen die geplante Wiedereinführung des Selektionssystems aus Francos Zeiten. In einer der großen Mobilisierungen der letzten Zeit wurde deutlich, dass sehr viele Menschen sich der Tatsache bewußt sind, dass die Androhung der Wiedereinführung frankistischer Praktiken kein Zufall ist bei einer Partei die der PP, die ja einen entsprechenden Parteiflügel hatte und weiterhin hat. (Und nun, dank der Sozialdemokratie, die auch in Spanien erfolgreich an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, weiter regieren kann). Insbesondere bei der größten der zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten, der in Madrid, an der sich mindestens 60.000 Menschen beteiligten, wurde auch sehr deutlich, dass diese massive Protestaktion von sehr vielen Eltern und LehrerInnen mitgetragen wird. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
„Für rund 6.000 Leiharbeitsbeschäftigte der AutoVision Zeitarbeit GmbH & Co. OHG wurden die Grundtarife in den Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeber am 25. Oktober 2016 angepasst. Die Grundentgelte steigen ab 1. Dezember diesen Jahres um 2,8 Prozent und ab dem 1. November 2017 noch einmal um weitere 2,0 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten und endet am 30. April 2018. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro, die mit der Entgeltzahlung Dezember ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung gilt für Beschäftigte, die nicht bei Volkswagen im Einsatz sind. Diese hatten die Einmalzahlung bereits über die VW-Tarifrunde erhalten. (…) Der abgeschlossene Tarifvertrag hat insbesondere für Leiharbeitsbeschäftigte, die über die AutoVision Zeitarbeit bundesweit bei Drittfirmen eingesetzt werden, konkrete Auswirkungen. Für Leiharbeitsbeschäftigte, die bei Volkswagen eingesetzt sind, hat die IG Metall bereits vor längerer Zeit eine Equal Pay-Vereinbarung durchgesetzt.“ Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 28.10.2016