Aktuelle Beiträge

Leitfaden: Asylrecht in Deutschland: Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innenDer „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org weiterlesen »
Leitfaden: Asylrecht in Deutschland: Kostenloser Asyl- und Migrationsrechtsratgeber für Geflüchtete und Helfer_innenDer "Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V." (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel "Leitfaden: Asylrecht in Deutschland" zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete weiterlesen »

Für Klimaklage gegen RWE – Spendenaufruf von ver.di-Mitgliedern
Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion „Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle weiterlesen »
Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion "Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB weiterlesen »

Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie neue US-Regierung übt Druck auf die Nato-Staaten aus, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die Sorge scheint tief zu gehen, da selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst eine Steigerung in Aussicht stellte und nun Verteidigungsministerin von der Leyen den Plan vorlegte, dass die Zahl der Soldaten bis 2024 auf 198.000 erhöht werden soll. Bis dahin soll auch das Bundeswehrbudget auf 2 Prozent erhöht worden sein. Das könnte allerdings der Trump-Regierung viel zu langsam sein, zumal die Erhöhung von einer neuen Bundesregierung vorgenommen werden muss, jetzt kann viel geredet werden. Schon jetzt hat die Bundeswehr allerdings Probleme, hinreichend viele neue Soldaten und Soldatinnen für das zu finden, „was wirklich zählt“. Bis Ende 2016 war anvisiert worden, die Zahl der der Zeit- und Berufssoldaten auf 170.000 zu erhöhen, was trotz neuer Personalstrategie und Werbung nicht gelungen ist…“ Artikel von Florian Rötzer vom 22. Februar 2017 bei telepolis weiterlesen »
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer"Die neue US-Regierung übt Druck auf die Nato-Staaten aus, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die Sorge scheint tief zu gehen, da selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst eine Steigerung in Aussicht stellte und nun Verteidigungsministerin von der Leyen weiterlesen »

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Der Kampf gegen den Rassismus der französischen Polizei nun auch in den Schulen
Blockierte Schule in Paris - Protest gegen Polizeirassismus 23.2.2017Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Blockierte Schule in Paris - Protest gegen Polizeirassismus 23.2.2017Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im weiterlesen »

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Auch dem nächsten Versuch der spanischen Regierung, die Häfen des Landes zu deregulieren, begegnen die Docker mit Streik
Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseIm Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets weiterlesen »
Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseIm Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben weiterlesen »

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Modeketten boykottieren Textilgipfel wegen der Regierung Bangladeschs und ihrer Verfolgung der TextilarbeiterInnen
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Dass weltweit Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen gegen die Jagd protestieren, die die Regierung der Textilunternehmer von Bangladesch auf die Streikenden vom Dezember 2016 organisiert, ist – unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany – recht breit bekannt gemacht worden. Jetzt aber protestieren auch die großen Modemarken – diese Regierung ist einfach zu schlecht fürs Image. Konnte der Repressionsbeauftrage des Kapitals in Bangladesch, der so genannte Ministerpräsident, noch beim Treffen in Davos zu Jahresbeginn frech (und dumm) behaupten, seine Regierung beachte demokratische Rechte (und erntete weder Widerspruch gegen diese infame Lüge, noch fiel ein Berg auf sein unwürdiges Haupt) so gehen jetzt Modekonzerne auf Distanz zu diesen Hunger-Diktatoren (nie vergessen: Die Streiks, für die die Menschen dort gejagt werden, gingen nur darum, dass sie vom Lohn für ihre Arbeit wenigstens leben können wollten, nicht mehr). Am Samstag, 25. Februar findet der Dhaka Apparel Summit statt, ein jährliches Treffen der 30 Milliardenbranche Bangladeschs. In dem Artikel „Top brands to boycott Bangladesh garment summit“ am 22. Februar 2017 im Channel News Asia wird berichtet, dass Unternehmen wie H&M, C&A, Tchibo und Inditex (Zara) in diesem Jahr an diesem Treffen nicht teilnehmen werden – da kann dann der Herr Oberverfolger Sheikh Hasina an die Wand reden, beziehungsweise mit seinen Auftraggebern von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) über die weitere Repression demokratischer Forderungen beraten. Ach ja, wie originell: Das Thema des Bandentreffens war „nachhaltige Entwicklung“ – nachhaltige Abwicklung dieser Regierung samt ihrer textilen Hintermänner wäre aktueller… weiterlesen »
Streikende Textilarbeiter in Bangladesch im Dezember 2016Dass weltweit Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen gegen die Jagd protestieren, die die Regierung der Textilunternehmer von Bangladesch auf die Streikenden vom Dezember 2016 organisiert, ist – unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany – recht breit weiterlesen »

