Newsletter am Montag, 26. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » China » Politik

Gewerkschaftsvorsitzende der Flugbegleiter von Cathay Dragon entlassen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten in Hongkong – Belegschaft soll (nicht nur dadurch) eingeschüchtert werden

Rebecca Sy ist die Vorsitzende der Gewerkschaft Hong Kong Dragon Airlines Flight Attendants’ Association, die die FlugbegleiterInnen der Airline organisiert. Die Gewerkschaft, mit rund 2.000 Mitgliedern, war bekannt geworden durch ihren (erfolgreichen) Kampf gegen die Bekleidungs-Vorschriften von Cathay Dragon und ihrer Muttergesellschaft Cathay Pacific (des größten Flugunternehmens in Hongkong), die die Flugbegleiterinnen gezwungen hatten, ausschließlich in Röcken zu arbeiten. Eine genaue Begründung für ihre Entlassung (oder, vielleicht sogar „freiwillige“ Kündigung, denn vor diese Alternative war sie vom Unternehmen gestellt worden) liegt öffentlich noch nicht vor – wie auch zu weiteren Entlassungen nicht, von denen es mindestens sechs gab, darunter vier Piloten. Keine Stellungnahme zu internen Vorgängen mit unseren Angestellten – dies gaben beide Unternehmen als Antwort auf entsprechende Nachfragen. Nach den Protesten am Flughafen von Hongkong, an denen sich auch Beschäftigte von Cathay beteiligt hatten – sowohl aktiv, als auch durch positive Kommentare – hatte die Luftfahrtbehörde der VR China angekündigt, man werde besonders intensiv darüber wachen, dass es keine Aktivitäten gebe, die eine Bedrohung der Sicherheit des Flugverkehrs darstellen könnten. Cathay wurde daraufhin reorganisiert – mit einem neuen Vorstandsvorsitzende und „warnte“ die Belegschaften davor, sich an Protesten weiterhin zu beteiligen. Siehe dazu die Solidaritätspetition für Wiedereinstellung von Rebecca Sy – zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen – und drei aktuelle Beiträge zu Entlassungen und Repression bei Cathay, sowie eine gewerkschaftliche Pressemitteilung aus Frankreich in Solidarität mit der Belegschaft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag über gewerkschaftliche Beteiligung an den Protesten in Hongkong

2. Internationales » USA » Politik

1.447 Google-Beschäftigte fordern: Keine Zusammenarbeit mit den US-Abschiebebehörden, keine Mitverantwortung für Kinderlager

Am 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung

3. Internationales » Brasilien » Politik

Die Proteste gegen Bolsonaros Amazonas-Politik: Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“…

Nicht nur in Brasilien selbst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wurde Ende letzter Woche und am Wochenende gegen die Agrarpolitik der rechten brasilianischen Regierung protestiert, die unter anderem das Mittel der Brandrodung von Beginn an gefördert hat – und jede Menge anderswo verbotener Pestizide frei gegeben hat: Diese Gesamtheit der Politik, die natürlich auch wirtschaftliche und steuerliche Förderung des Agrarkapitals umfasst, wie auch die Beseitigung etwaiger institutioneller Schranken (die schon bisher nicht besonders hoch waren), rückt nun in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das ist für die Rechtsregierung eine kritische Situation. Denn, betrachtet man die zahllosen Videos nicht nur über die Demonstrationen selbst, sondern beispielsweise auch Reaktionen auf seine Fernsehansprache in Mittelklasse-Lokalen, dann kann man schnell zur Feststellung kommen, dass auch ein Teil seiner Wählerinnen und Wähler diese Kritik teilt. Ein Aufbrechen der „Lager“, die sich seit längerem in Brasilien gegenüber stehen, wäre aber ohne Zweifel ein Rückschlag für die rechte Regierung. Was aber bei Menschen, die Bolsonaro gewählt haben – etwa, weil sie seine Versprechungen, besser: Drohungen, gut fanden, notfalls mit „Feuer und Schwert“ für mehr Sicherheit im Land zu sorgen – nun durchaus passieren kann, wenn sie sehen, dass eine Giftwelle auf sie zu rollt, die von dieser Regierung freigegeben wurde. Siehe dazu zwei Videoberichte von Protesten aus Brasilien und Irland als Beispiele sowie zwei Hintergrundbeiträge, die die Brände in die brasilianische Agrarpolitik einordnen – und die Rolle der BRD dabei mit betrachten…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Gewerkschaften

10 Jahre und Auspetschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran

5. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

So sieht die G7-Demokratie aus: Eine weit entfernte Demonstration wird erlaubt – alles andere ist ein Fall für das gigantische (internationale) Polizeiaufgebot

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Jetzt wird auch auf Ibiza und Formentera gestreikt: Reinigungsfrauen in Hotels – „die Kellys“ machen mobil

Der Streik der Hotel-Reinigerinnen auf Ibiza: Kellys wesentlich stärker, als erwartet

7. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Die Belfaster Werftarbeiter und ihr Bündnispartner Klimabewegung

8. Internationales » Schweiz » Wirtschaft

Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

 

BRANCHEN

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

Kampagne “RWE Enteignen – Energieproduktion vergesellschaften”

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

VEB Volkswagen? Vergesellschaftung der Automobilindustrie!

11. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opel plant Kurzarbeit für das Werk in Rüsselsheim – ab Oktober zunächst für drei Monate

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Demo am 31.08.2019 in Berlin: Wombat’s Shut Down – CFM Insourcing!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[TK-Gesundheitsreport 2019] Pflegefall Pflegebranche? So geht’s Deutschlands Pflegekräften

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Mehr Rechte für Flugbegleiter bei Eurowings: ver.di erreicht Einigung für eine neue Personalvertretung – Streiks sind damit abgewendet

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » „FairTube“: IG Metall und YouTubers Union vereinbaren Zusammenarbeit. Gemeinschaftsprojekt für faire Arbeitsbedingungen im Bereich Video-Crowdworking

FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Der Kampf um die gleichen Rechte für Leiharbeitnehmer ist durch eine Entscheidung des BGH wieder ein Stück weiter

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IWW

Die Hobos von heute. Zwei Bücher zur Geschichte und Aktualität der »Wobblies« – einer Gewerkschaft für Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit umherzogen

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

[Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! Eil-Appell gegen das Mercosur-Abkommen!

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

G7-Gipfel in Biarritz: Superreiche werden noch reicher…

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Umweltschutz – ja! Massensteuer – nein!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

RISGantes Vorhaben: Beatmungspatienten zukünftig (fast) immer ins Heim oder in eine Intensivpflege-WG? Von vermeintlich guten Absichten, monetären Hintergedanken und einem selbstbestimmten Leben

22. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bürgergeld etc. – Nicht-Linke Vorschläge

[Bedingungsloses Grundeinkommen] Wovon Manager träumen: Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen könnte den Unternehmen große Einsparpotenziale eröffnen

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Welche Gewalt nimmt zu? Die rassistische. Die antisemitische. Die patriarchale. Die homophobe. Die…

b) Die CDU rückt weiter. Nach Rechts

c) Generation Treuhand. Über die Rolle zerstörter Hoffnungen und Niederlagen für den Aufstieg der Rechten in den ostdeutschen Bundesländern

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Mind. 35.000 Teilnehmer bei #unteilbar – Liveticker und Berichte

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Militarisierung des Alltags

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Amtsgericht Hamburg St. Georg hat Verlängerung der Räumungsfrist abgelehnt

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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