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Holland mag Papierlose. Als Hausangestellte ohne Rechte – deren Widerstand braucht Solidarität
Film von Anne Frisius über Jacqueline Contreras und Francia Galeano, Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden und über ihren Kampf gegen die drohende AbschiebungKeineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die  Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen weiterlesen »
Film von Anne Frisius über Jacqueline Contreras und Francia Galeano, Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden und über ihren Kampf gegen die drohende AbschiebungKeineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte weiterlesen »

Berlin: Solidaritätmit Tom! Zwangsräumung nach 31 Jahren? (Umbruch Bildarchiv, 20. Dezember 2016)200 Menschen haben sich heute früh (20.12.16) ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 20. Dezember 2016 weiterlesen »
Berlin: Solidaritätmit Tom! Zwangsräumung nach 31 Jahren? (Umbruch Bildarchiv, 20. Dezember 2016)"200 Menschen haben sich heute früh (20.12.16) ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im weiterlesen »

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Brasilianische Bundesstaaten gegen die Bundesregierung: Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mobilisieren gegen kapitalistische Sparprogramme
Streik der Straßenreinigung von Rio de JaneiroWährend die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So hat die sogenannte Deckelung der Haushaltsausgaben für die nächsten 20 Jahre nicht nur die Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen, gegen die massiv protestiert wurde zur Folge, sondern auch direkt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und für diverse Bundesstaaten, die im Zuge der angeordneten „Haushaltskonsolidierung“ ihrerseits zu Sozialkahlschlag gezwungen werden. Weswegen sich jetzt mehrere Regierungen solcher Bundesstaaten – speziell jene von Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul und Minas Gerais (also der drei nach Sao Paulo wichtigsten Industriestandorte) – mit Protesten konfrontiert sehen, die sie teilweise bereits gezwungen haben, zumindest zeitweise, auf die Durchführung entsprechender Beschlüsse zu verzichten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur beginnenden „Schlacht um Flexibilität“ weiterlesen »
Streik der Straßenreinigung von Rio de JaneiroWährend die Wunschregierung des Kapitals – insbesondere des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP (samt seiner zahlreichen deutschen Mitglieder) – einen Angriff nach dem anderen startet auf alles, was irgendwie Profite schmälern könnte, werden die Auswirkungen allmählich spürbar. So weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ …“ Eröffnungsrede von Rolf Gössner zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer, erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft /“Ossietzky“ /(Nr. 25 v. 17.12.2016), online bei der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 20. Dezember 2016 weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016) "„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit weiterlesen »

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Kampf gegen Massenentlassungen von American Apparel – Aufruf aus Japan
AGU Tokyo LogoAmerican Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen  aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA. Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird weiterlesen »
AGU Tokyo LogoAmerican Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel's Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes weiterlesen »

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Die Urteilsverkündung gegen die 8 von Goodyear Amiens steht bevor: Am 11. Januar 2017
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite  (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz! weiterlesen »
Kampagnenplakat Goodyear Januar 2016Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). weiterlesen »

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Solidarität mit den Hafenarbeitern in Sri Lanka – die ihren Streik nach Einsatz der Kriegsmarine abgebrochen haben
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des Protestbriefes an die Regierung Sri Lankas  „The International Centre for Trade Union Rights is writing to express its  grave concerns about the deployment of armed forces to remove striking  workers from their protest at Hambantota port“ des International Centre for Trade Union Rights (ICTUR) vom 18. Dezember 2016. Darin wird unterstrichen, dass insbesondere die Drohungen der Regierung, der Einsatz richte sich gegen einen „Akt der Piraterie“ – mit sehr weitreichenden juristischen Konsequenzen – das Recht der Hafenbelegschaft auf Gegenwehr verletze (und in die entsprechenden Jahresbericht aufgenommen werde). Die Hafenarbeiter haben inzwischen ihren Streik abgebrochen, nachdem die Marine die Blockade eines japanischen Schiffes bewaffnet beendet hatte und weitere Aktionen androhte. weiterlesen »
Streikende Hafenarbeiter in Sri Lanka 13.12.2016Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des weiterlesen »

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Deutsche Weihnacht in Griechenland: Rentner kriegen 0, Erwerbslose kriegen nix…
Rentnerdemo Athen 3.10.2016 - ein Polizeibus...Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar. Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung. Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten“ – so beginnt der Beitrag „90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe“ am 20. Dezember 2016 beim Griechenlandblog, worin auch noch detaillierte Informationen über besonders betroffene Teile der Bevölkerung gegeben werden, wie etwa, dass die Erwerbslosenquote bei den 14 bis 24-jährigen offiziell bei 46,9 Prozent liegt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Situation der Rentner – und den Verweis auf unseres Dossier über die Attacken des Herrn Schäuble wegen Sonderzahlungen an RentnerInnen weiterlesen »
Rentnerdemo Athen 3.10.2016 - ein Polizeibus...Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der weiterlesen »

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Die Kampagne der beiden größeren Gewerkschaften Spaniens für sozialen Dialog: Ein Erfolg?
Die Opposition in den CCOO auf der Madrider Demonstration am 19. Dezember 2016Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. (Siehe dazu auch unseren weiter unten verlinkten ersten Beitrag vom 19. Dezember). Dazu gibt es jetzt das Interview „Große Gewerkschaften können Menschen nicht für sozialpartnerschaftliche Politik mobilisieren“ mit Ralf Streck am 20. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland, worin diese aktuelle Mobilisierung mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Politik beider Föderationen in Zusammenhang gestellt wird – und als begrenzt mobilisierungsfähig beurteilt wird. Siehe dazu auch die Stellungnahme der CGT weiterlesen »
Die Opposition in den CCOO auf der Madrider Demonstration am 19. Dezember 2016Zur Mobilisierungswoche der beiden Verbände CCOO und UGT, die mit der Sonntagsdemonstration in Madrid ihren Höhepunkt erlebte, gab es zahlreiche politische Stellungnahmen von verschiedenen Seiten, auch was die gesamte Mobilisierungsbilanz anbetrifft. weiterlesen »

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…“ Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016 zu 2 Veröffentlichungen im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines weiterlesen »

Dossier

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDas Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe. Neu: Betriebsrat „legal“ ausgeschaltet: Sozialplan mit Restmandat bei Technoform – Gewerkschaft kam zu spät weiterlesen »

Dossier

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten"Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten weiterlesen »

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“Der letzte Arbeitstag ist geschafft, die Weihnachtsfeiertage können kommen. Die Vorfreude auf den Weihnachtsurlaub in der Sonne oder beim Skifahren, ein paar entspannte Tage zu Hause oder das Wiedersehen mit der Familie ist groß. Und dann schlägt sie zu: die Leisure Sickness oder Freizeitkrankheit. (…) Das Leisure-Sickness-Syndrom (LS-Syndrom) schlägt überwiegend in den Ferien zu, aber auch zu anderen Zeiten, an denen wir vom Stress plötzlich in den Ruhemodus wechseln, etwa am Wochenende. Und das gar nicht mal so selten: Nach Expertenmeinung ist die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland von der Freizeitkrankheit betroffen…“ Beitrag vom 18. Dezember 2016 im Gesundheitsportal Onmeda weiterlesen »
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“"Der letzte Arbeitstag ist geschafft, die Weihnachtsfeiertage können kommen. Die Vorfreude auf den Weihnachtsurlaub in der Sonne oder beim Skifahren, ein paar entspannte Tage zu Hause oder das Wiedersehen mit der Familie ist groß. Und dann schlägt sie zu: weiterlesen »

Die Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup fordert die Gewerkschaften auf, sich verstärkt für eine Arbeitszeitverkürzung und eine Wirtschaftsdemokratie stark zu machen.
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!„Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften als „Organisationszentren der Arbeiterklasse“ und schrieb ihnen damit eine Schlüsselrolle bei der Konstituierung einer proletarischen Klassenbewegung im immerwährenden „Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit“ zu. Er sah in den Gewerkschaften auch eine „organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnherrschaft und Kapitalherrschaft selbst.“ Ohne diese Beseitigung können sich die von den Gewerkschaften vertretenen abhängig Beschäftigten in der Tat nicht wirklich befreien. Das wusste selbst der intellektuelle Vater des kapitalistischen Systems, der schottische Nationalökonom Adam Smith, als er 1776 in seinem epochalem Werk „Der Wohlstand der Nationen“ schrieb: „Der bedauernswerte Arbeiter, der gewissermaßen das ganze Gebäude der menschlichen Gesellschaft auf seinen Schultern trägt, steht in der untersten Schicht dieser Gesellschaft. Er wird von ihrer ganzen Last erdrückt und versinkt gleichsam in den Boden, so daß man ihn auf der Oberfläche gar nicht wahrnimmt.“…“ Debattenbeitrag von Heinz-J. Bontrup vom 14. Dezember 2016 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften weiterlesen »

Hartz IV-Widerstand: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst"„Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.“ Interview von Jens Wernicke vom 19. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten und weitere Informationen weiterlesen »
Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst""Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als weiterlesen »

Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich…“ Gastbeitrag von Dirk Burzcyk bei netzpolitik.org vom 16. Dezember 2016 (gekürzte Fassung seines Beitrag in der aktuellen CILIP, Heft 111). Aus dem Text: weiterlesen »
"Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten weiterlesen »

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