Newsletter am Montag, 24. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Solidarität gefragt

Hafenbetreiber Hutchison – wie immer – gegen Gewerkschaften: Diesmal Entlassungen gleich in zwei Ländern – Pakistan und Polen

Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, Walid, Norman, Kamaran, Mueed und KM ist der neueste Angriff auf Mitglieder und Aktive der SAPT Democratic Workers’ Union (SAPTDWU) in einer Reihe von union-busting Bemühungen durch Hutchison. Zuvor hatte das Unternehmen vergeblich versucht, SAPTDWU gerichtlich die Legitimität als Gewerkschaft abzusprechen. Insgeheim wurde eine andere Gewerkschaft in Islamabad registriert. Erdichtete Sabotage Vorwürfe resultierten in einer 9-tägigen Inhaftierung von zwei Gewerkschaftern. In Zuwiderhandlung eines Gerichtsbeschlusses hat Hutchison nun acht SAPTDWU Gewerkschafter entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Pakistan: Wiedereinstellung der Karachi 8“ seit dem 21. Juni 2019 bei Labourstart externer Link und bereits mit über 7.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf gegen die Willkür Hutchisons gegen einen polnischen Gewerkschafter – und den Hinweis auf frühere Berichte im LabourNet Germany zur antigewerkschaftlichen Vorgehensweise des berüchtigten Unternehmens

2. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Die Regierung von Honduras setzt die Armee gegen soziale Proteste ein: Töten für die Privatisierungspläne

„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Dabei war es in Tegucigalpa auch zu Straßenblockaden und Plünderungen gekommen. Die Proteste, die bereits seit einem Monat andauern, richten sich vor allem gegen Gesundheits- und Bildungsreformen der Regierung. Ärzte und Lehrer werfen Hernández vor, beide Bereiche privatisieren zu wollen. Die Regierung weist das zurück. Die Proteste am Mittwoch fanden zudem inmitten eines landesweiten Polizeistreiks statt. (…) Das Sicherheitsministerium erklärte, die Arbeitstage bei der Polizei würden einer Prüfung unterzogen. Tatsächlich sei es wegen der Demonstrationen zu zusätzlichen Schichten gekommen. Nach Polizeiangaben streiken auch die Lkw-Fahrer in Honduras…“ – aus der Meldung „Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef“ am 21. Juni 2019 bei Spiegel online externer Link – worin der Einsatz der Armee eher beiläufig erwähnt wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Armee-Einsatz – und zu den Reaktionen der Oppositionsbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den sozialen Protesten in Honduras

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich: Außerparlamentarische faschistische Gruppierungen und die Verlockung des Rechtsterrorismus

Soll man Muslime und Araber mehr hassen, oder Juden stärker bekämpfen? Diese Frage – auf erheblich indirektere Weise formuliert – bildet seit den 1950er und 1960er Jahren einen Gegenstand für ernsthafte Richtungsstreitigkeiten in der französischen extremen Rechten. Auf ihre Weise einvernehmlich gelöst hatte das Orientierungsproblem eine stiefelfaschistische Gruppierung, deren Aushebung durch die Ermittlungsbehörden am vorigen Dienstag, den 11. Juni 19 durch einen Bericht des Senders BFM TV bekannt wurde. Die informelle Gruppe hatte sich selbst die Bezeichnung Oiseau noir (Schwarzer Vogel) zugelegt und geplant, jüdische und muslimische Einrichtungen oder Personen zu attackieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2019 – wir danken!

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Buch von Bodo Zeuner] Kritik und Hoffnung. Politische und politikwissenschaftliche Texte aus 50 Jahren

Verfasser unserer Neuerscheinung ist Bodo Zeuner, emeritierter Professor der Politischen Wisenschaft. Sie ist ein Vor-Nachlass des Autors und bietet die ungewöhnliche Chance, in kompakter Form Werdegang und politische Interventionen eines linken Intellektuellen zu studieren, der noch in den letzten Kriegsjahren auf die Welt kam und bereits Ende der 1950er-Jahre, weit vor dem Auftreten der Studentenbewegung, seinen Platz in der politischen Linken fand. Seine Analysen des Zeitgeschehens lesen sich streckenweise wie ein Geschichtskurs über die Entwicklung der Bundesrepublik – betrachtet aus der Sicht eines marxistisch inspirierten Sozialisten. Das größte der fünf Kapitel widmet sich dem Thema „Gewerkschaften und Arbeiterbewegung“. Besonders die hier zusammengestellten Dokumente demonstrieren die analytischen und didaktischen Fähigkeiten des Autors, die er sich im Bereich der politischen Erwachsenenbildung, dem Journalismus und der langjährigen sozialwissenschaftlichen Arbeit als Hochschullehrer aneignen konnte. Doch dürfte seine gut verständliche Art zu argumentieren noch einen weiteren Grund besitzen: Bodo Zeuner war und ist eben nicht nur ein linker sozialwissenschaftlicher Theoretiker, sondern bis heute auch immer sozialer Akteur geblieben. Er erforschte nicht nur Parteien und Gewerkschaften nach Literaturlage, sondern begab sich auch in ihre Strukturen und mischte sich direkt in den politischen Prozess ein. So konnte er wertvolle Hilfestellungen geben, Lernprozesse ermöglichen und zum Gelingen von Kämpfen beitragen.” Info des Verlags Die Buchmacherei externer Link zum Buch von Bodo Zeuner (708 Seiten / ISBN 3-9819243-8-1 / 24,00 €.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Irland » Arbeitsbedingungen

