Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: “Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…” Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 zur Petition: “In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…” LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen! Siehe aktuell auch: Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5/2019 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Österreich nach dem Ibiza-Video: Die Politik, die Kanzler Kurz in Wien weiter verfolgen will: Kopftuch – verboten, Hakenkreuz – erlaubt, Geschäftsbeziehungen – gepflegt

Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam - und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten rechtsregierung

Die Demonstration am 18.5.2019 in Wien wurde zur Freudenkundgebung, als die Meldung vom Rücktritt des faschistischen Innenministers kam – und führte sofort zur Forderung nach Rücktritt der gesamten Rechtsregierung

„… Doch die Rücktritte sind noch lange nicht genug. Nicht nur, dass auch die anderen Parteien korrupt sind, sie stecken auch politisch unter einer Decke: Auch wenn die ÖVP die Koalition mit der FPÖ im Bund auflöst arbeitet sie z.B. in Oberösterreich weiter mit ihr zusammen. Auch die SPÖ koaliert in Bundesländern und Städten mit den Freiheitlichen, und auch die Grünen sitzen mit der FPÖ in Proporz-Regierungen. Die Politik dieser Parteien – jahrzehntelanger Sozialabbau kombiniert mit arroganter Abgehobenheit und Korruption, hat die FPÖ erst groß gemacht. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien oder die Medien verlassen. Auch wenn die Krone nun zum Schlag gegen Strache ausholt – gleichzeitig macht sie weiter mit ihrer rassistischen Hetze, also verbreitet weiter die Inhalte der FPÖ. Das Ende der Koalition bedeutet nicht das Ende ihrer Politik – und auch nicht das Ende von Korruption. Um das System der Reichen zu stürzen, müssen wir uns selbst organisieren. Neuwahlen alleine reichen nicht! Die Demos in ganz Österreich ab Samstag den 18.5. sind dafür ein guter erster Schritt. Doch wir demonstrieren schon seit einem Jahr gegen die Regierung – das reicht nicht mehr. Organisieren wir uns an unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gründen wir Aktionskomitees und greifen wir die korrupte Politik dort an, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Profiten ihrer Geldgeber! Die Gewerkschaften hätten mit über einer Million Mitgliedern und Verankerung in den Betrieben die Möglichkeit, eine Bewegung gegen diese Politik enorm zu verstärken. Beim 12-Stunden-Tag hat die Gewerkschaft gezeigt, welches Potential sie hätte – und hat es dann ungenutzt verpuffen lassen! Das darf diesmal nicht geschehen…“ – aus dem Beitrag „Weg mit Strache UND dem ganzen korrupten System“ am 18. Mai 2019 bei der SLP, hier als ein mögliches Beispiel einer ganzen Reihe ähnlich orientierter Beträge bei verschiedenen linken Organisationen stehend. Siehe dazu eine Sammlung von Beiträgen, die deutlich machen sollen, was (auch) in der österreichischen Politik erlaubt und verboten ist, wie Geschäftsbeziehungen gepflegt werden und was für ein System dahinter schon seit langem steht… Siehe neu zum Thema: Die Krise der österreichischen Rechtsregierung: Wie der Alltag als Skandal inszeniert wird…

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«” – und neu: Wolfgang Däubler im Interview: Leiharbeiter*innen klagen gegen ungleiche Bezahlung

 
 
 

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

 

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz"In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto "Fridays for Future" fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: "Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen", zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden..." Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis, siehe dazu: 2. Globaler Aktionstag am 24.5 in 114 Ländern: Studierende, Schüler, Eltern und Forscher rufen weltweit zu Demos für effektiven Klimaschutz auf » weiter
 
Chef"In keinem anderen Rechtsbereich herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit wie im Arbeitsrecht und der Mitbestimmung: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus. Dies ist im Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine gültige Verfassung, genauso wie die EU. In dieser verfassungsrechtlichen und justiziellen Grauzone dominieren die Rechte der kapitalistischen Privateigentümer – zulasten der abhängig Beschäftigten..." Beitrag von von Werner Rügemer vom 23.5.2019 bei Arbeitsunrecht » weiter
 
Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York"Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen. Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter. (...)Mit dieser Kontitnuität muss endlich gebrochen werden: Lasst uns 70 Jahre Grundgesetz zum Anlass nehmen und die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs. 3 GG fordern!..." Beitrag der GG/BO Soligruppe Jena vom 23. Mai 2019 » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Wie in Deutschland gibt es auch in Frankreich ein gesteigertes Interesse an Methoden des Community Organizing (CO) außerhalb gewerkschaftlicher Organisierung. Die Alliance Citoyenne gehörte zu den ersten Zusammenschlüssen, die sich zur Organisierung von Nachbarschaften explizit auf diese Methode beziehen. Ausgangspunkt für die GründerInnen war die Auseinandersetzung mit dem Handbuch »Rules for Radicals« (1971) von Saul Alinsky, bevor sie 2010 die Alliance Citoyenne in Grenoble gründeten. Ihr Ziel ist die stadtteilbezogene Organisierung von Menschen in unterprivilegierten Vierteln, um Verhältnisse von Ungleichheit und Ausbeutung bewusst zu machen und Möglichkeiten der kollektiven Gegenwehr zu erlernen. Das von Vincent Gay mit Adeline de Lépinay geführte Interview wurde im Januar 2017 im Onlinemagazin Contretemps veröffentlicht. Adeline de Lépinay hat 2016 die Alliance Citoyenne in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, mitgegründet und dort zwei Jahre als Organizerin gearbeitet. Sie verbindet die Organizing-Methoden mit einer politischen und libertären Bildung von unten (éducation populaire), die sie als widerständige Praxis der Selbstorganisation begreift im Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und für eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Heute arbeitet sie nicht mehr für die Alliance Citoyenne, sie war zwischenzeitlich mehrere Monate in den USA, um weitere Community Organizing-Ansätze kennenzulernen und ein Buch darüber zu schreiben, das im Herbst 2019 unter dem Titel »Organisons-nous! Manuel critique” (Organisieren wir uns! Ein kritisches Handbuch) erscheinen wird..." Interview von Vincent Gay, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019 in der Übersetzung aus dem Französischen durch Anna Steenblock » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Rechtswidrige Praktiken gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Sprachliche Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse über das deutsche Arbeitsrecht, prekäre Aufenthaltstitel, aber auch Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschweren es Geflüchteten in besonderem Maße, dagegen vorzugehen. Rechtswidrige Praktiken, berichtet uns ein Mitarbeiter des DGB in Niedersachsen, gehören in vielen Betrieben zum Alltag: »Als der Zoll hier eine große Überprüfung im Gastronomie- und Nahrungsmittelgewerbe gemacht hat, sind sie überall fündig geworden, in jedem Betrieb. Strafrechtlich relevant waren dann nur sechzig Prozent, den Rest haben sie im Ermessen als Bagatelle eingestuft. Aber in jedem Betrieb haben sie was gefunden. Es gibt also keine weißen oder schwarzen Schafe. Das ist systemisch angelegt. Das ist das Problem.« Von uns interviewte Beratungsstellen begleiteten unter anderem Fälle, in denen nach dem Ende der Beschäftigung Urlaubsansprüche nicht ausgezahlt, Überstunden nicht bezahlt, Praktika missbraucht oder Lohnzahlungen verweigert wurden..." Artikel von Nikolai Huke und Doreen Bormann, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019 » weiter
 
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!" Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 4/2019 und nun Teil II, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2019 » weiter
 
Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandAm Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Der 23. Grundrechte-Report stellt in 35 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. Siehe Infos und Bestellung auf der Aktionsseite und hier u.a. Zitate aus dem Vorwort » weiter
 

Dossier

[caption id="attachment_148479" align="alignright" width="146"]Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen die Eskalation auf dem Fusion-Festival durch Landesregierung und Polizei! Grafik von Victor Perli (@victorperli) - wir danken! Grafik von Victor Perli (@victorperli) - wir danken![/caption] „... Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten. Seit mehr als 20 Jahren findet Ende Juni in Mecklenburg-Vorpommern das Fusion-Festival statt. Was als kleine linksalternative Technoparty auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz begonnen hatte, ist mittlerweile mit etwa 70.000 Gästen zu einem der größten alternativen Kulturfestivals Europas geworden. Trotz allem Wachstum, trotz mancher Veränderungen und vielen Menschen ist das fünftägige Festival immer anders geblieben als seine kommerziellen Gegenstücke: Es gibt keine Medienpräsenz, keine Werbung, kein Sponsoring, keine Promotion, keine Getränkekontrollen, kein Fleisch – und keine Polizei auf dem Gelände. Das Festival an der Müritz ist auch aus bürgerrechtlicher Sicht interessant, kann es doch als Alternativbeispiel dafür gelten, wie Ordnung und Sicherheit mit einer zurückhaltenden Strategie auch auf Großveranstaltungen gewährleistet werden kann. Das liegt nicht nur an einer funktionierenden Sicherheitsstruktur der Veranstalter, den achtsamen und friedlichen Besucherinnen und Besucher des Festivals, sondern vor allem auch daran, dass die Fusion aus einem Netzwerk veranstaltet wird, aus dem bis zu 10.000 Menschen aktiv an der Gestaltung mitwirken und so die involvierte Basis des Festivals bilden. Es sind also nicht nur gesichtslose kommerzielle Dienstleister, sondern Communities, die mit viel Einsatz für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Hierin unterscheidet sich die Fusion von anderen Veranstaltungen in der Größenordnung…“ aus dem Beitrag „Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet“ von Markus Reuter am 04. Mai 2019 bei netzpolitik.org über das versuchte Diktat, den Polizeistaat walten zu lassen… Siehe dazu die Reaktion der Veranstaltungsorganisation – und die Protesterklärung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird (auch vom LabourNet Germany) sowie weitere Infos. Neu: Nachdem die Aufmarschpläne gegen das Festival bekannt geworden sind, tritt die Polizei einen – vorläufigen? – Rückzug an… Trotzdem mitzeichnen: Gemeinsame Erklärung für die Freiheit von Kunst und Kultur » weiter
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten "Hase"-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere "sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt." (…) Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben, erklärt Bartl weiter. Das Sicherheitsunternehmen Distelkam erhält immer wieder Bewachungsaufträge für sensible Objekte. MDR-exakt will von Firmeninhaber Kai Distelkam wissen, warum er für sensible Aufgaben Anhänger der rechten Szene beschäftigt. Sein Anwalt verweist im Namen des Mandanten auf vorliegende Genehmigungen. Und betont: "Herrn Distelkam sei es grundsätzlich nicht bekannt, wie sich seine Mitarbeiter in ihrer Freizeit betätigen." Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings: "Also wenn die für die Staatsregierung handelnden Gremien bei der Ausverhandlung von Verträgen mit dem privaten Sicherheitsgewerbe die Frage der Zuverlässigkeit weit, weit hinter der Preisfrage stellen, dann ist im System was falsch."…“ – aus dem Beitrag „Rechte Szene & Chemnitzer Sicherheitsbranche“ von F. Fliege am 21. Mai 2019 bei de.indymedia, worin auch noch über weitere öffentliche Aufträge an die rechte „Firma“ berichtet wird… Siehe dazu auch einen älteren Beitrag zur Willkommenskultur – für Rechte in Gerichten. » weiter
 
Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„… »Zu sagen, wir brauchen mehr Bauland, genügt nicht. Wir müssen fragen: Wem gehört der Boden? Was passiert mit ihm, und wer entscheidet darüber?«, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am Montag. Ihre Fraktion hatte mehr als 70 Vertreter*innen von Mieterinitiativen, Sachverständige und Liegenschaftsmitarbeitende zur »Alternativen Bodenkonferenz« in den Bundestag eingeladen. Bislang bewegen sich die Forderungen zum Thema Wohnen zumeist auf dem miet- und baupolitischen Feld, die »Bodenfrage« wurde von den Parteien eher ausgespart. Dabei ist sie relevant: 80 Prozent der Mietenanstiege der letzten Jahre seien durch den Anstieg des Bodenpreises verschuldet, so Lay. Eine von Lays zentralen Forderungen: der Bodenpreisdeckel. Analog zu dem derzeit in Berlin diskutierten Mietendeckel soll er den Preis pro Quadratmeter auf einen gewissen Höchstwert festlegen. So soll an die Wurzel des Problems von zu hohen Mieten gegangen werden…“ – aus dem Beitrag „Die Bodenfrage stellen“ von Alina Leinbach am 21. Mai 2019 in neues deutschland online, der deutlich macht, dass der Sachverhalt der Mietpreis-Treiberei zur Lösung mehr braucht, als die Enteignung der Wohnungskonzerne… Siehe auch das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik: „Bauland in Gemeinschaftshand“ » weiter
 
