Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Die Freilassung der Textilgewerkschafter in Bangladesch war nur ein erster (wichtiger) Schritt
In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen Clean Clothes Campaign, International Labor Rights Forum und das Worker Rights Consortium die Freilassung (am Freitagabend waren noch drei der Verhafteten im Gefängnis) der gefangenen Textilgewerkschafter in Bangladesch. In „Major developments in Bangladesh labour crackdown – Important first step taken however crisis not resolved“ am 24. Februar 2017 bei der CCC 
wird aber auch stark hervorgehoben, dass dies zwar ein sehr wichtiger Schritt ist – und eindeutiges Ergebnis einer starken internationalen Solidaritätsbewegung – aber eben nur ein erster Schritt, der keineswegs ausreicht, die Lage in Bangladesch zu verbessern. Es gehe darum, ausdrücklich die Befolgung bestehender gewerkschaftlicher Rechte zu versichern – alleine mit der Wiedereröffnung der gewaltsam geschlossenen Gewerkschaftsbüros sei es bei weitem nicht getan. Siehe zum Hintergrund unsere am Samstag veröffentlichte Meldung „Textilgewerkschafter in Bangladesch frei gelassen!“ vom 25. Februar 2017
Kenias Regierung versucht weiterhin den Ärztestreik zu illegalisieren: Das Abkommen von 2013 sei ungültig. Weil die Regierung betrogen habe
Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen.
Solidarität mit der INNSE-Belegschaft aus Mailand
Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „Betriebsbesetzung bei INNSE in Milan “ – und viele Aktivitäten zur Solidarität mit diesem Kampf wurden damals organisiert, und auch in den Jahren danach haben sie auf vielen Diskussionen ihre Erfahrungen bekannt gemacht. Jetzt brauchen sie Hilfe – die Belegschaft wird mit einer Prozesslawine überrollt, die sie teuer zu stehen kommen soll. Weswegen auch LabourNet Germany den Aufruf „10.000 Euro per gli operai della INNSE“ der seit dem 07. Februar 2017 auf der Sonderseite „giu le mani dalla innse“ verbreitet wird, unterstützt, bei dem es darum geht, 10.000 Euro für Gerichtskosten zu sammeln: Was vor nicht so langer Zeit als eine Art vorbildlicher Kampf galt, kann auch jetzt nicht alleine gelassen werden! Es fehlen noch rund 7.500 Euro von dem nötigen Betrag – auf der Seite sind alle nötigen Informationen über Bankverbindung und Vorgehen verständlich veröffentlicht
Der Streik bei Tesco bewegt Irland – und er ist nicht der einzige…
„Eine Streikbewegung bei der Supermarktkette Tesco hat die Republik Irland zwei Wochen lang in Atem gehalten. 22 von 31 Filialen des in britischem Eigentum befindlichen Unternehmens wurden seit dem 14. Februar bestreikt. Nachdem ursprünglich die Beschäftigten von acht Geschäften die Arbeit niedergelegt hatten, weitete sich der Ausstand in den folgenden Wochen aus. Weitere Kollegen wollten sich am 3. März dem Ausstand anschließen. Dazu kommt es vorerst nicht. Am Freitag teilte die Gewerkschaft »Mandate« mit, dass die Tarifparteien übereingekommen seien, Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht zu führen, um eine Lösung zu erreichen. Tesco werde bis dahin keine der angestrebten Maßnahmen durchführen, dafür werde der Streik zunächst ausgesetzt. Im Jahr 2016 hatte Tesco die Arbeitsverträge aller Beschäftigten gekündigt, die vor dem Jahr 1996 eingestellt worden waren, und wollte ihnen mit neuen Verträgen Gehaltskürzungen von 20 Prozent aufzwingen. Ursprünglich hätte das fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, inzwischen sind es noch 250“ – so beginnt der Bericht „Streik gegen Erpressung“ von Christian Bunke am 27. Februar 2017 in der jungen Welt , worin auch über die Perspektiven dieser Auseinandersetzung berichtet wird
Siehe dazu die Aktionsseite und auch einen Beitrag über die verschiedenen Streiks und Proteste, die gegenwärtig in Irland stattfinden
