Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall, März 2013, sowie die Stellungnahme von Rainer Einenkel zum aktuellen Verhandlungsstand und am Freitag befürworteten in Rüsselsheim 84 Prozent, in Kaiserslautern 91 Prozent und im Testzentrum Dudenhofen 92 Prozent der IG Metall-Mitglieder den Kompromiss. » weiter
 
„Auf der Vertrauensleute-Vollversammlung der IG Metall bei Daimler in Bremen, die bereits am 6. März statt fand, wurde die folgende Solidaritätserklärung mehrheitlich beschlossen: "Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Opel! Der Vorstand von GM erpresst euch, die Opelbelegschaft. Wenn Ihr nicht auf Tariflohn verzichtet, dann soll das Werk Bochum noch zwei Jahre früher, Ende 2014 geschlossen werden. Die Erpresser im Vorstand von GM dürfen damit nicht durchkommen! Der Verzicht auf ausgehandelte Lohnerhöhungen wäre der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrags, und es ist nur eine Frage der Zeit, dass bei anderen Automobilfirmen eine weitere Lohnsenkung ansteht. Mehrere Autofabriken stehen in Europa auf der Abschussliste. Nicht die Automobilarbeiter haben die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht, sondern das auf grenzenloser Gier beruhende Profitsystem. Jeder Konzern versucht, auf Kosten unserer Arbeitsplätze, unserer Arbeitsbedingungen und unserer Löhne, besser als seine Konkurrenten dazustehen. Diese Spirale nach unten wollen wir nicht mitmachen. Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze und aller Standorte bei Opel muss mit der gebotenen Konsequenz geführt werden. Wir können gewinnen, wenn wir uns nicht erpressen lassen und wenn wir solidarisch zusammen halten.Eure Vertrauensleute vom Mercedes Benz Werk Bremen" Die Soli-Erklärung, dokumentiert auf Rote Fahne News vom 15.03.2013 » weiter
 
so_wie_es_ist...[1]„Wir rufen wieder zum selbstorganisierten Streik auf, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben! Es wurden zwar viele der Befristeten übernommen, doch werden weiterhin Mitarbeiter_innen in der Produktion eingespart. Und weil sich in der Produktion die Arbeitszeiten für einen Arbeitsplatz gut berechnen und bestimmen lassen, werden wohl in den kommenden Jahren gerade hier weitere Einsparungen stattfinden. Auch weiterhin wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, wie unsere Arbeitsplätze noch besser eingerichtet werden können, ganz egal, ob das zu unserem Vorteil ist, oder eben nicht. Es wird auch weiterhin (wie schon seit Jahren) von einem „schwierigen Marktumfeld“ gesprochen, obwohl die MAN-Gruppe auch 2012 fast 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Auch unsere Nutzfahrzeugsparte machte über 450 Millionen Euro Gewinn, was mit dem Jahr 2011 zusammen eine Summe von über 1 Milliarden Euro Gewinn ausmacht; und das ohne MAN Latin America. Und mit dem M1 Projekt werden wir in unserem Werk in München noch mehr dem Erfolgsdruck und Größenwahn der Chefs ausgesetzt sein…“ Artikel in der „Werkerinfo – Mitarbeiter_innen Zeitung MAN WERK München vom 14.03.2013 » weiter
 
„Die rund 21.000 betroffenen Beschäftigten in 37 Kliniken des Helios-Konzerns erhalten in zwei Erhöhungsschritten insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. März 2013 an werden die Gehälter tabellenwirksam um 3,15 Prozent angehoben. Ab 1. März 2014 steigen die Gehälter abermals um 2,95 Prozent. Sollte in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Jahre 2014 ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Helios-Konzern in der 3. Runde der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Freitag geeinigt. (…)  Außer den Tarifbeschäftigten profitieren auch die Auszubildenden. Ihre Vergütungen steigen in zwei Schritten um 50 Euro sowie um 41,50 Euro. Außerdem werden sie nach ihrer Ausbildung für mindestens ein Jahr befristet übernommen. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss die Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses vor. Zudem gilt künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung, für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Auszubildende erhalten einheitlich 27 Tage Urlaub. 70 Prozent der Helios-Beschäftigten kommen zudem in den Genuss eines weiteren Urlaubstages, der Nichtrauchern gewährt wird. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2014.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.03.2013 » weiter
 
„Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlbranche können sich auf drei Prozent mehr Geld freuen. IG Metall und Stahlarbeitgeber verständigten sich in Berlin darauf, das Stahl-Tarifergebnis aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Das Lohnplus gibt es rückwirkend ab 1. März 2013. (…)  Die Quote derjenigen, die Anspruch auf Altersteilzeit haben, erhöht sich von vier auf fünf Prozent. Arbeitnehmer, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen Inflationsausgleich von zwei statt bisher einem Prozent für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Und Auszubildende können ab sofort mit einem doppelten Arbeitgeberbeitrag von 26,59 Euro rechnen, wenn sie Altersvorsorgewirksame Leistungen nutzen. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde ebenfalls verlängert. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2014. Am 6. März hatte sich die IG Metall mit den Stahlarbeitgebern in Düsseldorf auf einen Tarifabschluss für die 75 000 nordwestdeutschen Stahl-Beschäftigten geeinigt. Die IG Metall-Tarifkommission in Nordrhein-Westfalen hat diesen gestern mit großer Mehrheit bestätigt.“ Meldung bei der IG Metall vom 15.03.2013 » weiter
 

Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.13 externer Link Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt
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2013-03-14_badge-new[1]„Mit Online-Protestaktionen via E-Mail und Facebook erhöht die Kampagne für Saubere Kleidung den öffentlichen Druck auf KiK und C&A. Beide Unternehmen müssen endlich Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Fabrikbrandes bei Tazreen Fashions in Bangladesch zahlen und das mit Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen unterzeichnen. Während KiK die Verantwortung in dem Fall von sich weist, hat C&A immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme…“ Zur Online-Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung vom 15.03.2013 » weiter
 
„Heute vor zwölf Jahren wurden die kolumbianischen Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Hugo Orcasita brutal ermordet. Sie arbeiteten für das US-Bergbauunternehmen Drummond, das im Nordosten Kolumbiens Steinkohle für den Export abbaut. Im Januar wurde Jaime Blanco Maya, einer der Hauptangeklagten, in Kolumbien zu 38 Jahren Haft verurteilt. Blanco Maya war zum Tatzeitpunkt als Subunternehmer von Drummond tätig. Er und andere Mittäter belasteten das Unternehmen im Verlauf des Prozesses so schwer, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft anwies, Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte von Drummond einzuleiten…“ Artikel auf FIAN Deutschland e.V. – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk vom 13.03.2013 » weiter
 
Anlässlich der Gründung einer Zelle der griechischen Nazipartei „Chrysi Avgi“ in Nürnberg, sprach weltnetz.tv mit Dionisis Granas, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V., über das politische Agieren und den Erfolg dieser Partei, die mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Das Transkript des Gespräches und das Video auf weltnetz.tv » weiter
 
„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013 » weiter
 
"Aus der Not heraus sind in vielen krisengeplagten Ländern der Eurozone Ansätze einer Solidarischen Ökonomie entstanden oder erleben eine Renaissance. Nich zuletzt anlässlich des in Wien vom 22. bis 24. Februar 2013 stattgefundenen Kongresses »Solidarische Ökonomie« widmete sich der Schwerpunkt in ak 580 dieser anderen Facette der Krise." ak-Sonderseite zum Solidarische Ökonomie Kongress 2013 » weiter
 
"In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI)…" Artikel von Matthias Monroy vom 15.03.2013 bei Netzpolitik » weiter
 
Unterdessen geraten die berüchtigten „Milizen zum Schutz der Revolution“ (LPR) erstmals mit der Regierungspartei En-Nahdha aneinander – Theaterdonner oder Scheidungskrise? "Das Leben hält sich leider nicht an Redaktionsschlüsse (und der Korrespondent des Labournet vielleicht auch nicht IMMER). Kaum erschien bei uns am Mittwoch, den 13. März 13 gegen 13 Uhr der letzte Artikel zur anhaltenden Regierungskrise, aber auch den sozialen Ereignissen in Tunesien – traf gute zehn Minuten später die Meldung ein, die neue tunesische Regierung „stehe“ nun…" Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013 » weiter
 
Algerien: Riesige Demonstration von Arbeitslosen aus verschiedenen Landesteilen in Ouargla "Es ist die mit Abstand größte soziale Bewegung in Algerien seit den massiven Riots im Januar 2011 und dem – letztendlich gescheiterten – Versuch im Februar 2011, mittels Demonstrationen eine Oppositionsdynamik (ähnlich jener in Tunesien und Ägypten zur selben Zeit) zu initiieren. Schon seit Ende Februar dieses Jahres mobilisieren in dem nordafrikanischen Land Erwerbslose ganz massiv zu Protesten. (…)  Am gestrigen Donnerstag, den 14. März 13 nun fand eine Demonstration von (laut einhelligen Berichten von Beobachter/inne/n) mindestens 10.000 Arbeitslosen aus unterschiedlichen Landesteilen in Ouargla statt. Dazu rief zunächst das „Nationale Komitee für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (CNDDC) auf; es folgte die Mobilisierung vieler lokaler Gruppen...." Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013 » weiter
 
Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA » weiter
 

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