Newsletter am Montag, 30. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Polen » Politik

Der Kampf der polnischen Ärzte: Hungerstreik für ein besseres Gesundheitssystem

Eine ältere Dame mit markanter Hornbrille ist umringt von jungen Männern und Frauen in schwarzen T-Shirts. “Haltet durch!”, ruft sie ihnen mit resoluter Stimme zu. “Aber überprüft immer eure Werte. Jeder Organismus reagiert anders!”, so die Präsidentin der polnischen Kammer für Krankenschwestern und Hebammen, Zofia Malas. Seit dem 2. Oktober demonstrieren 20 bis 30 Assistenzärzte mit einem Hungerprotest in der Pädiatrie der Warschauer Universitätsklinik gegen die Verhältnisse im polnischen Gesundheitswesen. Protestplakate, Kinderzeichnungen und Patientengrüße hängen an den Wänden im Untergeschoss des Klinikums. Die Mediziner, die von der Ärztegewerkschaft OZZL unterstützt werden, liegen auf Isomatten und Matratzen, wenn sie nicht gerade Solidaritätsbekundungen entgegen nehmen oder Interviews geben, bislang vor allem inländische. “Wir erfahren große Unterstützung”, so Piotr, ein Arzt im Praktikum aus Allenstein (Olsztyn), der seinen Nachnamen nicht nennen mag, aber darauf verweist, dass es den Ärzten “keinesfalls um das eigene Geld, sondern um das Gesamtwohl” gehe. Vor allem fordern die Mediziner ein Anheben der Ausgaben für das Gesundheitswesen von 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 6,8 Prozent (wie von der WHO empfohlen) innerhalb von drei Jahren. Und zudem – der Protest sei strikt unpolitisch“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Hungern für das Gemeinwohl“ von Jens Mattern am 27. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin deutlich wird, dass auch in Polen die Wartezeit von drei Monaten für einen Termin bei Spezialisten umgangen werden kann – finanzielle Möglichkeiten zur Privatversicherung vorausgesetzt, versteht sich. Weswegen dann auch die Hetze im Fernsehen nicht daran hindert, massive Solidarität zu organisieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Basisgewerkschaften Italiens organisierten Streik am 27. Oktober: Nicht alle…

Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

[13.11.2017 in Berlin] Solidarität mit dem Kampf gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität externer Link, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird.

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

[Asklepios Klinik Göttingen] Weil sie Geschäftsführung auf Gefährdungssituation hinwiesen: Asklepios droht Krankenschwestern und Betriebsrätin

“… Zwei Krankenschwestern, eine von ihnen auch regelmäßig Vertreterin im Betriebsrat, hatten pflichtgemäß der Leitung schriftlich eine sog. Gefährdungs- oder Überlastungsanzeige übermittelt. Inhalt: Aufgrund der akuten Personalsituation auf der Station könne nicht garantiert werden, dass eine Patientenversorgung in der vollen erforderlichen Qualität zu leisten sei. Der Arbeitgeber wird auf seine organisatorische Verantwortung und Haftung hingewiesen und um Abhilfe ersucht. Statt sich jedoch dieser Meldungen anzunehmen, schickte die Geschäftsführung den Krankenschwestern Abmahnungen: Sie hätten vielmehr die Situation falsch beurteilt und mit ihrer Meldung an die Leitung eine Pflichtverletzung begangen – im Wiederholungsfall „… müssen Sie mit weiteren Konsequenzen bis zu einer Kündigung rechnen“, so die von Geschäftsführer Manfred Huppertz und Pflegedirektor Jörn Heinecke unterschriebene Abmahnung. Beide Krankenschwestern ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern klagen jetzt gegen ihren Arbeitgeber auf Löschung der Abmahnungen. (…) ver.di hatte als Verfahrensbevollmächtigte mit einer Klage Asklepios aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen, die gesetzte Frist hatte die Geschäftsführung jedoch verstreichen lassen. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass diese Frauen bereit sind und den Mut haben, gegen ihre Klinikleitung auf Löschung dieser skandalösen Abmahnungen zu klagen“, so Niekamp. (…) „Es ist sehr wichtig, dass Beschäftigte solche Gefährdungsmeldungen regelmäßig machen – zu ihrer eigenen Sicherheit ebenso wie der der Patienten.“…” ver.di-Pressemitteilung Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen vom 26. Oktober 2017 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Kurierfahrer: Der Arbeitskampf begann bei WhatsApp

