Newsletter am Montag, 27. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Repression gegen unabhängige Gewerkschaften in Algerien ist leider Alltag: Erst recht in der Gas-Industrie

Die Gewerkschaft „Syndicat National Autonome des Travailleurs d’Electricité et de Gaz“ (SNATEGS) hat es, wie alle unabhängigen Gewerkschaften in Algerien, nicht leicht – eher noch schwerer, weil sie eben in einer Branche organisiert, die zentral ist für die algerische Wirtschaft. Im Februar war bereits der Gewerkschaftsvorsitzende inhaftiert und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich als „Whistleblower“ über innerbetriebliche Korruption betätigt hatte. Jetzt, am 21. März 2017 wurden in Tizi Ouzou acht aktive Gewerkschafter der SNATEGS festgenommen – aus Anlass sich anbahnender betrieblicher Auseinandersetzungen waren sie dabei gewesen, an einer Demonstration teilzunehmen, als sie überfallen wurden. Der Artikel „IndustriALL condemns arrests of trade unionists in Algeria“ am 23. März 2017 bei IndustriAll externer Link fordert die Freilassung aller 9 Gewerkschafter, die gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Dabei verlinkt auch der Protestbrief an die algerische Regierung

2. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier:Truckerprotest in Rußland

Ursachen und Bedingungen für den erneuten Trucker-Streik in Russland 2017

Wenn am 27. März die russischen Trucker erneut für einen landesweiten Streik mobilisieren, sind die Ursachen – der Widerstand gegen die Einführung der desaströsen Maut-Gebühren – dieselben, wie im letzten Jahr, die Bedingungen allerdings andere, insoweit die mehr Unterstützung und Bündnispartner haben, als 2016. Dazu drei aktuelle Beiträge im Dossier

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Der Kampf um die Freiheit der Maruti 13 ist ein Kampf gegen ein gestärktes reaktionäres Regime, das frech auftrumpft – und gegen die größte Autofirma Indiens

Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen

4. Internationales » Belarus/Weißrussland

Immer mehr Festnahmen in Weißrussland – aber die Proteste gegen die „Armensteuer“ gehen weiter

Die Polizei hat eine regierungskritische Demonstration in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit Gewalt aufgelöst. Mehr als 400 Menschen seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Viele von ihnen seien mit Knüppeln geschlagen worden und benötigten medizinische Hilfe. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. In vier weiteren belarussischen Städten gab es ebenfalls Proteste, auch dort gab es Festnahmen. Rund 700 Teilnehmer hatten versucht, auf der Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren. Sie wurden jedoch von einer Absperrkette der Polizei gestoppt. Dann wurden der Reihe nach Menschen festgenommen, unter ihnen nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes auch rund 20 Reporter“ – aus der Meldung „Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten“ am 25. März 2017 bei Zeit Online externer Link, die aus verschiedenen Agenturmeldungen geschrieben ist, die in dieser Art durch die internationalen Medien gingen. Der weißrussische Präsident sieht in den Protesten gegen seine sogenannte Schmarotzersteuer selbstverständlich ein internationales Komplott.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und zwei zum Hintergrund der aktuellen Proteste

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei: Die Schergen Erdogans sind erfinderisch

Ahmet Şık, einer der (vielen) inhaftierten Journalisten im gleichgeschalteten Erdoganland, hat es besonders schwer. Nicht, weil er des Terrorismus angeklagt ist – das sind viele, sehr viele, tendenziell jeder, der die Regierung kritisiert. Sondern weil er angeklagt ist, den Terror der Gülen-Bewegung zu unterstützen. Und weil er angeklagt ist, den Terror der PKK zu unterstützen. Gibt es noch weitere Terroristen, die er unterstützen könnte? Die AKP vielleicht? Die jedenfalls scheint damit überfordert, zwischen Gülen und der PKK zu unterscheiden, die ja in durchaus sehr unterschiedlichen politischen Spektren beheimatet sind. In dem Artikel „Ahmet Şık: sept tweets, trois articles, un entretien et un procès qui traîne“ am 24. März 2017 im Kedistan Magazin externer Link wird die Lächerlichkeit von Erdogans eifrigen Anklägern aus der Geschichte des gewerkschaftlich engagierten Journalisten deutlich: Er war schon einmal im Gefängnis von Silivri, wo er auch jetzt gefangen gehalten wird: 2011, über ein Jahr lang. Weil er enthüllt hatte, wie die Gülen-Bewegung die Behörden infiltrierte. Aber damals war der Bruch zwischen den Expartnern Erdogan und Gülen beim Streit um die Beute noch nicht so endgültig…

Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Repression und Widerstand in der Türkei

6. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Der Kampf im argentinischen Bildungswesen: Um das Recht auf Tarifverhandlungen, gegen Privatisierungen und für eine demokratische Reform

Überwiegend Gymnasiallehrer und Schüler der Oberschulen prägten gemeinsam mit Universitätsprofessoren und Studenten die Proteste in der argentinischen Hauptstadt. Aber auch viele Familien der betroffenen Studierenden sowie unorganisierte Bürger beteiligten sich. Das Ausmaß der Mobilisierung übertraf alle Erwartungen. Die Demonstration war die größte in der Geschichte der Erziehungsgewerkschaften Argentiniens. Auch die Empörung über die neoliberalen Maßnahmen des Präsidenten Mauricio Macri machte sich darin Luft“ – aus dem Beitrag „Massendemonstrationen und Streik der Lehrkräfte in Argentinien“ von Georg Stein am 25. März 2017 bei amerika21.de externer Link in einer Passage, in der es um die Massendemonstration am 23. März geht (siehe den Verweis auf unsere Berichterstattung am Ende dieses Beitrages). Unter anderem wird darin auch noch zusammengefasst: „Argentiniens Präsident Macri hatte eine neue Tarifrunde für Lehrgehälter im Jahr 2017 verweigert. Hingegen waren in den vorangegangenen Regierungsjahren unter der Präsidentschaft von Néstor und Cristina Kirchner solche jährlichen Verhandlungen stets durchgeführt worden. Andererseits verwies Macri auf das schlechte Abschneiden der argentinischen Schüler beim letzten Pisa-Test“ – und was kommt, wenn neoliberale Regierungen sich auf Pisa berufen, weiß man nicht nur in Argentinien…

7. Internationales » Italien » Politik

Bei den Protesten in Rom zeigt die EU ihr Gesicht: Schwere Bewaffnung, überall Kontrollen – und jede Menge Stacheldraht

Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden…

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Frankreich » Außengebiete

[27. März 2017] Ab heute Generalstreik in „Französisch“ Guyana

Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur externer Link wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » Der Streik bei Escondida ab Januar 2017

Streik in chilenischer Kupfermine beendet: Tarifvertrag bleibt bis Mitte 2018 gültig

Die Gewerkschaft Nummer 1 bei BHP Bilitons Kupfermine La Escondida hat die „juristische Karte“ gezogen: Das chilenische Arbeitsgesetz erlaubt es einer der beiden Seiten einer Auseinandersetzung, einmalig auf diesem Wege eine Verlängerung gültiger Tarifverträge um anderthalb Jahre zu erreichen. Da es das Unternehmen war, das eine Veränderung des gültigen Tarifvertrages wollte, ist es nunmehr mit dieser Absicht fürs erste gescheitert. Die Gewerkschaft hat diesen Weg eingeschlagen im Angesicht einer Situation, nach dem längsten Streik der chilenischen Bergbaugeschichte, in der drei Faktoren wirkten: Ein aggressives Unternehmen – das sich, durchaus zu Recht, als „Speerspitze“ des aktuellen Klasseninteresses verstand – sowie eine, zwar ansatzweise durchbrochene, aber immer noch vorhandene mediale Hetzkampagne, schließlich eine gewerkschaftliche Solidarität die, trotz aller Anstrengungen von Basis-GewerkschafterInnen, sehr viel zu wünschen übrig ließ. Die Belegschaft stimmte für dieses Vorgehen, das keineswegs überall mit Begeisterung aufgenommen wurde. Siehe dazu einen linken Bericht über die Erklärung der Gewerkschaft, sowie einen Beitrag, der dieses Vorgehen aus der Sicht von Bergbau-Gegnern analysiert

10. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Bundeskongress der Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos

Vom 23. bis 25. März 2017 fand der 13. Bundeskongress der CNTE in Mexiko Stadt statt. Die Hauptdebatte auf dem Kongress galt dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für eine alternative Bildungsreform in Mexico“ mit dem einerseits der Widerstand gegen die sogenannte Reform der mexikanischen Regierung fortgesetzt werden soll, andererseits über die Reihen der Gewerkschaftsbewegung hinaus Schritte eingeleitet werden sollen, dazu beizutragen, eine Bewegung für eine wirkliche Bildungsreform zu entwickeln und zu koordinieren. In dem Artikel „Congreso de la CNTE planea movilizaciones“ von Ernesto Hernández Doblas am 26. März 2017 bei Cambio de Michoacan externer Link wird außerdem berichtet, dass sowohl der Kampf um die Wiedereinstellung von 586 im Laufe der Kämpfe des letzten Jahres entlassenen Kollegen ein weiterer zentraler Punkt der Debatten war, wie auch die „historische“ Forderung nach einer grundlegenden Demokratisierung der Lehrergewerkschaft SNTE

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

Ende der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit ver.dis in Berlin

Nach 56 Jahren erfolgreicher Jugendbildung wurde gestern (23.03.2017) Nachmittag die Immobilie Stößerstraße. 18, Berlin-Konradshöhe an den Eigentümer, die Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di GmbH übergeben, die unmittelbar danach begann, die Gebäude unbewohnbar machen zu lassen. Am selben Abend beschloss die Mitgliederversammlung des Trägervereins „ver.di JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.“, bestehend aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern der ver.di, die Auflösung des Vereins ohne Gegenstimme. (…) Der Vereinsvorstand bedankt sich herzlich bei den zwölf ehemaligen Beschäftigten der Jugendbildungsstätte und bedauert die Notwendigkeit der Kündigungen. (…) Entgegen anderslautenden Meldungen, fanden diese Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Gewerkschaft keine Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen und auch nicht bei Fragen des Kündigungsschutzes.” Presseerklärung ver.di-JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. vom 24. März 2017 pdf

ver.di will es nicht lernen… wir erinnern an den Offenen Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht” im Dossier

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

ver.di vs AfD: “Auseinandersetzung muss politisch geführt werden” – wie konsequent?

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander. Während es insbesondere mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten gäbe, seien deutliche Unterschiede zwischen ver.di und der Grundorientierung der AfD erkennbar. Die Positionen der AfD und Äußerungen ihrer Führungsspitze richteten sich immer wieder gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern (…) ver.di nehme die politische Auseinandersetzung mit der AfD an, weil es notwendig sei, die freiheitliche, vielfältige, gleichberechtigte und offene demokratische Gesellschaft zu erhalten. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von ver.di und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er reagierte damit auf eine sogenannte „Handlungshilfe“ zum Umgang mit Rechtspopulisten, die aus dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien verbreitet worden war. Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert. ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten…” ver.di-Pressemitteilung vom 24.03.2017 externer Link

  • Die Seite “Solidarisch gegen rassistische Angriffe” mit der kritisierten “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen ist vom Netz (die Handlungshilfe liegt uns vor) – der Bundesvorstand hat sich (als Reaktion auf die Kritik einer AFD-Politikerin und den Artikel in junge Freiheit: “Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf”) in Abstimmung mit den Landesbezirksleiter/-innen und der Vorsitzenden des Gewerkschaftsrates – davon klar distanziert…
  • Und: ver.di behauptet in dieser Pressemitteilung zudem: “… Bsirske machte zugleich deutlich, dass neonazistische Positionen in ver.di keinen Platz hätten. Soweit solche Positionen nachweisbar bezogen würden, verstieße dies gegen die Grundwerte der Organisation und könne zum Ausschlussverfahren aus ver.di führen. Seit ver.di-Gründung im Jahre 2001 waren bisher aus diesem Grund insgesamt zwei Ausschlussverfahren notwendig…”
  • Aber: Wie wir in unserem Dossier “Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern” meldeten, organisiert Olaf Kappelt – ver.di Landesbezirksvorstandsmitglied in Berlin Brandenburg – für die AFD Beschäftigte, ohne dass eine Reaktion seitens ver.di dazu bekannt wäre…

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

Die neue Mogelpackung ist schon in Arbeit: Das ‘Betriebsrenten’-Stärkungsgesetz – Die Privatisierung der Altersvorsorge geht in die nächste Runde!