Gläubiger umgehen EU-Recht
„Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus. Auch die EU-Kommission macht bei diesem unsozialen Manöver mit. Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland, nichts mit dem EU-Recht zu tun habe. Kommissionschef Juncker wehrt trotzdem jede Kritik ab. Seine Behörde sei dem sozialen Europa verpflichtet und wache auch in Griechenland über die Einhaltung der Grundrechte. (…) Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial – und Juncker wird Bundeskanzler…“ Beitrag von und bei Erik Bonse vom 24. Februar 2017
- Und die nächste selbstherrliche Umdeutung von EU-Recht ist bereits in Planung: Pläne der Bundesregierung: Europäischer Währungsfonds soll IWF ersetzen
„… Die Bundesregierung plant, Krisen in der Eurozone in Zukunft ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) bewältigen zu können. An dessen Stelle soll nach SPIEGEL-Informationen ein eigener Europäischer Währungsfonds treten. Hervorgehen soll dieser aus dem Rettungsschirm ESM, der bislang ein reines Finanzierungsvehikel für angeschlagene Eurostaaten ist. (…) Ein Kernbestandteil der Berliner Pläne ist, dass künftig für die Rettung von EU-Staaten nicht mehr wie bisher die EU-Kommission zuständig sein soll. Diese Rolle würde stattdessen dem von politischen Einflüssen unabhängigeren ESM zukommen. Dafür soll er unter Führung des bisherigen ESM-Chefs Klaus Regling erhebliche zusätzliche Kompetenzen bekommen – die ihn zu einem Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF machen würden. Der Europäische Währungsfonds wird nach den Vorstellungen der Bundesregierung die volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen, Rettungsprogramme erstellen, Reformfortschritte bewerten und im Zweifel auch Sanktionen vorschlagen. Vor allem aber soll der Fonds eine Art Frühwarnsystem werden, das Alarm schlägt, sobald sich Fehlentwicklungen in der Eurozone auftun.“ Beitrag vom 24. Februar 2017 bei Spiegel online (bezieht sich auf die Spiegel-Druckversion 9/2017). Wir fragen uns nur, wie der Spiegel darauf kommt, dass der ESM von politischen Einflüssen unabhängig sei…
Warum die staatliche Ölgesellschaft im Zentrum der Privatisierungsbestrebungen Mexikos steht – und der Widerstand dagegen auch
„… Hieraus ergeben sich zwei unmittelbare Konsequenzen. Da es keinen vom Staat festgelegten einheitlichen Preis gibt, ändern sich die Zahlen täglich. Auch gibt es nicht nur Tankstellen der nationalen Industrie, sodass neue ausländische Unternehmen Kraftstoffe liefern können. Vergessen wir hierbei nicht, dass wir von einem Land sprechen, in dem der Verkauf von Benzin mehr als 65 Milliarden Dollar an Gewinnen jährlich einbringt…“ – so zu den Benzinpreisen, die zu Beginn des Jahres 2017 so massive Proteste hervor riefen einleitend in dem Artikel „Mexiko: Chronik einer verdeckten Privatisierung“ von Crismar Lujano am 21. Februar 2017 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Eva Haule, ursprünglich beim Celag). Zur dahinter stehenden Konzeption der Privatisierung von Pemex heißt es darin: „Seit Mitte des Jahres 2015 begann der staatliche Ölkonzern mit der Phase der Ausschreibungen, bei denen US-amerikanische und britische Firmen aus dem Öl- und Gasgeschäft miteinander um die Vorteile von Verträgen einer gemeinsamen Produktion für die Erkundung und Gewinnung fossiler Brennstoffe konkurrieren. Nach Schätzungen der Regierung führt die Öffnung für Privatkapital zu einem „Regen ausländischer Investitionen“, die letztlich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken würden. Es ist eine Strategie, die bis heute keinen Erfolg hatte, der Investitionsfluss blieb hinter den Vorhersagen der Regierung zurück…“
Wahlen in Ecuador: Sieg der Linken? Welcher?
