Klimastreik bei Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Ob in New York, Seattle, Kalifornien (San Francisco und San José) – aber auch in Toronto, Cambridge, Dublin und Bangalore – die Zentren des digitalen Kapitalismus waren an diesem 20. September 2019 auch die Zentren der Arbeitsverweigerung zum Klimaprotest. An einigen Orten – wie beispielsweise in New York – gab es regelrechte gemeinsame Blöcke von Beschäftigten verschiedener Konzerne, #techclimatestrike eben. Die 1.500 Amazon-Beschäftigten, die über ihren Twitter-Kanal zum Streik aufgerufen hatten, blieben weder im eigenen Unternehmen, noch bei den anderen der Branche alleine, wie es auch die 700 Aufrufenden bei Google nicht blieben. Gemeinsam vertraten sie den „4 Punkte-Katalog“, den die Amazon-Beschäftigten als erste ausgearbeitet und vorgeschlagen hatten: Völliger Stopp der Kohlendioxyd Emission spätestens 2030, keine Software-Dienstleistungen mehr an Unternehmen, die fossile Energie als Geschäftsmodell haben, keine Unterstützung für Wahlkämpfe von Politikern, die den Klimawandel leugnen und keine Repression gegen Klimaflüchtlinge. Das fand insgesamt immerhin so viel Rückhalt und Unterstützung, dass sich mehrere Unternehmen genötigt fühlten, am Donnerstag, 19. September kurzfristig zu Pressegesprächen einzuladen. Herr Bezos persönlich (von Beruf Oligarch, auch wenn sie im westlichen Medienjargon eher „Geschäftsmann“ genannt werden) gab bekannt, dass Amazon einen „Pakt“ abschließen werde, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen (was die AktivistInnen am selben Tag ausführlich als „viel zu wenig“ kritisierten) – und künftig genau prüfen, wen man im Wahlkampf finanziell unterstütze. Was ebenfalls auf Kritik stieß: Die Amazon-Aktionsgruppe „Wir machen das nicht“ (die sich gegen einen Software-Vertrag mit Palantir zur Migrantenjagd an der US-Grenze wendet) wies darauf hin, dass die Klimakrisen-Leugner allseits bekannt seien. Zum #techclimatestrike ein ausführlicher Beitrag, der die Entwicklung der Proteste vor allem seit dem letztjährigen Google Walkout nachzeichnet bis zum gestrigen Aktionstag, sowie eine Reihe von Kurzmeldungen über den Verlauf (zumeist aus Twitter-Kanälen). Für Aufrufe und Infos, auch international, siehe unser Dossier zum Klimastreik: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

[Unterschriftensammlung wg Erfolg beendet!] Damiano Quinto dankt für die erwiesene Solidarität

Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden"

Rosa Luxemburg: “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden”

DANKE AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN
ABMAHNUNG AUS DER PERSONALAKTE ENTFERNT
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mit dazu beigetragen haben, dass ver.di meine Abmahnung zurückgezogen hat. Dies hat mir soeben persönlich meine Bundesfachbereichsleiterin Stefanie Nutzenberger mitgeteilt. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam im Fachbereich gelungen ist, sich zu verständigen.
Die Reaktionen im Netz zeigen, dass der Wunsch nach freiem gewerkschaftspolitischen Diskurs ein tief empfundenes Bedürfnis in unserer Organisation ist. Zudem zeigt der Vorgang rund um die Abmahnung, dass wir in ver.di starke und wirkungsvolle Mitbestimmungsstrukturen haben.
Ich möchte mich für die solidarische Unterstützung bei dem Betriebsrat, dem ich angehören darf, bedanken. Stellvertretend für alle geht mein Dank an meine Betriebsratsvorsitzende, die sich im gesamten Prozess sehr engagiert hat.
Es stimmt zuversichtlich, dass so viele Betriebsräte, Haupt- und Ehrenamtliche in und außerhalb von ver.di sich solidarisch für eine lebendige Debattenkultur einsetzen.
In diesem Sinne wünsche ich unseren ehrenamtlichen Kolleg*innen auf dem Bundeskongress eine erfolgreiche Debatte zur Stärkung des Handels und der Gesamtorganisation.
ERNEUERUNG GEHT VON UNTEN AUS!
Siehe für die Hintergründe die über 120 ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die (nun geschlossene) online-Unterschriftensammlung

Forderungen/Anträge gegen Tarifverträge zur Leiharbeit und für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di zum 5. ver.di-Bundeskongress

Zukunftsgerecht... 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in LeipzigAntrag A074: “Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern. Begründung: Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter*innen abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter*innen mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeiter*innen und Festbeschäftigten! Durch die Kündigung der Tarifverträge gilt dann das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Und dann gilt für die Leiharbeiter*innen der gesetzliche Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die erheblichen Lohnverluste der Leiharbeiter*innen durch die Nichtanerkennung des Equal-Pay-Grundsatzes sind ein wesentlicher Grund für den geringen Organisationsgrad von Leiharbeiter*innen. Gewerkschaften müssen gegen die gewollte Spaltung der Belegschaft kämpfen und nicht mit Verweis auf ihre Tarifverträge jegliche wirksame Selbstorganisation verhindern. Der Gesamtschutz der Beschäftigen muss schnellstmöglich hergestellt werden und der Kampf gegen jegliche Unterlaufung der Ermächtigungsgrundlage durch gelbe Gewerkschaften muss politisch auch in der Gewerkschaft ver.di geführt werden.” Siehe dazu das Flugblatt zur Unterstützung des Antrags A074 – und weitere Anträge/Informationen im Dossier Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

Aktuell 4 laufende Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage – Berufungstermin am LAG Nürnberg am 7.3.2019: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen!

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad wurde der Termin der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt, er ist auf noch nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden, wir werden berichten. Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im gerade erschienen Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 

Kampagne

Damiano muss bleibenProtest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! "Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten. „Wir alle sind Damiano!“ hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhaltens als Gewerkschafter wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!" Siehe die über 120 Erstunterzeichner*innen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung und neu: Damiano Quinto dankt für die erwiesene Solidarität » weiter
 

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten - Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. "Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von "Fridays for Future": (...) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (...) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell..." Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 und die Sonderseite bei “Fridays for Future” sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf "Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!" (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme. Internationale Aufrufe siehe gesondert ganz unten im Dossier. Neu unter anderem: Mehr als 10 Millionen Menschen demonstrierten weltweit gegen die Klimakatastrophe » weiter
 

Dossier

Stephan Kaufmann: Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution. Fortschritt oder alles wie gehabt? Ökonomische und soziale Effekte technischer InnovationAlle unsere Unternehmen verkaufen den großen Ölgesellschaften Programme der künstlichen Intelligenz, mit denen diese fossile Brennstoffe noch billiger und in wachsenden Maß fördern können – Grund genug für uns, sich am 20. September an den Aktionen zum Klimatag zu beteiligen“ – so wird es in einer der sehr vielen Zuschriften gesagt, die beim Twitter-Kanal Google Workers for Action on Climate veröffentlicht sind. Dieser hatte seine Publikationstätigkeit mit der Bekanntmachung begonnen: „We're in! Google workers will be joining Amazon and Microsoft employees, tech workers, and students on Sept. 20!“ (Wir sind dabei...). Dabei wird in dem Kanal nicht nur regelmäßig auf die geplanten Aktionen bei Amazon und Microsoft Bezug genommen oder darauf verwiesen, sondern auch verschiedentlich die Frage gestellt, wie es denn eigentlich mit den Belegschaften anderer Digitalkonzerne (wie beispielsweise IBM oder Ali Baba) aussehe, worauf einige Antworten von Beschäftigten folgen, die sich in den jeweiligen Unternehmen bemühen, Aktivitäten zu organisieren. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zur Beteiligung bei Amazon und Microsoft, sowie einen Hintergrundbeitrag über (unter anderem) klimatischen Auswirkungen von Amazons Lieferflotten - und nun Berichte: Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA » weiter
 
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch Flüchtlingslobbyorganisationen beklagen, dass deutschlandweit bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt werden. Immer wieder berichten Geflüchtete von brutalen, häufig nachts stattfindenden Abschiebungen von Familien mit Kindern, von Familientrennungen und von der Missachtung von Abschiebungshindernissen, die bei den betroffenen Kindern vorliegen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Vormundschaftsverein lifeline e. V. fordern gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräte, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und mit Jugendlichen ohne Grenzen die beteiligten Behörden dazu auf, die in der UN-Kinderechtskonvention festgeschriebene vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls umfassend und uneingeschränkt zu achten. (...) Die Härte im Abschiebungsvollzug gegenüber Menschen, die mit ihrem Asylgesuch erfolglos geblieben sind, hat spürbar zugenommen. „Uns erreichen Berichte von Fesselungen, körperlicher Gewalt und zwangsweisen Sedierungen von Erwachsenen im Beisein von Kindern “, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Nicht selten würden Kinder nach solchen Erlebnissen traumatisiert oder retraumatisiert, nässen ein, werden stumm und leiden unter Alpträumen. Dazu kommt, dass nach dem Asylpaket III es allein den betroffenen Familien obliegt, eine Einschränkung der Flugreisefähigkeit rechtzeitig bei den Behörden nachzuweisen. Dazu müssen Eltern ggf. auch für ihre kranken Kinder umfangreiche ärztliche Gutachten vorweisen. Diesen wird von den Behörden inzwischen allerdings regelmäßig nicht geglaubt und mit amtsärztlichen Gegengutachten gekontert..." Gemeinsame Presseerklärung vom 20.09.2019 beim Flüchtlingsrat SH zum Weltkindertag von den Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und Lifeline e.V. » weiter
 

