Newsletter am Montag, 24. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

[Erklärung] „Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!“ – Repression gegen Referendumskritiker: Der Widerstand bleibt und wächst

Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem Überfall auf die Sendika-Redaktion und der illegalen Festnahme ihres Chefredakteurs veröffentlicht Sendika – inzwischen bereits sendika34, im Kampf um Verfügbarkeit im Netz – eine Erklärung, die sich vor allem gegen den „Vorwurf“ richtet, das „Ja“ beim Referendum nicht anzuerkennen und für die Redaktion und alle anderen wegen desselben „Vergehens“ verfolgten unterstreicht, dass diese Haltung selbstverständlich ist und beibehalten wird. Die Erklärung „Das “JA” ist ungültig, Sendika.Org wird niemals schweigen!“ beginnt so: „Mindestens 50% der Bevölkerung, die universellen Prinzipien des Rechts und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie sagen: Euer „Ja“ ist ungültig! Es die allerlegitimste Handlung, eurem Faschismus und eurer Zensur mit unseren Stiften, unseren Kameras, unseren Tastaturen und unserem Wort, am Schreibtisch wie auch auf der Straße, zu widerstehen! Niemand soll daran zweifeln, dass wir weiterhin die Wahrheit schreiben, aussprechen und zeigen und nicht darauf verzichten werden, die Stimme der Bevölkerung und ihrer Forderungen zu sein“ und erhebt abschließend die Forderung, wie sie jetzt auf der ganzen Welt vertreten wird: „Unser Redakteur Ali Ergin Demirhan, alle inhaftierten JournalistInnen, die dafür kämpfen, dass die Bevölkerung die Wahrheit erfährt, und alle Menschen, die inhaftiert wurden, weil sie für das “Nein” kämpfen, müssen sofort freigelassen werden!“ Siehe dazu auch einen Link zu einem Gespräch mit Ali Ergin Demirhan sowie weitere aktuelle Beiträge zur Repression gegen Referendumskritiker und zum Widerstand dagegen

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Neue Skandal-Urteile von Erdogans Justiz gegen Transportarbeiter-Gewerkschaft: Weil sie Mitglieder geworben habe…

Unter anderem weil sie „die Freiheit ein Geschäft zu betreiben, verhindern“ standen 14 Funktionäre der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis in Ankara vor Gericht – hingebracht von einem Unternehmer, der eine Organisationskampagne in „seinem“ Unternehmen verhindern wollte. Und sie fanden Richter, denen keine Attitüde zu monströs oder lächerlich ist – sie wurden verurteilt, zu Strafen zwischen anderthalb und rund sechs Jahren Gefängnis. „NEWS FROM TÜMTİS“ bereits am 14. April 2017 externer Link (und nun auch auf englisch) ist die entsprechende Meldung bei der Gewerkschaft, in der auch berichtet wird, dass sechs der Angeklagten bereits im Gefängnis sitzen. Die Stellungnahmen zahlreicher Gewerkschaften aus der Türkei – über verschiedene Verbände hinweg – machen deutlich, dass sie die abschließende Bewertung in der Tümtis-Meldung teilen: Dass eine Verurteilung mit solch einer Begründung bedeutet, keinerlei Gewerkschaftsarbeit mehr zuzulassen – und insofern ist dies als ein Angriff zu bewerten, der nicht nur eine Gewerkschaft, sondern die ganze Bewegung betrifft, die sich auch entsprechend gemeinsam zur Wehr setzen muss. Siehe dazu auch einen ersten Bericht über die Verfolgung von Tümtis und einen Verweis auf bereits berichtete Solidaritätsaktionen mit Gewerkschaften in der Türkei

3. Internationales » Madagaskar

Solidarität mit madegassischen Hafenarbeitern

Hafenarbeiter in Madagaskar kämpfen um ihre Rechte. Sie wurden entlassen, weil sie ihrer Gewerkschaft beigetreten sind um sich gegen prekäre Arbeit, niedrige Löhne und unsichere, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu wehren. Im März haben Gewerkschaften aus Ländern der ganzen Welt Briefe an die Konsulate Madagaskars geschickt, in denen sie Gerechtigkeit für die Hafenarbeiter und deren Wiedereinstellung in den Job forderten. Hunderte weitere Personen wandten sich außerdem direkt über Email an die Regierung von Madagaskar und drängten diese dazu, lokale Arbeitsrechte umzusetzen…“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Madagaskar: Hafenarbeiter wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen“ bei Labourstart seit dem 19. April 2017 externer Link, den bisher bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten und mit dem vor allem die Wiedereinstellung der 43 Entlassenen und die Realisierung gewerkschaftlicher Rechte gefordert werden (inklusive Link zu einem Video über die Hafenarbeiter und ihren Kampf) – eine Kampagne mit der Hafenarbeitergewerkschaft SYGMMA und der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF

4. Internationales » Irland » Krise in Irland » Widerstand und Proteste gegen die Krise in Irland

Irischer Schauprozess: Widerstand gegen Austeritätspolitik soll kriminalisiert werden

Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland! externer Link“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne

5. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Die Streikbewegung in Guyana erkämpft Zugeständnisse

Nach über einem Monat Streiks, Protesten und Demonstrationen hat die Protestbewegung in Guyana – vertreten durch das Netzwerk “Pou la Gwiyann dékolé” – am Freitag, 21. April 2017 das neue, wesentlich erweiterte „Entwicklungspaket“ der französischen Regierung angenommen und zur Beendigung der Proteste aufgerufen. Der Inhalt dieses Paketes ist umfangreich, im Zentrum stehen aber die finanziellen Zuwendungen der Pariser Regierung an die Kolonie: Hatte das erste Angebot noch eine zusätzliche Hilfe von 1 Milliarde Euro beinhaltet, so wurde dies jetzt auf 3,2 Milliarden nachgebessert, wie auch die Erfüllung einiger anderer Forderungen der Bewegung zugesagt wurde. Die Sprecher des Netzwerkes forderten, diese Zusagen im Journal der Regierung (sozusagen ein nationales „Amtsblatt“) zu veröffentlichen (was ihnen einen Rechtsstatus verleihen würde, der diese Zusagen nötigenfalls auch einklagbar machen würde), was bisher noch nicht entschieden ist und deswegen die Debatte darüber offen lässt, ob es sich – einmal mehr – nur um leere Versprechungen handelt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung

6. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die „neue Korea-Krise“ und die Gewerkschaftsbewegungen der asiatischen Länder

Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017

7. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Der neue südafrikanische Gewerkschaftsbund SAFTU ist gegründet

Der dreitägige Gründungskongress des neuen südafrikanischen Gewerkschaftsbundes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) hatte seinen ersten Höhepunkt am Samstag, als der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi zum ersten Generalsekretär der SAFTU gewählt wurde. In seiner Rede hatte er sich insbesondere beim Minister und KP-Vorsitzendem Blaze Nzimande „bedankt“ für dessen Positionierung, alle die sich 2013 weigerten, Wahlkampf für den ANC und dessen Kandidat Jacob Zuma zu machen, müssten aus der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung „chirurgisch entfernt“ werden: „Ohne Dich würden wir vielleicht immer noch innerhalb COSATUs um eine andere Gewerkschaftspolitik kämpfen“. Heute, da COSATU selbst Zumas Rücktritt fordern muss, sind die damals ausgeschlossenen und ausgetretenen Gewerkschaften erst recht der Meinung, damals recht gehabt zu haben. Über 1.300 Delegierte aus 21 beteiligten Gewerkschaften vertraten knapp eine Dreiviertel Million Mitglieder, mit zwei aus der COSATU ausgeschlossenen Verbänden, die Metallarbeiter der NUMSA und die FAWU (Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie) als die zwei stärksten Organisationen. Damit ist SAFTU die zweitgrößte Föderation in Südafrika, hinter der COSATU, vor Fedusa und Nactu. Der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Erwerbslosigkeit und Zeitarbeit, sowie die Bestrebungen, die 72% nicht organisierter ArbeiterInnen des Landes zu organisieren sollen im Zentrum der Aktivitäten stehen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

8. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Am heutigen 24. April jährt sich der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch zum vierten Mal – es hat sich nicht viel verändert

a) Wer stellt unsere Kleidung her? KiK und Hugo Boss verweigern Transparenz

“Die deutschen Unternehmen KiK und Hugo Boss sind der Aufforderung einer internationalen Koalition von neun Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, sich zu Transparenz in ihren Lieferketten zu verpflichten, nicht gefolgt, zeigt der heute erschienene Bericht „Follow the Thread“. Adidas und Esprit haben sich als einzige deutsche Unternehmen bisher darauf festgelegt, den sogenannten Transparency Pledge bis Ende 2017 umzusetzen. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert KiK und Hugo Boss auf, diesem positiven Beispiel zu folgen. Informationen über Fabriken, in denen Markenkleidung hergestellt wird, helfen lokalen und internationalen NGOs dabei, Missstände und Arbeitsrechtsverletzungen bei Zulieferern früher aufzudecken. (…) Am 24. April jährt sich der Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Bangladesch zum vierten Mal…” Pressemitteilung vom 20. April 2017 von und bei INKOTA-netzwerk und Kampagne für Saubere Kleidung externer Link mit Links zu weiteren Informationen, inkl. des englischen Berichts „Follow the Thread“

b) Fashion Revolution Week: Who made my clothes? Petition #GoTransparent: Wer steckt hinter meiner Kleidung?

Vom 24. bis 30. April stellt die globale Bewegung “Fashion Revolution Week” der Modeindustrie eine Frage: “Who made my clothes?” (Wer hat meine Kleidung hergestellt?). Bangladesch, China, Indien? Zum Fashion Revolution Day am 24. April werden die sozialen Netzwerke voller Fotos von Menschen sein, die ihre Kleidung auf links tragen und so das Label „Made in…“ zeigen. Menschen aus über 68 Ländern beteiligen sich mit Events, Flashmobs, Workshops und einer weltweiten Selfie-Kampagne…” Siehe Termine der Aktionen auf der Aktionsseite externer Link

  • Siehe und unterstütze die Petition: #GoTransparent: Wer steckt hinter meiner Kleidung?
    Haben Sie schon einmal bei Primark, Forever 21, Urban Outfitters, Walmart oder Armani eingekauft? Wissen Sie, wer Ihre Kleidung hergestellt hat? Und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurde? Wir wissen es auch nicht! Es fehlt oft an öffentlich zugänglichen Informationen, wie Kleidung und Schuhe hergestellt werden. Auf einem T-Shirt steht “Made in China,” aber in welcher der Tausend Fabriken in China wurde es tatsächlich hergestellt? Wie sind die Arbeitsbedingungen dort für die meist weiblichen Beschäftigten?...” Die Petition bei der Kampagne für Saubere Kleidung externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 20. April 2017: Wahlkampf, Gelaber und kleine Lügen

Darin u.a.: Schwarzer Peter! “Die CFM-Geschäftsführung hat ein neues „Angebot“ für die Tarifverhandlungen vorgelegt. Zehn Euro als Grundlohn. Über diesen Witz amüsieren wir uns ein anderes Mal. Als Begründung für ihre Knausrigkeit muss die mangelnde „finanzielle Unterstützung“ durch Charité und Politik herhalten. Die wichtigste Karte des Kartenspiels, der Schwarze Peter, liegt also bei der Charité. Die ist mit Einhäupl und Lurati ja sehr stark im Aufsichtsrat der CFM vertreten und beherrscht die CFM zu 51%. Deren Wille bei der Gründung der CFM war ja gerade die Einsparung für sog. Serviceleistungen in Millionenhöhe. Oder ist es doch die Politik, die die Verantwortung trägt an unseren miesen Löhnen und der Arbeitshetze, die uns das Leben schwer machen? Also nichts wie dort hin und Rabatz gemacht. Doch Politik wie Charité-Obere werden darauf verweisen, dass das Lohngefüge in der CFM zur unternehmerischen Freiheit der CFM-Geschäftsführung gehört. Und schon sind wir einmal im Kreis gelaufen. Da ist es doch besser, diesen Kreis zum Schwingen zu bringen. Dazu müssen wir dort schütteln, wo wir am nächsten dran sind, bei uns im Betrieb. Dann werden die verschiedenen Kartenspieler reagieren müssen.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 20. April 2017 externer Link pdf

  • Am heutigen Montag (24.4) findet eine Veranstaltung mit Film zu dem Kämpfen im Gesundheitswesen in Berlin statt – mit Gästen von Charité, CFM und VSG, organisiert von labornet.tv und KGK, siehe Infos bei labornet.tv externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Fernsehsender sucht Soloselbständige als Interviewpartner(in)

