Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Mehrere Basisgewerkschaften Italiens hatten für den 17. März 2017 zu einem Streiktag gegen die Schulpolitik der Regierung aufgerufen. Es geht dabei gegen eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Schulgesetz 107 von 2015, mit dem die damalige Regierung Renzi ihre Konzeption von „guter Schule“ im Sinne der Unternehmerwünsche (beziehungsweise deren Personalabteilungen) umsetzen wollte, eine Politik von Prekarisierung, Privatisierung und Exklusion, die die jetzige Regierung Gentiloni fortsetzt. Obwohl einmal mehr keine allgemeine gemeinsame gewerkschaftliche Aktion möglich war – einige im Bereich aktive Gewerkschaften hatten beispielsweise besondere Aufrufe an die Schulen und alle Betroffenen im Rahmen der Aktivitäten des 8. März verbreitet – wurden die Aktionen an diesem Tag relativ erfolgreich, weil eine gemeinsame Front von Lernenden, Lehrenden und Familien aufzubauen versucht wurde, was teilweise gut gelang. Siehe dazu drei Beiträge 
„Die Streikbewegung für mehr Personal im Krankenhaus geht in die nächste Runde. Die Berliner Charité hat die Lunte gelegt, jetzt brennt sie im Saarland. Fünf Gewerkschaftsaktivistinnen und Unterstützer berichten uns über den Pflegeaufstand, die Demokratisierung ihrer Streiks und die Notwendigkeit von Solidarität…“ Beitrag vom 20. Februar 2017 bei Marx21 
Die nicht eben gewerkschaftsfreundliche Regierung Abe bereitet nach verschiedenen Berichten einen Gesetzentwurf vor, der 720 Überstunden im Jahr als Limit für die Zusatzbelastung der Beschäftigten vorsieht. Das auf Initiative Abes stattgefundene Treffen zwischen dem Unternehmerverband Keidanren und dem Gewerkschaftsbund Rengo einigte sich jetzt darauf, sage und schreibe 100 Stunden im Monat zusätzlich sich schinden zu müssen. Laut dem Bericht in der Japan Times sprach der Gewerkschaftsvorsitzende Rikio Kozu zu Reportern (zu Beschäftigten scheint er darüber nicht gesprochen zu haben), dass dies erst ein Anfang wäre, alles wird gut, sozusagen. Unsägliche Gewerkschafter gibt es eben keineswegs nur in Europa… 
Das Ende des 100 Tage Streiks der Ärtinnen und Ärzte der öffentlichen Krankenhäusern in Kenia ist von der Gewerkschaft KMPDU als Erfolg bewertet worden: Nach den Drohungen mit Massenentlassungen und der Inhaftierung von sieben Funktionären der Gewerkschaft sind alle Repressalien zurückgenommen worden, eine Gehaltserhöhung und Zusagen für eine strukturelle Verbesserung des Gesundheitswesens sind da im Vergleich in der Tat ein „guter Kompromiss“. Zwei Dinge bleiben nach diesem großen Streik zu bemerken: Erstens, was die Zusagen der Regierung Kenias wert sind, ist fraglich – und das weiß niemand besser als die KMPDU. Schließlich war der Streikgrund die Nichtbeachtung des 2013 abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Regierung. Zweitens kann man sehen, wie etwa in Mali die Beschäftigten der öffentlichen Krankenhäuser, die ebenfalls gerade in Streik getreten sind, sich auf den Streik in Kenia „berufen“ – er entfaltet offensichtlich Wirkung über das eigene Land hinaus. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„… Mit ihrer Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!“ liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt. (…) Der Selbstversuch zeigt nachvollziehbar, mit welcher Dreistigkeit sich Großunternehmen ihrer Steuerpflicht entziehen. Der Film liefert Antworten auf die Frage, warum für Große möglich ist, was den Kleinen verwehrt bleibt. Wie konnte es zu diesem Riesenspielplatz der Tricks und Schlichen kommen, auf dem sich nur die Superreichen tummeln und nach ihren eigenen Gesetzen spielen?“ Filmreportage von Gesine Enwaldt und Malte Heynen am 20. März 2017 um 22:00 bis 22:45 Uhr beim NDR (danach in der ARD-Mediathek) 