Sie arbeiten maximal flexibel und sind maximal ausbeutbar. In Berlin organisieren sich Foodora-Fahrer erstmals mithilfe einer anarchistischen Bewegung. Kann das klappen? (…) Eigentlich dürfte der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ein schwieriges Unterfangen sein in der sogenannten Gig Economy, für die Foodora ein bekanntes Beispiel ist. Gig Economy, das heißt: Die Beschäftigten arbeiten maximal flexibel, von Gig zu Gig, von Auftritt zu Auftritt, statt im Neun-bis-fünf-Betriebsrhythmus. Feste Strukturen, vertraute Kollegen, eine gemeinsame Arbeitsstätte – all das fehlt. Die Anweisung gibt die App auf dem Handy, die den Weg zum Restaurant und von dort zum Kunden weist. Lauter einzelkämpfende Arbeitskraftunternehmer, einander weitgehend unbekannt, schwer zusammenzuführen, für Gewerkschaften kaum zu erreichen und damit maximal ausbeutbar. So lautet zumindest das Klischee der digitalen Plattformwirtschaft. (…) Doch es passiert Erstaunliches: Die Beschäftigten der Gig-Wirtschaft organisieren sich. Bei den Fahrern geschah das zunächst lose nach dem Schneeballprinzip (…) Erstaunlich ist nicht nur, dass die Fahrer Foodora zu Verhandlungen bewegen konnten. Sondern auch, dass die traditionellen Gewerkschaften dabei eher am Rande stehen. (…) Diese Form des Arbeitskampfes bringt auch eigene Schwierigkeiten mit sich. Der Lieferdienst Deliveroo etwa lehnte Verhandlungen mit der FAU von vornherein ab – mit der Begründung, es sei schwer zu erkennen, wen die Basisgewerkschaft überhaupt repräsentiere. (…) Der unkonventionelle Ansatz macht es den Unternehmen leicht, die Verhandlungen zum PR- und Service-Termin umzutaufen. Es lohnt daher ein Blick nach Köln, wo die Fahrer ebenfalls aufbegehren. Aber stiller, konventioneller. (…) Die Kölner Foodora-Mitarbeiter wagten trotzdem die Gründung. Seit Sommer gibt es in Köln nun einen neunköpfigen Betriebsrat. Allerdings schienen sich auch die Befürchtungen prompt zu bestätigen: Der Vertrag einer Betriebsrätin wurde bald darauf nicht mehr verlängert – was Foodora zufolge nichts mit ihrem Engagement für die Belange der Fahrer zu tun haben soll…” Artikel von Bernd Kramer vom 27. Oktober 2017 bei der Zeit online externer Link

6. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

[Bürgerentscheid zum Steinkohlekraftwerk] Sonntag, 5. 11. 2017, steht München vor der Welt-Klima-Konferenz im Zentrum der Aufmerksamkeit

München steht am 5. 11. 2017, dem Tag vor der Weltklima-Konferenz in Bonn im Zentrum der Aufmerksamkeit mit einem Bürgerbegehren gegen ein Kohle-Kraftwerk. Zur Einführung in das Problem der CO2-Reduktion sollte man auf die andere Seite des Globus schauen, wo die Inseln in der Südsee auf Dauer im Meer versinken: Benjamin von Brackel hat dies in einem einfühlsamen Essay in der Süddeutschen zusammengefasst: “Flucht aus dem Paradies” – Der Meeresspiegel steigt, die Bewohner der Südseeinseln bereiten sich auf die große Umsiedlung vor. Das schafft ökonomische, logistische und psychische Probleme…” Überblick von Volker Bahl vom 29.10.2017