… um deren zum Teil prekäre Lage darzustellen. Es könnte jemand sein, die/der wenig verdient und dessen Krankenkassenbeiträge deshalb 40 bis 50% der Einnahmen verschlingen. Es könnte auch jemand sein, die/der als Selbständiger aufstocken muss (oder mußte). Interessant könnten auch Leute sein, die früher fest angestellt waren und jetzt für die gleiche oder eine ähnliche Arbeit weniger verdienen – eine Folge der Ausgliederungen diverser Tätigkeiten – gerade in großen Konzernen… Das Gespräch soll Anfang dieser Woche (17kW 2017) aufgezeichnet werden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte an uns oder direkt an Hermann Abmayr (hermann.abmary@t-online.de) wenden. Aus Erfahrung wissen wir, dass es eine seriöse und diskrete Anfrage ist!

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: “Stärkung der Tarifautonomie: Unternehmer fürchten Rückkehr des Tarifkartells” – wir fürchten uns auch vor Tarifvorbehalten

[Video] “Museum des Arbeitsrechts?”

Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Einführung der Möglichkeit der Abweichung von GESETZLICHEN STANDARDS durch Tarifverträge letztlich der Aufweichung des Arbeitsrechts dient. Das Gleiche gilt für die anhaltende Duldung und teilweise Legalisierung von Scheinwerkverträgen. Wir haben dies in einem Kurzvideo unter dem Motto “Museum des Arbeitsrechts?” (auf dem Gelände der Museumsbahn Bederkesa) dargestellt. Das Video kann über youtube gerne weitergeleitet, kommentiert und zB für Veranstaltungen, Diskussionen und Seminare genutzt werden…” Video von und mit Rolf Geffken bei youtube externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben? externer Link: Nächster Sammelcharter nach Afghanistan am 24. April vom Münchner Flughafen

Nächster Abschiebeflug nach Kabul steht bevor

PRO ASYL kritisiert scharf den für den heutigen Montag geplanten Sammelabschiebeflug nach Kabul, der vom Münchener Flughafen aus stattfinden soll und fordert die Annullierung. »Hunderte Tote und Verletzte am Freitag und Bund und Länder schieben weiter in ein Kriegs- und Krisengebiet ab«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Damit einher geht eine beispiellose Entrechtung afghanischer Flüchtlinge. Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich »sicheren« Regionen, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden dort in hohem Maße missachtet…” Pressemitteilung vom 24.04.2017 externer Link mit umfangreichen Fakten zur Lage in Afghanistan und sinkender Schutzquote afghanischer Flüchtlinge. Siehe im Dossier unseren Verweis auf den bayerischen Flüchtlingsrat vom 22.4.

Nachtrag: Kundgebungen in München und Nürnberg gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan: Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

  • Kundgebung München: Flughafen München, MAC-Forum, Montag 24.04.2017, 19.00 Uhr
  • Kundgebung Nürnberg: Weißer Turm /Ludwigsplatz, Montag, 24.04.17, 17.00 Uhr

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland: Sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Flüchtlingen greift um sich

“… Der 20. April ist bei Anhängern des Nationalsozialismus als Geburtstag Adolf Hitlers ein beliebter Anlass für Demonstrationsmärsche. In Griechenland ist zudem der Folgetag, der 21. April, ein Datum, welches an den Obristenputsch vom 21. April 1967 erinnert. Auf Chios nutzen die dortigen Anhänger der Goldenen Morgenröte und ihre Sympathisanten den doppelten Anlass, um einen abendlichen Protestmarsch zum Flüchtlingslager in Souda zu starten. Sie griffen das Lager an und bewarfen die Insassen mit Steinen. Drei der Asylsuchenden wurden verletzt. Die herbeigeeilte Polizei konnte keinen der Angreifer dingfest machen, nahm jedoch sieben Asylbewerber fest, die sich gegen die selbsternannte Bürgerwehr zur Wehr gesetzt hatten. Vor ihrer Attacke auf das Flüchtlingsheim hatten die Demonstranten eine Stadtratssitzung in Chios gestürmt und eine dortige Konferenz zur Flüchtlingsthematik gesprengt. (…) Die Nachlässigkeit der Behörden betrifft nicht nur die Strafverfolgung von Angreifern auf Flüchtlingsheime. Der Bürgerschutzobmann Griechenlands bemängelte in einer Studie, dass die minderjährigen Asylsuchenden nicht genügend geschützt werden. Besonders krass seien, so der Bericht des Bürgerschutzobmanns, die Versäumnisse hinsichtlich des Zugangs Minderjähriger und unbegleiteter Minderjähriger zu dem ihnen zustehenden und in internationalen Verträgen verankertem Schutz, zum Zugang zu Bildung und Schulen und hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus gäbe es Mängel im System der Altersbestimmung. Wie schlecht die Minderjährigen geschützt sind, zeigt sich in der geradezu epidemisch um sich greifenden sexuellen Ausbeutung der Kinder. Für einen Preis, der meist unter 15 Euro liegt, werden immer mehr Asylantenkinder zum Sexobjekt von Päderasten. Das Phänomen ist im gesamten Land beobachtbar und nicht nur auf die urbanen Ballungszentren beschränkt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 22. April 2017 bei Telepolis externer Link

14. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017

1. Mai 2017

Wir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im “Superwahljahr 2017″ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. Klar gegen Rechts: Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts..“ Aus dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2017, dessen zentrale Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen ist, alle weiteren finden sich zusammen mit dem Aufruf und weiteren Infos auf der DGB-Sonderseite externer Link sowie auf der interaktiven Landkarte der IG Metall externer Link zu „Kundgebungen und Demonstrationen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft“.

Ob das Zufall ist, dass bei dem DGB-Motto “Wir sind viele. Wir sind eins” auch „Wir sind gleich“ fehlt? Angesichts der skandalösen Politik der DGB-Tarifgemeinschaft und aktuell der IG Metall in Sachen Leiharbeit und v.a. gegen eine Gleichbehandlung dieser KollegInnen, hoffen wir, dass viele am 1. Mai auch für den Kampf gegen die Leiharbeit auf die Strassen gehen werden! Und: „Wir wollen mehr als Lohnarbeit und Rente“ – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin zu aktualisierende) diesjährige Sammlung alternativer Aufrufe im Dossier zeigt.

Siehe leider auch alljährlich:

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Brauner 1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis: In Dortmund und weiteren Städten

Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. (…) Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf . Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

AfD: Das neue Rot der Arbeiter ist blau?

Was steckt hinter AVA und AidA? Die Arbeitnehmer-Flügel der AfD wollen das Arbeitslosengeld I ein bisschen verlängern und innerbetriebliches Mobbing gegen selbstbewusste Betriebsräte legalisieren (…) Während der DGB im Jahr 2016 reichlich spät eine Kampagne “Stop Union Busting!” eröffnete, die sich – leider sehr halbherzig – gegen die systematische Zermürbung von Betriebsräten richtet, fordert AidA das genaue Gegenteil: Die Stärkung von gelben Mobs aus der Belegschaft, die vom Management und von Union Busting-Beratern dazu angeleitet und angestachelt werden, während der Arbeitszeit Unterschriften gegen demokratisch gewählte Betriebsräte zu sammeln und Stimmung gegen eine allzu selbstbewusste und konfliktbereite Politik ihrer InteressenvertreterInnen zu machen. (…) AidA will Unterschriften-Sammlungen zur Absetzung eines amtierenden Betriebsrats nun gesetzlichen Status verleihen (…) Eine solche Veränderung des BetrVG würde die Institutionalisierung gewerkschaftsfeindlicher Mobs zur Spaltung der Belegschaft bedeuten. Widerstand ist dringend geboten!...” Beitrag von Elmar Wigand vom 19. April 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der Mord an der Polizistin Kiesewetter: Der NSU sind drei Leute. Keinesfalls mehr. Und ohne gesellschaftliche Kontakte

Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt externer Link, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“

Lieber und antifaschistischer Gruss von der LabourNet-Redaktion


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Kalle Kunkel (ver.di) spricht über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens in der BRD und ihre Folgen für die Beschäftigten: extreme Arbeitsverdichtung und Tarifflucht durch Auslagerung und Privatisierung. Im Fall der Charité z.B., einem Unternehmen, das dem Land Berlin gehört, wurden etwa sogenannte “patientenferne” Dienstleistungen in die Charité Facility Management GmbH (CFM) ausgegliedert, die zu 49% einem privaten Konsortium gehört. Der Verträge zwischen Charité und CFM sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mehr Informationen dazu und zu dem Widerstand der Beschäftigten bei Charité und Vivantes bei unserer Veranstaltung Cinéma Klassenkampf #2 am 24. April 2017 um 19h im Berliner Kino Moviemento. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 16 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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