Newsletter am Montag, 28. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

„Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich zwischen Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager und faschistischen Attacken auf dem Weg zum Streik am 5. Februar?

Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager endet trotz Hätschelei durch die Medien mit einem Totalflopp – faschistische Attacken gegen linke Demonstrationsteilnehmer/innen – 300 Delegierten aus dem progressiven Protestspektrum verabschiedeten einen Aufruf im ostfranzösischen Commercy – Unterdessen zeichnet sich eine Perspektive des Zusammengehens mit einem Streikaufruf, an Lohnabhängige gerichtet, am 05. Februar d.J. ab…” Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2019 – wir danken!

2. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Die (selbstorganisierte) Streikbewegung in den Maquila-Betrieben der Autozulieferer im Norden Mexikos erkämpft erste Erfolge – Konzerne und Gewerkschaften rufen nach „staatlicher Intervention“

Der nun fast drei Wochen andauernde Streik in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie (Kanadas und der USA vor allem) im Norden Mexikos hat erste Erfolge errungen: Was schon damit beginnt, dass sich erstmals eine der großen Nachrichtenagenturen dazu herabgelassen hat, von dieser mächtigen Streikbewegung Mitteilung zu machen. Aber erst recht damit: Dass die ersten 14 der inzwischen über 50 bestreikten Betriebe sich bereit erklärten, die aufgestellten Forderungen der Streikenden zu erfüllen – während andere Unternehmen weiterhin an die mexikanische Bundesregierung und die Behörden appellieren, als Vermittler tätig zu werden, was auch die Absicht der Regierungspartei Morena zu sein scheint. „Primer triunfo importante de la huelga en Matamoros, 14 de las 28 empresas en huelga se comprometen a cumplir las demandas de los trabajadores“ am 27. Januar 2019 beim Twitter-Kanal Saboteamos externer Link berichtet, dass die Hälfte der in Matamoros direkt liegenden Unternehmen den Streikenden die Erfüllung ihrer Forderungen zugesagt hat… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (darunter eben de erste – seltsame – Agenturmeldung), sowie ein Streikvideo und einen Beitrag über die Erfahrungen der Streikenden mit Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im Norden Mexikos…

3. Internationales » Venezuela » Politik

Die Regierung Maduro kritisieren, heißt eben nicht, für den rechtsradikalen „Alternativpräsidenten“ und seine Washingtoner (und Berliner) Freunde zu sein…

Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in “keiner Weise” demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein”, so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, “sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt”. Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: “Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.” Man müsse “dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau”. Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung…“ – aus dem Beitrag „”Diktatur” bis “Putschversuch”: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich“ von Christian Kliver am 26. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link über die Berliner Sympathie für den selbsternannten Alternativ-Präsidenten… Siehe zu den bundesrepublikanischen Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge sowie vier Beiträge aus der linken Opposition Venezuelas (und anderer Länder) und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zu Washingtons Offensive gegen Venezuela

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Zum 100. Todestag: Was wir heute von Rosa Luxemburg lernen können

Rosa Luxemburg und die Sinnlichkeit

Das Gedenken an Rosa Luxemburg besteht hauptsächlich aus einer intellektuellen Auseinandersetzung, aus einem Streit um Begriffe. Nicht gesehen wird, wie hier aus Gefühlen heraus, aus einer Lebenslust ein anderes Subjekt einer Revolution auftritt. Eine Revolution basiert nicht mehr auf Führern, auf einem Programm, auf Büchern, sondern auf Individuen (“AktivistInnen”), die sich entschieden haben, nur noch nach ihren sinnlichen Bedürfnissen zu leben, aus einer Lust am Leben, und ihre Mitmenschen ebenfalls von ideologischen Trugbildern zu befreien: Wir haben ein Recht auf Leben, das uns Spaß macht, basta. Von solchen Menschen wird eine erfolgreiche Revolution getragen. Sie waren 1919 hierzulande noch in der Minderheit, aber später nicht mehr. Individuen, die aus einem sinnlichen Bedürfnis heraus handelten, waren z.B. die Frauen der Bewegung “Mein Bauch gehört mir”. Eine erfolgreiche Revolution kann also nur von unten kommen, von Unterdrückten, die sich plötzlich ganz auf ihre Sinne verlassen.” Karl-Heinz Thier am 24.1.2019 – wir danken und schliessen uns inhaltlich an! Siehe weitere Beiträge im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Streik bei Audi in Györ fortgesetzt – IG Metall Bayern mit ungarischen Kollegen solidarisch (wie weitgehend?)

6. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen (in Deutschland und der Schweiz sowie Spanien)

Schweiz: Manifest der Romandie für den feministischen Streik / Frauen*streik am 14. Juni 2019

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Fusion mit Karstadt: Bei Galeria Kaufhof gehen 2600 Jobs verloren / ver.di fordert ein tragfähiges Zukunftskonzept mit Tarifbindung, Beschäftigungs- und Standortsicherung

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Unter Zwang: Einblicke in den Stationsalltag. Die Mitarbeiter in deutschen Psychiatrien sind häufig überfordert – und müssen rigoroser vorgehen als sie wollen. Sechs Personen erzählen aus der Praxis

9. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opel: Abwicklung geht weiter. Produktion am Stammwerk Rüsselsheim soll fast halbiert werden

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Kohlekommission: Ein fauler Kompromiss. Kohleausstieg soll erst 2038 vollzogen sein. Keine Sicherheit für Tagebau-Anwohner. Neue Proteste angekündigt

Siehe dazu:

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen

Einladung zu bundesweiten Protesten zum Abschluss der Kohlekommission +++ Straßenblockade in Berlin am 1. Februar +++ Endspurt zum Kohleausstieg 2019

12. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rüstungs-Explosion & Bomben-Geschäfte: Bundesregierung im Rüstungswahn

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Löhne: Die Gerechtigkeitsillusion

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen? / Immer noch kein Rechtsfriede ohne Grundrechte

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Reformvorschlag des IAB: “Arbeit muss sich lohnen – auch im unteren Einkommensbereich!”

Kürzen »gegen Armut« – Arbeitsmarktforscher propagieren »Erwerbszuschuss« als neue Hartz-IV-Reformidee. Hinter der vermeintlichen Wohltat steckt eine Mogelpackung

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Erfolg! Die Mindestbemessungsgrenze für die Krankenkassenbeiträge für Selbstständige wurde halbiert!

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Studie: Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Leuchtfeuer der Solidarität in Siracusa, Zynismus aus Rom: Sea-Watch 3 nach Siracusa eingeladen, aber von der Regierung gehindert

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote / »Open Arms« von Madrid festgehalten. Spanien lässt Seenotretter nicht auslaufen

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Schon wieder blockiert Italien ein Flüchtlingsrettungsschiff

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Insel Samos: Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Zustände

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Klage und Eilantrag in der Asylsache Alassa Mfouapon eingereicht

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

[Betroffene skeptisch] Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Zahlen der Bundesregierung: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990. Die offiziellen Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt steigen immer weiter. Doch die wahre Zahl liegt offenkundig sogar noch viel höher

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

Gekaperte Proteste in Berlin: Außen Gelbweste, innen Reichsbürger

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeigesetz Baden-Württemberg: (Uniform-)Grün regiert

Onlinedurchsuchung auf bloßen Verdacht – Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Du musst dich nicht schämen. Die Gelben Westen und die Klassengewalt in wohlgesetzten Worten.

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Neue ver.di-Broschüre: “Gutes Wohnen für alle”

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Die 450. Montagsdemo GEGEN Stuttgart21 am 28.01.: Das Desaster aussitzen? zum 450.mal:nein!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – der in Belo Horizonte von der Stromabschaltung betroffen ist, weil die Schlammlawine auf das E-Werk zufließt. Er macht sich auf den Weg in das Notstandsgebiet von Brumadinho und wird berichten!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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