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

Bei Siemens herrscht an vielen Standorten nackte Angst

“Bei Siemens stehen wieder tausende Jobs auf der Kippe. Bis zu 11 der weltweit 23 Standorte in der Kraftwerkssparte werden geschlossen. Unter den Arbeitnehmern herrscht Wut. (…) Eigentlich war es bisher Konsens: Jobs und Fabriken sind durch einen Standort- und Beschäftigungssicherungspakt geschützt. “Vertragstreue wäre jetzt angemessen, aber ich befürchte, dass gepokert wird”, warnt Aufsichtsrat Kerner. “Aber wir haben einen langen Atem und sind bereit, das notfalls auch länger auszufechten.” Eine klare Drohung in Richtung Siemens-Vorstand: Man braucht die Eskalation zwar nicht – aber man nimmt sie hin, wenn es nicht anderes geht. Auf der Internetseite der Siemens-Leute bei der IG Metall steht “5 vor 12 bei Siemens” oder “Vorstand auf Kollisionskurs”. (…) Und so wurde am Mittwoch an Standorten wie Mülheim, Erfurt, Erlangen, Görlitz und Leipzig protestiert. Solche Proteste wird es jetzt wohl noch öfter geben, aber nicht nur. “Ist jetzt noch die Zeit, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten?”, fragt Jürgen Kerner. Dienst nach Vorschrift also – nach Protesten wäre dies die nächste Eskalationsstufe. “Ich wundere mich, wenn einerseits Überstunden beantragt werden und andererseits Arbeitsplätze zur Diskussion gestellt werden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden hier richtig reagieren”, so Kerner. (…) Im Grunde, sagt die Arbeitnehmerseite, gehe es um die Frage, wo ein Konzern seine Prioritäten setze. Bei den Investoren oder bei den Mitarbeitern? Bei der Marge oder bei den Menschen? Zumindest den Investoren gefällt, was Siemens-Chef Kaeser macht. (…) Die Aktie wird immer teurer und kostete am Freitag 120,50 Euro…” Beitrag von Thomas Fromm vom 28. Oktober 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Heimliches Firmengeflecht in Luxemburg: Wie VW am deutschen Finanzamt vorbeifährt

“Volkswagen hat im Steuerparadies Luxemburg ein verschachteltes, milliardenschweres Firmenimperium gebaut – mit gerade mal fünf Vollzeitbeschäftigten. Die Absicht dahinter ist klar. Als Hans Dieter Pötsch im Frühjahr 2013 nach den Steuersparmodellen einiger internationaler Konzerne gefragt wurde, schien aufrichtige Empörung aus seinen Worten zu sprechen. “Für Volkswagen sage ich klipp und klar, solche Spiele haben wir nie betrieben”, erklärte der VW-Manager. Von der Dieselbetrugsaffäre wusste die Öffentlichkeit da noch nichts. (…) Eine Kleinigkeit unterschlug Pötsch damals jedoch: VW unterhielt bereits seit 2012 eine Holding und eine Finanzierungsgesellschaft – in Luxemburg, bekannt für sein konzernfreundliches Steuerregime. Seitdem haben die Wolfsburger ein kaum zu durchschauendes Netz aus Kapitalverflechtungen und Finanzströmen in dem Großherzogtum gewoben und alles in allem Beteiligungen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro dorthin verlagert. 2014 – Pötsch war immer noch Finanzvorstand – entschied VW, einen großen Teil seiner internationalen Beteiligungen in Luxemburg zu bündeln…” Beitrag von Simon Hage, Martin Hesse und Blaz Zgaga vom 28. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link aus Der Spiegel Ausgabe 44/2017 – der komplette Beitrag ist allerdings kostenpflichtig!

9. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

Was bleibt vom Strike Bike? Vor genau zehn Jahren schrieben die selbstverwalteten Fahrradproduzenten Sozialgeschichte

Das ehemalige Fabrikgebäude an der Freiherr vom Stein-Straße in Nordhausen ist längst abgerissen. Nichts erinnert mehr daran, dass hier Ende Oktober 2007 und damit vor genau zehn Jahren über 130 Beschäftigte mit der selbstverwalteten Produktion von 1830 Exemplaren des »Strike Bike« ein starkes Stück deutsche Sozialgeschichte schrieben. In jenen Tagen blickten viele auf Nordhausen in Nordthüringen. (…) Am 1. November 2007 fügten sich die stolzen Fahrradwerker schließlich den »Sachzwängen« des Insolvenzverfahrens und räumten schweren Herzens den Betrieb. Die meisten Anlagen wurden demontiert und nach Ungarn weggekarrt. Einige Arbeiter versuchten später mit einer eigens gegründeten GmbH unter großen Opfern und alleine auf sich gestellt die Tradition der Fahrradproduktion weiterzuführen, konnten auf Dauer aber dem Druck des kapitalistischen Marktes und der Wirtschaftskrise nicht standhalten.” Rückblick von Hans-Gerd Öfinger vom 26.10.2017 beim ND online externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Gerettet! Eine Erzählung aus dem Exil