In Gedenken an Laye Condé - Stoppt rassistische Polizeigewalt„… Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen. (…) Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als "Halbwahrheiten" bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Polizei und Rechtsextremismus“ von Christoph Kopke am 17. Mai 2019 bei der bpb, worin die Entwicklung seit 1990 ebenso Thema ist, wie die Auseinandersetzung mit einigen Thesen, die eher der Verschleierung der Problematik dienen… » weiter
 
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisiert die Abgaspolitik bei der Daimler AG Hauptversammlung 2019"Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes: Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert. Begründung: Dass sich die Daimler AG weiterhin mitten im Diesel-Abgasskandal befindet und dieser bei weitem noch nicht ausgestanden, geschweige denn komplett intern aufgeklärt wurde, zeigt eine Reihe von Vorgängen im Geschäftsjahr 2018..." Der erste Gegenantrag des Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der weitere beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Daimler AG für das Geschäftsjahr 2018 die Entlastung zu verweigern: "... Bei Fragestellungen wie der vollständigen und lückenlosen Aufklärung des Dieselskandals und der Einhaltung von Rüstungsexportbestimmungen hat der Aufsichtsrat komplett versagt..." Siehe auch die attac-Protestaktion bei der Daimler-Hauptversammlung am 22. Mai in Berlin. Neu: Daimler-Jahresbilanz 2018 / Daimler: CO2-Ausstoß gesteigert, fette Gewinne eingefahren. Attac fordert Verkehrswende und klimagerechte Mobilität für alle » weiter
 

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag"Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des "Flüchtlingsstroms" ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…" Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos » weiter
 

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: "Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…" Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid? Bayerisches Innenministerium kennt bei Abschiebung nach Kabul keine Schmerzgrenze / Afghanistanflieger: Mit Misshandlungen in die Obdachlosigkeit? » weiter
 
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Security-Personal aus der rechtsextremen Szene: Spätestens seit dem Fall Thomas Haller ist das wieder ein Thema. Für die Größe im rechtsextremen Milieu und den Inhaber einer Wachfirma war im Stadion des Chemnitzer FC eine Gedenkminute abgehalten worden. Zwar hatte sich der Chemnitzer FC bereits 2007 von Haller getrennt, als Subunternehmer konnte der Rechtsextremist aber immer wieder Security-Personal stellen. "Haller Security" ist in Chemnitz kein Einzelfall. Die rechte Szene kontrolliere einen Gutteil der Sicherheitsbranche in der Stadt. Bei der Dienstleistungsgruppe Distelkam arbeiten einschlägig bekannte Rechtsextreme und Fremdenfeinde. Etwa David H., Kampfsportler und aktiver Neonazi. Oder Ronny K. – zu sehen als einer der Verfolger auf dem sogenannten "Hase"-Video, das die Jagd auf Ausländer am Rande der Demonstrationen in Chemnitz im vergangenen Sommer zeigt. Dass beide sogar zur Einlasskontrolle am Chemnitzer Landgericht eingesetzt werden, empört Klaus Bartl, der für die Linken im sächsischen Landtag sitzt. Regelmäßige Anfragen der Partei im Landtag blieben bisher folgenlos, so Bartl. Er erhalte zwar Antworten, aber man schere "sich einen Teufel, um das Problem oder was gewissermaßen dahinter steckt." Trotz Nachfragen habe es keine Schlussfolgerungen gegeben (...) Auch vor dem Bereitschaftspolizeipräsidium in Chemnitz haben Distelkam-Security-Leute sogar bewaffnet Wache geschoben. Dass öffentliche Aufträge von Rechtsextremen ausgeführt werden, ist für Klaus Bartl vor allem eine Folge des Preisdumpings. (...) Das Problem besteht nicht nur in Chemnitz. Es gibt weitere Beispiele, etwa aus Dresden oder dem thüringischen Gera. Dort bekam die Chemnitzer Firma Distelkam erst Mitte April den Zuschlag für die Bewachung eines Asylbewerberheims..." Beitrag mit vielen Hintergründen vom 15. Mai 2019 beim MDR » weiter
 

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