Knapp war das Ergebnis der Wahlen in Ecuador, wenig fehlte, damit der Kandidat der seit langem regierenden Alianza Pais, Lenin Moreno, schon im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Aber, da knapp daneben auch vorbei ist, wird es nun am 2. April 2017 die zweite Wahlrunde geben, die Stichwahl. Wozu sich die gutbürgerliche Opposition darin versucht, eine Zusammenrottung zu organisieren. Wird das jetzt die Bastion der parlamentarischen Linken, die die Wende in Südamerika schafft, nach einer ganzen Serie von Wahlniederlagen in mehreren Ländern – und nach diversen verfassungsgemäßen, oder auch nicht, Putschen? Oder ist es ohnehin nur eine Regierung, die so links, wie allgemein angenommen, gar nicht ist? Mit der Opposition der indigenen Bewegung, einiger Gewerkschaften und verschiedener linker Gruppierungen? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Linke gegen Linke in Ecuador?“ vom 26. Februar 2017
13. Februar 2017: Ein Einblick in die MigrantInnen-Streiks am Widerstandstag in den USA
Ob Beschäftigte in Huhnfabriken in Arkansas, LadenverkäuferInnen oder Reinigungsbeschäftigte in New York, Dachdecker in Chicago, Studierende und DozentInnen in zahlreichen Universitäten quer durch die USA – Zehntausende MigrantInnen streikten am Widerstandtag gegen den Trumpismus im ganzen Land. Zumeist: Ohne Organisation, ohne Gewerkschaften, einfach, weil sie der Meinung waren, es reicht mit der Arroganz der weißen Herrenrasse – und weil sie, wie fast alle Menschen auf dieser vom Kapitalismus verformten Welt, einfach nur vernünftig leben wollen. In dem Artikel „Tens of Thousands Strike on Day without Immigrants“ von Dan DiMaggio und Sonia Singh am 23. Februar 2017 in den Labournotes wird nicht nur ein knapper Überblick über die Aktionen an diesem Tag in den USA gegeben, sondern auch die Spontaneität dieser Proteste ausführlich unterstrichen
Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen
„Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar
Sieg vor Gericht: Ford-Leiharbeiter kriegen dicke Nachzahlung – und treten Lawine los
„Sensationelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford Motorenteile zusammenschraubten und ins Werk lieferten, wurden von ihrer Leiharbeitsfirma unterbezahlt. Jetzt erhalten sie Nachschläge von zwei Millionen Euro! Das Urteil ist ein bundesweiter Präzedenzfall. (…) Darum geht’s: Die Leiharbeiter sollten auf ihren Stundenlohn von rund zehn Euro einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, also etwa 15 Euro. Viele Betriebe fühlten sich an den Tarifvertrag nicht gebunden. Sie behaupteten, Dienstleister zu sein, die die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie nicht zahlen müssten. „Dadurch konnten jahrelang Billigkräfte eingesetzt werden, die kaum mehr als den Mindestlohn in der Tasche hatten“, so IG Metall-Anwalt Mario Utess. „Die Ford-Werke haben an den Kollegen, die sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, gut verdient.“ (…) Schluss, aus, vorbei. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass für den Fahrzeugbau eingesetzte Leiharbeiter die Branchenzuschläge erhalten müssen. (…) Die IG Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall. Tausende Zeitarbeiter im Kölner Raum könnten nun den Branchenzuschlag von 15 bis 50 % (je nach Einsatzdauer) nachfordern. Roßmann: „Wir werden mit dem von uns erstrittenen Urteil eine Lawine lostreten.“ Beitrag von Philipp J. Meckert vom 23. Februar 2017 beim Express Köln online
- Siehe dazu: IG Metall Köln-Leverkusen stoppt Tarifflucht – Leiharbeiter erhalten Nachzahlungen bis 30.000 €. Es ging um 2 Millionen €. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zugunsten von Leiharbeitern Ford Industriepark entschieden.
