Newsletter am Montag, 27. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Die von der chinesischen Polizei überfallenen UnterstützerInnen des Jasic-Basisgewerkschafter sind immer noch in Haft, während die entführte Aktivistin Shen Mengyu aus dem Hausarrest schreibt – und Xinhua die übliche Hetze verbreitet

Die am 24. August vor dem Morgengrauen überfallenen und festgenommenen ca 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Jaisic-Arbeiterinnen sind noch immer nicht wieder frei. Und noch immer gibt es keine Nachricht über ihren Verbleib, ihre Lage oder über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Einzig ein die ersten 39 Namen von Festgenommenen sind mittlerweile bekannt. Unter ihnen befinden sich viele Studenten und Abgänger namhaften chinesischer Universtitäten, aber auch drei ehemalige Arbeiterinnen von Jiasic und drei Arbeiter von einem Honda Autowerk in Guangzhou“ – so die kurze und aktuelle Information aus einer Email vom 26. August 2018 an LabourNet Germany. Aus dem Hausarrest – irgendwo in China – meldet sich die verschleppte Aktivistin Shen Mengyu mit dem heraus geschmuggelten, von ihren FreundInnen als echt bestätigten Brief „Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt“ vom 24. August 2018, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe den Brief Shen Mengyus sowie eine Kritik an einem – exemplarischen – Xinhua-Hetzartikel vom 24. August 2018

b) Nach dem Überfall der chinesischen Polizei auf eine Unterstützungsgruppe der Jasic-Gewerkschafter in Shenzhen: Protestkundgebung auch in Berlin vor der chinesischen Botschaft am 28. August 2018

Die überfallartige Aktion der chinesischen Anti-Aufruhr-Einheiten, die in der Nacht des 24. August (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) etwa 50 UnterstützerInnen der Jasic-Arbeiter, die für eine eigene Gewerkschaft kämpfen, festnahm, hat die Aufmerksamkeit für dieses repressive Vorgehen weiter erhöht, auch in der BRD – und neben den Protestbriefen (siehe ebenfalls einen Verweis am Ende dieses Betrags) gibt es nun auch einen “Aufruf zum Protest vor der Botschaft der VR China in Berlin” externer Link bei labournet.tv am Dienstag, 28. August um 17 Uhr (Am Märkischen Ufer 54). Darin heißt es unter anderem: „Liebe Freund_innen, in China ist einen Solidaritätsbewegung entstanden, um die verhafteten Arbeiter der Jasic Fabrik in Shenzen zu unterstützen. Dies führte zur Entführung und gewaltsamen Festsetzung von Aktivist_innen. Es ist an uns, internationale Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und ihrem Recht eine repräsentative Gewerkschaft zu gründen. Die Jasic Arbeiter_innen haben um Unterstützung gebeten: bitte kommt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um gegen die staatliche Repression gegen Arbeiter_innen zu protestieren und die Freilassung der 14 Inhaftierten zu fordern“. Siehe zum Kampf um Gewerkschaftsfreiheit bei Jasic, der Solidaritätsbewegung und den Repressionsmaßnahmen weitere aktuelle Beiträge – auch über den Reiseverbots-Erlass des Erziehungsministeriums für Studierende und über das Anwachsen der Solidarität weltweit – nun inklusive einer Solidaritäts-Erklärung der Automobilarbeiter-Koordination und weiterer Ergänzungen vom 27. August 2018 (sowie zwei Verweise auf die letzten der bisherigen Beiträge seit dem 31. Juli 2018)

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Solidarität mit Jens – wie sich die AfD, ein rechter Journalist, die CDU und Geheimdienste einen „Skandal“ backen und einen antifaschistischen Erzieher entlassen wollen

Jens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten. Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen. Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen. Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen…” Aus der Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Soliaktionen und Hintergründe, aus denen wir zitieren und hiermit zum Mitzeichnen aufrufen!

