Newsletter am Montag, 27. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Zwei Tage Protest-Generalstreik ab Dienstag, 28. Mai im Sudan gegen einen Militärrat, der tut, als sei er eine Regierung – bürgerliche Opposition möchte nicht mit streiken

Der sudanesische Militärrat beteuert zwar ständig seine Verhandlungsbereitschaft – offensichtlich nicht freiwillig – verhandelt aber nicht wirklich, sondern möchte möglichst viel Macht behalten. Dazu macht er auch – als sei er eine Regierung – massiv Außenpolitik. Die beiden obersten Vertreter dieses Gremiums gingen in diesen Tagen sogar auf zwei Auslandsreisen: Bei potenziellen (oder auch: tatsächlichen) Verbündeten für eine Militärdiktatur. Während eine Reise zum „Kollegen“ al Sisi nach Kairo ging (der viel Erfahrung darin hat, eine demokratische Bewegung und dann auch jede demokratische Regung in Blut zu ersticken), ging die andere nach Saudi Arabien, dessen Kronprinz viel Erfahrung darin hat, jeden Beginn einer demokratischen Regung mit Köpfen, Vierteilen und anderen Mordmethoden zu beenden. Dort maßte sich der sudanesische Besucher sogar an, Außenpolitik zu betreiben: Der Sudan werde auch weiterhin an der Seite Saudi Arabiens im Jemen kämpfen (Synonym für Schulkinder töten). Gegen diese Haltung hat die Koordination der sudanesischen Opposition ab Dienstag, 28. Mai 2019 zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen – wogegen sich die bürgerliche, religiös orientierte Umma-Partei öffentlich aussprach und so erstmals eine Spaltungslinie in der gemeinsamen Oppositionsplattform deutlich machte. Siehe zur jüngsten Entwicklung im Sudan drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über die Zusammensetzung der Opposition

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Nichts mit Spaß: 700 Entlassungen bei Media-Markt

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. (…) Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“. (…) Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. (…) In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre (…) Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. (…) Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist...” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 24.5.2019 – wir danken!

3. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Buch] Marx’ Reise ins digitale Athen. Eine kleine Geschichte von Kapital, Arbeit, Waren und ihrer Zukunft

Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?” Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag externer Link – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann (238 Seiten, ISBN 978-3-85869-822-3, 1. Auflage, EUR 13,00). Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung “Das Einfache, das schwer zu machen ist” und Kapitel 1: The Value of Everything pdf – wir danken Autor und Verlag!

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018)

Solireisegruppe Griechenland: Tagebuch September 2018

wir haben wieder wie jedes Jahr ein Reisetagebuch unserer letztjährigen Solireise erstellt. Es ist jetzt fertig geworden, 51 Seiten mit Bildern und lebendigen Texten. Im Anhang findet ihr die Titelseite und das Inhaltsverzeichnis. Wer diese Broschüre haben möchte, kann eine oder mehrere bei mir [Manfred.Klingele@t-online.de] bestellen – entweder als PDF-Datei zu einem Solipreis von 3 bis 5 Euro (oder mehr, je nach Kassenlage) – oder als Papierbroschüre zu einem Solipreis von 3 bis 5 Euro (oder mehr, je nach Kassenlage) plus Porto. Überweisungen bitte auf unser Spendenkonto “Griechenland-Soli”: Manfred Klingele-Pape, IBAN DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX” Mitteilung der Solireisegruppe vom 23.05.2019 per e-mail – siehe als “Lockvogel” die ersten 3 Teile des Reisetagebuchs von 2018 im diesjährigen Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Massenweise Verhaftungen beim Akt 28 der Gelbwesten – vor allem in Amiens, vor allem Minderjährige und GewerkschafterInnen

6. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Gewerkschaften in Kolumbien: Gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen für einen wirklichen Frieden gegen die Regierung Duque kämpfen

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Kampagne gegen das „Salvini-Dekret“ der italienischen Rechtsregierung – auch eine antigewerkschaftliche Repressionsmaßnahme

