Newsletter am Montag, 24. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Erneut deutsches Unternehmen mit chinesischer Polizei gegen Streik: Nicht zum ersten Mal die Firma Stihl

Am 26. Juni 2017 traten sie in den Streik – die Belegschaft des Zama-Werkes in Shenzen, dessen Eigentümer das bundesdeutsche Unternehmen Stihl ist. Seit April hatte es Gerüchte und Debatten um die Verlegung des gesamten Werkes nach Huizhou gegeben, aus denen viele Beschäftigte eine Forderung nach Entschädigung für Arbeitsbedingungen ableiteten, die nicht einmal die geringsten Sicherheitsvorkehrungen beinhalteten. Lackierer ohne Masken und Handschuhe – beispielsweise. In dem Artikel „Workers at unsafe jobs left with nothing after strike“ am 18. Juli 2017 im China Labour Bulletin externer Link wird berichtet, dass der Streik am 26. Juni begann, weil die Werksleitung sich weigerte, über solche allereinfachste Forderungen zu verhandeln, sondern weiterhin diktieren wollte, jetzt die Bedingungen einer Verhandlung: Unter anderem zuvor unterzeichnete Aufhebungsverträge. Dann kam die Anti-Aufruhr-Polizei mit Hunden und Pfefferspray und erfüllte die Norm durch Festnahmen und Verletzungen – in dieser Situation reagierten viele der rund 2.000 Beschäftigten, in dem sie ihrerseits kündigten. Polizeieinsätze im Dienste des bundesdeutschen Kapitals kannten sie schon aus dem Jahr 2013, als ein Protest illegal lange beschäftigter Zeitarbeiter zusammen geknüppelt worden war. In dem Beitrag wird auch noch erwähnt, dass Stihl einen „code of conduct“ unterzeichnet hat…

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Ein Zeltlager in Buenos Aires – die Fortsetzung des Widerstands der Pepsi-Belegschaft

Mit einem großen Zelt, um das sich andere gruppieren, in der Stadtmitte der argentinischen Hauptstadt, setzt die Belegschaft des willkürlich geschlossenen Pepsi-Süßwaren-Werkes ihren Widerstand gegen die beinahe 700 Entlassungen auch nach dem Polizeiüberfall und der großen Solidaritäts-Demonstration fort. „Mantienen la carpa contra los despidos en PepsiCo“ am 20. Juli 2017 bei Infos Gremiales externer Link ist ein kurzer Bericht zum Funktionieren des Zeltlagers als eine Art Pol der Solidarität für eine ganze Reihe aktueller Auseinandersetzungen in Buenos Aires und ein Treffpunkt der zahlreichen und starken gewerkschaftsoppositionellen Bestrebungen. Auch linke Organisationen, soziale Bewegungen und demokratische Gruppierungen halten dort eine Art Dauerpräsenz mit Dauerdebatten ab. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie den Aufruf, eine internationale Petition zur Solidarität mit der Pepsi-Belegschaft zu unterzeichnen

3. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Die Repression in Honduras trifft: Aktive gegen Großprojekte, Studierende, GewerkschafterInnen…

Mit Eisenketten und -stangen bewaffnete Männer sind am Montagmorgen auf den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras (UNAH) in Tegucigalpa eingedrungen, um die besetzte Fakultät für Chemie und Pharmazie zu räumen. Zusammen mit der Sicherheitsfirma Spartan Security begannen nach Angaben von Augenzeugen etwa 50 zum Teil Vermummte unvermittelt auf die anwesenden Studierenden einzuschlagen. Insgesamt 15 Menschen mussten ärztlich behandelt werden, sie wiesen teils schwere Kopfverletzungen und Blutergüsse auf. Seit 24 Tagen befinden sich Mitglieder der “Universitären Studentenbewegung” (MEU) auf dem Campus und führen einen Hungerstreik gegen ihre Kriminalisierung und die anhaltenden Missstände an der UNAH durch“ – so beginnt der Beitrag „Eskalation der Gewalt gegen Studentenbewegung in Honduras“ von Anna Rösch am 22. Juli 2017 bei amerika21.de externer Link über die aktuelle Repression gegen Studierendenproteste in dem Land, dessen Regierung die Kontinuität eines legalen Putsches darstellt, wie ihn die damalige US-Außenministerin Clinton organisieren ließ. Siehe zur Repression in Honduras zwei weitere Beiträge – gegen Gewerkschaften und, wie stets, gegen Aktive des Widerstands gegen Großprojekte

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Alltag in Erdogans Türkei: Neuer Journalistenprozess, neue Polizeigewalt