Brennpunkt ist überall: Lehrer sind knapp, überfordert und schlecht bezahlt. Doch vielerorts regt sich Protest
Schulstreik„Es gab Zeiten, da war ein »Brandbrief« noch etwas Besonderes. (…) Heute sind Brandbriefe das Normalste der Welt. Allein für die zurückliegenden Wochen sind drei davon überliefert: aus Hessen, Bayern und Brandenburg. Ende Januar schlugen in Frankfurt am Main 59 Schulleiter und 18 Konrektoren Alarm, weil insbesondere der chronische Lehrermangel zu untragbaren Zuständen geführt habe. (…) Bayern versucht sich neuerdings daran, die Möglichkeit von Teilzeitarbeit für die Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen einzuschränken. Vor zwei Wochen erreichte ein Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie die Abgeordneten des Münchner Landtags. Die Schulleiter des Freistaats sähen sich »angesichts mieser Arbeitsbedingungen außerstande, ihre Aufgaben gut zu erledigen«, schreiben die Initiatoren im Namen von 5.000 Volksschulleitern. (…) Schließlich ist da noch der Brandbrief der Eltern von Schülern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule in Wittenberge an Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Jedes Jahr seien »immer wieder die gleichen Lehrer dauerkrank. Klassen werden aufgeteilt, mit Stillarbeit beschäftigt, oder es werden zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, Stunden bzw. ganze Unterrichtstage für einzelne Klassen fallen aus.« Dies sei nur noch eine »Verwaltung von Mangel«. Das Ministerium gab daraufhin laut örtlicher Presse zu verstehen, das Problem sei nicht schlimmer als anderswo. Also: Kein Grund zur Aufregung.“ Artikel von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Februar 2017 weiterlesen »
Schulstreik"Es gab Zeiten, da war ein »Brandbrief« noch etwas Besonderes. (...) Heute sind Brandbriefe das Normalste der Welt. Allein für die zurückliegenden Wochen sind drei davon überliefert: aus Hessen, Bayern und Brandenburg. Ende Januar schlugen in Frankfurt am Main 59 Schulleiter und 18 weiterlesen »

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Der Widerstand gegen eine Präsidialdiktatur in der Türkei: Orientierungsdebatten
Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede. Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier. Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht“ – aus dem Beitrag „Fragiler Bonapartismus“ von Foti Benlisoy und Baris Yildirim am 14. Februar 2017 in analyse&kritik 624 ein Versuch, sowohl die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren, als auch daraus Konsequenzen für den Widerstand abzuleiten. Siehe zur Debatte um den Widerstand einen weiteren Beitrag weiterlesen »
Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen weiterlesen »