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Volksverhetzung-Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt – Stellungnahme zum Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

“Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat. (…) Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet. Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben. Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet… bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“ Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“ Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“ Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus. (…) Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“. Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!” Stellungnahme von Werner Lutz vom 21. August 2018 pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Weiterhin Streik in der iranischen Zuckermühle Haft Tappeh: Tag sechs, trotz Einschüchterungsversuchen und Drohungen

5. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

[25. August 2018] „Strike back“: Schwedische Basis-Gewerkschaftsorganisationen mobilisieren Tausende gegen das „Streikverhinderungs-Abkommen“ von LO und Unternehmerverband

6. Internationales » Indien » Politik

Ein indisches Gericht ordnet die Freilassung des Sprechers der „17. Mai Bewegung“ Thirumurugan Gandhi an – Polizei erfindet neues Verfahren zur fortgesetzten Festnahme

7. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Wie die Flut in Kerala zur Mobilisierung der indischen Hindu-Reaktion beiträgt

8. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Zu Beginn des Gefängnisstreiks in den USA: Massive Repressionsmaßnahmen sind erfolglos

9. Internationales » Saudi-Arabien

a) Saudi-Arabien: Erneute Kindermorde im Jemen

b) Nicht nur im Jemen morden die Sauds: Serienweise Hinrichtungen wegen Protesten in Saudi-Arabien – unter hilfreichem Schweigen der „Freunde“ in Berlin, Brüssel und Washington

10. Internationales » Türkei » Politik

a) Mesale Tolu wieder in der BRD – aber er inzwischen monatelang grundlos im türkischen Gefängnis: Freiheit für Adil Demirci gefordert!

b) Mütterprotest in Istanbul: Innenminister Soylu schickt polizeiliche Prügelgarde

11. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

„Regime change“ in Nicaragua? Welches Regime?

12. Internationales » Spanien » Politik

Spaniens sozialdemokratische Regierung entpuppt sich als Europäisch: Flüchtlinge abschieben, egal wie und wohin

 

BRANCHEN

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Der Druck steigt. Umweltaktivisten und Besetzer befürchten: Die Räumung des Waldes könnte kurz bevorstehen / Hambacher Wald: Retten statt roden! 2 Petitionen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Die ausgebeutete Muse: Lohndumping auf Bühnen weit verbreitet

 

POLITIK

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Die Opfer des Exportweltmeisters: Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Falsche Kapitalismuskritik] Wie Papst Franziskus die “Kapitalismuskritik” entsorgt

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Gegen-Demonstration 27. August 2018] Nazi-Pogrom in Chemnitz: Polizei abwesend, AfD nicht

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Verwirrung bei der Polizei: Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die Polizei und ihre Chemiewaffen: Tödliche Waffen!

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!

Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: ische Flüchtlingspolitik

Sizilien: Flüchtlinge der „Diciotti“ an Land gegangen / Ermittlungen gegen den ischen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Diskretion war einmal: Wie große Unternehmen aus allen Branchen – darunter auch der Spiegel und die Zeit – Kundendaten rechtswidrig an Facebook geben

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, Berlin

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Krieg. Spielen. Bundeswehr-Werbekampagne auf Spiele-Messe in der Kritik

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mitten in der Wohnraumkrise setzen marktradikale Ideologen noch einmal auf das falsche Pferd

 

Mit antifaschistischem Gruss,  Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir kämpfen bis zum Ende!

Ein Video der Solidaritätsgruppe, die sich gebildet hat, um die verhafteten Arbeiter_innen der Jasic Fabrik In Shenzhen zu unterstützen. (14 Jasic Arbeiter sind in Haft, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die wichtigste Sprecherin der Solidaritätsgruppe, Shen Mengyu, wurde am 11. August entführt und ist immer noch verschwunden.) In der Nacht vom 23. auf den 24. August, unmittelbar nach diesen Aufnahmen, wurden 50 Mitglieder dieser Solidaritätsgruppe von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Hier ein Video der Festnahmen.” Video bei labournet.tv externer Link (chin. mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600