Newsletter am Montag, 23. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Ägypten » Politik

Trotz blutiger Repression: Tagelange Massenproteste gegen den Militär-Diktator in Ägypten

Zum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 externer Link (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: Klimastreik-Beteiligung: Bei Amazon, Microsoft und Google machen das die Belegschaften selbst – und rufen andere auch zur Teilnahme auf

Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA

Ob in New York, Seattle, Kalifornien (San Francisco und San José) – aber auch in Toronto, Cambridge, Dublin und Bangalore – die Zentren des digitalen Kapitalismus waren an diesem 20. September 2019 auch die Zentren der Arbeitsverweigerung zum Klimaprotest. An einigen Orten – wie beispielsweise in New York – gab es regelrechte gemeinsame Blöcke von Beschäftigten verschiedener Konzerne, #techclimatestrike eben. Die 1.500 Amazon-Beschäftigten, die über ihren Twitter-Kanal zum Streik aufgerufen hatten, blieben weder im eigenen Unternehmen, noch bei den anderen der Branche alleine, wie es auch die 700 Aufrufenden bei Google nicht blieben. Gemeinsam vertraten sie den „4 Punkte-Katalog“, den die Amazon-Beschäftigten als erste ausgearbeitet und vorgeschlagen hatten: Völliger Stopp der Kohlendioxyd Emission spätestens 2030, keine Software-Dienstleistungen mehr an Unternehmen, die fossile Energie als Geschäftsmodell haben, keine Unterstützung für Wahlkämpfe von Politikern, die den Klimawandel leugnen und keine Repression gegen Klimaflüchtlinge. Das fand insgesamt immerhin so viel Rückhalt und Unterstützung, dass sich mehrere Unternehmen genötigt fühlten, am Donnerstag, 19. September kurzfristig zu Pressegesprächen einzuladen. Herr Bezos persönlich (von Beruf Oligarch, auch wenn sie im westlichen Medienjargon eher „Geschäftsmann“ genannt werden) gab bekannt, dass Amazon einen „Pakt“ abschließen werde, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen (was die AktivistInnen am selben Tag ausführlich als „viel zu wenig“ kritisierten) – und künftig genau prüfen, wen man im Wahlkampf finanziell unterstütze. Was ebenfalls auf Kritik stieß: Die Amazon-Aktionsgruppe „Wir machen das nicht“ (die sich gegen einen Software-Vertrag mit Palantir zur Migrantenjagd an der US-Grenze wendet) wies darauf hin, dass die Klimakrisen-Leugner allseits bekannt seien. Zum #techclimatestrike ein ausführlicher Beitrag, der die Entwicklung der Proteste vor allem seit dem letztjährigen Google Walkout nachzeichnet bis zum gestrigen Aktionstag, sowie eine Reihe von Kurzmeldungen über den Verlauf (zumeist aus Twitter-Kanälen)

3. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Kampagne: [Unterschriftensammlung] Protest und Solidaritätsaufruf gegen die Abmahnung von Cosimo-Damiano Quinto durch ver.di: Wir alle sind Damiano!

Damiano Quinto dankt für die erwiesene Solidarität

DANKE AN ALLE UNTERSTÜTZER*INNEN
ABMAHNUNG AUS DER PERSONALAKTE ENTFERNT
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mit dazu beigetragen haben, dass ver.di meine Abmahnung zurückgezogen hat. Dies hat mir soeben persönlich meine Bundesfachbereichsleiterin Stefanie Nutzenberger mitgeteilt. Ich bin froh, dass es uns gemeinsam im Fachbereich gelungen ist, sich zu verständigen.
Die Reaktionen im Netz zeigen, dass der Wunsch nach freiem gewerkschaftspolitischen Diskurs ein tief empfundenes Bedürfnis in unserer Organisation ist. Zudem zeigt der Vorgang rund um die Abmahnung, dass wir in ver.di starke und wirkungsvolle Mitbestimmungsstrukturen haben.
Ich möchte mich für die solidarische Unterstützung bei dem Betriebsrat, dem ich angehören darf, bedanken. Stellvertretend für alle geht mein Dank an meine Betriebsratsvorsitzende, die sich im gesamten Prozess sehr engagiert hat.
Es stimmt zuversichtlich, dass so viele Betriebsräte, Haupt- und Ehrenamtliche in und außerhalb von ver.di sich solidarisch für eine lebendige Debattenkultur einsetzen.
In diesem Sinne wünsche ich unseren ehrenamtlichen Kolleg*innen auf dem Bundeskongress eine erfolgreiche Debatte zur Stärkung des Handels und der Gesamtorganisation.
ERNEUERUNG GEHT VON UNTEN AUS!

4. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

[18.10.2019] Seit mehr als 6 Jahren: Arbeiten ohne Bosse. Makis Anagnostou vom rückeroberten Betrieb VioMe in Thessaloniki kommt nach Köln

Makis wird über die Situation von VioMe vor der nächsten Zwangsversteigerung und die Situation der alternativen antikapitalistischen Projekte berichten, John Malamatinas analysiert das Programm der neuen griechischen Regierung und den Widerstand, besonders in Athen/Exarchia. Eine Veranstaltung des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW am Freitag, 18.10.2019, ab 19:00 Uhr in Alte Feuerwache Melchiorstr.3 Köln. Siehe den Flyer zur Veranstaltung pdf

  • Achtung: LabourNet Germany bietet (für noch 7 Personen) eine Mitfahrgelegenheit ab Bochum an!
  • Siehe Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Der Streik bei General Motors USA geht in die zweite Woche: Belegschaft kämpft gegen ein ganzes System der Lohndiskrimierung

6. Internationales » Jordanien » Arbeitskämpfe

Der Streik der LehrerInnen in Jordanien für 50 Prozent mehr Lohn in der dritten Woche – trotz Polizeirepression

7. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Polizei der Philippinen erneut im Einsatz gegen die Beschäftigten des Nahrungsmittelkonzerns NutriAsia

8. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Gewerkschaften setzen nach einer Verfügung des obersten Arbeitsgerichts Brasiliens den Poststreik aus – beenden ihn aber nicht

9. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Die Bilanz der angeblichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an den WM-Stadien Katars: Über 1.600 Anträge auf Ersatz für nichtausbezahlte Löhne – 0 Bewilligungen

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Auch keine heile Welt: In Österreich ist Leiharbeit besser reguliert. Eine echte Gleichstellung mit den Stammkräften gibt es aber nicht

EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich

11. Internationales » China » Politik

Nach über 100 Tagen Proteste in Hongkong: Wohin geht die Protestbewegung?

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

[Petition] ver.di fordert Aldi Nord auf, die massive Kampagne gegen demokratisch gewählte Betriebsräte sofort einzustellen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Nicht ohne Nebenwirkungen: DBfK-Papier zu Leiharbeit in der Pflege

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Fachkräfteanwerbung: Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland / Pflegenotstand absurd: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden

15. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Der automobile Individualverkehr: Paradebeispiel kapitalistischer System(ir)rationalität

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

Gegen das Weiter so! Fünfter Gewerkschaftskongress muss die Weichen für kommende Kämpfe stellen / Interview mit drei der Delegierten über ihre Erwartungen

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Mehr als 10 Millionen Menschen demonstrierten weltweit gegen die Klimakatastrophe

18. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

50 Jahre Septemberstreiks

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Initiative im Bundesrat: Bayern will an Regeln zur Ruhe- und Höchstarbeitszeit rütteln

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Teilzeitarbeit

Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Brüssel hält an Mercosur-Deal fest – trotz der Veto-Drohung aus Wien

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Studie (beteiligter Experten) zu Altersarmut: 2039 sind über 20 Prozent der alten Menschen arm

Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!… und fängt an die öffentliche Berichterstattung zu verschieben

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Die Groko hinterlässt uns 1 Billionen € Klimaschulden. 5 Gründe, warum der Co2-Preis des Klimapakets ein schlechter Witz ist

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » [Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen

Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen!

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Türkei will Syrer zurückführen: Erdogan plant neuen Flüchtlings-Gipfel mit Merkel

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge in Griechenland – Samos: Hilferuf aus einem offenen Gefängnis

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

»BAMF-Skandal«: Unschuldsvermutung gilt – Anklageerhebung gegen Exchefin der Bremer BAMF-Außenstelle

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht)

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ohne Polizeirepression in der BRD demonstrieren geht nicht: Nun auch Klimademonstrationen in Hamburg und Frankfurt werden überfallen und bedroht

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Die staatliche Verfolgung kurdischer (und anderer oppositioneller) Gruppierungen in der BRD zielt auch auf jeden Internationalismus

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Ein Mordverdächtiger mit langer Verbrechens-Karriere, oder: Was der Verfassungsschutz wieder einmal verheimlichen wollte

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Uber, Amazon, Luxus-Gefängnisse, die das Recht aller auf Stadt verhindern – stossen auf Widerstand

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154827
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