„Mehr als 4 Jahre mussten die 25 Kläger für sich und ihre Kollegen kämpfen. Heute nun gab ihnen das Bundesarbeitsgericht Recht (Urteil vom 22.02.2017, Az: 5 AZR 552- 555/14). Danach haben Leiharbeiter Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge, wenn sie in einem Betrieb eingesetzt werden, der überwiegend der Produktion von Autos dient. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb tatsächlich Hersteller des gesamten Fahrzeuges ist oder nicht. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten zu Ende. (…) Nicht alle wollten die Branchenzuschläge zahlen. Davon betroffen waren vor allem die Betriebe, die für die Ford-Werke GmbH Fahrzeugkomponenten fertigen. Da diese Betriebe behaupteten, nur Dienstleister zu sein, fühlten sie sich an dem Tarifvertrag nicht gebunden. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Auch der Bau von Fahrzeugkomponenten unterfällt danach dem Tarifvertrag…“ Pressemitteilung der der IG Metall Köln-Leverkusen vom 23.2.2017
Siehe auch:
Leiharbeiter klagt Lohn für einsatzfreie Zeiten ein
„René Schindlers Leihfirma hatte wochenlang keine Arbeit mehr für ihn. Die einsatzfreie Zeit zog sie einfach von seinem Zeitkonto ab. Doch er wehrte sich erfolgreich – und hat nun einen Rat für andere Leiharbeiter. Was René Schindler erlebte, erleben Leiharbeiter überall täglich: Die Leihfirma wälzt ihr unternehmerisches Risiko verleihfreier Zeiten auf die Beschäftigten ab, die dann Zeit und Urlaub opfern sollen. Das ließ sich Betriebswirt René Schindler nicht gefallen. (…) Schindler verlor dann auch seinen ersten Prozess beim Arbeitsgericht Frankfurt. Aber er gab nicht auf und ging in die nächste Instanz, zum Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Das LAG gab ihm schon mal zu einem Drittel recht. Er bekam rund 500 Euro. Ohne Revision. Doch Metaller Schindler gab sich nicht zufrieden. Über den DGB Rechtsschutz legte er Beschwerde bei Bundesarbeitsgericht (BAG) ein, bei der höchsten Instanz. Und überraschenderweise ließ das BAG die Revision zu, was es nur in Ausnahmen tut. Doch da beim BAG weitere Verfahren zur Verrechnung einsatzfreier Zeiten in Leiharbeit aufgelaufen waren, wollte das höchste Arbeitsgericht eine grundsätzliche Klärung des Problems herbeiführen. Dieses Grundsatzurteil wollte der Arbeitgeber vermeiden. Er zahlte in letzter Minute freiwillig alle ausstehenden Forderungen Schindlers, um den Prozess beim BAG abzuwenden: die übrigen 740 Euro Lohn plus Zinsen…“ IG Metall-Meldung vom 27.02.2017
- René dazu: „Ich hätte gern ein Grundsatzurteil gehabt, für alle Leiharbeiter. Aber zumindest ist für mich klar: Es lohnt sich für Leiharbeiter, gegen die Verrechnung ihrer einsatzfreien Zeiten zu klagen. Geht zu Eurer Gewerkschaft und wehrt Euch.“ Dem LabourNet Germany liegen alle Urteile vor…
Vitamin C vom 23. Februar 2017: Kein Geld für Krieg! Schluss mit Bundeswehreinsätzen!
Darin u.a.: „Wir brauchen keine Verhandlungen! Die CFM hat einfach mal kurzer Hand den Tarifverhandlungstermin mit verdi abgesagt. Begründung? Man habe nach der letzten Verhandlung (vor über vier Wochen!!) nicht genügend Zeit gehabt, ein Angebot zur Gehaltsverbesserung vorzulegen. Wie bitte? Ist ja nicht so, dass wir da seit 2011 drüber reden! Ganz ehrlich Leute – das ist eine Frechheit! Und wie reagiert man am Besten darauf? Wie wäre es mit mehrtägigem Streik mitten in der Woche? Wir, streikend an den Standorten, wo wir uns täglich sehen und austauschen können, wie wir den Streik am besten fortführen können, regelmäßig über die Bereiche ziehend und die noch zögernden Kolleg_innen rausholend… Vielleicht würde das der Chefetage zur zündenden Idee bezüglich eines Angebots verhelfen.“ Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 23. Februar 2017 
Altersarmut
„Mein Bekanntheitsgrad ist in letzter Zeit enorm gestiegen! In vielen Medien mache ich nun Schlagzeilen! Kein Wunder! Habe ich doch in den letzten Jahren zahlenmäßig bereits ganz gut zugelegt. Heute wissen hierzulande bereits 3 ½ Millionen Menschen, wie ich mich anfühle! Und unter den jetzigen Verhältnissen ist mir ein regelrechter Boom sicher! Altersarmut ist mein Name! Bis vor etlichen Jahren galt vermutlich noch: Mein Gesicht war vor allem weiblich! Wen interessierten schon die alten Frauen, die nie erwerbstätig waren, ja ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner nicht einmal sein durften!...“ Artikel von Ursula Mathern vom 24.2.2017 – wir danken der Autorin!
Einladung zur Rentenkonferenz des Rhein-Main-Bündnisses am 11. 03. 2017 an die Teilnehmer der Rentenkonferenz vom 28. Januar 2017 und weitere Interessierte
„wir haben zu Ende der Konferenz beschlossen, eine Nachfolgekonferenz (11. 03. 2017) durchzuführen. Das ist notwendig geworden, weil wir in der kurzen Zeit das Thema nicht zu Ende bringen konnten. Ziel war es, mit den Beteiligten zu einem Aktionsbündnis für eine andere, die Interessen der Werktätigen vertretende Rentenpolitik, zu kommen. Wir haben dazu eine Plattform vorgelegt. Die wurde teilweise besprochen, aber noch nicht verabschiedet. Auch hatte das Bündnis noch keinen Namen. Der sollte noch gefunden werden. Es wurde der Vorschlag gemacht, ein Flugblatt zu erstellen, das noch einfacher als die Plattform unsere Position erklärt und zu Handlungen aufruft. Es sollte abgeklärt werden, welche Chance für breitere Bündnisse bestehen. Daraus ergibt sich die Tagesordnung für die Folgekonferenz…“ Alle Infos im Beitrag
Die Materialien zur Tagung können bezogen werden beim Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
[Studie] Das Geschäft mit der Bankenrettung: EU-Staaten verloren mindestens 213 Milliarden Euro – Wirtschaftsprüfer verdienten gut daran
„Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als „alternativlos“ dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren „2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro“ für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro „für Bürgschaften und Garantien“ hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die „gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs“ oder auch die jährlichen „Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen“. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig. (…) Doch neben den Verlierern macht der Bericht vor allem auch die klaren Gewinner aus. „Das Geschäft mit Bankenrettungen“ betiteln die Autoren Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters deshalb ihre Studie. Und das ist eigentlich sogar noch zu kurz gegriffen, denn die angesprochenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren ja schon beim „Prüfen“ der Absturzbanken fett im Geschäft. Das TNI streicht nun aber heraus, dass die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch noch die großen Gewinner der Bankenrettungen sind. Dabei waren sie es, die die Probleme in den Büchern der abgestürzten Banken nur selten festgestellt haben. Gesprochen wird in dem Bericht von den „Big Four“, die sich als „Oligopol“ den Kuchen untereinander aufteilen würden…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis
Die komplette (englische) TNI-Studie „The Bail Out Business – Who profits from bank rescues in the EU?“ von Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters , auf die der Artikel Bezug nimmt, ist auch als Download verfügbar
a) Hartz IV: Paralleljustiz im System
„… Im Allgemeinen gilt der Grundsatz dass ein Täter/Schadensverursacher dem Opfer/Geschädigten eine Wiedergutmachung leisten muss. Der Verursacher, ganz gleich ob natürliche oder juristische Person, egal ob Privatperson oder Behörde, ist verpflichtet den durch sein Fehlverhalten verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ob dabei Absicht oder Fahrlässigkeit vorliegt, spielt dabei nur sekundär eine Rolle. Laut Gesetz hat das Opfer/Geschädigte/r Anspruch auf Ersatz und Regulierung des Schadens, auch für die daraus resultierenden Folgeschäden. Auch gilt in unserem Land der Grundsatz dass ein/e Angeklagte/r solange unschuldig ist, bis die Schuld nachgewiesen wurde. Treffen diese Grundsätze unserer Rechtsordnung nicht mehr zu, befindet man sich im Machtbereich der SPD-Ministerin Andrea Nahles, wo diese Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten…“ Beitrag von Harald Weber vom 26. Februar 2017 – wir danken dem Autor!
Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers: Umfassende SGB II–Änderungen geplant und Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen „sozialwidriges Verhalten“ sanktionieren
b) Erst habt ihr uns den Begriff „Reform“ versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen oder gar nichts!
Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei
[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“
„… In ihrem Buch bringen Daniel Häni und Philip Kovce die Fragen nach der Zukunft der Arbeit mit 95 Thesen auf den Punkt. Für sie ist klar: Die Antwort auf die Industrialisierung war der Sozialstaat, die Antwort auf die Digitalisierung ist das Grundeinkommen. Dabei ist das bedingungslose Grundeinkommen mehr als nur eine finanzielle Versorgung angesichts massiver Umwälzungen auf den Arbeitsmärkten. Sie sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Menschenrecht auf Wertschätzung und Würde ohne Leistungsnachweis und als Brückenschlag zwischen dem sozialen Herz und dem liberalen Verstand…“ Aus der Info zum „Manifest zum Grundeinkommen – „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ von Daniel Häni und Philip Kovce, erschienen am 23. Februar 2017 beim Ecowin Verlag, 64 Seiten, Preis:8,00 EUR, E-Book:3,99 EUR. Siehe weitere Infos zum Buch
a) Von Amts wegen Asylbewerber täuschen
„In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. (…) Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. (…) Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, „das wollen wir nicht“. Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. (…) Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird…“ Artikel von Tilman Steffen vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online
b) Rückführungen ab Mitte März – Flüchtlinge nach Griechenland: „Ein Skandal“
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt… “ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de
Wir verweisen auf unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte
„Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem gab 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kommen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime – im Jahr 2015 hatte es 1031 gegeben. Im gesamten Jahr 2016 wurden bei diesen Delikten 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder…“ Meldung vom 26.02.2017 bei der WAZ online
Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Unbezahlt bei DHL
Interview mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember. Der Fahrer liefert in der gelben DHL Uniform Pakete für den Konzern #DHL aus, der im dritten Quartal 2016 eine Gewinn vor Steuern von 755 Millionen Euro erzielte. Er empfiehlt allen, denen es ähnlich geht, sich mit Hilfe einer Gewerkschaft zur Wehr zu setzen. Er selbst hat sich an die FAU gewandt. Video bei labournet.tv (deutsch| 10 min|2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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