Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… mit dem ‚Betriebsrenten‘-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‚Die Gewerkschaften‘ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‚Direktversicherungsgeschädigte e.V.‘ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…) Die offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ’nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung‘ später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!“ Aus dem Rundschreiben von Wolfgang Domeier, siehe seine Kampagnenseite „Wo „Betriebsrente“ draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!“ mit Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf. Wolfgang Domeier hat bei Campact eine Petition an die Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau Andrea Nahles gestartet: „Generationengerechtigkeit wieder herstellen – Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!“ 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen ![[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2011/11/la_nostra_europa250317.jpg)
„Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (…)Das Fiese an der Geschichte: Ohne den Nachweis regelmäßiger Lehrveranstaltungen fällt eine mögliche Habilitation flach. Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (…)Die Folge ist. Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten…“ Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de 
Zum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition““ Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne 
Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…“ attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017. Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte 
„In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen nur noch „auf Abruf“ beschäftigt. Sie müssen ihren Alltag sehr flexibel gestalten und sich immer zur Verfügung halten. Ihr Einkommen schwankt von Monat zu Monat. Gerade Familien kämpfen damit, wenig planen zu können. Bei H&M haben sich diese Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren sogar verdoppelt. Solche flexiblen Arbeitsverhältnisse helfen Firmen, das unternehmerische Risiko auf Mitarbeiter abwälzen. (…) DIW-Forscher Karl Brenke hat als Erster valide Zahlen zu den Abrufarbeitern erhoben. Er war überrascht, wie viele es sind. „Wir glauben, dass 1,5 Millionen Beschäftigte auf Abruf arbeiten“, sagt er. Das wären rund fünf Prozent und wesentlich mehr als die, die als Leiharbeiter eingesetzt sind. Über diese wird seit Jahren heftig gestritten. Im Gegensatz dazu, ist es um die Abrufmitarbeiter ausgesprochen still. (…) Unser erster Ansprechpartner während der Recherche waren deshalb die Gewerkschaften – als natürliche Kontrahenten der Unternehmen, wie wir dachten. Aber auch hier dasselbe Bild. Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Ende 2016 eine Stellungnahme verabschiedet, in der er Arbeit auf Abruf kritisiert. Aber, Telefonat um Telefonat, wird klarer: Weder haben die meisten Gewerkschafter Kontakte zu Abrufmitarbeitern, noch sind sie bereit, Zeit und Energie zu investieren, um diese aufzubauen…“ Beitrag von Julia Friedrichs vom 22. März 2017 bei CORRECT!V 
"Unsere Finanz- und Wirtschaftsordnung ist nicht nur frauenfeindlich, sie ist zerstörerisch. Elisabeth Klatzer, Vorstandsmitglied von Attac, erklärt Denise Beer, warum eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht nur Ungleichheit beenden, sondern sogar den Aufstieg der Rechten 
Die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer Argentiniens hatten zum landesweiten „Marsch des Erziehungswesens“ aufgerufen – und alleine in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich 400.000 Menschen: Eine unerwartet massive Mobilisierung, die sowohl die Regierung Macri, als auch ihre „Speerspitze“ im Kampf gegen die LehrerInnen, die Gouverneurin von Buenos Aires, erheblich in Bedrängnis bringt. Seit Wochen gab es immer wieder Streiktage an den Schulen – im Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nur auf Kostenreduzierung und Ausweitung des Privatschulensystems abzielt. Deswegen hatte die Regierung auch die „Paritarias“ faktisch die Tarifverhandlungen im Schulbereich boykottiert, ausgesetzt, wie auch immer und versucht, per Diktat sich durchzusetzen, ein Vorgehen, dessen Gelingen jetzt sehr fraglich geworden ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichte 
„Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen werden in den kommenden drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Für Arbeitssuchende, primär aus Asien und Subsahara-Afrika, bedeutet dies insbesondere, Aufträge aus dem digitalen Niedriglohnsektor anzunehmen: So genanntes Clickworking besteht aus gering entlohnten Aufgaben, beispielsweise aus den Bereichen Grafik-Design, Übersetzung und Suchmaschinenoptimierung, vermittelt durch eine Online-Plattform. (…) Mit dieser Arbeit gehen der Studie zufolge verschiedene Formen von Unsicherheiten und Diskriminierung einher. Durch ein Überangebot an Arbeitskraft konkurrieren Clickworker um verhältnismäßig wenig Aufträge. Sie sind dementsprechend hohem Leistungsdruck ausgesetzt. Ein Arbeitsvertrag mit Festanstellung wird von den Plattformen in der Regel nicht vergeben. Soziale Isolation, kurze Abgabefristen sowie mangelhafte oder gar nicht erbrachte Steuer- und Versicherungsabgaben tragen zur Ausbeutung bei. Manche Arbeiter berichten von Rassismus und fühlen sich gezwungen, ihre Nationalitätsangabe im Profil je nach potentiellem Kunden ändern zu müssen. Durch Vereinzelung und mangelnden Austausch mit anderen Clickworkern fehlt den Arbeitern nicht nur der soziale Aspekt ihrer Arbeit. 94 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind…“ Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 23.3.2017 bei netzpolitik.org und Link zur Studie 
„Unterhalb der 450-Euro-Grenze verkümmern Arbeitnehmerrechte. Das dokumentierte bereits 2013 eine Studie. Nun legte der DGB nach – und stellt klar, dass Minijobs für Millionen Deutsche die einzige Erwerbsquelle sind. (…) [Buntenbach] „Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden.“ Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen für die Betroffenen unternehmen. (…) Die Lage der insgesamt rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steht bei der Vorstellung einer umfassenden Studie an diesem Donnerstag in Berlin im Fokus. Erstellt wurde die Erhebung vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2013 hatte gezeigt, dass Minijobbern vielfach Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden…“ dpa-Meldung vom 23.03.2017 beim Handelsblatt online. Siehe dazu: arbeitsmarkt aktuell 06/2016: Arbeit auf Abruf? Zulasten der Beschäftigten! 
„Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2016 wurde über eine DB mit hohen finanziellen Verlusten und neuer Krise berichtet. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2017 wird über eine DB mit enormen personellen Verlusten und eine anhaltende Krise berichtet. (…) Der Blick auf die Sparten-Entwicklung zeigt: Die Krise hält an. Die Gewinnmargen im Auslandsgeschäft bleiben niedrig. Die neuen protektionistischen Tendenzen könnten diesen wichtigen Bereich bald in einen Krisenherd verwandeln. Im Nahverkehr verliert die DB weiter an Boden. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Fahrgäste nur durch das Fluten des Marktes mit Billigtickets. Der Schienengüterverkehr befindet sich in einer existentiellen Krise (…). Die wichtigsten Gewinnbringer, DB Netz und DB Regio, sind just diejenigen Bereiche, in die staatliche Gelder in Milliardenhöhe fließen. Bilanz: linke Tasche, rechte Tasche, schwarzer Zylinder = weißes Kaninchen. (…) Am 17. Oktober 2016 beschloss der Bahnvorstand unter der Schirmherrschaft von Grube und Lutz das unverantwortliche Sparprogramm „Opex“. Danach sollen die Personalkosten bei der Wartung um weitere 15 Prozent reduziert werden. Vergleichbares hatte Mehdorn veranlasst, um die Braut DB für den Börsengang aufzuhübschen. Das hätte fast mit einem Eschede II geendet, dem glimpflich abgegangenen ICE-Achsbruch am 8. Juli 2008, in dessen Folge alle ICE-3-Achsen ausgetauscht wurden. Lutz soll neuer Bahnchef werden und Finanzchef bleiben. Damit wird das Lutz-Gen, zu rationalisieren und Erbsen zu zählen, mit der Struktur des Vorstands gestärkt. Höchste Eisenbahn für den Griff zur Notbremse! Stoppt die Rationalisierungs-Bahn!“ Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2016/2017 vom Bündnis Bahn für Alle vom 22. März 2017