„Aufgewacht“ heißt heute in Chile: Kämpfen. Selbstorganisiert. Ohne auf das Parlament zu hoffen…

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Ich lebe in der Población Nuevo Amanecer, auch bekannt als Ex-Nueva Habana. Viele Jahre lang folgten die Menschen hier derselben neoliberalen und kapitalistischen Logik der Nabelschau und der Sorge um das eigene Wohlbefinden. Die Familien hörten auf, gemeinsam Eis auf dem Platz zu essen, der Nachbar wurde zum Unbekannten und damit sogar zum potentiellen Feind. Der Nachbarschaftsrat, ein Raum für nachbarschaftliche Organisation in jedem Viertel, diente nur noch der Ausstellung von Dokumenten und anderen bürokratischen Verfahren. Heute haben sich die Dinge geändert. Das Militär lässt die Población (marginalisierte Viertel) in Ruhe, weil es damit beschäftigt ist, anderswo Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. Auch die Polizei bleibt auf Abstand – wegen „Personalmangel“. Währenddessen erwacht die nachbarschaftliche Organisation wieder zum Leben, durch einfache Dinge wie Whatsapp-Gruppen, gemeinsame cacerolazos (Kochtopfproteste) auf dem Platz, Volksküchen, oder die Sicherstellung der Wasserversorgung für alle. Ich lebe seit 23 Jahren in dieser Población und empfinde eine tiefe Liebe für sie; für ihre Räume, ihre Menschen und ihren Kampf. Aber nie zuvor waren es meine Räume, meine Menschen und mein Kampf. Diese Veränderung findet in vielen Häusern und Vierteln des Landes statt – und genau davor muss sich die Regierung fürchten, lässt sie nicht aufhören, vor Angst zu zittern. Die Nachbarschaftsorganisation ist aufgewacht, hat die Benommenheit der Routine hinter sich gelassen. Heute ist die Logik nicht mehr „Ich kämpfe für mich und meine Familie“, heute heißt es „Ich kämpfe, um mein Land zu verbessern“. Als Regierung könnte ich mir kein schrecklicheres Szenario vorstellen…“ – so die Aussage eines 22-jährigen Studenten aus Santiago, die im Rahmen der Sammlung „STIMMEN DES PROTESTS“ in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 546 (Ausgabe Dezember 2019) dokumentiert ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Entwicklung von Selbstorganisation, einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Reaktion auf die Manöver der Regierung und einen Kommentar zum Terror der Militärpolizei – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

Trotz allem internationalen Beistand: Die Putschisten in Bolivien unter wachsendem Druck von Massenprotesten

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. (…) In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf. All dies hielt Regierungssprecher Seibert nicht davon ab, den Rücktritt Morales‘ als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“ zu begrüßen und Lügen über das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu verbreiten. Im zweiten Akt des Putsches tagte der Senat ohne die MAS-Abgeordneten, die in der Parlamentskammer die Mehrheit stellen. Diese „boykottierten“ jedoch nicht die Sitzung, wie uns quer durch die meisten Medien vermittelt wird, sondern nahmen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht teil. Sie wurden ausgesperrt…“ – aus dem Beitrag „It’s a Coup, stupid!“ von Andrej Hunko am 18. November 2019 in der Freiheitsliebe zum konkret illegalen Vorgehen der Putschisten und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung – zu der noch die „mediale Unterstützung“ hinzu kommt – etwa, wenn die rassistische Putschistin als „Übergangspräsidentein“ bezeichnet wird, oder die gegen den Putsch aktiven Proteste umstandslos als die von „Morales-Anhängern“ verkleinert werden. Zu Putsch und Widerstand in Bolivien vier weitere Beiträge sowohl zum Stand und zu Problemen des Widerstandes, als auch zu Vorgeschichte und Bedingungen der heutigen Situation – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

Frankreich: Neues vom Protest und der Repression und den Vorbereitungen auf den Generalstreik gegen die “Rentenreform” am 5. Dezember 2019

FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019CGT-Kollege kam am Montag frei – ‚Volxhaus‘ nach kurzer Zeit geräumt –  Augenverlust eines Demonstranten vom Samstag, 16.11.19 führt zu wachsender Polemik – Urteil infolge von Attacke auf Polizisten vom Samstag – Diskussion darüber, warum die Behörden für den 05. Dezember 19 erneut die place d’Italie mit ihren Baustellen zum Auftaktort machen wollen: beabsichtigte Idiotenfalle für die dümmsten unter den Randalierern? – Die CFTC (christlicher Gewerkschaftsdachverband) verweigert einen Aufruf zum Streiktag am 05. Dezember d.J. – Rund eine Milliarde Euro für „Notmaßnahmen“ im öff. Krankenhauswesen...” Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2019 – wir danken!

