Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
Das im Zuge des nunmehr schon seit über einem Monat andauernden Streiks in der Kupferimne Escondida gebildete Bais-Netzwerk der Frente de Trabajadores Mineros hat zu drei landesweiten Solidaritätstagen mit den Streikenden aufgerufen. Am 17. März, sowie am 21. und am 26. März sollen diese Tage stattfinden – nachdem die beabsichtigte Vernetzung der offiziellen Gewerkschaften im chilenischen Bergbau – der (auch im LabourNet Germany vorab angekündigte) „Gipfel“ der Federación Minera de Chile keine entsprechenden Ergebnisse erbrachte, hat die Baisorganisation das Heft solidarischen Handelns in die Hand genommen. In dem Artikel von Nestor Vera am 14. März 2017 bei La Izquierda Diario wird unterstrichen, dass dieser Beschluss zu Solidaritätsaktionen auch in Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT Chile geschieht, dessen Führung nichts unternommen habe, diesen so wichtigen Streik zu stärken… 
„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich. 
„Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“ – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen. 
„Leiharbeitskräfte verdienen immer noch deutlich weniger als Beschäftigte, die festangestellt sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach verdienten die 728 000 Leih- oder Zeitarbeitskräfte in Vollzeit Ende 2015 im durchschnittlich monatlich 1285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte. Diese verdienen insgesamt ein mittleres Gehalt von 3084 Euro brutto. Zudem werden Leiharbeitskräfte besonders häufig im Helferbereich eingesetzt. Seit Ende 2013 blieb der Lohnabstand zwischen den Beschäftigten insgesamt und denen in Leiharbeit bei etwa 42 Prozent. Der Abstand in absoluten Zahlen wuchs von monatlich 1229 Euro weniger im Jahr 2013 auf den aktuellen Wert von 1285 Euro…“ Meldung vom 12. März 2017 bei Focus Money online – Das Original dieser kleinen Anfrage haben wir leider nicht gefunden… 
„In Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „„tagesschau.de“ hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung“ 
„Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…“ Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Entgegen aller Behauptungen sind die meisten Mitarbeiter im digitalen Zeitalter für Unternehmen längst nicht mehr so wichtig wie Software. Dies ist nicht nur die Meinung einiger Neoliberalisten, sondern so denkt die Mehrheit der Chefs global. Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Korn Ferry unter 800 Spitzenmanagern (Chefs internationaler Großunternehmen) weltweit sind für knapp zwei Drittel der Führungskräfte (64 Prozent) Menschen in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Vermögenswert. (…) Eine Studie des britischen Think Tanks „Reform“ kam zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Jobs im britischen öffentlichen Dienst so bedeutungslos sind, dass diese ohne Probleme von Robotern gemacht werden können, und dass die Regierung dadurch 8 Milliarden Dollar. einsparen würde. Die Oxford University und Deloitte kommen in eigenen Studien zu ähnlichen Ergebnissen. (…) Branchenübergreifend werden einerseits Abermillionen Jobs in der Produktion, in der Verwaltung, bei Banken und Versicherungen, und nicht zuletzt im Einzelhandel verschwinden, andererseits werden zahlreiche neue entstehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese neuen Jobs von eben nicht von diesen besetzt werden, welche ihren Job auf Grund der Digitalisierung verloren haben…“ Feature von Matthias Weik und Marc Friedrich vom 12. März 2017 bei Telepolis 
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit „freigestellt“. Kündigungsgrund war „Spesenbetrug“. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. „Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen“, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. „Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.“ Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 
„Mit neuen Streiks macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter Druck auf den US-Versandhändler Amazon. Am Montag rief die Gewerkschaft an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig zu Arbeitsniederlegungen auf. Etwa 900 Mitarbeiter beteiligten sich insgesamt. Ver.di warf dem Konzern vor, die Beschäftigten zu überwachen und bei Krankheit zu drangsalieren. »Amazon investiert in neue Standorte und wächst und wächst«, doch für viele Beschäftigte dort steige der Druck, kritisierte die für Amazon in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke gegenüber AFP. Es gebe verstärkt Kontrollen bei der Arbeit. »Das Management schürt Angst, und das Betriebsklima ist auf einem Tiefpunkt.« (…) Bereits am Samstag hatten rund 200 Kollegen in Leipzig ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck verliehen. Beschäftigte der Mittel- und Spätschicht hätten die Arbeit gar nicht erst angetreten, hatte ver.di am Sonntag erklärt…“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 14. März 2017