Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Aldemar Parra García am 7. Januar und Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen 
„Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung 
„Deutschland und acht weitere Länder in Europa wollen enger zusammenarbeiten und bewirken, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. (…) Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass die klargestellt wird…“ Agenturmeldung vom 31.01.2017 bei der VerkehrsRundschau und dazu Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein 
„Unternehmen klagen über mangelnde Bewerber – doch ein Drittel der Jugendlichen, die sich ernsthaft für eine Ausbildung interessieren, findet keine Stelle. „Das birgt sozialen Sprengstoff“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. (…) Wie stehen die Chancen von jungen Menschen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Das hat der DGB in einer Kurzstudie analysiert. Ein Ergebnis: Auch im Ausbildungsjahr 2016 haben insgesamt 283.281 junge Menschen, die ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – keinen Ausbildungsplatz gefunden. Viele von ihnen wurden in Ersatzmaßnahmen geparkt. Diesen Jugendlichen stehen nur 43.478 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Die hohe Zahl an ausbildungsinteressierten Jugendlichen zeigt die Attraktivität der dualen Berufsausbildung. Hier liegt auch enormes Potenzial für die Betriebe, um hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden…“ DGB-Themenbeitrag vom 31. Januar 2017 mit Download der „DGB-Kurzanalyse der Ausbildungschancen Jugendlicher im Jahr 2016“ von Matthias Anbuhl vom 19. Januar 2017 
„Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu. (…) Kaum eine Branche ist so von permanentem Stress gekennzeichnet wie diese. Laut Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse werden die allermeisten Krankheitstage hier wegen psychischer Belastung eingereicht. Hoher Stress, permanente Überwachung und schlechte Bezahlung sind in der Branche üblich. Und vor allem ein Frauenproblem. Denn es sind hauptsächlich Frauen, von denen Geduld, Empathie und gute Kommunikation am Telefon erwartet wird. Zudem sind es mehrheitlich Frauen, die hier in Teilzeit arbeiten, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (…) Bundesweit gibt es etwa 7.000 Callcenter. In vielen Betrieben würden die Beschäftigten bis zu 14 Stunden am Tag arbeiten. Und es gebe auch solche, die die Einführung des Mindestlohns dazu genutzt hätten, das Lohnniveau von Neuangestellten abzusenken. (…) Fakt ist, dass die Branche insgesamt einen hohen Krankenstand und eine hohe Fluktuation aufweist, was ein Beleg für die Unzufriedenheit der Mitarbeiter sein dürfte...“ Artikel von Silke Hoock vom 2. Februar 2017 bei der Zeit online 
„… Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 678.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 616.000 beendet. (…) Knapp drei von zehn Leiharbeitsverhältnissen enden nach weniger als einem Monat; 15 Prozent nach mehr als 18 Monaten. (…) Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Aus Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit als Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Januar 2017 bei der Arbeitsagentur. Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer zeigen erneut, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist – siehe 
„Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird. Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. (…) Die Ermittlungen der Polizei richten sich bei Anschlägen und Übergriffen nach wie vor viel zu oft auf das migrantische und / oder religiöse Umfeld der Opfer anstatt in rechtsradikalen Kreisen zu ermitteln. (…) Wir fordern die konsequente und umfassende Aufklärung von rassistischen Anschlägen, wie z.B. auf Flüchtlingsunterkünfte. Gewaltbereite Neonazistrukturen müssen in ihrer Gefährlichkeit ernst genommen und bekämpft werden…“ Aufruf von und bei „Düsseldorf stellt sich quer“ zur Kundgebung am Freitag, 3.2.2017, 17.30 Uhr am S-Bahnstation Wehrhahn, Ausgang Ackerstraße, in Düsseldorf. Um symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen, sollen alle Teilnehmer/innen bitte Taschenlampen mitbringen! 
„In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens (…) und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI (…)) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS (…)) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen. Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE (…), der IG Metall (…) und der NGG (…) zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern…“ Beitrag von Laurenz Nurk vom 27. Januar 2017 beim Kritischen Netzwerk 
„2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze„“ Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Sammeln im Betrieb etc sowie Hintergründe und Argumentationen der Kampagne. Neu: [Update 32 vom 1.2.17] Kampagne mit insgesamt 777 Unterschriften abgeschlossen – der Skandal „Sklavenhandel“ und dessen Tarifierung bleibt! 
Zwei Monate dauert der Streik der Ärztegewerkschaft in Kenia nun schon an – und nach wie vor gibt es auch eine Streikbewegung beim medizinischen Hilfspersonal, und auch der eigentlich beendete Streik der Krankenschwestern flackert immer wieder auf, da erneut bisher nichts zur Verwirklichung des Tarifabkommens vom Dezember 2016 geschah. Auch der Streik der DozentInnen an den Universitäten des Landes breitet sich aus – und auch sie verweigern sich einer auch diesmal ergangenen richterlichen Anordnung, den Streik zu beenden, Folge zu leisten, genau, wie die Ärzte dies getan haben. Nach Drohungen und Urteilen bisher stets doch zurückgezogen, scheint die Regierung nun tatsächlich zu Strafentlassungen gegen streikende Ärzte überzugehen, die sich anschließend neu bewerben sollen. Eine Maßnahme, mit der wohl auch die Gültigkeit des Abkommens von 2013, dessen Nichteinhaltung durch die Regierung Grund der Auseinandersetzung ist, außer Kraft gesetzt werden soll… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge