Aktuelle Beiträge

»
Philippinen »
»
Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete.  Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn  und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung  – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017 weiterlesen »
Logo des philippinischen Netzwerkes gegen Lynchjustiz September 2016Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators weiterlesen »

»
Polen »
»
Übereinkunft von Solidarnosc-Gewerkschaft mit Amazon Polen: Für die Gewerkschaft ein Büro, für das Unternehmen partnerschaftliche und friedliche Zusammenarbeit…
Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAm 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der „Solidarność“ bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: „Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen““ – so beginnt der Beitrag „Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab“ am 10. Februar 2017 bei Ozzip worin es über die Erfahrungen mit solchen Verhandlungen der Inicjatywa Pracownicza auch heißt: „Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte…weiterlesen »
Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAm 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der "Solidarność" bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen weiterlesen »

»
Irland »
»
Widerstand gegen Apples (Schein)Arbeitsverträge in Irland
Bloody AppleDie Foxconn-Knochenmühle und die konsequent betriebene Steuerverhinderung – sind zwei Fakten, die weltweit über Apple bekannt sind. Das ganze System der Subunternehmen weitaus weniger – so, wie etwa Globetech in Irland. Da gibt es zwar Arbeitsverträge – aber die Beschäftigten werden tageweise ausbezahlt, ohne Sozialabgaben.   In dem Artikel „Our Fight against Bogus Employment Contracts at Apple“ am 15. Februar 2017 bei der Transnational Social Strike Platform berichtet ein Beschäftigter über den Widerstand gegen diese besondere Form der Ausbeutung – und über den, gelinde gesagt, rüden Umgangston im Unternehmen weiterlesen »
Bloody AppleDie Foxconn-Knochenmühle und die konsequent betriebene Steuerverhinderung – sind zwei Fakten, die weltweit über Apple bekannt sind. Das ganze System der Subunternehmen weitaus weniger – so, wie etwa Globetech in Irland. Da gibt es zwar Arbeitsverträge – aber die Beschäftigten werden tageweise ausbezahlt, weiterlesen »

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyDer Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten Koalition von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen, universitären Instituten und Zeitschriften, Thinktanks und NGOs, politischen und akademischen Netzwerken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Drei Fragen stehen im Zentrum des Kongresses: 1. Demokratie darf nicht zur Fassadendemokratie verkommen. Wie bleibt und wie wird Demokratie substanziell? 2. In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Menschenrechte zueinander? 3. Wie entsteht Demokratie?…“ Aus der Deklaration zum Kongress vom 2. Februar 2017, 12.00 Uhr bis Samstag, 4. Februar 2017, 24.00 Uhr an der Universität Basel auf der Kongressseite dort auch Programm, Anmeldung und weitere Informationen. Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Neu erste Berichte weiterlesen »
[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy"Der Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten weiterlesen »

» » » »
Ich meine damit Streik! Interview mit Matthias Gramlich von der Unabhängigen Betriebsgruppe bei Fresenius Helios
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“„Fresenius Helios ist der Umsatzstärksten Klinikkonzern Deutschlands. Die Beschäftigten am Dachauer Standort leiden unter gnadenloser Arbeitsintensivierung und Outsourcing. (…) Was muss passieren, damit Patienten ordentlich versorgt werden können? Wie kann die gesundheitsgefährdende Belastung für die ArbeiterInnen beseitigt werden? Das ist schnell beantwortet. Bei personellen Engpässen sofort Betten sperren, das heißt auf Neuaufnahmen verzichten bis sich die Situation beruhigt hat. Das ist in den öffentlichen Kliniken hier im Umkreis Gang und Gäbe. Das ständige Arbeiten über dem Limit des Machbaren birgt die Gefahr, dass Fehler passieren. Die Obersten von der Konzernzentrale in Berlin betonen immer wieder, dass mehr Pflegepersonal nicht bessere Pflege bedeuten würde. Wo liegt denn da die Logik? Ich glaube, man möchte sich dieser Diskussion bei Helios gar nicht stellen, weil es eh nicht in Frage kommt. Aber es liegt doch auf der Hand: Mehr Pflegekräfte können PatientInnen mehr versorgen, also auch besser. Mehr Reinigungspersonal kann effektiver und gründlicher putzen. Mangelnde Hygiene war ja auch ein Vorwurf. Es liegt eben nicht an der Arbeitsorganisation oder der oft erwähnten „Motivation“. Es müssen Mindestbesetzungen erstritten werden, sonst hört das nie auf. Oder anders: Wenn wir nicht selbst dafür sorgen, dass die Entwicklung gestoppt wird, werden wir immer mehr gekürzt und uns noch mehr Tätigkeiten aufgebrummt. (…) Im Oktober wurden im Zuge der Presseberichte schnell Stationshilfen über einen externen Dienstleister eingestellt, die die uns zusätzlich aufgedrückten Tätigkeiten übernahmen. Mittlerweile sind sie fest bei der Tochterfirma Helios Reinigung Region Bayern GmbH eingestellt, wo, wie bereits erwähnt, massive Einschüchterung vorherrscht. Ansonsten wird jegliche Kritik ausgesessen. Die Presseberichte ebben ab, die Verhältnisse sind die selben. Mit schlechter Presse kann man bei Helios scheinbar gut leben. Irgendwann kehrt wieder Ruhe ein und man kann seinen Stiefel so weiterfahren. Der finanzielle Erfolg gibt Helios aus ihrer Sicht Recht. Klar ist, dass man die Auseinandersetzung auf einer weiteren Ebene führen muss. Man kann den Klinikkonzern nur treffen, wenn man ihm finanzielle Einbußen beschert. Ich meine damit Streik!…“ Interview mit Matthias Gramlich vom Februar 2017 bei Direkte Aktion weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"Fresenius Helios ist der Umsatzstärksten Klinikkonzern Deutschlands. Die Beschäftigten am Dachauer Standort leiden unter gnadenloser Arbeitsintensivierung und Outsourcing. (...) Was muss passieren, damit Patienten ordentlich versorgt werden können? Wie kann die gesundheitsgefährdende Belastung für die ArbeiterInnen beseitigt weiterlesen »

Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn. Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015„In Hamburg fanden vom 13. bis 15. Februar 2017 die Betriebsrätefachkonferenzen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) statt. Unter der Motto „Mehr Plan, mehr Sicherheit“ diskutierten mehr als 220 Betriebsräte dringliche Probleme ihrer täglichen Arbeit. Hierzu zählt zum einen die von den Arbeitgebern bewusst forcierte Flexibilisierung, durch die sich die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben zunehmend auflösen. Doch mindestens ebenso schwer wiegt die drastisch gestiegene Gewalt gegen Lokomotivführer und Zugbegleiter. (…) Zu diesem Thema fand am Abschlusstag der Fachkonferenzen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt. Die Brisanz und Aktualität wurde durch eine gerade veröffentlichte Online-Umfrage der GDL noch einmal besonders deutlich. Im Jahr 2016 hatte die GDL unter ihren Mitgliedern des Zugpersonals eine bundesweite Erhebung zu den Erfahrungen mit Sicherheit und belastenden Ereignissen durchgeführt. (…) Die Umfrage brachte einerseits erschreckende Erkenntnisse zutage. Andererseits wurden manche Ergebnisse zwar vermutet, allerdings noch nie fundiert zusammengetragen. So ist in der Nacht lediglich einer von zehn Zugbegleitern ohne Bedenken unterwegs. Am Tag arbeitet knapp die Hälfte ohne Bedenken. Fast jeder Zugbegleiter wurde schon einmal beleidigt und mehr als jeder zweite war bereits körperlichen Angriffen ausgesetzt. Lokomotivführer werden in ebenfalls Besorgnis erregendem Maße angegriffen, angespuckt, bedroht und beleidigt. Und in den sechs zentralen Umfragekategorien Beleidigung, Bedrohung, Anspucken, körperlicher Angriff, sexuelle Belästigung und Personenunfall liegen mitunter gewaltige Lücken zwischen der Erwartungshaltung der Kollegen an ihre Arbeitgeber und der tatsächlich wahrgenommenen Unterstützung…“ GDL-Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 weiterlesen »
Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn. Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015"In Hamburg fanden vom 13. bis 15. Februar 2017 die Betriebsrätefachkonferenzen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) statt. Unter der Motto „Mehr Plan, mehr Sicherheit“ diskutierten mehr als 220 Betriebsräte dringliche weiterlesen »

WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosWenn Roboter und Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs übernehmen – was ist die Antwort? Zwei Tech-Größen haben dazu eine klare Meinung. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk ist die Sache klar: Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) werden menschliche Arbeitsplätze zunehmend verdrängen, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entsteht. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel – Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an…“ Beitrag von Stephan Dörner vom 19.02.2017 bei t3n News weiterlesen »
WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos "Wenn Roboter und Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs übernehmen – was ist die Antwort? Zwei Tech-Größen haben dazu eine klare Meinung. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk ist die Sache weiterlesen »

»
Spanien »
»
»
Spanien »
»
Massendemonstration in Barcelona: Hunderttausende fordern Flüchtlinge aufzunehmen und dem Töten ein Ende zu bereiten
Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 MenschenEs dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die „Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen“ gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative „Casa Nostra, casa vostra“ (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. „Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen“, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck bei telepolis, siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos weiterlesen »
Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 MenschenEs dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der weiterlesen »

Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot… In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben sich am Wochenende Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 zur 5. Berufsverbotebetroffenenkonferenz getroffen, um über ihren andauernden Kampf gegen Gesinnungsschnüffelei zu beraten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Wiedergutmachung zu besprechen. (…) bewegt das Thema Wiedergutmachung viele. Die Betroffenenkonferenz beschloss deshalb unter anderem, Lösungen zu suchen, wie besonders Bedürftigen schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Favorisiert wird ein Entschädigungsfonds, dessen Einrichtung allerdings Zeit beanspruchen dürfte. Um diesen Plan dennoch voranzutreiben, wurde beschlossen, dass man in politischen Gesprächen das Gewicht von der Einzelfallhilfe weg verlagern und statt dessen bundesweit eine einheitliche Forderung erheben sollte: Ohne Einschränkung solle nun »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« verlangt werden…“ Artikel von Claudia Wrobel vom 20.02.2017 in der jungen Welt weiterlesen »
Solidarität mit Michael Csaszkóczy gegen das Berufsverbot"... In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben sich am Wochenende Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 zur 5. Berufsverbotebetroffenenkonferenz getroffen, um über ihren andauernden Kampf gegen Gesinnungsschnüffelei zu beraten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die Bundesregierung hat kürzlich die Sanktionsquoten für 2016 mitgeteilt. Demnach hat die Straffreude der Jobcenter wieder zugenommen, im Durchschnitt wurde monatlich mehr als 134.000 Menschen die Leistungen gestrichen oder gekürzt. Wie erklären Sie sich das?“ Dazu Inge Hannemann: „Von internen Weisungen, stärker zu sanktionieren, ist mir zwar nichts bekannt. Aber die Beschäftigten sind nach meiner Erfahrung permanent einer subtilen Gehirnwäsche ausgesetzt. Es heißt, sie hätten die Pflicht, den Steuerzahler zu entlasten und wirtschaftlich zu arbeiten. Ausgeblendet wird, dass die Verwaltung einen immer größeren Anteil des Geldes verschlingt. Hinzu kommen die Schuldzuweisungen an Betroffene. Diese müssten eben mitwirken, heißt es. Ich habe sogar Mitarbeiter kennengelernt, die aus dem Hartz-IV-Bezug kommen und am Ende selbst so denken. (…) Es wird beschwichtigt, denn es heißt, betroffen seien nur etwa drei Prozent der Berechtigten. Tatsächlich waren jeden Monat rund 135.000 Menschen von einer meist dreimonatigen Kürzung betroffen. Übers Jahr sind zuletzt weit über 400.000 teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess aber sein Geld ganz oder teilweise zurück. Leider wehren sich immer noch zu wenige. (…) Der Bundesagentur für Arbeit geht es dabei nur um ein schnelles Vermitteln für eine gute Statistik. Auf die Bedingungen wird nicht geschaut, fast alles gilt als zumutbar. Die Mitarbeiter werden auch unter Druck gesetzt. Sie sollen eine »Integrationsquote« erfüllen, die etwa bei 20 Prozent liegt…“ Susan Bonath im Gespräch mit Inge Hannemann bei der jungen Welt vom 18. Februar 2017 (Inge Hannemann war früher Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona) weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Die Bundesregierung hat kürzlich die Sanktionsquoten für 2016 mitgeteilt. Demnach hat die Straffreude der Jobcenter wieder zugenommen, im Durchschnitt wurde monatlich mehr als 134.000 Menschen die Leistungen gestrichen oder gekürzt. Wie erklären Sie sich das?" Dazu Inge weiterlesen »

„Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande)…“ Patrick Schreiner im Gespräch mit Alfred Kleinknecht bei annotazioni.de vom 16. Februar 2017 weiterlesen »
"Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande)..." Patrick Schreiner im Gespräch mit Alfred Kleinknecht bei annotazioni.de vom 16. Februar 2017 externer Linkweiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Die Proteste gegen Polizeiterror in französischen Trabantenstädten werden immer heftiger
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag dieser Woche (14. Febr.) in einen nördlichen Pariser Vorort. In Aubervilliers traf er mit jugendlichen Jobsuchern zusammen. Aber auch ein Termin mit Polizeibeamten wurde programmiert, er soll an diesem Freitag (17. Febr.) in den Städten Chartres und Dreux stattfinden. Dass dies die Spannungen beruhigen wird, die seit Anfang Februar vor allem in den Pariser Trabantenstädten um sich greifen, ist unterdessen kaum zu erwarten. Schließlich ist Aubervilliers nicht der Ort, wo es infolge des als „Fall Theo“ bekannt gewordenen Vergewaltigungsskandals zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften kam. Geschweige denn die Provinzstädte Chartres und Dreux, die zwischen Paris und der Normandie liegen. Anderswo häufen sich dagegen seit Tagen die Konfrontationen“ – so beginnt der Artikel „Die Flammen lodern wieder“ von Bernard Schmid (am 16. Februar 2017 in der jungle world) erschienen – hier die ausführliche Fassung, für die wir dem Autor danken weiterlesen »
Eine der vielen Demos gegen Polizeiterror in Frankreich im Februar 2017Der Präsident als Feuerlöscher: Um den sich ausweitenden Flächenbrand in einer Reihe von banlieues rund um Paris zu beruhigen, begab der sich noch knappe drei Monate amtierende Staatschef François Hollande am Dienstag weiterlesen »

Pressefreiheit auch in Bochum!Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein „Organ der Presse“ ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben…“ Beitrag von Christoph Dowe vom 14. Februar 2017 beim Störungsmelder der Zeit online. LabourNet Germany gratuliert – bei uns bedurfte es einer rechtswidrigen Razzia, um vom Landesgericht Bochum den Status als Presse bestätigt zu bekommen… weiterlesen »
Pressefreiheit auch in Bochum!"Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das weiterlesen »

„Affäre Holm“: Es geht um Baupolitik – der Raubzug gegen MieterInnen soll weiter gehen. Die Proteste auch

Dossier

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben. (…) Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.“ – aus dem Bericht „ Holm, der Investorenschreck „ von Peter Nowak vom 30. Januar 2017 beim ND online, worin auch verschiedene DemonstrantInnen zu Wort kommen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – und ein älteres Interview. Neu: Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt! // Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW weiterlesen »

Dossier

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017"»Andrej Holm - das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej weiterlesen »

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org und Florian Schroeder: Angst aus Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017 weiterlesen »
#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage"Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ weiterlesen »

nach oben