Dossier

Zukunftsgerecht... 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig"Zukunftsgerecht... ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19." So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a.  Forderungen / Anträge gegen Tarifverträge zur Leiharbeit und für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di » weiter
 
Nazis wegputzen„... Der ausländerfeindliche Übergriff auf einen Libyer im Chemnitzer Heckert-Gebiet letztes Wochenende war offenbar kein Einzelfall. Die Polizei geht davon aus, dass der tatverdächtige Chemnitzer für eine weitere Attacke verantwortlich ist. Er soll am selben Tag an der Morgenleite auf einen dunkelhäutigen Mann unvermittelt losgegangen sein. Als dieser fliehen wollte, verfolgte ihn der 22-Jährige und versuchte, ihn am Vita-Center aus einer Straßenbahn zu zerren. Der Staatsschutz sucht nun Zeugen und vor allem nach dem unbekannten Mann, der an der Morgenleite angegriffen wurde. In der Nacht zu Sonntag war ein 31-jähriger Libyer auf der Bruno-Granz-Straße rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er wurde mit leichten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. An der Tat sollen mehrere Personen beteiligt gewesen sein, nach ihnen wird gefahndet. Der mutmaßliche Haupttäter wurde geschnappt. Der 22-Jährige ist einschlägig bekannt wegen Körperverletzung und rechtsmotivierter Straftaten, so die Polizei...“ – aus der Meldung „Staatsschutz ermittelt nach weiterem rassistischen Angriff“ am 19. September 2019 bei Radio Chemnitz über weitere Untaten von Nazibanden – wie immer mit viele gegen einen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Straßenterror von Nazis – die laut Polizei keine sind... » weiter
 
Bundeswehr„... Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung. (...) Das Ritual des Zapfenstreichs ist den Sinngehalten militaristischer und christlicher Traditionen verhaftet. Es lassen sich zwar unterschiedliche – manchmal sich auch direkt widersprechende – politische Inhalte oder Ideologien über den Rahmen des Rituals transportieren (Zapfenstreich als zentrales militärrituelles Ereignis der Bundeswehr und einst auch der NVA, der Nationalen Volksarmee der DDR), im Zentrum steht aber immer – unabhängig von der politischen Botschaft – die emotionale Öffnung der Einzelnen für den militärischen Gehalt im engeren Sinne, die Verkündung der absoluten Wahrheit des „gerechten Krieges“...“ – aus dem Beitrag „Bundesweite Gelöbnisse im November!“ von Markus Euskirchen am 12. September 2019 bei IMI-Online, worin am Ende einer lesenswerten ausführlichen Darstellung auch Überlegungen zu Widerstandsmöglichkeiten beinhaltet sind » weiter
 
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Die griechische Polizei hat heute in den frühen Morgenstunden 130 Flüchtlinge und Minderjährige aufgespürt und herausgefunden, wer die "Terroristen" sind“ – so wird es im Twitter-Kanal von Maria Louka am 19. September 2019 kurz berichtet – und gleichzeitig in die sogenannte Anti-Terror-Kampagne der neuen griechischen Rechtsregierung eingeordnet – wobei es sich um die überfallartige Räumung zweier weiterer besetzter Gebäude (Jasmine Schule und Acharnon) handelt, im Dienst der systematisch betriebenen Politik, Athen gleichzuschalten und traditionelle Freiräume zu beseitigen. Täter waren Einheiten der Sonderpolizei EKAM, die im Morgengrauen aufmarschierten. Die Familien wurden anschließend in ein Zeltlager auf einem leeren Festspielgelände außerhalb Athens gezwungen, das sie vermutlich auch den Winter über werden bewohnen müssen, wie auch ihre Kinder. Siehe dazu auch einen Videobericht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in Athen » weiter
 
Turkey up in arms against Erdoğan!„... Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit  Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden... Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt » weiter
 
