Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema „f eine Politik der Austerität“ zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung 
Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras 
„Die internationale Vernetzung der ArbeiterInnen hat gerade erst begonnen. So wurde bei der Bilbao-Konferenz von Basisgewerkschaften zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im November diesen Jahres die Lieferdienst-Kampagne #deliverunion ins Leben gerufen. Initatoren der Kampagne sind die Deliveroo-Fahrer der Industrial Workers of the World (IWW) Bristol: Selbstbewusst schildern Deliveroo-Fahrern aus Bristol in einem Video, das seit Tagen im Internet kursiert, wie sie erste Schritte unternommen haben, um Verbesserungen auf der Arbeit zu erreichen. An #deliverunion nehmen Basisgewerkschaften aus über acht Ländern teil, an die sich FahrerInnen wenden können. Ziel der Kampagne ist es, den Austausch über kollektive gewerkschaftliche Aktionsmöglichkeiten anzuregen und den Lieferdienst-ArbeiterInnen eine Plattform zur internationalen Vernetzung zu bieten, auf der sie sich über Ihre Rechte informieren können“ – aus dem Beitrag „Basisgewerkschaften starten internationale Lieferdienst-Kampagne #deliverunion“ am 27. Dezember 2016 bei der FAU, worin es einleitend noch heißt: „Deliveroo und Foodora sind zwei sehr junge Start-Ups, die mit einer Menge Startkapital rasant global expandieren. Sie lassen Zweifel aufkommen, ob der digitale Kapitalismus das Ende der Arbeit bedeutet, wie mancherorts behauptet wird. Denn die Radfahrer, die für die neuen Internet-Lieferdienste unterwegs sind, müssen sich abstrampeln und tragen im Straßenverkehr ein enormes gesundheitliches Risiko. Mit der Kampagne #deliverunion melden sich nun die FahrerInnen zu Wort“. Siehe dazu auch ein Video von labournet.tv mit deutschen Untertiteln, den Link zur Kampagnenseite und einen weiteren aktuellen Beitrag 
zur Neukoordination der internationalen Zusammenarbeit im 
„Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird…“ Beitrag von Jens Berger vom 3. Januar 2017 bei den NachDenkSeiten und ein Leserbrief dazu 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht 
„Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...“ LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 und daraus im LabourNet Germany: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft 
„Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 
„Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach. Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion! 
„In meinem Arbeitszimmer hängt seit Jahren das Plakat einer Ausstellung des Tinguely-Museums in Bern zu den Anliegen und Aktivitäten der sogenannten Situationistischen Internationale. Der Titel: »ne travaillez jamais!« – frei übersetzt: »Arbeit? Niemals!« Guy Debord (1931–1994), der diese Parole 1953 an eine Wand in der Rue de Seine von Paris gemalt hat (die Sprühtechnik heutiger Graffitis war damals noch nicht erfunden), war Marxist und Revolutionär, Künstler, Filmemacher, Essayist. Und eben Mitglied jener Gruppe von KünstlerInnen und Intellektuellen aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich selbst als Situationisten bezeichneten. Für die Situationisten und Guy Debord war die Maxime »ne travaillez jamais« Ausdruck einer Lebenshaltung, die sich an künstlerischer Selbstverwirklichung orientierte. Sie verstanden ihre Maxime aber zugleich auch als Aufruf zur Auflehnung gegen das tatsächliche Elend der Arbeit diesseits und jenseits künstlerischer Milieus, zum Aufstand gegen die in die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebauten, teils brutalen, teils sublimen Zwänge vielfältig zerteilter, geschundener und entfremdeter »Beschäftigung«. (…) Weil aber Arbeit immer und unter allen Umständen ein Moment von Fremdbestimmtheit hat und auch in Zukunft jede Menge Tätigkeiten zu erledigen sein werden, um die sich niemand reißt, deshalb muss es heute um beides gehen: um eine »Befreiung in der Arbeit« und um eine »Befreiung von der Arbeit«. »Ne travaillez jamais« muss strömen und strahlen.“ Beitrag von Ingrid Kurz-Scherf vom 22. Dezember 2016 beim OXI-Blog 
„Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg…“ Beitrag von Simon Rebiger vom 29. Dezember 2016 bei Netzpolitik mit Link zum (englischen) Vortrag von Will Scott und Philipp Winter und weiteren Hintergründen 
„Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…“ Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in