Am 24. Juli 1908 erzwangen die durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Jungtürken vom osmanischen Sultan die Wiedereinsetzung der Verfassung. Auf den Tag genau 109 Jahre nach der damit verbundenen – vorübergehenden – Aufhebung der Pressezensur im Osmanischen Reich stehen am heutigen Montag in Istanbul 17 Mitarbeiter der ältesten türkischen Tageszeitung Cumhuriyet (Republik) unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung vor Gericht. Elf Angeklagte, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, Bülent Utku vom Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung, Kolumnist Kadri Gürsel und Karikaturist Musa Kart sind bereits seit bis zu neun Monaten in Untersuchungshaft. Eine Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kam Ende Juni zu dem Ergebnis, dass die Türkei durch diese Inhaftierungen auf Grundlage von Ausnahmezustandsdekreten völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt habe“ – so beginnt der Artikel „Kafkaeskes Szenario“ von Nick Brauns am 24. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link zum Auftakt des Schauprozesses gegen JournalistInnen, die es wagen Herrn Erdogan zu kritisieren. Siehe auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Repression in der Türkei

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Die erneute Arbeitsreform der französischen Regierung und die Gewerkschaften

Das sind keine Verhandlungen. Was in diesen Tagen stattfindet, sind die vom Gesetzgeber geforderten, obligatorischen Abstimmungen ohne bindenden Charakter zwischen den Betroffenen. Die Arbeitsministerin schickt uns ihren Kabinettsdirektor, und der schildert uns das ungefähre Große und Ganze. Was wir haben, ist eine 147 Seiten lange »Ordonnance«, eine Verfügung also, ein »Fait accompli« – man stellt uns vor vollendete Tatsachen. Einen Gesetzestext haben wir nicht. Wir durften lediglich unsere Angebote und Forderungen abgegeben. Dieses »Zur Kenntnis Nehmen« wird Ende August abgeschlossen sein. Das ist ein Unding, weil die Franzosen in den kommenden beiden Monaten im Urlaub sein werden. Was uns bleibt, ist die Mobilisation sofort nach den Ferien. Einen ersten Aktionstag haben wir für den 12. September angesetzt“ so der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez zu Hansgeorg Hermann in dem Gespräch „»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«“ am 22. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link auf die Frage, wie er die „Verhandlungen“ der Regierung Macron mit den Gewerkschaften über die neueste Gegenreform beurteile. Siehe zu Gewerkschaften und Macron drei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Jemen » Politik

Der Krieg der Saudis im Jemen geht immer weiter: Mit Waffen aus der BRD

Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen“ – so beginnt der Beitrag „Beihilfe zur Hungersnot“ Teil II am 24. Juli 2017 bei German Foreign Policy externer Link über den Beitrag der BRD zum Terror der Saudbande im Jemen. Siehe zur Lage der Menschen im Jemen und der Entwicklung der jemenitischen Oppositionsbewegung zwei weitere Beiträge

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [bundesweiter Aktionstag Händedesinfektion am 12.9.2017] Verdi: Arbeit nach Vorschrift nicht möglich

[ver.di-Aktionstag am 12. September zu Personalnot in den Krankenhäusern] Zug um Zug für Entlastung

“Die Personalnot in den Krankenhäusern führt dazu, dass Pflegekräfte nicht alle notwendigen Aufgaben erfüllen können. Etwas bleibt auf der Strecke. Jeden Tag. Wir wollen wissen: Wie viel Personal brauchen wir auf den Stationen und in den Bereichen, um ordentlich pflegen zu können? Nehmen wir zum Beispiel die Hygiene. Jede und jeder weiß, dass die Händedesinfektion das A und O bei der Vermeidung nosokomialer Infektionen ist. Alle wissen aber auch: Dafür fehlt die Zeit. Insgesamt etwa zwei Stunden braucht eine Pflegekraft pro Schicht durchschnittlich für die vorgeschriebene Desinfektion. Unter den jetzigen Bedingungen geht das nicht. Nirgendwo in Deutschland. Weil die Zeit – sprich: das Personal – fehlt. Diesen Skandal machen wir sichtbar. Beim Aktionstag am 12. September 2017 werden sich Teams aus Krankenhäusern in ganz Deutschland ordnungsgemäß die Hände desinfizieren. Seid dabei! Wir zeigen, was ihr dafür unternehmen solltet.” Aktionsaufruf Schwarzes Brett in der drei.62 bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link (ohne Datum)

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Auch 2016 hohe Wachstumsdynamik bei der Leiharbeit