Auch in Irland: Kampf gegen Null-Stunden-Verträge – hier: Erfolgreich

6. Internationales » China » Politik

a) Die Massenproteste in Hongkong gehen weiter

b) [Veranstaltungsreihe zur Buchvorstellung] Eine andere Geschichte der Kulturrevolution in China

7. Internationales » Algerien » Politik

Die Massenproteste in Algerien gehen ungebrochen weiter: Das Regime reagiert mit Verhaftungen – und weiteren Bauernopfern, die jetzt auch die Gewerkschaften erreichen…

8. Internationales » Türkei » Politik

Trotz (durchsichtiger) politischer Manöver Erdogans: In Istanbul haben sie schon wieder “falsch” gewählt!

9. Internationales » Tschechische Republik » Politik

Massenproteste in Tschechien: Wenn ein Unternehmer die Regierung führt wie ein Unternehmen

10. Internationales » USA » Politik

Die Verfolgung von Flüchtlingskindern durch die Behörden der USA wird zunehmend kritisiert. Noch nicht die Unternehmen, die daran verdienen…

11. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Massenproteste in Spanien erzwingen die Verurteilung (teilweise uniformierter) Massen-Vergewaltiger: Da fühlen sich die Vox-Faschisten zu deren Verteidigung aufgerufen…

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Ende Gelände beendet Massenaktion ++ Fast 48 Stunden Blockade ++ Rheinisches Kohle-Revier stillgelegt ++ massive Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

[Fridays for Future] “Wir streiken, bis Politiker endlich ihren Job machen” / So gut sortiert wie nie – Selbst für die Polizei: berechenbar

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Uniklinik Düsseldorf will aktive Kolleginnen und ein Personalratsmitglied kündigen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » Streik bei ZARA in Frankfurt/M. am 15.6.2019 – mit Unterstützung Prekärer, Geflüchteter und Erwerbsloser

Streik bei »Zara« in Frankfurt/Main: »Es soll keine Einzelkämpfer mehr geben«

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

Physiotherapie- und Präventionszentrum wieder zurück zur Charité. Ab 1. Januar 2020 TVöD für Charité-Tochter CPPZ

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Trost zum Saisonende] Praktikanten-Trick: Ukrainische Studenten als billige Spargel-Erntehelfer

 

POLITIK

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: IG Metall geht erneut Kampf um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an

Tarifkampf: Metaller im Osten fordern: “Arbeitsmauern niederreißen!”

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Jobcenter verschicken massenhaft Mahnungen an Hartz IV-Bezieher

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Braunes Geld, weiße Westen. Adolf Messer und die Uni Frankfurt

Präsidium droht AStA der Goethe Universität aus dem Senat auszuschließen

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Gegen die mörderische Abschottung an und vor den EU-Außengrenzen: Den Blick mit deutsch-nationaler Brille auf Europa bekämpfen

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Minderjährige in Idomeni: Das späte und knappe Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Wenn Friedrich Merz und die GdP auf polizeilichen Rechtsradikalismus hinweisen: Das ist keine Warnung – sondern eine Drohung

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Staatlicher Angriff auch auf Journalisten: Mecklenburg-Vorpommern: Verschärftes Polizeigesetz passiert Landtag

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Demonstration in Kassel – und die Frage nach der lauten stille in den Reihen der CDU

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

In Ostritz traten die braunen Banden offen auf – und wie viele Ihresgleichen waren in Uniform da?

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Hamburgs Schulsenator gibt (schon wieder) der AfD recht – die triumphiert

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Attac-Urteil trifft weitere Vereine – Bundestag muss Engagement mit Klarstellungen schützen – Große Probleme für kleine Vereine

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

a) Facebooks „Kryptowährung“ Libra – der feuchte Traum der Datenkrake

b) Wie Facebook mich zeitweise sperrte – und keinen Grund nennen will. Wer dem Konzern seine Mobiltelefonnummer nicht mitteilen möchte, kann Schwierigkeiten bekommen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Wir bestreiken das Abitur

Frankreich, 17. Juni 2019. Erstmals seit 2003 riefen die Lehrergewerkschaften in diesem Jahr dazu auf, die Aufsicht während der Abitur-Prüfungen zu bestreiken. Der Protest richtet sich gegen die jüngste Reform des Abiturs, die 2021 in Kraft treten soll. “Als streikende Lehrkräfte von Toulouse rufen wir die prekären und die verbeamteten Lehrkräfte der anderen Einrichtungen auf, sich der Reform zu widersetzen und gemeinsam ganz massiv zu streiken: am Montag, den 17. Juni zu Beginn der Abiturprüfungen. Wir rufen alle Beschäftigten im Bildungswesen auf, in Versammlungen kollektiv zu überlegen, wie man der Blanquer-Reform und ihrer Ordnung ein Ende bereiten kann. Was auch passiert, die Flamme des Widerstands und das Ziel einer Schule für wirklich alle darf nicht verlöschen und wird nicht verlöschen. Morgen so wie heute gilt: Wir geben nicht auf!” (aus dem Video).” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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