„Wer sich unfair bezahlt fühlt, bei dem steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herzerkrankung um ein Drittel, haben Forscher herausgefunden. Die Erkenntnis ist hochrelevant: 37 Prozent der Arbeitnehmer finden ihren Lohn ungerecht. (…) Falk, bekannt für Verhaltensexperimente, baute die Berufswelt im Labor nach. Probanden lösten als Arbeiter eintönige Rechenaufgaben. Je besser, desto mehr erwirtschaftete das Team. Das Geld floss aber zum Großteil an die Chefs. Wie in der Realität, in der Dax-Vorstände das 60-Fache von Durchschnittsbeschäftigten der Firma verdienen. Je weniger an Arbeiter in Falks Labor ausgezahlt wurde, desto mehr Stress am Herzen maßen die Forscher. (…) „Faire Bezahlung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gesundheit“, folgert Armin Falk. „Dieser Aspekt wird in der politischen und öffentlichen Diskussion bislang vernachlässigt.“ Er sieht die Gefahr eines Abwärtszirkels: Verschlechtert die empfundene Benachteiligung beim Lohn neben der Arbeitsmoral den körperlichen Zustand, sinkt die Leistungsfähigkeit – und der Lohn verringert sich weiter. Seine Studie passt zu zahlreichen Untersuchungen, wonach Geld die Gesundheit beeinflusst. (…) „Früher hieß es, Manager erkranken leicht am Herzen, aber das stellte sich als falsch heraus. Die Manager verausgaben sich zwar total – aber sie bekommen die entsprechende Belohnung.“ Anders dagegen die Beschäftigten in der schlechter bezahlten Hälfte der Gesellschaft, deren Verdienst seit der Jahrtausendwende häufig stagniert, obwohl die Arbeit eher schneller und anstrengender geworden ist…“ Artikel von Alexander Hagelüken vom 17. März 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Fast drei Milliarden Pakete und Expresssendungen wurden vergangenes Jahr in Deutschland ausgefahren, das größte Wachstum lag mit gut zehn Prozent bei den Paketsendungen an Privatkunden. Parallel nimmt die Zahl der Beschwerden oder Nachfragen der Kundschaft bei den Paketdiensten sprunghaft zu. (…) „Vor zehn Jahren hatten wir ein Mal im Monat eine Eskalation. Heute haben wir sie jede Stunde“, sagt Anja Jäger, die Leiterin des Kundenservices bei GLS. Die gelernte Buchhändlerin ist für die 110 Mitarbeiter in Schwerin verantwortlich. Hemmungen vor Schimpfworten gibt es nicht mehr, alles, was gedacht wird, wird auch gesagt. (…) Experten warnen vor den Folgen für die Betroffenen. „Die Reaktion auf diese Arbeit ist oft Autoaggression oder zynische Abstumpfung“, sagt Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Eine Auswirkung der herausfordernden Arbeit ist die hohe Fluktuation in den Callcentern. Auch der Krankenstand ist höher als in anderen Branchen. (…) Dabei könnten die Paketdienste selbst dafür sorgen, die Menge der Beschwerden und Nachfragen zu verringern. Dafür müssten sie ihren Zustellservice verbessern. „Die Arbeit im Callcenter hat eine Prellbock-Funktion. Die Mitarbeiter bekommen den Ärger der Kunden ab, der an der Stelle darunter, nämlich in dem oft schlechten Zustellservice, entstanden ist“, sagt Wissenschaftler Sell. Wenn die Paketdienste wegen der niedrigen Bezahlung oftmals nur gering qualifizierte Beschäftigte anwerben würden, seien Fehler in der Zustellung absehbar. Dadurch wiederum würden die Beschwerdezahlen steigen. „Die Beschäftigten im Callcenter sind ein Teil der Kette, in der der Druck stets weitergereicht wird“, sagt Arbeitsmarktforscher Sell…“ Artikel von Birger Nicolai vom 13. März 2017 bei der Welt online 
