Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Symbol der aufgehenden Sonne stand Anfang der achtziger Jahre für den Kampf um die 35-Stundenwoche. Die Kampagne für Arbeitszeitverkürzung wurde über die DGB-Gewerkschaften hinaus auch von Jugendverbänden, Künstlern und Gruppen der außerparlamentarischen Linken jener Zeit unterstützt. Das Symbol erinnert an eine Zeit, als Reformen noch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bedeuteten und es die weit verbreitete Überzeugung gab, dass der technische Fortschritt dazu beitragen könne. Dieser Tage ist von Reformen hingegen nicht viel zu erwarten. So vage und unbestimmt die Begriffe aus dem Bereich »Arbeit 4.0« sind, so verbreitet ist auch die Überzeugung, dass intelligente Maschinen eine große Zahl der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig machen werden und dass immer mehr Menschen deshalb immer öfter immer schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu überleben. (…) Und gerade bei der Organisierung prekär Beschäftigter mangelt es den etablierten Gewerkschaften an tragfähigen Konzepten. In Großbritannien und Italien gab es hingegen bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten. (…) »Wer gute Arbeit für alle erreichen will, muss auch bereit sein, reale Konflikte auszutragen. Nicht nur in Wahlkampfreden und Parlamenten, sondern in Betrieben, vor Gerichten und auf der Straße«, erinnert der Publizist Wolfgang Michal an einen Grundsatz der Arbeiterbewegung aus einer Zeit, als noch unter dem Logo der aufgehenden Sonne für Arbeitszeitverkürzung gekämpft wurde. Dieser Kampf wäre heute, da Maschinen und Roboter angeblich die Menschen ersetzen, aktueller denn je.“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 15. Dezember 2016 
Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers‘ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„… Die Verhandlungen mit Eurowings liefen über mehrere Monate. Dass Eurowings als neues „Low-Cost-Standbein“ des Lufthansa-Konzerns entsprechend tarifiert werden sollte, war Gegenstand einer Vorvereinbarung, die wir im Zusammenhang mit dem Schlichtungsprozess unter Matthias Platzeck erringen konnten. Dabei sollte nach unserer Auffassung unter anderem das Eurowings-Bestandspersonal in den Genuss der besseren Regelungen aus VTV und MTV der Germanwings-Kolleginnen und Kollegen kommen, sowie ein Arbeitgeberbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung oder ein Mitarbeiterfonds als höhere Ergebnisbeteiligung eingeführt werden. Allerdings sieht sich der Arbeitgeber auf Grund der angeblich schwierigen wirtschaftlichen Situation der Eurowings nicht mehr in der Lage, diesen Weg weiterzugehen. Das zwischenzeitlich von Eurowings unterbreitete „Angebot“ ist weithin bekannt. Im Gegenzug zu einer indiskutabel geringen Vergütungserhöhung hat Eurowings darin die Streichung der 30minütigen Check-out-Zeit gefordert. Falls wir mehr als 1,3 (!) % Gehaltssteigerung wollten, sollten wir uns auf die Einführung von Arbeitszeitkonten einlassen. Erneut soll damit die Eurowings-Kabine Federn lassen. Dies ist für uns nicht verhandelbar! (…) Wir bereiten uns auf Arbeitskampfmaßnahmen vor…“ UFO am 30. September 2016 im Dossier: „Eurowings: Ihr fragt, wir antworten“. Siehe neu dazu: [UFO] Zur kalten Jahreszeit: Eurowings kuschelt mit ver.di 
„Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen „Verteidigungs-Aktionsplan“ veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um „ihr volles Potenzial als Weltmacht“ nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee…“ Beitrag vom 16. Dezember 2016 von und bei german foreign policy 
„Gestern morgen wurde ein 72-jähriger Lastwagenfahrer auf dem Firmengelände von Amazon im nordrhein-westfälischen Werne von einem anderen Lastwagenfahrer überfahren. (…) Um viertel nach sechs Uhr morgens überquerte gestern ein Lkw-Fahrer eines Zuliefererbetriebs den Weg zum Pförtnerhaus auf dem Firmengelände von Amazon in Werne. Sekunden später war er tot – überrollt von einem Kollegen, der gerade die Einfahrtsschranke durchquerte. (…) Immer, wenn Kolleg*innen sterben, trauern wir um einen der Unsrigen – in diesem Fall um einen 72-Jährigen, der wahrscheinlich aufgrund seiner zu geringen Rente noch weiter Lastwagen fahren musste. War er – oder der 28-jährige Lastwagenfahrer, der den Unfallwagen fuhr – aufgrund langer Fahrten übermüdet und hat die Gefahrensituation deshalb übersehen? Warum musste der 72-Jährige überhaupt noch für die Zuliefererfirma arbeiten? Wir grübeln, ob er ein Opfer der steigenden Altersarmut in Deutschland wurde. Hinzu kommt: Schon seit Wochen gibt es in Werne Streit um den übermäßigen Lkw-Verkehr rund um das Amazon-Werk…“ Beitrag von Stefan Schneider vom 17.12.2016 bei Klasse Gegen Klasse 
„Westliche Demokratien laufen mit ihrer Überwachungsaufrüstung Gefahr, investigativen Journalismus zu unterdrücken, wie wir es bisher nur aus autokratischen Regimen kennen – das zeigt eine neue Studie der Universität Wien. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf investigative Journalisten und mit welchen Mitteln wehren sie sich?.(…) Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet. Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet…“ Beitrag von Florian Zechmeister vom 15. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org 
„Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit 4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis 
400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt. 