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„... Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab Mitte 2020 österreichweit in den Echtbetrieb wechseln. Das System funktioniert Folgendermaßen: Das AMS zeigt seit November 2018 den Mitarbeitern per Computer die Arbeitsmarktchancen von ihren Kunden an, wenn diese bei ihnen vorstellig werden. Wer arbeitslos wird und sich beim AMS meldet, wird seither von einem Computerprogramm bewertet und eingeteilt. Im Segment A befinden sich Personen mit sehr guten Integrationschancen ohne Unterstützungsbedarf, im Segment B die Personen mit mittleren Integrationschancen, die „notwendige Unterstützung“ bekommen sollen, und im Segment C die Personen mit „geringen Integrationschancen“ in den Arbeitsmarkt.  Die Betreuung dieser Personen mit schlechter Jobperspektive soll künftig laut „Standard“ an eine externe Jobagentur ausgelagert werden, die für die Betroffenen Angebote wie „gemeinsames Bewegen und Musizieren“ oder zur „psychosozialen Stabilisierung“ schafft. Menschen, denen der Computer schlechte Perspektiven prognostiziert, bekommen damit keine teuren Ausbildungen mehr, sondern werden in ein eigenes Programm gesteckt. Auch diese "Anpassung des Dienstleistungs- und Förderangebots" wurde am Dienstag vom Verwaltungsrat beschlossen. "Dies betrifft neue Förderangebote für Personen mit niedrigen Arbeitsmarktchancen, wird aber auch zur Effizienzsteigerung der für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen eingesetzten Budgetmittel führen", bestätigt das AMS gegenüber der futurezone...“ – aus dem Beitrag „AMS gibt grünes Licht für Bewertung von Arbeitslosen durch Algorithmus“ von Barbara Wimmer am 17. September 2019 in der futurezone, worin auch noch auf die weiteren Beiträge der Serie verwiesen wird, deren Bestandteil dieser Beitrag ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu dieser Neuerung, der über 800 Kommentare hervor gerufen hat – und den Hinweis auf einen Beitrag im LabourNet Germany aus dem März 2019 zum Thema » weiter
 

Dossier

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„... Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt - und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung "Schutz unseres europäischen Lebensstils" bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete - vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht", Und die Grünen sehen eine "Beleidigung europäischer Werte"...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen - neu: Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU » weiter
 
40.000 Unterschriften in zwei Tagen - die belgische Kampagne, mit der das Parlament gezwungen werden soll, die Mindestrente 1.500 Euro zu debattierenDie marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (...) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen... Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition » weiter
 
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Dass ein Kampfhubschrauber das Feuer auf eine Schule eröffnet – ist Bestandteil eines regelrechten Krieges, der vor allem in brasilianischen Armenvierteln geführt wird, und wiederum vor allem in Rio de Janeiro. Bereits eine Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2019 zeigte die zunehmend mörderische Tendenz einer Politik, die angeblich mehr Sicherheit bringen soll. In dem Beitrag „Polícias mataram 881 pessoas em 6 meses no RJ. Nenhuma em área de milícia“ von Sérgio Ramalho am 20. August 2019 bei der UOL wird, wie in der Überschrift bereits deutlich wird, berichtet, dass von den 881 Todesopfern der Militärpolizei im ersten Halbjahr 2019 kein einziges Opfer in jenen Gegenden zu beklagen war, wo die (oft aus Expolizisten bestehenden) Milizen ihr Unwesen treiben. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro Wilson Witzel, der derselben PSL angehört, wie Bolsonaro, bejubelt öffentlich diese Todesschüsse (und verdankt seine Wahl unter anderem auch dem engagierten „Wahlkampf“ der Milizionäre). Siehe dazu auch eine Meldung über den Angriff auf die Schule und zwei Hintergrundbeiträge » weiter
 
#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsDen weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!: Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (...)Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten. Laut Schätzung gibt es mehrere tausend FahrradzustellerInnen in Österreich...“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida - und die darauf folgenden Lobpreisungen der Sozialpartnerschaft wollen wir ausnahmsweise einmal übersehen... Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge, die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten » weiter
 
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„... Im Tarifstreit beim US-Autobauer General Motors (GM) haben beide Parteien am Montag die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche sollten am Dienstag fortgesetzt werden, sagte der Sprecher der Autogewerkschaft UAW, Brian Rothenberg. Rund 46.000 Beschäftigte an 31 Standorten in den USA beteiligten sich demnach am Montag am ersten Streik bei GM seit zwölf Jahren. Sie fordern höhere Löhne, eine bessere Krankenversicherung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Bislang sei nur "in zwei Prozent der Themen" Einigkeit erzielt worden, sagte Rothenberg. "Es bleiben 98 Prozent, wo wir Gemeinsamkeiten finden müssen." Der Streik könne daher noch "etwas länger" dauern. Nach Angaben der Gewerkschaft brachte der Arbeitskampf die Produktion des Autoherstellers am Montag "komplett" zum Erliegen. Der US-Fernsehsender CNBC berichtete, jeder Streiktag koste GM 90 Millionen Dollar...“ – aus der Meldung „Verhandlungen im Tarifstreit bei General Motors erneut gestartet“ hier am 17. September 2019 in der Berliner Tageszeitung online über einen Stand der Dinge, der auch zwei Tage später noch gilt. Siehe dazu auch einige Beiträge über die Erpressungsversuche des Unternehmens, über die Solidarität mit diesem Streik und dessen Entwicklung – und über das diskriminierende Entlohnungs-System als einen der Hauptgründe für den Streik – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum GM-Streik 2019 » weiter
 

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liv105Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

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