Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert 
„Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese „Negativ-Preise“. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…“ Pressemitteilung der Datenschützer Rhein Main vom 4. Januar 2017, Begründung und weitere Infos 
Eine Gewerkschaftsversammlung der Krankenschwestern der Provinz Nakuru hat dem Beauftragten des Provinzgouverneurs, der ein Ende des Streiks aushandeln sollte, eine glatte Absage erteilt: Und damit auch ihrer Gewerkschaftsführung, die noch im letzten Jahr einen Tarifvertrag unterzeichnet hatte. Am Mittwoch, 4. Januar 2017, waren über 1200 Krankenschwestern versammelt, die das sogenannte Angebot der Provinzregierung einstimmig ablehnten. (Und damit eben auch den Vertrag ihrer Führung, die ja eigentlich aus dem Streik „aussteigen“ wollte) . Erst wenn ihre ursprünglichen Forderungen – wie die der Ärztegewerkschaft lauten diese: Endliche Erfüllung des Vertrages mit der Regierung, der bei den Ärzten sage und schreibe 2013 abgeschlossen worden war und seitdem nicht verwirklicht, bei den Schwestern „erst“ seit Juli 2016 – erfüllt seien, würde die Arbeit wieder aufgenommen. In dem Artikel am 04. Januar 2017 in Citizen Digital wird einerseits hervor gehoben, dass die Forderungen der Schwestern Selbstverständlichkeiten sind – wie eine Lohnerhöhung, die zumindest die Inflation ausgleicht und mehr Personal zur besseren Versorgung der Pateinten und Patientinnen. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Verhandlungen zwischen Regierung und Ärztegewerkschaft 
„Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“. Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen. DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen! Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?“ Beitrag vom 3. Januar 2017 bei der selbstorganisierten Betriebsgruppe Postdienste Nord mit einem Video-Interview über die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte bei DHL in Kiel 
„Neun Jahre nach dem Ausbruch der kapitalistischen Finanzkrise verlangt die in ihrem Gefolge betriebene Austeritätspolitik der Bevölkerung immer neue Opfer ab. Erinnern wir uns an dieser Stelle an die Versprechungen und Ankündigungen, die damals von den Verantwortlichen in Banken, Politik und Aufsichtsbehörden gemacht wurden. Praktisch alle Versprechen, die damals angesichts der Krise gemacht worden sind, wurden nicht eingelöst (…) Absolut unerträglich ist, dass die Behörden in all den Fällen sich für Bailouts entschieden haben. Das heißt: Sie zahlten eine Art „Lösegeld“ an diese Banken, während die BürgerInnen die Folgen des unverantwortlichen Gebarens der DirektorInnen und AktionärInnen dieser Banken tragen müssen. Eine angekündigte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken wurde nicht einmal in Ansätzen versucht. Darauf zu hoffen, dass dies für die herrschende Politik noch ein Thema ist, ist reines Wunschdenken. (…) In Bezug auf die Frage, ob die Banken jetzt die Realwirtschaft finanzieren, gilt: Alle entsprechenden Bemühungen der Zentralbanken, auch nur im Ansatz eine Wiederbelebung der Realwirtschaft zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Weil wir insbesondere im Lichte der griechischen Erfahrung spüren, dass die Banken für jedes Projekt der Gesellschaftsveränderung von zentraler Bedeutung sind, schlagen wir Sofortmaßnahmen vor, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen: 1. Umstrukturierung des Bankensektors; 2. Beendigung aller Spekulation; 3. Ende des Bankgeheimnisses; 4. Regulierung des Bankensektors; 5. Entwicklung alternativer Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben; 6. Stärkung der öffentlichen Banken. In einem zweiten Teil werden wir unsere Argumente für die Vergesellschaftung des Bankensektors entwickeln…“ Positionspapier von Michel Husson, Patrick Saurin, Stavros Tombazos, Eric Toussaint und Miguel Urbán vom April 2016 . Die Autoren aus Belgien, Frankreich, dem Spanischen Staat und Zypern plädieren für eine Reihe von Sofortmassnahmen in der Perspektive einer Sozialisierung sämtlicher Banken und Versicherungen. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Paul Michel angefertigt und sie für die Veröffentlichung auf der Website der ISO vorgesehen – wir danken für die Möglichkeit zum Vorabdruck! 
„Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vaterlandsverrats hingestellt. Wenn Linke oder Liberale auflisteten, was ihnen im vergangenen Jahr so besonders sauer aufgestoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung, sich aus der EU zu verabschieden, rangiert neben der Trump-Wahl und dem internationalen Bedeutungszuwachs von Erdogan und Putin als Indikator für einen weltweiten Rechtsruck. Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Brexit-Kampagne mit großer Mehrheit mit nationalistischen Argumenten geführt wurde. Die Lexit-Kampagne linker Gruppen und einiger kleinerer Gewerkschaften, die mit ganz anderen Argumenten ebenfalls für den Austritt aus der EU warben, hatte es schon in Großbritannien schwer, wahrgenommen zu werden. Doch in Deutschland wurde sie vor und nach dem Brexit-Votum gezielt ignoriert…“ Beitrag von Peter Nowak vom 4. Januar 2017 bei telepolis 
Während nach dem Dezemberstreik (und der folgenden Aussperrung) die Entlassungswelle in Textilbetrieben von Ashulia weiter geht und in den Medien debattiert wird über die Zahlenangaben der Polizei über Festnahmen und Haftbefehle, unterstreicht der Unternehmerverband, es sei sein gutes Recht, zu entlassen. (In einer dieser perversen kapitalistischen Gesellschaften: Schon. Es sind aber auch gesellschaftliche Zustände denkbar, in denen es keine Unternehmer braucht…). In dem Artikel „Sacked workers on the run“ von Rashad Ahamad am 03. Januar 2017 in New Age BD wird hinzu noch berichtet von Hunderten von Arbeitern, die regelrecht auf der Flucht sind: Jede Nacht werden ihre Wohnviertel und Häuser von der Polizei durchkämmt und Schlägerbanden der Awami Liga – die Regierungspartei der Textilunternehmen – beteiligen sich daran. Sprecher verschiedener der zahlreichen Textilgewerkschaften kritisieren, je nach Orientierung, mehr oder minder deutlich die Polizeistaatsmethoden. Die auch ein generelles Versammlungsverbot und – abermals – Schlägerbanden an den Fabriktoren umfassen. Siehe dazu auch ein kurzes Video bei labournet.tv und eine Solidaritätserklärung von IndustriAll 
„Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern…“ Pressemitteilung und Studie vom 05.01.2017 beim Umweltbundesamt – ist es nicht am einfachsten, die Subventionierung der Kapitalisten überhaupt abzuschaffen? Echte und gute Löhne statt Aufstockung z.B.? 