Der Vergleich am LAG Frankfurt am 31.10.2019 belegt die guten Chancen
unserer Verfahren in der Kampagne für Leiharbeitsklage beim Bundesarbeitsgericht

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandWer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Drei Verfahren, gestützt auf die EU-Richtlinie zur Leiharbeit, sind derzeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Dieses wird um eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht herumkommen. Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen. Im vierten Verfahren wurde vor dem LAG Frankfurt am 31.10.2019 in der Berufung zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) nun ein für den Leiharbeiter recht guter Abfindungsvergleich geschlossen: Die andere Seite – Randstad – erwies sich als ziemlich großzügig. Offensichtlich waren sie ihrer Sache nicht mehr so ganz sicher. Nun ist das BAG am Zuge… Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Weitere Verfahren: Im Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg hat der Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 ergeben: Berufung abgewiesen, Revision am BAG zugelassen! Und in der Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”) hat das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin wichtig: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im  Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”

 
 
 
 
FRankreich: Generalstreik gegen die "Rentenreform" am 5. Dezember 2019"CGT-Kollege kam am Montag frei – ‚Volxhaus‘ nach kurzer Zeit geräumt –  Augenverlust eines Demonstranten vom Samstag, 16.11.19 führt zu wachsender Polemik – Urteil infolge von Attacke auf Polizisten vom Samstag - Diskussion darüber, warum die Behörden für den 05. Dezember 19 erneut die place d’Italie mit ihren Baustellen zum Auftaktort machen wollen: beabsichtigte Idiotenfalle für die dümmsten unter den Randalierern? – Die CFTC (christlicher Gewerkschaftsdachverband) verweigert einen Aufruf zum Streiktag am 05. Dezember d.J. – Rund eine Milliarde Euro für „Notmaßnahmen“ im öff. Krankenhauswesen..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2019 – wir danken! » weiter
 

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit““… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über 'Pegida' berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag...“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: Gegen welche Journalisten Nazi-Banden mobilisieren ist auch klar. Und zu „gegen welche nicht“ gibt es keine Meldungen... Aufruf des Netzwerks Recherche zur Gegenaktion » weiter
 
Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…„... "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern", heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag. Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es weiter. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen...“ – aus der Meldung „CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen“ am 19. November 2019 in der SZ online über den ersten Schritt der CDU im Kampf gegen religiösen Zwang. Und jetzt auch für die noch viel kleineren Kinder, die mit Wasser misshandelt werden, damit sie nicht in die Hölle kommen? (So die ursprüngliche Begründung, auch wenn sie heute nicht mehr so populär sein dürfte, weil „tote Heiden“...) » weiter
 
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„... Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) besinnt sich auf die „wehrhafte Demokratie“ und lässt Verfahren einleiten gegen Menschen, die „Gemeinderäte unter Druck ... setzen. Der Staat darf sich hier nicht schwach oder unentschieden zeigen. Das muss Konsequenzen haben.“ Da dürften doch einige Leute kurz mal erschrocken sein, als sie das lasen. Rechtsradikale, die Morddrohungen gegen Lokalpolitiker aussendeten etwa oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Militär. Doch sie waren mit der Vokabel der „wehrhaften Demokratie“ - wie immer - nicht gemeint. (...) Doch da hätten sich Palmer und Tagblatt-Leiter Stegert selbst als Ziel der „wehrhaften Demokratie“ sehen müssen, denn mit ihrer lokalpatriotisch-nationalistischen Argumentation hatten sie schon Monate zuvor den Gemeinderat bearbeitet und - mehr noch vielleicht als einzelne Protestierende während der Sitzung - unter Druck gesetzt. So schrieb Stegert in seiner „Berichterstattung“ über die Entscheidung des Gemeinderates zum Bosch-Forschungszentrum im Cyber Valley: „Denn KI-Forschung auf Weltniveau gehe in Deutschland nur in Tübingen, sagte Palmer. Insofern habe die Stadt eine bundesweite Verantwortung für zehntausende, ja hunderttausende Stellen. Klingt großspurig, stimmt aber.“...“ – aus dem Beitrag „Die „wehrhafte Demokratie“ (Palmer) entscheidet für Amazon – und leitet Verfahren gegen die Kritiker*innen ein“ vom Max Punk Institut am 18. November 2019 bei de.indymedia über das „Weltniveau“ zu Tübingen und seine Vorkämpfer. Siehe dazu noch einen weiteren Beitrag über Amazons (kleine) Vorrechte auch anderswo, als in Tübingen » weiter
 