8. Internationales » Österreich » Politik

Was das Wiener „Ibizagate“ deutlich macht: Über die bürgerliche Politik…

9. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Eine „Ikone“ des Bürgertums: Wegen der Schließung einer britischen Jamie Oliver-Restaurant-Kette werden 1.000 Menschen entlassen – die vorher Kurzverträge mit Mindestlohn hatten…

10. Internationales » Türkei » Politik

Öcalans Isolationshaft vom türkischen Regime aufgehoben – kurdischer Massen-Hungerstreik beendet

11. Internationales » Schweiz » Politik

Die Züricher Alternative: Am Wochenende Park besetzen statt Flüchtlingslager bauen

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

[Petition an Eigentümerfamilie Freidler] Das Nudelcenter gehört zu Teigwaren Riesa, wie das Loch in die Makkaroni!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Ergebnisse des 8. Treffens von Amazon-Belegschaften aus nunmehr vier Ländern in Poznan

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

[Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019] Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen.

15. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat in Argentinien: Der gefährliche Kampf gegen Monsanto – Eine Mutter erkrankter Kinder kämpft seit Jahren in Argentinien gegen hochgiftige Chemikalien auf Feldern

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung

[Bitte bitte der NGG] Unternehmen in Münster sollen sich an Tarifverträge halten – NGG warnt vor Tarifflucht: Appell an 8.100 Betriebe in der Stadt

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Zwangserspartes Gnadenbrot: Die Rentenversicherung wird 130 – ein Grund zum Feiern? Bilanz einer »sozialen Errungenschaft«

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Industrie und Menschenrechte: Deutsche Politik bremst UN-Standards aus

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Ausländer, Unionsbürger und SGB II-Zugangsrecht – eine Arbeitshilfe in Übersichtstabellen

[Arbeitshilfe] Aufenthaltsrecht und Zugang von Ausländern, Drittstaatangehörigen, Geflüchteten und Unionsbürgern in das SGB II (HARTZ IV)

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

»Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat«. Perspektiven im Interregnum

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie Richard David Precht den Sozialstaat retten will

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Institutioneller Rassismus? Landratsamt Ludwigsburg lässt Mobiliar und Einrichtungsgegenstände von Geflüchteten zerstören

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » “Skandal”: Abschiebe-Anstalt Pforzheim härter als der Knast – Demo am 11.5.2019

Petition für die Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

1.000 Menschen demonstrieren in Hamburg: „Uniklinikum darf kein Friedhof für Afrikaner sein“

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Deutsche Tradition wird wieder öffentlich gepflegt: Antisemitismus

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Nazi-Flugblätter in Frankfurt: Mordaufrufe gegen Moslems und Juden

b) Opfer der Nazi-Gewaltwelle in Berlin klagen an: Auch die Polizei

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

Breite Proteste erzwingen Rückzug: Keine Polizeistaats-Übung auf dem Festival

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Seehofer will Whatsapp, Telegram & Co. zum Entschlüsseln zwingen

30. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

[Zwangsräumung bestätigt] Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Beginnen jetzt die „etwas anderen“ Hausbesetzungen?

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wombats enteignen!

Am 17. Mai 2019 protestierten 100 Menschen gegen die Schließung des Wombats Hostels und forderten seine Enteignung durch den Berliner Senat und Weiterführung durch die Belegschaft. Zu dem Protest kamen Beschäftigte aus anderen kämpfenden Belegschaften und Gruppen, wie z.B. der Taxi AG in Verdi, dem Tochterunternehmen der Charité CFM und Bildungsarbeiterinnen, die für einen Branchentarifvertrag kämpfen. Durch den musikalischen Beitrag von Paul Geigerzähler, der daran erinnerte, dass bei dem Bau der “Mall of Berlin” am Potsdamer Platz rumänische Arbeiter nicht bezahlt wurden und letztlich niemand dafür verantwortlich gemacht wurde, und die Redebeiträge der aktiven Kolleg_innen, wurde die Kundgebung zu einem Tribunal gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik des Berliner Senates insgesamt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600