organize!„Wenn Linke über die Notwendigkeit diskutieren, sich sozial verankern und Gegenmacht aufbauen zu wollen, geht es selten um die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Das ist vor allem deshalb falsch, weil die Neoliberalisierung die Arbeitswelt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Mit der Ausweitung von Kapitalmacht, mit der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sind neue Konfliktlagen entstanden. Für Linke gäbe es hier viel zu tun. Die Organisierungsarbeit im Betrieb ist mühsam, das ist fraglos wahr. Sie steht in der Regel nicht im Rampenlicht und setzt voraus, dass man sich mit Autoritäten, die das eigene Leben bestimmen, auseinandersetzt. Ohne diese Art von Basisarbeit wird es der antikapitalistischen Linken aber nicht gelingen, wieder handlungsfähig zu werden. Ein Beispiel gewerkschaftlicher Organisierung fand beim Werkzeugbauer Maditek (Name geändert) statt, der zum Organisationsbereich der besonders kapitalfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gehört. Den Organisierungsprozess habe ich für das Projekt Organisieren-Kämpfen-Gewinnen untersucht, nachdem wir begonnen hatten, mit den betrieblich Aktiven vor Ort zusammenzuarbeiten. (…) Die Ergebnisse und Perspektiven der Organisierung bei Maditek sind zwiespältig. Tatsächlich gelang es den Aktiven, das Kräfteverhältnis im Betrieb zu verändern und die Macht des Managements einzuschränken. Der Haupterfolg, so einer der Aktiven, bestand darin, dass Kollegen öfters nein sagten, wenn sie als Flexibilitätspuffer gebraucht wurden. Mit anderen Worten: Größere Teile der Belegschaft lernten den aufrechten Gang im Betrieb. Das blieb aber nicht folgenlos. In letzter Konsequenz entschied sich das Management dazu, durch eine Unternehmensumstrukturierung insbesondere den unliebsamen Betriebsrat loszuwerden. Die Organisierung wird von vorne beginnen müssen. Und das tut sie. In jedem Fall zeigt das Beispiel, dass es möglich ist, überall zu organisieren, wenn man strategisch und mit langem Atem vorgeht. Anlässe gibt es genügend, vielleicht arbeitet man ja selbst beim nächsten Maditek.“ Artikel von Thomas Goes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 weiterlesen »
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Die größte Kupfermine der Welt im Norden Chiles wird bestreikt
La Escondida grösste Kupfermine der Welt im Norden ChilesLa Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei diversen Zulieferbetrieben und sorgen dafür, dass diese Mine 5% der weltweiten Kupferproduktion fördert. Zur Freude des Konzerns BHP Biliton, der Mehrheitseigner ist – mit einem Minderheitsbeteiligung von Rio Tinto. Die beiden globalen Bergbaugiganten geben nach Einschätzung vieler GewerkschafterInnen aktuell den Kurs der chilenischen Unternehmen vor: Aggressiv, Konfrontation gegen die Gewerkschaftsbewegung suchend – was sich bereits in verschiedenen kleineren Streiks in diesem Jahr gezeigt hatte, in verschiedenen Branchen, wird nun rigoros durchexerziert. Schlichtungsgespräche, die von Regierungsseite organisiert und angemahnt wurden, wollte das Unternehmen nur unter von ihm diktierten Bedingungen wahrnehmen: Etwa, dass der Schichtwechseln nicht behindert werde (also faktisch nicht gestreikt werde). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
La Escondida grösste Kupfermine der Welt im Norden ChilesLa Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei weiterlesen »

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Streik auf Hyundai-Werft in Südkorea
Demonstration der südkoreanischen Metallgewerkschaft gegen Werften-Umstrukturierung Februar 2017Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle wichtigen Konzerne des Landes eigene Werften betreiben, zumindest: Noch. Die Unternehmen Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME), Hyundai Heavy Industries (HHI), und Samsung Heavy Industries (SHI) waren bereits im Juli 2016 alle drei kurzfristig bestreikt worden – in Protest gegen generelle Umstrukturierungspläne der Branchengrößen. Hyundai Heavy ist der größte Schiffbauer nicht nur Koreas, sondern der Welt – und will „restrukturieren“, den Werftenbereich von anderen unternehmerischen Bereichen abtrennen, die Gesellschaft insgesamt in mehrere Unternehmen aufspalten. Was das bedeutet, wissen auch die südkoreanischen Werftarbeiter ganz genau, weswegen es am Donnerstag (23.2.2017) zu einem ganztägigen Proteststreik kam – dem ersten Streik seit 1994, mit Ausnahme einiger kurzer Warnstreiks in den letzten 20 Jahren – aber auch schon im letzten Jahr. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration der südkoreanischen Metallgewerkschaft gegen Werften-Umstrukturierung Februar 2017Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle weiterlesen »

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[Rezension] Erneute Plünderung: Das Ende der Demokratie: Landraub und Schuldknechtschaft – wie ein deutscher Staat Griechenland zum zweiten Mal zerstört
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…“ Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"... Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen weiterlesen »

Der Traum vom Ende der Leiharbeit. Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…“ Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar weiterlesen »
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die weiterlesen »

Offener Brief an Ver.di Chef: Rodung des Hambacher Waldes durch RWE, sofortiger Stopp!

Dossier

Hambacher Forst bleibt!„… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…“ Offener Brief vom 2.11.2016 an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen  haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001 sowie die Petition für den Erhalt des Hambacher Waldes und weitere Hintergründe. Neu: Rote Linie für RWE-Bagger. Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes am 19. Februar 2017 / Ende Gelände braucht eure Hilfe vor Gericht – Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen weiterlesen »

Dossier

Hambacher Forst bleibt!"... wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald  hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, weiterlesen »

Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte anAnlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten. (…) Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“ 2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 22. Februar 2017 und der Report weiterlesen »
Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an"Anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 2016/17" kritisiert Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven weiterlesen »

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