Eine Woche nach den Urteilen im Skandalprozess gegen die Maruti-Suzuki Belegschaft (siehe Verweis auf unsere Materialsammlung am Ende des Beitrags), bei denen 31 Kollegen von einem willfährigen Richter für schuldig befunden wurden – und 117 nach jahrelanger Untersuchungshaft frei gesprochen – wurden am 18. März 2017, einen Tag später als angekündigt, die Strafmaße verkündet. 13 der 31 Kollegen wurden zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt – 14 zu je drei Jahren Gefängnis, weniger, als sie in Untersuchungshaft – also faktisch illegal – festgehalten wurden, 4 weitere Kollegen zu Gefängnisstrafen, die ebenfalls bereits durch die Untersuchungshaft vollzogen sind. Die Verteidigung wird in Revision gehen, vielleicht auch der besonders blutrünstige Staatsanwalt von Suzukis Gnaden, der die Todesstrafe für Gewerkschaftsarbeit wollte, mit frei erfundenen Vergehen als Vorwand. In einer Situation, da sich die regierenden Fundamentalisten von Narendra Modis BJP/RSS durch die Wahlen in fünf Bundesstaaten gestärkt sehen, ist ihre Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung zunehmend direkter und aggressiver. Deren Antwort aber auch: Die massiven Proteste und Solidaritätsstreiks, auch und gerade am Tag der Verkündung der lebenslänglichen Haftstrafen zeigen deutlich die Möglichkeit, die Isolation vieler Kämpfe, eines der Hauptprobleme der indischen Gewerkschaftsbewegung, zu überwinden. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Lebenslänglich für 13 Maruti-Gewerkschafter – ein Modellfall von Klassenjustiz muss zu Fall gebracht werden“ vom 19. März 2017 
„…Tarifverhandlungen in der Tschechischen Republik können auf Branchenebene stattfinden, die zu so genannten „Tarifverträgen der höheren Ebene“ führen, und auf betrieblicher Ebene, aber die Mehrheit der Betriebe ist durch keinerlei Kollektivvereinbarung abgedeckt. In Bezug auf die tarifvertragliche Deckungsrate zeigen die aktuellen Zahlen des Tschechischen Statistikamts, dass 38,1 % aller Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag abgesichert waren (Stand 2012), während 33,7 % definitiv nicht von einem Tarifvertrag abgesichert waren und bei 28,2 % die Situation unklar ist. (Die Zahlen schließen Arbeitgeber im privaten Sektor mit weniger als 10 Arbeitnehmern aus. Nach Angaben derselben Quelle für frühere Jahr ist die tarifvertragliche Deckungsrate ebenfalls gesunken, von 49,2 % im Jahr 2005 auf 41,2 % im Jahr 2009, wobei von 2011 zu 2012 ein leichter Anstieg zu beobachten war. Schaut man sich die Verteilung zwischen Tarifverträgen auf betrieblicher und auf Branchenebene an, so geht aus Zahlen des größten tschechischen Gewerkschaftsbundes ČMKOS vom Oktober 2013 hervor, dass mehr Arbeitnehmer durch betriebliche Vereinbarungen abgesichert sind als durch Branchenvereinbarungen. Insgesamt waren 2013 34 % aller abhängig Beschäftigten durch 4.739 Vereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Mitgliedsgewerkschaften auf betrieblicher Ebene unterzeichnet worden waren, und 15 % durch 19 Branchentarifverträge („Tarifverträge der höheren Ebene“). Da es jedoch Überschneidungen zwischen beiden Gruppen gibt, könnte der Gesamterfassungsgrad der Tarifvereinbarungen in Wirklichkeit geringer sein. Andererseits beinhalten die Zahlen des ČMKOS keine betrieblichen Vereinbarungen, die von Gewerkschaften ausgehandelt wurden, die nicht dem ČMKOS angehören. Im gleichen Jahr gab es fünf Branchentarifverträge und eine unbekannte Zahl von betrieblichen Vereinbarungen, die von anderen Gewerkschaften unterzeichnet wurden. Laut Angaben des ČMKOS hat sich die Zahl der Arbeitnehmer, die unter eine betriebliche Tarifvereinbarung fallen, nach einem starken Rückgang in den 90er Jahren ab 2002 stabilisiert und beträgt zwischen 1,3 und 1,4 Millionen. 2013 waren insgesamt 1.348.065 Arbeitnehmer in 4.739 Betrieben durch Betriebsvereinbarungen abgesichert, die von ČMKOS-Gewerkschaften ausgehandelt worden waren, 2012 waren es 1.351.127 und 2011 1.352.974…“ – ais dem Abschnitt „Tarifverhandlungen“ der Dokumentation über Arbeitsbeziehungen in Tschechien bei Workers Participation des EGB hier aus 2016. 
„… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…“ Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Siehe dazu neu: LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen! 
„Man muss es den Weißrussen lassen: Eine schräge Art von Humor haben sie. Allen, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten (und entsprechend wenig verdienen), soll eine Sondersteuer aufgebrummt werden. Der Westen sollte nicht zu laut lachen: Er hasst die Betroffenen auf seine Art. (…) Jeder, dem die historischen Anwendungsbeispiele des Begriffs „Schmarotzer“ bekannt sind, sollte es bei der Idee einer „Schmarotzersteuer“ kalt den Rücken hinunterlaufen. Denn natürlich geht es bei dieser Steuer nicht um nennenswerte Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Das bringt genauso wenig, wie Bettlern in den Hut zu greifen, und Lukaschenko hat das mittlerweile auch zugegeben. Die wahre Stoßrichtung ist eine andere: Volksverhetzung ist das unmittelbare Ziel einer solchen „Steuerpolitik“, Ausmerze ihre Perspektive. Oder, in den Worten Lukaschenkos: „Das ist ein ideologisches, ein moralisches Dekret.“ Bezeichnend, wer zu den Schmarotzern gerechnet wird. Die Gesamtheit all derer, die sich nicht der herkömmlichen Arbeitsdisziplin und -taktung unterwerfen können oder wollen, soll namentlich vertreten werden von den Arbeitslosen, die wenigstens in der Regel still sind, und von den Künstlern sowie den freien Journalisten, die bei ihrem unproduktiven Dasein auch noch das Maul aufmachen – die einen, dass man sie nicht versteht, die anderen, dass man sich auch noch über sie ärgern muss. All die Unproduktiven: An ihnen soll sich der Neid der braven Kleinbürger austoben, die nichts anderes kennen und sich auch nichts anderes vorstellen können als fremdbestimmte Arbeit mit einem Lohnsystem, das sie auch dann noch bis aufs Messer zu verteidigen bereit sind, wenn seine bizarre Ungerechtigkeit mit Händen zu greifen ist…“ Kommentar von Marcus Hammerschmitt vom 16. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Hintergrund 
„Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht (…). Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Entscheidend war 2016, dass diesmal große, über Wochen andauernde Arbeitsniederlegungen ausblieben“ sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. „Deshalb ging 2016 das Arbeitskampfvolumen wieder auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zurück, als im Mittel 469.000 Arbeitstage ausfielen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. März 2017 und für mehr Informationen zur Tarifrunde 2016 siehe den Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI und ein Interview dazu 
Am 18. März jährt sich erstmals der EU-Turkei Deal zur „Regulation von Fluchtbewegungen“. Aus diesem Grund rufen City Plaza aus Athen, das bundesdeutsche Netzwerk Welcome2Stay und die europäische Initiative 18M.CommonStruggle zu einem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus, Austerität und den EU-Turkei-Deal auf (Siehe auch den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere Berichterstattung vom 22. Februar). In mehreren europäischen Ländern sind an diesem Tag Proteste und Aktionen geplant, die den Widerstand gegen die EU-Politik dokumentieren und stärken sollen, auch in der Bundesrepublik in mehreren Städten – hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche vom 18. bis 23. März 2017. Siehe dazu auch den Überblick über die geplanten Aktivitäten in Europa und als Beispiel für Aktionen in der BRD den Frankfurter Aufruf und Hintergründe usw. 
Abschieben ist oberstes europäisches Gebot: Egal, was Betroffenen so alles „zu Hause“ bevorstehen mag. Ein arabischer Aktivist aus dem Iran wird bei Ankuft – nach abgewiesenem Asylantrag in den Niederlanden – zunächst für ein Jahr im Gefängnis behalten und dann zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt, wegen seines Engagements beim Arab Struggle Liberation Movement for Ahwaz (ASMLA). Ein Blogger aus Bangladesch, der bereits – wie so viele in seinem Land, die sich gegen religiösen Fundamentalismus zur Wehr setzen – mehrfach mit dem Tod bedroht worden war, erhält kein Asyl in Schweden, muss zurück und erhält neue Drohungen. Zwei von vielen möglichen Beispielen dafür, was Menschen alles passiert, wenn sie die Mauern der Festung EU nicht überwinden können, weil die menschenfeindliche Abschiebebürokratie sie daran hindert. Siehe dazu die beiden Berichte