„Racial Profiling – etwa in Zügen an den Grenzen – ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Fremde sind der für Verschärfungen benötigte innere Feind. Überwachungsinstrumente der Ermittlungsbehörden sind darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal ob es sich um Verdächtige oder um normale Bürger handelt. Es geht nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht und Informationen…“ Kommentar von Andreas Scheffel bei den BeobachterNews vom 4. Januar 2017 
„Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian hat angesichts der Null-Transparenz und dem Null-Entschädigungsangebot von VW im Abgas-Skandal einen befristeten VW-Boykott angeregt – bis alle Skandalkarten und ein Entschädigungsangebot auf dem Tisch liegen. Ein solcher spektakulärer Schritt der Verbraucherbewegung ist legitim und angemessen. Noch niemals ist ein Industrieskandal so schamlos ausgesessen worden. Es ist demnächst 15 Monate her, dass die Verantwortlichen des VW-Konzerns den Abgas-Skandal eingestanden und der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller maximale Transparenz und Aufklärung versprach. Inzwischen hat sich der Skandal nicht nur auf den CO2-Bereich ausgeweitet, sondern mutmaßlich andere Automobilhersteller sind von den Abgasmanipulationen betroffen: Audi, Opel, Škoda, Porsche und auch Renault. Und als Zulieferer: Bosch…“ Infos und Begründung auf der Aktionsseite der Kampagne Boykottiert VW und weitere Infos 
49 Arbeiter aus verschiedenen asiatischen Ländern, die im Frühjahr gegen die Nichtbezahlung ihrer Löhne gestreikt hatten, sind jetzt – zum 1. Januar, dem Tag, an dem diese Vorkämpfer Mitglied der UN-Menschenrechtskommission wurden – in Saudi Arabien verurteilt worden. Zu monatelangen Haftstrafen – und 300 Peitschenhieben. Wegen Aufstachelung zur Unruhe und Zerstörung öffentlichen Eigentums. Dabei muss es wohl um die Firmenbusse gehen, die die über Monate nichtbezahlten Arbeiter der Binladin-Bauunternehmung angesteckt hatten. (Und zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden, fällt einem selbsternannten König nicht so leicht, scheint es… nach saudischem „Gesetz“ kann jetzt die betrügerische Unternehmerbande sogar auf Schadensersatz klagen). Binladin und Oger, die beiden größten Bauunternehmen nicht nur des Landes, sondern der Region waren in Geldknappheit geraten: Weil die Bandenchefs, sprich Regierung des Königs, zwar Aufträge vergaben, diese aber wegen Fall des Ölpreises nicht mehr bezahlen konnten – und ihnen offensichtlich selbst im Kerngeschäft der Familie die Kompetenz fehlt, Entwicklungen zu beurteilen. In einem Artikel am 03. Januar 2017 beim Middle East Eye wird berichtet, die Firmen hätten mitgeteilt, alle entlassenen Arbeiter seien inzwischen vollständig bezahlt, die noch Beschäftigten müssen weiter warten. Die Regierung teilte im November mit, sie werde im nächsten Monat zahlen – und im Dezember waren es dann noch zwei Monate… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entlassung eines Arbeitsministers, der den Arbeitern wenigstens ihren Lohn geben wollte und einen Hintergrundbeitrag, sowie Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany 
Verzweifelte Menschen: Weil sie kein Bargeld haben, um – beispielsweise – Essen zu kaufen. Der im „Westen“ beliebteste Fundamentalist hat einmal mehr gezeigt, wie viel ihm und seinem Verein die Menschen bedeuten: Weniger als Nichts. Zumal in ländlichen Regionen ist die Zahl der Menschen, die etwa irgendeine Form von Kartenzahlungen machen können, extrem begrenzt. Die anderen sollen eben schauen, wie sie zu Recht kommen. In 50 Tagen sei alles wieder normal, ließ die Regierung verlautbaren – und hat, einmal mehr, gelogen, BJP eben. Die Proteste nehmen massiv zu, und man sieht sich in Delhi gezwungen, erste Zugeständnisse zu machen. Die kleine aktuelle Materialsammlung „Indiens Neuschöpfung: Geld her! Und Leben!“ vom 03. Januar 2017 ist nach einigem mehr als nach nur 50 Tagen zusammengestellt und nichts ist „normal“ 
Die Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten