Newsletter am Montag, 29. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof

Die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT vom 16. Mai 2017 setzte sich kritisch mit dem Thema Leiharbeit auseinander. (…) UND DANN … erreichten den bekannten Juristen für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht Professor Wolfgang Däubler in kürzester Zeit unter der angegebenen E-Mail-Adresse prof.daeubler@labournet.de weit über 200 E-Mails von betroffenen Leiharbeitern. Viele von ihnen boten ihre Unterstützung an, die meisten äußerten ihre ernsthafte Klageabsicht. Oft enthielten die Mails erschütternde Darstellungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit vielen Betroffenen findet noch die Klärung der notwendigen rechtlichen Bedingungen für eine erfolgversprechende Klage statt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zehn Klageverfahren zustande kommen werden. ABER … Wie zu erwarten war, benötigen fast alle von Leiharbeit betroffenen Klägerinnen und Kläger dabei finanzielle Unterstützung, weswegen wir dringend um SPENDEN bitten. Hierzu wurde – in Absprache mit Professor Däubler – von dem gemeinnützigen Verein Labournet.de e.V. unter dem Betreff EUGH-KLAGE ein besonderes Spendenkonto eingerichtet:

  • GLS Bank
  • Konto 40337 39600
  • Bankleitzahl: 43060967
  • IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Betreff: EUGH-KLAGE

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass mehr Spenden eingehen sollten, als letztlich insgesamt für die Klagen benötigt werden, werden die restlichen Spendengelder – öffentlich dokumentiert – für weitere Aufklärung und Kampagnen zum Thema Leiharbeit eingesetzt…” Zwischenstand und Spendenaufruf pdf vom 27.5.2017 – aktualisiert am 28.5.2017 – bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten!

Siehe Hintergründe im Dossier

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet

IG Metall: “Bessere Tarife für die Leiharbeit: Mehr Geld und Übernahme für Leiharbeiter”

  • Das Jubel-Flugblatt ist kurz nach unserer Verlinkung nicht mehr im IG Metall-extranet verfügbar (wie kommt das wohl?), doch zum Glück bei der IGM Küste externer Link pdf
  • Die Erklärungsfrist für diese Regelungen läuft bis zum 31. Mai 2017 und wird wohl leider sang und klanglos auslaufen…

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Protest gegen Leiharbeit im Polizeidienst: Kritik an der Bearbeitung von Strafzetteln durch Subunternehmen

“Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel scannen lässt. »Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in Biesdorf. Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. »Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola Kühn…” Beitrag von Tomas Morgenstern bei neues Deutschland vom 27. Mai 2017 externer Link

4. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte » Erwerbslosenproteste ab Januar 2016

Monatelanger Protest im tunesischen Süden auch durch Militäreinsatz nicht zu stoppen

Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 2017 bei Qantara externer Link, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte. Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer “Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten” durch unzureichende Angebote hin zu einer “offenen Eskalation” des Konflikts löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von Gewerkschaften und Linken

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Erneut: Die Straßen Madrids von den Würdemärschen besetzt

Die Dimensionen des historischen Würdemarsches von 2014, als eine Million Menschen die spanische Hauptstadt in den Zustand der Totalblockade versetzten, erreichten die diesjährigen Würdemärsche nicht – was auch niemand erwartet hatte. Aber erneut waren es weit über 100.000 Menschen – nach verschiedenen Angaben –, die für Brot und Arbeit, Wohnen und Würde demonstrierten, und dazu einmal mehr aus allen Regionen des Landes gekommen waren, wenn auch dieses Mal oft nur in Abordnungen der lokalen oder regionalen Märsche. Das alljährliche Ereignis ist zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Spanien geworden und hat bisher verschiedensten Übernahmeversuchen widerstanden, nicht zuletzt auch durch die Herausbildung verschiedener Blöcke, wie etwa dem klassenkämpferischen Block der Alternativgewerkschaften und kämpfender Belegschaften, die in diesem Jahr unter anderem Docker aus verschiedenen Häfen, Abordnungen der Wald-Feuerwehr und von Coca Cola umfassten. Mietervereinigungen, RentnerInnenorganisationen und Netzwerke aus dem Gesundheitswesen und dem Bildungswesen waren dabei ebenso vertreten, wie die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Video-Dokumentation aus Madrid über Aktionen in der „Woche der Vorbereitung“

6. Internationales » Israel » Politik

Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen nach einer ganzen Reihe von Zugeständnissen in Versorgung, Verpflegung und Kommunikation beendet

Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung „Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz externer Link, worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate überprüft werden muss und verlängert werden kann – aber nichts weiter zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere Liste von Zugeständnissen beinhaltet

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf bisherige Berichte

7. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Proteste an der Pazifik-Küste Kolumbiens gehen weiter – der Streik im öffentlichen Dienst auch

Die Proteste in der Hafenstadt Buenaventura in der Provinz Cauca, auch die in der benachbarten Provinz Choco gehen trotz permanenten Einsätzen der Sondereinheiten von Esmad weiter – es sind Proteste, die einerseits von Menschen der Region getragen werden, die zumeist besonders arm sind (und das deutet keineswegs zufällig auch darauf hin, dass es sich mehrheitlich um Menschen einst afrikanischer Abstammung handelt) und in den letzten Tagen zunehmend mehr auch von organisierten indigenen Gruppierungen. Die gewerkschaftlichen Proteste quer durchs Land gehen ebenfalls weiter – und alle diese Auseinandersetzungen werden in dem Beitrag „Colombia: Paz y auge de la lucha social de masas“ von Horacio Duque am 25. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link in einem Überblick zusammengefasst und in Verbindung mit dem Friedensprozess gebracht – der nach Meinung des Autors die Angst vor sozialen Protesten verringert hat, was auch die Polizeirepression nicht mehr ändern kann, und an dem sich auch zeigt, dass ein solcher Prozess ohne „soziales Rückgrat“ kein wirklicher Friedensprozess sein kann.

Siehe dazu einen Beitrag zum Streik im Bildungswesen, ein Dokument gewerkschaftlicher Solidarität und einen Hintergrundbeitrag zu Buenaventura

8. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Ein Kniefall der kanadischen Baugewerkschaften? Die Provinzregierung von Quebec will den Streik der 175.000 Bauarbeiter verbieten – das Kampfprogramm der Unternehmerverbände soll diktatorisch verwirklicht werden

Am Montag, 29. Mai 2017, ist die Provinzregierung von Quebec zu einer Sondersitzung geladen. Der Chef dieser Truppe meint, die „Wirtschaft“ der Provinz könne die täglichen Verluste nicht ertragen, die seit Streikbeginn am Donnerstag auflaufen. Es soll der Streik der 175.000 Bauarbeiter durch ein Sondergesetz untersagt werden. Ein Streik, der sich gegen ein ebenso dreistes wie selbstentlarvendes Kampfprogramm der Unternehmerverbände der Bauindustrie Quebecs richtet, und von der Alliance Syndicale, dem Zusammenschluss der Baugewerkschaften, durchaus auf den Druck hin organisiert wurde, der von der Stimmungslage in den Betrieben ausgeht. Die Gewerkschaftsvertreter haben nun beteuert, man werde das ganze Wochenende über verhandeln, um das Gesetz zu verhindern… Das Programm, gegen das sich die Empörung der Baubeschäftigten richtet, ist knapp und eindeutig. 5 Jahre Tarifvertrag – jährliche Erhöhung jeweils 0,7% (bei einer Inflationsrate von gegenwärtig 1,6% im Jahr, mit Tendenz zur Steigerung dürfte das geschätzt auf 10% Lohnkürzung hinauslaufen). Punkt 2: Samstagarbeit soll nicht mehr als Überstunden bezahlt werden. Und: Die “Flexibilität” soll weiter erhöht werden, sprich das Unternehmen soll kurzfristig diktieren können, wann, zwischen 5 und 11 Uhr die Arbeit aufgenommen werden muss, eine Ausdehnung der bereits bestehenden Regelung. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag

9. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Gesetzesdebatte im türkischen Parlament: Willst Du klagen, brauchst Du Kohle

Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily externer Link wird dazu auch darauf verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit „entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in der Türkei nicht eben zum Besten steht

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Video] Amazon: Arbeiter an die Berufskraftfahrer

Amazon-Arbeiter Christian Krähling wendet sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: “Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.” Bei Amazon in der BRD wird seit 5 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.” Video von kilometerfresserTV bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2017)

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link

Wir erinnern an die Europäische Bürgerinitiative “Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2016

Die Zahl der streikbedingten Ausfalltage hat sich nach dem außergewöhnlichen

Streikjahr 2015 wieder normalisiert. Diese Entwicklung hatte sich bereits im ersten Halbjahr 2016 abgezeichnet. Auch der Trend zur Zersplitterung und Dezentralisierung der Konflikte hat sich fortgesetzt. Der Großteil der 199 Konflikte, die 2016 in der Datenbank des Streikmonitors aufgenommen wurden, fand in einzelnen Unternehmen statt. 15 Konflikte wurden im Rahmen von Flächentarifverhandlungen geführt, davon nur vier in der zweiten Jahreshälfte. Neben der Aufsplitterung des Arbeitskonfliktes lässt sich eine weitere Dynamik beobachten. Die Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen Infrastrukturdienstleistungen seit den frühen 1990er Jahren schlägt heute wie ein

Bumerang zurück und führt zu neuen Konflikten…” Streikmonitor von Lea Schneidemesser, Jannik Widon und Juri Kilroy aus der Z. Nr. 110 vom Juni 2017 pdf – wir danken!

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Senkt die Mehrwertsteuer!

“Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. (…) Die indirekten Steuern spielen im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern. (…) Auch für Haushalte mit relativ hohen Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen (10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (…) Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.” Kolumne von Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online externer Link

Wir erinnern an: Kein Thema für den Mainstream: Merkels Mehrwertsteuer-Staat

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » [Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro

Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre Bewertung

Aus dem Beitrag von Reinhard Frankl über gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) beim KLARtext-Wochenende am 12.-14. Mai 2017ging hervor, dass die Modelle zwar einges an zusätzlichen Mitteln in die öffentlichen Kassen spülen würden (GEW: 99 Mrd), ohne die unteren Einkommen zusätzlich zu belasten bzw. sie sogar etwas zu entlasten. Unsere Forderung nach einem steuerlichen Grundfreitrag, der ein Existenzminimum (Mindestlohn, Mindestrente) steuerfrei stellen würde, wird aber nicht erfüllt. Während die GEW den Grundfreibetrag gerade mal um wenige hundert Euro auf 9000 erhöht sehen will, sehen die Eckpunkte des DGB eine Erhöhung auf 11.000 Euro pro Jahr bzw 917 Euro pro Monat vor. Der gegenwärtige Mindestlohn ergibt bei einer 38,5 Stundenwoche mtl. 1.476 Euro und jährlich 17.712 €. Die Sozialversicherungs-Abzüge betragen 306,65 €, so dass sich vor Steuern ein Betrag von 1.169 Euro ergibt. Der DGB tritt also derzeit dafür ein, den gegenwärtigen Mindestlohn mit einem von ihm vorgeschlagenen Eingangssteuersatz von 22% (!!) zu besteuern.” Aus dem KLARtext-Newsletter vom Mai 2017 – wir danken für die Freigabe! Siehe die bewerteten Steuerkonzepte im Beitrag zur Kampagne

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[Berlin am 13. Juni 21017] Kerstin Gundt verklagt Kulturamt wegen abgelehnter Förderung ihrer Grundeinkommenskonzerte

“Kerstin Gundt ist eine politische Liedermacherin und Autorin, Dipl. Politologin, aus Berlin und hat beim Kulturamt eine Förderung ihrer Grundeinkommenskonzerte beantragt, weil dies die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt in größerem Rahmen auftreten zu können. Mit diesem Lied ist sie im Kinofilm ‘Deutschland – dein Selbstportrait’ zu sehen. Ihr Lied zur Finanzkrise wurde im Fensehen bei ‘Pelzig hält sich’ gespielt. Das Kulturamt hat die Förderung ohne Begründung abgelehnt. Das nimmt sie nicht so einfach hin. Nun wird es am 13.6. um 9 Uhr am Verwaltungsgericht Moabit, Kirchstr. 7, einen Gerichtstermin geben, den sie gerne dazu nutzen möchte, um auf die katastrophale Situation der Künstler/innen und Geisteswissenschaftler/innen aufmerksam zu machen und konkret ein Grundeinkommen für sich einzufordern. Beim Kapitalismus Tribunal in Wien hat sie im letzten Jahr die Hartz IV Verbrecher verklagt und die Situation der Künstler/Innen anschaulich dargestellt. Wer sie unterstützen möchte und mehr über die Zustände im heutigen Kulturbetrieb erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, zum Gerichtstermin zu erscheinen.” Meldung bei gratis-in-berlin.de externer Link (ohne Datum) – wir drücken die Daumen und sind gespannt auf das Ergebnis!

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächster Abschiebeflug voraussichtlich am 31.05.2017 – vermutlich wieder vom Flughafen München!!! Bayernweite Kundgebungen gegen die erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

“Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal! Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“. (…) Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern: 1. Kundgebung Nürnberg Weißer Turm Ludwigsplatz Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr / 2. Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend) Am Gebelmann Montag, 29.05.2017, 18.00 Uhr / 3. Kundgebung München (wöchentlich stattfindend) Odeonsplatz Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr / 4. Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung) Flughafen München, MAC-Forum Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr…” Meldung und Aufruf vom 26. Mai 2017 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[31.5.2017] Gegen jede Abschiebung – in Erfurt demonstrieren

Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice externer Link ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 

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Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014 (Trailer)

Im Februar 2014 begann in Bosnien-Herzegowina die größte soziale Bewegung seit dem Krieg von 1992-95. Es begann aus Solidarität mit den Arbeitern der privatisierten Fabriken in Tuzla, die von der Polizei angegriffen worden waren, als sie für die Auszahlung ihrer unbezahlten Löhne protestierten. (…) In “Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014″ präsentiert das Year01 Videokollektiv, das in der ersten Woche des Aufstandes in Bosnien war und acht Monate später ins Land zurückkehrte, die Entfaltung dieser Ereignisse. Um zu verstehen, woran sich die Proteste entzündeten, aber auch welche Grenzen und Widersprüche schließlich die Bewegung zu einem Ende gebracht haben. Am 12. Juni 2017 um 19h findet die Berlin-Premiere im Moviemento Kino statt, ein Teilnehmer der Bewegung wird anwesend sein.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch und serbokroatisch mit dt. UT | 2 min | 2017)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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