“Im dritten Jahr in Folge eilt die Überlassungsbranche von Rekord zu Rekord. Eine gute konjunkturelle Entwicklung und der Hunger der Unternehmen nach billiger Verfügungsmasse ließ die Zahl der Leiharbeiter und der Verleihbetriebe auch 2016 weiter ansteigen – ein Boom, in dem kaum strukturelle Verschiebungen zu beobachten sind. In den Betrieben und Unternehmen der Überlassungsbranche haben die Sektkorken sicher längst schon geknallt, denn das vergangene Jahr bescherte ihnen erneut traumhafte Wachstumsraten, und mit einem Personalpool auf Rekordhöhe lassen sich auch 2017 sicher wieder satte Gewinne einfahren. (…) Die gestern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zeugen von einem auch im zweiten Halbjahr 2016 anhaltenden Boom. So lag die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten Ende Dezember bei knapp 993.000, das sind gut 42.000 mehr Leihkräfte als im Vorjahresmonat. Das Plus von 4,4 Prozent reichte jedenfalls für den höchsten bislang gemessenen Dezemberwert. (…) Die Verleiher konnten mit dem insgesamt anziehenden Wachstum der Beschäftigung nicht nur Schritt halten, sondern überdurchschnittliche Steigerungsraten erzielen…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 21. Juli 2017 bei miese Jobs externer Link

Siehe dazu auch:

9. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Bleiben sie länger fern oder kommen sie an? Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt. Und die scheinbar besondere Rolle der Leiharbeit

“Vielen Flüchtlingen und Migranten fehlt es an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt für einen langen Zeitraum, sagen Experten (…) Und man soll sich nichts vormachen – sofort breiten sich die Strukturen der windigen Geschäftemacher aus: »Und so versuchen unseriöse Leiharbeitsfirmen und Jobvermittler, aus diesen Notlagen und der mangelnden Vertrautheit der Geflüchteten mit den Arbeitsgesetzen Profit zu schlagen. Sie gehen in die Flüchtlingsheime, um dort Leute für vertragslose Tätigkeiten zu ködern, und streichen dafür Vermittlungsgebühren in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Im Gegenzug werden die Geflüchteten, die sich darauf einlassen, mit lächerlich niedrig bezahlten Jobs abgespeist – im Extremfall für 30 Cent die Stunde.« Man sollte sich keinen Illusionen hingeben – auf dem Arbeitsmarkt ist es wie mit Wasser, das auf Hindernisse stößt. Es sucht sich neue Wege. Und wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis, die von einigen schon am Anfang der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 noch auf dem Gipfel der Euphorie kritisch vorgetragen wurde: Man sollte unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Menschen bleiben werden/dürfen, Erwerbsarbeit ermöglichen und – wenn notwendig – auch öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit schrittweisen Qualifizierungskomponenten durch echte Arbeit organisieren, gerade für die vielen jüngeren Flüchtlinge, von denen viele derzeit festhängen in einem Nirwana der (offiziellen) Nicht-Beschäftigung und der Suche nach Einkommensquellen. Und sei es allein, um sich eine Menge Probleme zu ersparen…” Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mehr Geld für Feuerwehrleute! Und auch für andere Arbeitnehmer?

“Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug (“BbgAZVPFJ”) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz (“ArbZG”) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…” Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online externer Link – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit…

11. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Hören wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen

“Arbeit für alle zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Rahmenbedingungen für die unbezahlte Arbeit verbessern, statt immer bloß der bezahlten hinterher zu rennen. Die Arbeit geht uns nicht aus, aber zumindest die bezahlte Arbeit macht sich rar. Mit der Folge, dass der Sesseltanz um die Arbeit schon bald mehr Ressourcen verschlingt als die (produktive) Arbeit selbst. (…) Das ist grotesk, aber das ist noch nicht alles. Denn dazu kommen noch die psychologischen Kosten. Ein Dossier auf einem Stapel von zehntausenden zu sein, ist hart. Auf engstem Raum neben tausenden Mitbewerbern zu sitzen und knifflige Frage zu lösen, braucht Nerven. Zum zweiten, dritten oder siebten Mal abgelehnt zu werden, kann auch bei robusten Naturen zum Stoff von Albträumen werden. Wenn das so weiter geht, geht eine ganze Generation vor die Hunde. Es muss dringend etwas geschehen. (…) Schlecht bezahlte, unregelmäßige Arbeit mit langen Arbeitswegen kann die Menschen erst recht in die Isolation treiben und die letzten familiären und nachbarschaftlichen Verbindungen kappen. In der Tat ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten. Unser gesellschaftliches Leben ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr vom Arbeitsmarkt organisiert oder vielmehr desorganisiert worden. Arbeitskräfte werden ohne Rücksicht auf das gesellschaftliche Leben dort und dann eingesetzt, wo sie am meisten Geld generieren. (…) Doch bevor der Staat die direkte Arbeit monetarisiert, sollte er erst die Rahmenbedingungen wiederherstellen, unter denen direkte Arbeit gedeiht – in intakten Familien, Nachbarschaften und Vereinen. Genau diese Strukturen sind in den letzten Jahrzehnten durch die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte systematisch zerstört und geschwächt worden. (…) Die Menschen hinter der Arbeit herrennen zu lassen, ist also keine kluge Strategie. Damit kann man im besten Fall den Nachbarn ein wenig bezahlte Arbeit abluchsen, doch insgesamt nimmt damit sowohl die bezahlte als auch vor allem die unbezahlte Arbeit ab. Stattdessen muss man die Arbeit wieder zu den Menschen bringen…” Artikel von Werner Vontobel vom 19. Juli 2017 bei Makroskop externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.