Erzählt wird in diesem epischen Essay die dramatische Geschichte einer Flucht quer durch halb Europa, beginnend im Schicksalsjahr 1933. Dora Dick, eine junge Frau, von Beruf Schneiderin, aufgewachsen im jüdischen Proletariat des Berliner Ostens, ist von Anfang an Gegnerin des Nationalsozialismus und muss fliehen. Erzählt wird von Situationen der Verfolgung, von ihrem politischen Engagement, von ihren Überlebenskämpfen an verschiedenen Orten Europas, von ihrem Weg der leidenschaftlichen Selbstverwirklichung in Ländern der Demokratie. Nach Rückkehr ins zerstörte Berlin war Dora Dick als Modellschneiderin und Lehrausbilderin in einem renommierten Konfektionsbetrieb im Berliner Westen tätig. Sie engagierte sich als Gewerkschafterin in der Industriegewerkschaft Textil und Bekleidung des DGB und wurde schließlich Vorsitzende des Frauenausschusses der IG Textil und Bekleidung von Berlin West.” Epischer Essay von Antonín Dick vom Oktober 2017 pdf, erzählt aus Anlass der bevorstehenden Gründung eines Museums für Exil in Berlin – wir bitten um Beachtung der Dokumente und Fotos am Ende des Dokumentes

11. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT

“»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.” Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel “Ende der Arbeit, wunderbares Leben” als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Antifaschistische Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus gegen Nazi-Provokationen während des Antifakongresses 3. – 5. November 2017 – zum Schutz unterstützen!

“… Da uns zu Ohren kam, dass von ultrarechter Seite [Nach mündlicher Aussage der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus mobilisieren gegen den Antifakongress u.a. AfD, rechte Hooligans und „der dritte Weg“] zu Provokationen direkt vor dem DGB-Haus während der gesamten Zeit des Antifa-Kongresses aufgerufen wird, haben wir in aller Eile vorsorglich eine Dauerkundgebung über die gesamte Breite vor dem DGB-Haus, einschließlich dem angrenzenden Sozialbürgerhaus bis zum Einewelthaus angemeldet. ZUM GLÜCK! Nun haben wir vom KVR erfahren, dass einige Stunden nach uns tatsächlich Anmeldungen zu Kundgebungen gegen den Antifakongress direkt vor dem Gewerkschaftshaus eingegangen sind. Das haben wir ihnen schon einmal verunmöglicht! NUN geht es darum, dass wir wirklich viele sind und die gesamte Zeit genügend anwesend sind, um hier unsere Kundgebung zum Schutz des Gewerkschaftshauses und des dort stattfindenden Antifakongresses erfolgreich durchzuführen. Da wir wussten, dass die Provokationen von Freitag ab 11 Uhr bis Sonntag 14 Uhr stattfinden sollen, lautet unsere Anmeldung: Freitag, 3. November, 08.00 Uhr bis Sonntag, 5. November 15 Uhr! Das ist anspruchsvoll – aber notwendig. Das will organisiert sein – deswegen bitten wir Euch alle: MELDET EUCH BEI UNS; VON WANN BIS WANN IHR TEILNEHMEN KÖNNT! Die Meldungen gehen an unsere Kollegin Barbara Hinkelbein barbara.hinkelbein@verdi.de ...” Mitteilung von Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München vom 26. Oktober 2017

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg)

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

»Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren

Ein Interview von Kristian Stemmler mit Gabriele Heinecke bei der jungen Welt vom 28. Oktober 2017 externer Link, in dem die Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) zum G20-Gipfel feststellt: “… Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt…” Und zum 18 Jahre alten Italiener Fabio V., den Gabriele Heinecke verteidigt: “Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. (…) Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund…”

Faule Feiertage – egal welcher Religion – wünschen Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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