Nazis raus„... Insgesamt mehrere tausend Antifaschisten haben sich am Samstag in Remagen (Rheinland-Pfalz) und am Sonntag in Duisburg den Aufmärschen von Neonazis und Rassisten entgegengestellt. In beiden Städten blieben die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen der extremen Rechten weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. So folgten nur knapp 130 Rechte dem Aufruf verschiedener Splitterparteien und loser Zusammenschlüsse, in Remagen gegen angeblich von den Alliierten begangene Verbrechen zu demonstrieren. Entschlossen, den Aufmarsch zu verhindern, zeigten sich rund 850 Antifaschisten. Ihnen gelang es an mehreren Stellen, die Route der Neonazis zu blockieren und den Beginn des Aufzugs um mehr als zwei Stunden zu verzögern. Auf dem Platz, auf dem die Auftaktkundgebung stattfinden sollte, war zudem von Unbekannten eine »übel stinkende Flüssigkeit« verteilt worden, wie das antifaschistische Bündnis »NS-Verherrlichung stoppen!« auf seiner Internetseite berichtet. Die Flüssigkeit habe erst durch einen Gefahrgutzug der Feuerwehr in voller ABC-Schutzmontur als Buttersäure identifiziert werden können, erklärte das Bündnis. Im Nachgang der Proteste kam es am Bonner Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschisten. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die Ultrarechten aus Remagen zurückfahrende Nazigegner bereits im Zug angegriffen...“ – aus dem Bericht „Rechte Gewalt nach Misserfolg“ von Markus Bernhardt am 18. November 2019 in der jungen welt über die erfolgreichen Anti-Nazi-Mobilisierung am Wochenende in gleich zwei Städten. Zu den erfolgreichen Anti-Nazi Aktivitäten vom Wochenende weitere Beiträge, darunter auch der Hinweis auf eine chronologische Berichterstattung. Neu: Schlussfolgerungen aus den erfolgreichen Mobilisierungen in Remagen und Duisburg » weiter
 
Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„... Am Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Schwerin einer der bisher größten Prozesse zum Hannibal-Netzwerk mit rechtsextremen Mitgliedern in Polizei, Militär und anderen Behörden. Die Staatsanwaltschaft hat Marko G., einen ehemaligen Beamten des Spezialeinsatzkommandos Mecklenburg-Vorpommern, angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Bei zwei Durchsuchungen auf dem Grundstück, im Fahrzeug und in Häusern von Marko G. fanden Polizist*innen unter anderem über 55.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole der Marke Uzi aus Bundeswehrbeständen. Marko G. ist eine der Schlüsselfiguren des von der taz und anderen Medien aufgedeckten Hannibal-Netzwerkes. Der Begriff steht für mehrere Chatgruppen beim Messenger-Dienst Telegram, die von einem ehemaligen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ins Leben gerufen worden sind. Er gab sich selbst den Decknamen Hannibal...“ – aus dem Beitrag „Waffenexperte vor Gericht“ von Daniel Schulz und Pia Stendera am 19. November 2019 in der taz online zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum seltsamen gerichtlichen Vorgehen - und Hintergründe » weiter
 

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Austerity kills"In Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (...) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (...) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet - und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden..." Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: Ende der rechten Einheitsfront ‒ Wie die aktuellen Aufstände Lateinamerika verändern » weiter
 

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Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. ("... Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle...") Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem ver.di-Bundeskongress und nun weitere Informationen: Public Climate School 25. bis 29. November – GEW ruft zur Unterstützung auf [nicht zum Streik] » weiter
 