“… „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. (…) Gleichzeitig informieren wir (…) über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg…” Beitrag von Ray McGovern in der Übersetzung von Josefa Zimmermann bei den NachDenkSeiten vom 21. Juli 2017 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Ausländische Journalisten in der BRD stehen weiter unter Geheimdienst-Beobachtung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem Geheimdienst vor, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. „Nun werden wir uns umso mehr auf die weiter anhängige Klage gegen die unverhältnismäßige und widerrechtliche BND-Metadatensammlung konzentrieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Schon jetzt hat dieses Verfahren gezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der bisherigen BND-Praxis hat – und dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.“…” Pressemitteilung von und bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) vom 21.07.2017 externer Link mit umfangreichen Hintergründen

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

[Kommentar zu einer Studie] Die Medien. Die Flüchtlinge. Die rassistische Mitte

„… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber… “ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Wer keine Wohnung findet, ist Fehlbeleger. Im Lager

Fehlbeleger. Das ist der Terminus für Geflüchtete die zwar eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, aber noch keine Bleibe außerhalb der Unterkünfte gefunden haben. Eigentlich sind Geflüchtete verpflichtet die Unterkünfte sofort zu verlassen, wenn sie Anerkannt sind. In der Realität passiert dies aber nicht, weil es schlicht viel zu wenig Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete gibt. Nach Zahlen der Regierung Mittelfranken sind ein Drittel der Personen in Unterkünften für Geflüchtete sogenannte „Fehlbeleger“. Um die Situation in Nürnberg zu beleuchten, haben wir mit Dieter Maly gesprochen. Er ist der Leiter des Sozialamts Nürnberg“ – aus dem Skript zur Sendung „”Fehlbeleger” Zur Wohnsituation von anerkannten Geflüchteten“ von Stoffwechsel am 18. Juli 2017 bei Radio Z externer Link Audio Datei Nürnberg (hier dokumentiert im Netz Freier Radios) bei der im zweiten Teil ein Aktivist der Nürnberger Initiative „Zimmer frei“ interviewt wird

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

„Mein Grund und Boden“ – Privateigentum als Wurzel der Mietpreis-Explosion

Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „”Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”“ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann…

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Der G20-Gipfel, die Polizei und viele offene Fragen

Nach dem Protest gegen den G20-Gipfel entpuppen sich viele Behauptungen der Polizei als falsch. Was ist in Hamburg wirklich passiert? Gibt es eine neue Welle der Gewalt gegen die Polizei? Wie viele Verletzte gab es? War die Polizei das Opfer einer nicht mehr beherrschbaren Situation? Der Faktenfinder mit Infografik zum »G20-Protest« gibt Antworten…” Faktenfinder von und bei Marx21 externer Link

b) G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge

“Die Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg läuft weiter. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stundenlang mit den Vorkommnissen. Auch die Frage, ob die Polizei immer verhältnismäßig gehandelt hat, steht im Raum. Im Netz kursieren viele Videos und Augenzeugen-Berichte über Polizisten, die übermäßige Härte und Gewalt angewendet haben sollen. NDR Info hat eine Frau getroffen, die sagt, Polizisten hätten sie ohne jeden Grund verprügelt…” Beitrag von Elisabeth Weydt vom 20. Juli 2017 bei NDR online externer Link Audio Datei (Audio und Manuskript)

Die Aufarbeitung ist noch lange nicht vorbei, aber noch steht fest: Polizeigewalt hat es nicht gegeben und die Linken sind an allem schuld…

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Interviews mit chinesischen Labour-Aktivist_innen

Ein Lehrer, eine Fabrikarbeiterin, ein VW Arbeiter, vier Mitarbeiter_innen von NGOs in Hongkong sprechen über ihren Job, die Stellung von China in der Welt, das chinesische Regime, die “Effizienzmanagementtechniken” der chinesichen Unternehmen, die Verlagerung der Produktion von China nach Vietnam. Video bei labournet.tv externer Link (deutsches Voice Over | 31 min | 2017)

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