Newsletter am Montag, 26. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

[26. Juni 2017] Protest-Kundgebung vor der türkischen Botschaft Berlin – Solidarität mit den festgenommenen Hungerstreikenden von Ankara

„Lassen wir es nicht zu, dass Nuriye und Semih sterben“ so der Aufruf am 23. Juni 2017 bei linksunten.indymedia externer Link zum Protest am Montag vor der Botschaft der Türkei, in dem es heißt: „Der große Zuspruch und Unterstützung der Öffentlichkeit hat die AKP-Regierung gehörig unter Druck gesetzt. Darum haben sie die beiden Hungerstreikenden unter grotesken Anschuldigungen, u.a. einen „neuen Gezi-Aufstand“ aufzuwiegeln, am 12. Mai 2017 verhaftet. Im Gefängnis wird ihnen nicht das notwendige B1 Vitamin gegeben. Die beiden befinden sich an der SCHWELLE DES TODES. Lassen wir es nicht zu, dass die beiden sterben. Jeder kann seine Stimme erheben. Nuriye und Semih sind nicht alleine! Aus diesem Grund machen wir eine Kundgebung am Montag, 26. Juni vor der türkischen Botschaft Berlin, Tiergartenstraße 19-21, von 15:00-17:00 Uhr“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Gesundheitszustand der Hungerstreikenden und den Hintergrund

2. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

Trotz Kompromissangebot der Gewerkschaft: VW Bratislava setzt weiter auf aggressiven Kurs zur Verteidigung der profitablen Niedriglohnbedingungen

In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft

3. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe

Polizei gegen Streikbewegung in Haitis Textilindustrie: Billig sollt ihr sein, nicht rebellisch – sagt „sogar“ die US-Botschaft

Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Kenias Krankenschwestern im (Teil)Streik: Wieder einmal erfüllt die Regierung Abkommen nicht, gewerkschaftliche Spaltung wird öffentlich

Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

5. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Massenvertreibungen in Südafrika: Nach dem Tod eines Kleinkindes wird der Widerstand radikaler

Port Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Evakuierung weiterer Hochhäuser in London – Vertreibung, die auf Widerstand stößt

Wie nervös die konservative britische Regierung durch die Proteste wegen des Massensterbens aufgrund ihrer Wohnungsbaupolitik geworden ist, hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Jetzt sollten in aller Hektik fünf weitere ähnlich gefährdete Ergebnisse dieser Politik – also: Hochhäuser – geräumt werden, um sie sanieren zu können. Knall auf Fall: Was nur weiteren Widerstand provoziert hat, der sich nun auch gegen den rechten Ex-Bürgermeister von London richtet – und da helfen alle Manöver nicht, auch nicht der Versuch der Regierungspresse, die Ursache des Brandes in „grünen Maßnahmen“ (wegen des Klimaschutzes, so versucht die Polit- und Baumafia in die Gegenoffensive zu kommen) zu verorten – zu durchsichtig die faktenlose Argumentation der professionellen FakerInnen. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister steht auch deswegen inzwischen besonders in der Kritik, weil die FBU und viele ihrer Aktivisten – also gewerkschaftlich aktive Feuerwehrleute, die letzten „öffentlichen Menschen“ in London, die noch Sympathie genießen – in der Öffentlichkeit massiv die besondere Kahlschlagpolitik dieses Austeritätsfanatikers kritisiert haben, was gegenwärtig besonders schlecht ankommt. Siehe dazu drei Beiträge, darunter die Kritik eines Feuerwehr-Gewerkschaftsaktivisten und einen Artikel über den besonderen Beitrag des Ex-Bürgermeisters zur Katastrophe

7. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

[30. Juni 2017] Aktionstag statt Generalstreik? Neuwahlen statt Generalstreik? Eine seltsame (Nicht)Debatte macht sich in Brasilien breit

Der Beschluss der neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände war schon längere Zeit gefasst, am 30. Juni, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks, einen zweiten zu organisieren: Im Kampf zur Abwehr des Rentenklaus und der explosionsartigen Ausdehnung von Leiharbeit in die Kernbereiche jeder Unternehmenstätigkeit – die beiden aktuell zentralen Vorhaben der ungewählten Rechtsregierung. Dann gab es plötzlich am 22. Juni ein Treffen einiger dieser Verbände mit der Regierung – um „Veränderungen“ an dem Gesetzesprojekt zu erreichen. Zur selben Zeit wurde von verschiedenen oppositionellen Parteien ein Bündnis für allgemeine Neuwahlen begründet, das wiederum von nicht Wenigen als Ersatz für weitere Proteste und Widerstandsaktionen verstanden wird. Der Klärungsbedarf ergab ein erneutes Treffen der neun Verbände, in dessen Abschlusserklärung der „Kampftag 30. Juni“ bestätigt wurde – aber dezidiert nicht zum „Generalstreik“ aufgerufen wurde, ein Begriff, der bewusst nicht benutzt wird. Kein Streit um „Kaisers Bart“ oder um Worte, sondern sehr deutlich eine Frage der politischen Orientierung und Zielsetzung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, inklusive Reaktionen linker Strömungen auf die aktuellen Entwicklungen und zwei Beispiele von Basisaktivitäten in Vorbereitung eines Generalstreiks

8. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » Werk in Bochum

[Video mit und über die GoG] Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum

Die Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Appetitanreger-Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016). Siehe zur GoG deren Rubrik im LabourNet-Archiv

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Abgasskandal: Schmutziger als gedacht

Klammheimlicher Boykott gegen VW – eine erhellende Umfrage

“Wir wissen bisher relativ wenig über das aktuelle Urteil der Bürgerinnen und Bürger zum VW-Abgasskandal. VW hat selbst repräsentative Befragungen in Auftrag gegeben, hält jedoch, wie wir von Whistleblowern aus dem VW-Konzern wissen, diese nicht gerade schmeichelhaften Beurteilungen unter Verschluss. Verständlich, aber nicht hinnehmbar für die Öffentlichkeit, die Betroffenen und Ökologie sowie Gesundheit. Deshalb ist eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Befragung vom Forschungsinstitut Quotas (Hamburg) im Auftrag von mir von April 2017 höchst aufschlussreich. Die wichtigsten Befunde und ihre Interpretation…” Beitrag von Peter Grottian vom 23. Juni 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link

  • Aus dem Text: “… Das macht verständlich, warum die Bürger insgesamt dem Protestmittel des Boykotts aufgeschlossen gegenüberstehen. 53,7 % befürworten für eine Demokratie das Protestmittel Boykott und immerhin 60,4 % würden einen befristeten Boykottaufruf gegen VW befürworten. Aber zwischen „Fordern“ und „Machen“ bestehen zuweilen Welten und nur ein größeres Bündnis von Verbraucherverbänden, Ökologieinitiativen und der Öffentlichkeit wäre in der Lage, eine gewisse Gegenmacht zu entwickeln. Dazu ist es aber bisher nicht gekommen, u. a. auch, weil die Gewerkschaften sich wie eine Laienspielerschar haben in das Machtkartell einfügen lassen. Kessel brodelt: Die strukturelle Komplizenschaft von Politik und VW hat den gesellschaftspolitischen Konflikt durch Beschweigen, Umleiten und Aussitzen noch unter Kontrolle – mit dem Befund der repräsentativen Befragung, dass die Bürger es als eine Zumutung empfinden, einen solchen Skandal aushalten zu müssen – und noch eher bislang den Weg des eher leisen, individuellen Protests gehen. Angesichts der offenkundigen qualitativen Ausbreitung des Abgasskandals auf Porsche, Audi und Mercedes Benz sowie ausländische Anbieter könnte das die Glut unter der Asche erneut anfachen…”

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » DGB: “Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen”

Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs

Der DGB hat das Thema »Innere Sicherheit« für sich entdeckt. Ein neues Positionspapier klingt, als habe die Organisation den Forderungskatalog der Gewerkschaft der Polizei übernommen. (…) In dem Papier fordert der Bundesvorstand nicht nur, 20 000 zusätzliche Polizisten einzustellen, sondern auch, den Justizapparat auszubauen. Zudem sollen die Zuständigkeiten für Ermittlungen noch stärker zentralisiert werden. So fordert der DGB, die Behörden des Bundes und der Länder sollten »Daten über verdächtige Personen und Straftäter sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung direkt austauschen können«. Er plädiert damit für die endgültige Revision des im Potsdamer Abkommen von 1945 festgehaltenen Trennungs- und Dezentralisierungsgebots. Auch die Kompetenzen der Zollbehörden sollen größer werden. Unter anderem fordert der DGB eine Erweiterung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Bereiche des Einzelhandels sowie des Bäcker- und Fleischerhandwerks, um Kontrollen zu erleichtern. Leidtragende dieser Kontrollen waren bisher meist nicht die Unternehmen, sondern die illegal Beschäftigten, häufig Migranten. (…) Dass der Gewerkschaftsbund, indem er auf Gefühle statt auf Fakten setzt und eine Law-and-Order-Rhetorik übernimmt, selbst populistische Politik betreibt, scheint ihn nicht weiter zu stören.” Artikel von Stefan Dietl in der jungle World vom 22.06.2017 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

[Leak] Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen

Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta. Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA – verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der “America-First”-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa – vorerst vor allem durch Greenpeace – ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde...” Agenturmeldung vom 24.06.2017 bei DiePresse.com externer Link

  • und die Petition bei campact: TTIP auf japanisch verhindern! externer Link: “Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch, alles völlig intransparent verhandelt. Noch können wir das TTIP-ähnliche Abkommen stoppen.…”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Nicht so zaghaft! Über sichere Renten und was wir von Österreich lernen können – und was nicht

“Die DGB-Gewerkschaften haben sich in diesem Bundestagwahlkampf das existenzielle Thema Renten auf die Fahnen geschrieben. Dass Altersarmut keine Horrorvision der Zukunft, sondern längst Lebenswirklichkeit für Millionen Menschen geworden ist, zeigen Heerscharen von Senioren, die in Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen oder sich als Minijobber etwas dazu verdienen. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di läuft dieser Tage eine Aktionswoche unter dem Motto »Gute Löhne – gute Rente«. Wie viele kritische Zeitgenossen blickt auch ver.di-Chef Frank Bsirske sehnsüchtig auf das Nachbarland Österreich. Dort habe man in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht und die gesetzliche Rente ausgebaut, »statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern«. (…) Angriffe auf öffentliche Renten- und Pensionssysteme und deren Privatisierung sind Bestandteil einer weltweiten Offensive des Kapitals zur massiven Lohnsenkung. Es ist kein Zufall, dass die chilenische Pinochet-Diktatur hier in den 1980er Jahren ein Vorreiter war. Jüngst sind in Chile Millionen gegen Privatrenten und für eine Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die Straße gegangen. Der Kampf für ein sorgenfreies Alter und eine Abkehr von der Rentenprivatisierung muss international geführt werden.” Beitrag von Hans-Gerd Öfinger bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

“Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen…” Beitrag von Laurentius Terzic vom 23. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Große Koalition opfert Demokratie dem Finanzkapital – Cum-Ex-Skandal und der Bundestag

“… Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn “unser” Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich “dement” bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2017

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

[Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige

Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. (…) Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,– € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,– € im Monat, verdient wurden. (…) “Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.” “Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse…” Petition von Andreas Müller bei change.org externer Link – mit weiteren Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium – allein die Größe unseres Dossiers zeigt, wie notwendig diese Petirtion ist – möge sie (ausnahmsweise) etwas bewirken!

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen!

“Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe “unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer” und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Angesichts der “bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht” bestehe “schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug” des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. “Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen”, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Das für die Bundesnetzagentur zuständige Gericht hat eine auf alle Unternehmen übertragbare Grundsatzentscheidung getroffen. Jeder Anbieter kann und muss jetzt handeln, um die Kommunikationsfreiheit seiner Kunden vor grundloser Aufzeichnung zu schützen. Wir werden alle großen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft über ihr Vorgehen verlangen.”…” Appell vom 23. Juni 2017 von und bei Stoppt die Vorratsdateispeicherung! externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » DNA-Analysen: Gesetzesänderungen im Schnellverfahren?

Aufruf gegen erweiterte DNA-Analysen: Ein rassistisches System

Sicherheitspolitiker_innen drängen derzeit darauf, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesreform zu verabschieden, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch erweitern soll. Den Strafverfolgungsbehörden soll erlaubt werden, DNA auf Marker für Haut-, Haar- oder Augenfarbe zu untersuchen, so die Eingabe aus dem Bundesrat. Bei Massengentests soll die Polizei Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in ziehen dürfen, so die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Und Bayern fordert zudem, auch die Analyse „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren. Wir protestieren gegen diese Vorhaben, wie sie im „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ gebündelt werden. Die vorgeschlagenen Verfahren erlauben keine eindeutigen Aussagen, sondern nur Wahrscheinlichkeitsbewertungen. Vor allem aber verletzen sie bisherige Standards des Datenschutzes und können rassistische Stimmungsmache und Diskriminierung fördern oder gar heraufbeschwören“ – so beginnt die Erklärung „Gegen die Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse“ von Kirsten Achelik am 21. Juni 2017 im GID externer Link – hier dokumentiert im linksnet und inzwischen von zahlreichen Gruppierungen als gemeinsame Erklärung unterzeichnet

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Broschüre] Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa

“… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…” Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung externer Link pdf (108 Seiten)

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum
Die Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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