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"Meine Krankenakte gehört mir!""... Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (...) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen. (...) Spahn brachte auch das im Koalitionsvertrag stehende „Bürgerportal“ ins Spiel. Über dieses sollen BürgerInnen in Zukunft mit diversen Behörden kommunizieren. Der Minister schlägt vor, auch Gesundheitsdaten auf diesem Weg auszutauschen. Unklar ist, ob die Nutzung eines solchen Portals verpflichtend sein soll und wie die Daten geschützt werden. Bis zur Sommerpause will Spahn konkrete Pläne vorstellen." - aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu neu: Die Humanistische Union kritisiert das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG): Aushöhlung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung » weiter
 

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Bradley Manning"Anklage in Den Haag - Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …" Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag - siehe dazu neu: [Antrag in Erlangen] Ehrenbürgerwürde für Chelsea Manning, Whistleblowerin und politische Gefangene » weiter
 

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wikileaks: information wants to be freeWikileaks - Demokratie statt Verrat: "Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst - und Demokratie." Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei "Pflichtlektüre" - ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe neu: Schweden stellt Untersuchungen gegen Assange ein - Auslieferungsantrag der USA besteht fort - Brüssel darf nicht wegsehen » weiter
 

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen. Neu: Bundesregierung finanziert biometrische Datenbank für libysche Küstenwache » weiter
 

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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!"Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als „menschenfeindlichen Unsinn“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Asylanträge künftig bereits an den EU-Außengrenzen einer „Erstprüfung“ unterzogen werden. Dabei solle ermittelt werden, ob ein Antragsteller „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus habe, sagte Seehofer am Dienstag in München am Rande eines Treffens mit den Innenministern aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien, der sogenannten G6-Gruppe. Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können..." Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin - siehe dazu u.a. die Kritik von Pro Asyl und neu: Seehofers Erlass zur Schleierfahndung ist ein offener Verstoß gegen EU-Recht / Eckpunktepapier: Seehofer will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen lassen » weiter
 
Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!"Zalando-Mitarbeiter sind angehalten, über das Personalsystem "Zonar" die Leistung und das Verhalten ihrer Kollegen zu bewerten. Angestellte klagen über enorme Überwachung und infolgedessen über hohen Leistungsdruck und Stress. Zalando hingegen hält das Bewertungssystem für einen Fortschritt. Als sich Marianne Meier damals bei Zalando bewarb, hatte sie auch Schlechtes gehört. "Etwa, dass du da nur weiterkommst, wenn du Chefs Zucker in den Arsch bläst." Marianne Meier (Name wie bei anderen Mitarbeitern geändert) dachte, so reden halt ein paar Frustrierte - und heuerte bei Europas größtem Online-Modehändler an. Inzwischen ist die Führungskraft selbst frustriert. Das hat viel mit dem Personalsystem "Zonar" zu tun: "Egal wie gut dein Feedback ist, der Chef kann es auslegen, wie er will. Mag er dich nicht, ekelt er dich aus der Firma." Zonar, das Zalando bei 5000 von 14 000 Beschäftigten einsetzt, erinnert an Kundennoten im Internet. Nur werden hier nicht Produkte bewertet, sondern Menschen. Mit der Software beurteilen Vorgesetzte und Mitarbeiter umfassend die Stärken und Schwächen von Kollegen, zum Beispiel deren Leistung und soziales Verhalten. (...) Zalando erzeuge Überwachung, Leistungsdruck und Stress. Mit Zonar drücke der rasant auf mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz gewachsene Konzern Löhne und schaffe ein Klima der Angst. Mitarbeiter, gerade befristete, fürchteten um ihren Arbeitsplatz. Solche Personalsysteme könnten sich in der ganzen Berufswelt verbreiten, heißt es in der Studie für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung. (...) Aktuell nominieren Mitarbeiter zweimal jährlich bis zu acht Angestellte, die sie beurteilen. Wobei Führungskräfte die Auswahl mitbestimmen. Im Prinzip werde jeder angehalten, permanent Aufzeichnungen zum Verhalten der Kollegen anzufertigen, so die Forscher..." Artikel von Alexander Hagelüken und Michael Kläsgen vom 19. November 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online » weiter
 

Dossier

[caption id="attachment_151692" align="alignright" width="254"]"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken! Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption] "Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. (...) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. (...) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 - siehe die Studie und weitere Kommentare. Neu: Bald Aus mit meinem Krankenhaus? » weiter
 

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