Seit sechs Tagen dauert der Streik der Inselfähren in Griechenland an - und als Reaktion auf die Drohung der Regierung, ihren Streik ebenso mit Notstandsmaßnahmen niederzuschlagen wie es bei der Metro Athen geschah, haben sie beschlossen, ihren Streik um weitere zwei Tage zu verlängern heisst es in der AP Meldung “Greek ferry seamen extend 6-day strike” vom 05. Februar 2013 bei yahoo news » weiter
 
"Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976) zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« - ein Schlüsselbegriff, der für das neoliberale Projekt zentral ist…" Artikel von Andreas Hellgermann in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 » weiter
 
"Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…" Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013 » weiter
 
" »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…" Artikel von Andrea Plöger in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 » weiter
 
Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013 » weiter
 
"In diesen Tagen wird intensiv darüber diskutiert, wie sich negativer Stress im Alltag und vor allem am Arbeitsplatz mindern lässt. Denn die Ergebnisse des Stressreports Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz sind deutlich: Fast jeder Fünfte fühlt sich überfordert, 43 Prozent der Berufstätigen in Deutschland klagen über wachsenden Stress. Der Theologe, Priester und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Friedhelm Hengsbach fordert "Widerstand gegen das Regime der Beschleunigung". Das sei auch eine gesellschaftliche Aufgabe, sagt er, sie könne nicht nur dem Einzelnen überlassen bleiben. In "Neugier genügt" beschreibt und begründet er seine Thesen." Podcast der Sendung Redezeit vom 2.2.2013 » weiter
 
"Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in Weiden und Hof war es den drei nicht mehr möglich, an diesem Tag nach Berlin zu reisen…" Bericht vom 03.02.2013 bei indymedia. Siehe dazu: » weiter
 
"Vorletzte Woche brachte die ARD-Sendung Monitor einen erschütternden Bericht, der exemplarisch aufzeigt, mit welcher sozialen Kälte und Menschenverachtung die Stadt Dortmund und kirchliche Einrichtungen auf die Not in dieser Stadt gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagieren…" Artikel von Sibylle Fuchs (wsws.org) vom 05. Februar 2013 bei Linke Zeitung » weiter
 
Frank Westenfelder über die Geschichte der Söldner, die vorherrschenden Stereotypen und die Gründe, warum Söldner und Private Sicherheitsfirmen nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Boom erlebten. Interview von Dominik Irtenkauf in telepolis vom 03.02.2013 » weiter
 
Beitrag von Hans-Dieter Wohlfarth (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht) » weiter
 
"Die Grie­chi­schen Na­zi-​Par­tei „Chry­si Avgi“(Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) grün­de­te An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg ein Par­tei­zel­le – wir be­rich­te­ten. Nach dem Spie­gel soll schon eine erste Ver­an­stal­tung die­ser statt­ge­fun­den haben. In einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me (1) der Grie­chi­schen Ge­mein­de Nürn­bergs und der grie­chi­schen Hei­mat­ver­ei­ne (2) ver­ur­tei­len diese die Grün­dung der Nürn­ber­ger Zelle. Frän­ki­sche Neo­na­zis ste­hen schon seit län­ge­rem im Aus­tausch mit der fa­schis­ti­schen grie­chi­schen Par­tei und be­für­wor­ten die Grün­dung der Zelle. Beim fa­schis­ti­schen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Fe­bru­ar eine deut­sche Ab­ord­nung aus Ver­tre­te­rIn­nen von NPD-​Par­tei­vor­stand, der neuen Par­tei „Die Rech­te“ und Ka­me­rad­schaf­te­rIn­nen teil. Die Nürn­ber­ger Grie­chen ver­ur­tei­len die Grün­dung eines Sit­zes der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ in Nürn­berg in ihrer Er­klä­rung…" Bericht von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te vom 04.02.2013 bei linksunten. Siehe zum Hintergrund: » weiter
 
"Mit der ausformulierten "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprochen Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013 » weiter
 
"Die Situation im krisengeschüttelten Griechenland spitzt sich weiter zu. Rassistische Angriffe auf MigrantInnen sind an der Tagesordnung. Während die Neofaschisten weiter Zulauf haben, lässt die griechische Regierung Libertäre Zentren und besetzte Häuser räumen. Aus Griechenland berichtet Ralf Dreis. Der Griechisch-Übersetzer, FAU-Aktivist und freie Journalist schreibt seit Jahren für die Graswurzelrevolution über das politische Geschehen in Griechenland. Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessalonikis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland…" Artikel von Ralf Dreis in der Graswurzelrevolution vom Februar 2013 » weiter
 
"In seinem Artikel «Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse» (SoZ 10/2012) kritisiert Birger Scholz die Forderung der Linkspartei nach einer voraussetzungslosen «Mindestrente» von 1050 Euro netto. Es sei ungerecht, wenn jahrzehntelange Beitragszahlung in die Rentenversicherung oft nicht mehr bringt als dann jemand erhält, der kaum oder gar nicht eingezahlt hat. Ihm entgegnet Gisela Notz in SoZ 11/2012: «Wir brauchen die Mindestrente.» Und in SoZ 12/2012 erschien die Zuschrift einer Leserin, die Scholz vorwirft, «in der bürgerlichen Ideologie» des Leistungsprinzips gefangen zu sein…" Ein Beitrag zur Debatte von Daniel Kreutz in der Soz Nr. 01/2013 » weiter
 
"Durch Steppen, Wüsten und Gebirge, Mensch und Tier unterwegs auf einer abenteuerlichen Reise: so sieht der Mythos der "Karawane" aus. Die Karawanen unserer Zeit sind weniger pittoresk…" Hörprobe und Manuskript der Sendung von Andreas Maus und Karmen Frankl in der WDR 3-Sendung Dichtung und Wahrheit vom 13.01.2013 » weiter
 

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