Newsletter am Montag, 29. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

Bolsonaros Drohung nach seinem Wahlsieg: „Ich werde Brasilien verändern“

Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen soll – und was ja auch ihre Absicht war. (Was sich auch daran zeigt, dass auch bei verschiedenen Stichwahlen zu Gouverneuren diverser Bundesstaaten zumindest in der südlichen Landeshälfte in der Regel die rechtesten Kandidaten gewannen). „Jetzt machen wir Schluss mit dem Kommunismus!“ – war eine der Parolen, die überall verbreitet wurden. Was der Kandidat selbst, moderner, so formuliert hatte: Dass (beispielsweise) die Organisationen der Landlosen (MST) und der Wohnungslosen (MTST) terroristische Vereinigungen seien, die verboten werden müssten. Und: Die Zeit der „Bedauernswerten“ müsse vorbei sein, was sich vor allem gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen richtet, die zur Verbesserung der Lage von Indigenen, AfrobrasilianerInnen und Homosexuellen ergriffen worden waren. Andererseits: So deutlich, wie es sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnete, ist der Wahlsieg mit 55% der Stimmen bei weitem nicht – und eine der Entwicklungen bei dem Versuch, die rechte Welle zu stoppen, war eine wachsende Einheit demokratischer und linker Kräfte, die eine Voraussetzung erfolgreichen Widerstands werden kann, wenn sie nicht auf parlamentarische Lösungen begrenzt wird. Siehe in der ersten Momentaufnahme zur brasilianischen Präsidentschaftswahl drei aktuelle Beiträge  und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal sowie unsere Vorberichte

2. Internationales » USA » Politik

Trumps „nette Leute“ immer aktiver: Massenmord in einer Synagoge in Pittsburgh, zweifacher Mord in einem Supermarkt in Louisville, tägliche Attacken „stolzer Jungs“

Als vor etwa mehr als einem Jahr, im August 2017, in Charlottesville und anderen Städten der USA faschistische Aufmärsche stattfanden und deren Angriffe auf antifaschistische Gegenaktionen in Mord und Totschlag bestanden, meinte der gewählte Präsident der USA, es gebe auf beiden Seiten „nette Leute“. Und während, wie anderswo – nicht so weit weg – auch, die Polizei das „Recht“ der faschistischen Gruppen, Hass zu verbreiten, verteidigte, breiteten sich während dieses Jahres die Aktivitäten dieser Banden aus. Am Mittwoch, 23. Oktober 2018 ermordete ein für entsprechende Äußerungen bekannter Täter zwei afroamerikanische Männer in einem Laden der Kroger-Kette in Louisville, Kentucky. Am Samstag, 27. Oktober, ein ebenfalls einschlägig bekannter Faschist 11 Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh. Aggressive Aktionen von Banden sogenannter „Proud Boys“ und die gescheiterte Serie von Bombenattentaten auf gutbürgerliche Oppositionelle runden das aktuelle Bild der faschistischen Aktivitäten in den USA ab. Siehe in der Materialsammlung zu den faschistischen Aktivitäten und ihren Hintergründen in den USA inklusive Reaktionen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einige aktuelle Beiträge

3. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Bekanntmachung des ver.di-Landesbezirks NRW zur Beteilgung von AfD-Mitgliedern an einer ver.di-Demonstration im Rheinischen Braunkohletagebau am 24. Oktober 2018 / Protest gegen diffamierende ver.di-Plakate der Bezirkskommission Selbstständige des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen

Der ver.di Landesbezirk NRW distanziert sich von den Plakaten, die mit dem Logo der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di innerhalb der Demonstration am 24.10.2018 im Rheinischen Revier gezeigt wurden, da wir die Inhalte und Vergleiche menschenverachtend und ekelhaft finden.
Die Plakate wurden von ver.di weder frei noch in Auftrag gegeben. Die Plakate geben keine Position der ver.di wieder. ver.di ist bunt und steht für Toleranz und Solidarität. Die Vergleiche werden deshalb auch zukünftig nicht Teil der Haltung von ver.di sein.
Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energie schnellstmöglich zu vollziehen. Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns und fordern eine solidarische und sachliche Diskussion mit allen Beteiligten hierzu
.” Stellungnahme von Gabi Schmdit (ver.di-Landesleiterin NRW) vom 26.10.2018 externer Link beim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Die Streikenden im Öffentlichen Dienst Portugals sehen keine wesentliche Veränderung der Haushaltspolitik durch die sozialdemokratische Minderheitsregierung

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

[26. Oktober 2018] Der Streiktag mehrerer italienischer Basisgewerkschaften: Mobilisierung deutlich über traditionelle Einflussbereiche hinaus

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Der Streik der Gepäckabfertigung am Flughafen Brüssel, der am 25. Oktober 2018 begann, geht weiter

7. Internationales » Polen » Gewerkschaften

[Interview mit einer Aktivistin] Die polnische Basisgewerkschaft IP vorgestellt

 

BRANCHEN

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018

Größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle +++ “Kohlegruben des Rheinischen Reviers sind Symbole der Klimabewegung geworden” +++ Tagebaubetrieb seit 24 Stunden blockiert +++ Aktivist*innen an Schienen festgekettet

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« –Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Celenus-Klinik: Kündigungen waren unwirksam. Voller Erfolg vor Gericht und trotzdem weitere Aussperrungen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Überwachung von Mitarbeiter-PCs: Erfolgreiche Klage gegen Schnüffelei / Die Rede von Axel Hopfmann vor dem Arbeitsgericht

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Verfassungsklage gegen das am 5. Oktober eingereichte Volksbegehren droht, Protest an Tag X+3 geplant

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Der Großgrundbesitzer und die absolute Inhaltsleere: “Die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche zahlen weder Ausbildungsumlage noch sonst irgend etwas”

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber

Diskriminierende Einstellungspraxis: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht deutlich ein

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Rechtsverstöße: ver.di fordert Betriebsrat bei Ryanair – Gewerkschaft will mehr Kontrollen bei der Leiharbeit

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht – Studierende organisieren Protest

[GEW-Stellungnahme] AfD-Meldeportale: Haltung zeigen!

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Leben wir in einer Demokratie oder in einer Auto-kratie?

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Kohle, Atom, Automobil, Rüstung… Klassenkampf gegen Bürokratenkrampf

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Kämpfen nach dem Boom: Beim britischen Bergarbeiterstreik und in Rheinhausen standen Arbeiter und Linke zusammen. Lässt sich daraus lernen?

Arne Hordt über den Miners’ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht«

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Ikone Matrose – Das Kieler Schifffahrtsmuseum erzählt vom Aufstand der Kieler Matrosen vor hundert Jahren

[Dokudrama bei Arte am 30.10.18] 1918 Aufstand der Matrosen

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [25.10.2018 in Erlangen] Stoppt die Praxiseminare der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner in Erlangen

[Bericht vom 25.10.2018] Gegenwind für Schreiner & Partner auch in Erlangen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

BAuA: Beschäftigte machen rund vier Überstunden pro Woche / Viele haben bereits flexible Arbeitszeiten

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik

a) Ideologische Fixierung auf die “Freiheit” des Finanzkapitals verhindert sozialgerechte Politik für Europa: Müssen wir so in die nächste Finanzkrise schliddern?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

b) [Debatte um deutsche Austeritätspolitik] Die “inneren Feinde” der EU

23. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Angriff von rechts: Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien bereiten sich auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor. Sie wollen die EU nach ihren Vorstellungen verändern

24. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

[Attac-Buch] Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

a) Nicht nur Geschäftspartner Erdogans: Prozesse, Verfahren und Abschiebungen für Erdogan-Kritiker sind Alltag der politischen Partnerschaft – nicht nur beim Journalisten Adil Yigit

b) Polizei muss Arbeit der Medien am Tagebau Hambach gewährleisten

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

“Die Flüchtlinge sind zu teuer!” Ein Kommentar zu einigen Denkfehlern in der Flüchtlingsfrage

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Justizversagen: Warum verbrannte Amad A. in der JVA Kleve? / Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

AfD und Gewerkschaften

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Die Erfindung der »globalisierten Klasse«: Hefe und Hülle

b) Empörung: Der Hals schwillt gern bequem

c) Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzieren. Wenn es nicht OK wäre, würden wir uns ja aufregen, oder?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Weg zum Streik bei Amazon

Seit 2013 haben die Amazon Arbeiter_innen in Bad Hersfeld 150 Tage lang gestreikt. In diesem Interview beschreibt der Vertrauensmann Christian, der seit neun Jahren bei Amazon arbeitet, die Entwicklung der Belegschaft in den letzten fünf Jahren.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600