“… mit dem ‘Betriebsrenten’-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‘Die Gewerkschaften’ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‘Direktversicherungsgeschädigte e.V.’ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…) Die offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ‘nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung’ später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!” Aus dem Rundschreiben von Wolfgang Domeier, siehe seine Kampagnenseite “Wo “Betriebsrente” draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!” externer Link mit Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

[Sun Express] Lufthansa: Bordcrews bei Billigtochter mucken auf

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mehr Rechte und einen Betriebsrat für das Personal beim Ferienflieger Sun Express. Doch das Lufthansa-Management will die Gewerkschaft raushalten. (…) Die Gemeinschaftsfirma gehört jeweils zur Hälfte der Lufthansa und Turkish Airlines, sie bedient für den Billigableger Eurowings Langstreckenverbindungen ab Köln/Bonn sowie ausgewählte Ferienrouten. Bislang besitzt sie keine Mitbestimmungsgremien, weshalb sie weniger Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehmen muss. Doch das soll sich nun ändern. Mithilfe der Kabinengewerkschaft UFO wollen acht Mitarbeiter einer neu formierten Tarifkommission bei Sun Express einen Betriebsrat gründen und bessere Arbeitsbedingungen für die Bordangestellten durchsetzen. Das geht aus einem Aufruf an die Beschäftigten unter dem Motto “Wir rocken das!” hervor. Die Geschäftsführung reagierte prompt – mit Ablehnung…” Artikel von Dinah Deckstein und Martin U. Müller vom 26.03.2017 beim Spiegel online externer Link

Siehe dazu eine Auswahl entsprechender Dokumente der UFO

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Billig-Strategie bei Frankenstolz: Wie sich ein Metaller gegen Lohndrückerei wehrt

“… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. “Ein typischer Union-Busting Betrieb”, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: “Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht”, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. “Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln”, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. “Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.” (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…” Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 externer Link

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Waffenexporte und Flüchtlinge

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten…” Artikel von Joachim Guilliard in Ossietzky 5/2017 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Deutschland schiebt Ende März afghanische Flüchtlinge ab: Entweder am 27. oder am 28. März sollen bis zu 50 Afghanen nach Kabul »rückgeführt« werden

Deutschland wird Ende März erneut afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abschieben. Der Sammelflug soll am 27. März an einem deutschen Flughafen starten und am 28. März morgens in der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommen. Das bestätigten zwei hochrangige Mitarbeiter des Kabuler Flüchtlingsministeriums am Freitag…” Meldung vom 24.03.2017 beim ND online externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » In the gloomy sky of Europe, Resistance is the shining light – City Plaza ruft zu europäischem Aktionstag am 18. März 2017 auf

City Plaza Athen zieht eine Bilanz des europäischen Aktionstages am 18. März 2017

Eine positive Bilanz des Aktionstages am 18. März zieht das Cuty Plaza Hotel Athen, sowohl wegen stattgefundenen 20 Demonstrationen in Griechenland – wobei jene in Athen die größte Demonstration zum Thema seit langer Zeit gewesen sei – als auch wegen der vielen Städten mit Aktionen quer durch Europa an diesem Tag. In dem Beitrag „18th March: Last Saturday’s big international mobilization and those to come“ am 24. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link dokumentiert bekunden die Aktiven des besten Hotels Europas, dass sie weiterhin daran arbeiten wollen, die demokratische Bewegung gegen die Festung Europa sowohl in Griechenland, als auch anderswo, zu stärken

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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