Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer als Unternehmer auch in Zukunft auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten pfeift, hat weiterhin leichtes Spiel. So war schon der vor vier Jahren vorgelegte Gesetzesentwurf der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nicht angetan, den Schutz der Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik wirklich zu verbessern. Das am 2. November von der Bundesregierung beschlossene neue Gesetz wird daran nichts ändern. Dabei wäre eine Verbesserung dringend notwendig gewesen. Um Arbeitsabläufe menschengerechter zu gestalten. Denn nach wie vor wird in immer mehr Betrieben einfachster Gesundheitsschutz nicht mehr gewährleistet…“ Beitrag von Herbert Schedlbauer vom 24.11.16 bei scharf links 
„In der Graswurzelrevolution Nr. 405 (Januar 2016) erschien ein Artikel über meine Erlebnisse mit Solidaritätsbewegungen in Athen und Piräus im Sommer 2015. Nun war ich im Sommer 2016 auf einer fünfwöchigen Griechenlandreise, wobei ich mich diesmal intensiv mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt habe, insbesondere auf Lesbos, wo ich drei Wochen gewesen bin, sowie in Athen und Piräus, wo ich eine Woche war. Die Zeit in Athen und Piräus habe ich genutzt, um die Leute, die ich dort im vorigen Jahr kennengelernt hatte, wieder zu besuchen. Ich habe mich mit vielen unterhalten, wobei es mir primär um die Frage ging, was sich seit dem Sommer 2015 dort für die Griechinnen und Griechen konkret verändert hat. Hier also ein Folgeartikel zu meinem GWR 405-Text…“ Artikel von Peter Oehler in der Graswurzelrevolution 413 vom November 2016 
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am heutigen 25. November war Staatspräsident Erdogan zu einem Kongress der prosilamischen Frauenvereinigung KADEM – Frauen und Demokratie – geladen – und erzählte dort, der jüngst zurückgezogene Gesetzesentwurf, der Straffreiheit für Kindesmissbrauch bei Heirat des Opfers vorsieht, werde nach Beratungen in den Gremien dem Parlament erneut vorgelegt. Frauenorganisationen hatten ohnehin bereits im Vorfeld für den heutigen Tag zu weiteren, landesweiten Protesten aufgerufen… Siehe dazu mehrere Beiträge 
„Die bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…“ Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016. Siehe dazu: 
„… Das Projekt Re: Speech richtet sich an Geflüchtete im Ruhrgebiet, die Interesse an journalistischer Arbeit haben. Ziel ist es, eine mediale Plattform zu schaffen, auf der die Geflüchteten ihre kritischen Beiträgen zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie Analysen und Reportagen zur internationalen Politik und Menschenrechtsfragen, die in Zusammenhang mit Fluchtursachen und Fluchtwegen stehen, veröffentlichen können…“ Projektvorstellung zu Re:Speech bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom Juni 2016. Siehe dazu die erste Veranstaltungen im Rahmen des Projektes: [25. November, Bochum] ReSpeech Release Event: 19 Uhr, Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum)
Die gewerkschaftliche Situation in Portugal ist – deutlich mehr als in anderen Ländern rund ums Mittelmeer – geprägt von der Existenz und dem Wirken zweier großer Verbände, UGT und vor allem CGTP Intersindical, die die gewerkschaftliche Entwicklung lange Zeit bestimmt haben. Bei der UGT handelt es sich um einen Verband, der sich beispielsweise weigert, eine wirkliche Auseinandersetzung um einen lebensgerechten Mindestlohn zu führen, was schon die Frage aufwirft, wozu dieser Verein gut sein soll. Die Parteinähe der CGTP zur KP Portugals und deren seltsame Alleinstellungsmerkmale (wie etwa die Verteidigung des angolanischen Regimes als antiimperialistisch, was die Organisation unter vielen MigrantInnen nicht erleichtert), vor allem aber die Entwicklung des Kampfes der weitgehend prekär arbeitenden und lebenden Jugend des Landes, zunächst und lange Zeit ohne gewerkschaftliche Beteiligung, haben diese Landschaft in Frage gestellt, einige Auseinandersetzungen der jüngeren Zeit die Frage zugespitzt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines Mailberichts und eines Telefoninterviews über den Gang dieser Bestrebungen vom 25. November 2016 
„Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik brutal ermordet. Monatelang waren sie gefoltert worden, weil sie Widerstand gegen den Diktator Truijillo geleistet hatten. 1981 erinnerten lateinamerikanische und karibische Feministinnen auf einem ersten Treffen an das Schicksal der drei Schwestern und erklärten ihren Todestag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. 1993 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Declaration on the Elimination of Violence against Women“. Ende 1999 beschloss sie, den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ zu erklären. Seither wird an diesem Tag alljährlich durch weltweite Aktionen auf die gegen Frauen ausgeübte Gewalt aufmerksam gemacht.“ (Quelle: DGB Frauen). Siehe dazu Infos für 2016 
„Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Berlin-Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten…“ Pressemitteilung bei oplatz.net vom 22. November 2016. Dort abgedruckt ist auch der Protest-Brief der Turnhallenbewohner*innen. Neu ein Bericht zur Aktion: Berlin: Flüchtlinge demonstrieren gegen Unterbringung in einer Turnhalle 
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
Dass der kommende US Präsident unterstrichen hat, er werde das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht ratifizieren sollte nicht dazu führen, die Meinung zu vertreten, es wäre lediglich an Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse der USA gescheitert: Das würde den breiten und heftigen Widerstand, den es 5 Jahre lang gab, und seine gesellschaftliche Bedeutung völlig übersehen, beziehungsweise falsch einschätzen. Der Artikel „The TPP is Dead: The People Defeat Transnational Corporate Power“ von Kevin Zeese und Margaret Flowers am 12. November 2016 bei Global Research zeichnet diesen Widerstand ausführlich nach. Die beiden Aktiven der Popular Resistance, eine jener Gruppierungen, die diesen Widerstand mit getragen haben verweisen vor allem darauf, dass durch diesen Widerstand der ursprüngliche Plan der Regierung Obama, das TPP im „fast rack“ Verfahren durchzuziehen gescheitert sei, was Trump erst die Möglichkeit zum Handeln gegeben habe – was er ohnehin tun wolle im Sinne von „mehr für seine Klassenfreunde“ heraus zu holen – was wiederum bei anderen Unterzeichnerstaaten auf wenig Gegenliebe stoßen werde. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Geschichte dieses Widerstandes 
„Viele Pflegekräfte bewältigen ihren Arbeitsalltag nur noch mit Medikamenten, zeigt der BKK Gesundheitsreport. Doch auch in anderen Berufen ist die Gefahr groß, krank zu werden. Menschen, die in der Pflege tätig sind, haben ein deutlich höheres Risiko psychisch krank zu werden. Fast jeder zweite erhielt im vergangenen Jahr mindestens einmal eine entsprechende Diagnose. Erzieher und Sozialarbeiter landen mit einer Erkrankungsquote von 35 Prozent auf dem zweiten Platz. Das belegt der BKK Gesundheitsreport 2016, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt…“ Artikel von Peter Thelen vom 23. November 2016 beim Handelsblatt online und Infos zum BKK Gesundheitsreport 
„Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Vielen Geflüchteten aus Syrien wird stattdessen nur noch ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. Vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre sind sie deshalb ausgeschlossen. Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 (!) überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.07.2016. Nun auch gerichtlich bestätigt: Asylstatus für Syrer in Deutschland: Kein volles Anrecht auf Asyl 
„Taxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. „Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv 
Die Reformierung des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes hin in Richtung auf eine „echte Gewerkschaft“ (anstatt „Transmissionsriemen“ oder „Betriebsleitergewerkschaft“) ist eine der Zielrichtungen in der mehrere oppositionelle Strömungen in und außerhalb der VR China arbeiten. In dem Diskussionsbeitrag „Gewerkschaftsreformen in China – Segen oder Fluch?“ von Frido Wenten in Sozialgeschichte Online Ausgabe 20 (2017) wird dazu eine kritische Position eingenommen. Der Autor beschäftigt sich eingehend mit dem Für und Wider einer Vermittlung des Klassenkonfliktes in China durch reformierte Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, die von unterschiedlichen Kreisen innerhalb und außerhalb Chinas vorgeschlagen wird. Eine derartige Vermittlung erhöht seiner Meinung nach im Vergleich zu den gegenwärtigen wilden Streiks und Organisierungsformen das Risiko von Kooption und Repression und geht zudem von der irrigen Annahme aus, dass Arbeiterbewegungen nur dann Verbesserungen erkämpfen und erhalten können, wenn sie über repräsentative Organisationen verfügen 
„Angesichts des andauernden Streiks bei der Lufthansa kommt aus der Union die Forderung nach einem Gesetz, das Tarifkonflikte zwangsweise schlichten soll. Grund dafür seien die immensen Kosten, die durch die Streiks entstünden. (…) Im neuerlichen Piloten-Streik fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz zur Zwangsschlichtung. Arbeitsministerin Andrea Nahles sei gefordert, endlich entsprechend zu handeln, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung. Durch den Streik entstünden der Lufthansa täglich Kosten von zehn Millionen Euro, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf Firmenkreise…“ Beitrag vom 24. November 2016 bei der FAZ online, dazu gibt es aber auch bereits breite Proteste, siehe den Artikel „Zwangsschlichtungen abgelehnt“von Matthias Schiermeyer vom 24. November 2016 bei der Stuttgarter Zeitung online