„Wir sind gegen die Studiengebühren für internationale Studierende, die die schwarz-grüne Landesregierung ab kommenden Jahr einführen will. Wir lehnen auch die anderen Vorschläge, Gebühren für ein Zweitstudium und einen höheren Semesterbeitrag, ab. Wir fürchten, dass auch allgemeine Studiengebühren wieder kommen könnten. (…) Wir haben schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne demonstriert. Gestern Abend hat sich nun die Vollversammlung der Studierenden getroffen und sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen und Forderungen aufgestellt. Daraus entstand spontan der Protest…“ Studentin über Audimax-Besetzung: „Wir beharren auf Maximalforderung“ – Interview von Ralf Pauli mit Marisa Sommer bei der taz online vom 15. Dezember 2016, siehe für die aktuelle Berichterstattung den Twitter-Kanal der Protestierenden 
„Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenommen die Betriebsräte, die Schwerbehindertenvertretung, tariflich geschützte MitarbeiterInnen und Schwerbehinderte, wurden neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falscher Tatsachen (fingierte Schließung: das Möbelhaus hatte nicht einmal für eine Minute geschlossen) zu deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Eingestellt wurden sie über bereits an anderen Standorten ansässige Gesellschaften. In 2016 entschied das Arbeitsgericht Oberhausen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig waren und ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Berufung ein. Die Verhandlungen sollen ab August vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass XXXL am Centro in Oberhausen ein großes Möbelhaus bauen wird. Über die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entschieden…“ Aufruf vom Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL) zur Verhandlung am 19. Juli 2016 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen. Siehe dazu Hintergründe und neu: Rück-Betriebsräte geben Kampf gegen Möbelkette XXXL auf / Auf dieser Grundlage kann man dann vermelden: „XXXL-Kette: 120 Rück-Jobs gerettet“ 
"Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, 
Wie viele Böcke sollen noch Gärtner werden? Menschenrechtsbomber aus der EU und den USA sollen der Bevölkerung helfen, oder sollen Assads iranische Bomben gegen die Fundamentalisten siegen, mit einem Land als Kollateralschaden? An die einen oder anderen appellieren, das kleinere Übel abwägen in der allseitigen Pestepidemie? Eine katastrophale Situation, die sich spätestens seit dem bundesdeutschen Balkanfeldzug vor bald 20 Jahren weltweit oft wiederholt. (Dessen Menschenrechtsmuster nochmal 10 Jahre zuvor in Panama gesetzt worden war, als ein einst befreundeter Diktator gestürzt wurde – indem die Armenviertel der Hauptstadt bombardiert wurden). Siehe den anfangs für den Westen netten Massenmörder Saddam Hussein, dessen Armee heute Isis heißt. Zur Entwicklung in Syrien unsere ausführliche und natürlich kommentierte Materialsammlung „Syrien – die Flucht als Alternative?“ vom 15. Dezember 2016 – die auch eine LabourNet Germany-Grundsatzposition verdeutlicht 
Die Streikbewegung in Kenias Krankenhäusern dauert nicht nur an – sie breitet sich auch immer weiter aus. Die Drohungen der Regierung werden dagegen nicht nur immer massiver, es werden auch mehrere juristische Schritte gegen die Gewerkschaften eingeleitet. In dem Artikel „Kenya: End Strike? We Would Rather Be Jailed – Doctors Union“ von Simon Ndonga am 14. Dezember 2016 bei Capital FM (hier dokumentiert bei AllAfrica) werden Funktionäre der Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) zitiert, die unterstreichen, der Streik werde fortgesetzt, auch wenn sie ins Gefängnis müssten – und zwar bis endlich der 2013 abgeschlossene Tarifvertrag realisiert werde, was die zentrale Forderung der gesamten Streikbewegung ist. Die Streikbewegung der Ärzte – die sich, wie mehrere Interviewpartner in dem Beitrag unterstreichen, die Behandlung im „eigenen“ Krankenhaus nicht leisten können – wird aber von jetzt an weitgehend ohne die Beteiligung des Pflegepersonals stattfinden müssen, deren Gewerkschaft einen Abschluss mit der Regierung unterzeichnete. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge