Newsletter am Montag, 22. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Über 100 Zuschriften klagewilliger LeiharbeiterInnen!

Weit über 100 ernst gemeinte Zuschriften haben uns seit der Sendung “Die Anstalt” am 16. Mai erreicht und dabei unerwartet viele ernsthaft klagewillige! Prof. Wolfgang Däubler macht genau das, was wir striktens ablehnen: Arbeit rund um die Uhr – dennoch müssen wir um Geduld bitten – sowohl was einige Antworten als auch einen Zwischenstand angeht!

Zur Erinnerung: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf keine Stellvertreter verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Siehe Hintergründe im Dossier zur Kampagne

2. Internationales » Israel » Politik

Erste hungerstreikende palästinensische Gefangene ins Krankenhaus eingeliefert

Am 34. Tag des Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen ist erstmals eine Gruppe Hungerstreiker im Süden Israels in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie auch die Aufnahme von Wasser verweigert hatten. Was insofern ein „Fortschritt“ ist, als bisher Überstellungen nur an Militärkrankenhäuser verzeichnet wurden – die in der Vergangenheit, bei ähnlichen Gelegenheiten, berüchtigt waren für systematische Zwangsernährung. In dem Artikel „On 34th day of hunger strike, prisoners transferred to Israeli civilian hospital“ am 20. Mai 2017 bei der Ma’an News Agency externer Link wird neben diesen Informationen vor allem auch die Frage behandelt, ob es den israelischen Behörden gelingt, die Hungerstreikenden von der zentralen Koordination des Hungerstreiks abzuspalten – bisher jedenfalls nicht.

Siehe dazu auch zwei Beiträge zu gewerkschaftlicher Solidarität und einen über gemeinsame Aktionen arabischer und jüdischer Initiativen

3. Internationales » USA » Politik

Trump in Riad: Der größte Rüstungsdeal der Welt garantiert weiterhin Kriege

Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Hunderttausende am Sonntag auf Brasiliens Straßen: Neuwahlen statt erneuter parlamentarischer Umbesetzung – die antisozialen Reformen nicht nur aussetzen, sondern zurück nehmen

Die Ereignisse am Wochenende in Brasilien waren gekennzeichnet durch enorme Massendemonstrationen quer durchs Land einerseits, die Neuwahlen und eine andere Politik forderten, und durch hektische Betriebsamkeit der selbst ernannten „politischen Elite“ andrerseits, die versucht, eine Lösung zu finden, die die Fortsetzung des antisozialen Kurses garantiert, wozu die Temer Regierung nicht in der Lage war. Im Züge einer neuen Enthüllungswelle ist neben der aktuellen Infragestellung von Temer auch der bei der Präsidentschaftswahl 2014 unterlegene Kandidat der Rechten, Senator Aecio Neves von seinem Amt suspendiert worden. Der seit Wochen beschlossene Marsch auf Brasilia – am Mittwoch, 24. Mai 2017 – wird erweitert um die Aufrufe und Vorbereitungen zu zahlreichen Demonstrationen in allen Bundesstaaten Brasiliens. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein Video

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

[27. Mai 2017] Eine Aktionswoche in Madrid: Empfang und Vorbereitung für den Würdemarsch 2017 am Samstag

Mit einer Woche voller Aktionen und Proteste wird in der Hauptstadt Spaniens der Empfang der Würdemärsche aus allen Regionen des Landes am Wochenende vorbereitet. Träger der Aktionen in Madrid – wie auch der Märsche insgesamt – sind nahezu alle Gewerkschaften, außer den beiden größten Verbänden, und eine lange Reihe sozialer Organisationen und Netzwerke, sowie die diversen „Fluten“ aus jenen gesellschaftlichen Bereichen, die die Folgen der Austeritätsdiktatur am meisten spüren müssen. Mietervereinigungen und die Plattformen gegen Zwangsräumungen sind ebenso traditioneller Bestandteil der Würdemärsche, wie Erwerbslosenvereinigungen, RentnerInnen-Netzwerke und Regionalgewerkschaften. Die Märsche waren in den letzten Jahren nicht nur stets große Massenveranstaltungen, sondern vor allem ein politischer Pol für all jene Menschen und Gruppierungen, die sich nicht damit begnügen wollten und konnten, die Offensive der Unternehmer, ihrer Regierung und der EU lediglich abzumildern, oder zu „gestalten“. Siehe zum Würdemarsch 2017 vier aktuelle Beiträge

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Wir erinnern: Gütetermin am Arbeitsgericht zur 3. – 5. Abmahnung am 23. Mai

Nach dem ersten erfolgreichen Prozess gegen die Abmahnungen 1 – 2 ist am 23. Mai zur zweiten Klage von Felix gegen die Abmahnungen 3 – 5 um 12 Uhr ein Gütetermin beim Arbeitsgericht Magdeburgerplatz 1.

Ihr seid auch herzlich eingeladen zum Solidaritätskreistreffen am 23. Mai um 15 Uhr im Bistro Melody (Jungfernheideweg/Goebelstraße) zu kommen. Siehe Hintergründe im Dossier

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Sonntagsarbeit war rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Keine Rund-um-die-Uhr-„Öffnungs“-zeiten im Online-Handel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 entschieden, dass die Genehmigungen von Sonntagsarbeit bei Amazon in Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit im Jahr 2014 rechtswidrig waren. Wie schon das Verwaltungsgericht Augsburg und in den entsprechenden Eilverfahren die Oberverwaltungsgerichte Bautzen und Düsseldorf sowie der Verwaltungsgerichtshof München kommt auch das Verwaltungsgericht Kassel zum dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Sonntagsarbeit bei Amazon nicht vorlagen. Nach den einschlägigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kann in Einzelfällen Sonntagsarbeit zugelassen werden, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände zur Vermeidung eines erheblichen Schadens erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren bei Amazon auch in der Vorweihnachtszeit nicht gegeben…” Pressemitteilung von und bei ver.di Landesbezirk Hessen vom 19.5.2017 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 18. Mai 2017: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Darin u.a.: “Verkehrte Welt. War ja klar. Kaum fordern die Kolleg_innen der CFM Löhne wie die Charitéler, schreit alles gleich auf: Wer soll das bezahlen? Der Charité droht ein Millionendefizit! Ja und? Welcher Depp kam denn bitte auf die Idee, Gesundheit zur Ware machen zu müssen? Wir müssen raus aus dieser Logik, dass das Gesundheitswesen wirtschaftlich sein muss! Mal ganz davon abgesehen, dass seit der CFM Gründung die Kolleg_innen und Patient_innen die Kosten für diese „Wirtschaftlichkeit“ und dafür, dass sich einzelne Konzerne die Taschen vollstopfen dürfen, tragen müssen! Da sorgte sich in den ganzen Jahren auch kein Schwein drum. Die CFM hatte den Auftrag, bis 2010 über 140 Millionen Euro einzusparen und diesen hat sie auch erfüllt! Nun zu jam-mern, dass zu den jährlichen Mehrkosten für die höheren Löhne noch die Beträge für die Umstellung des Betriebs und den Rückkauf der Firmenanteile von den privaten Partnern kommen würden, ist völlig unverständlich. Die Privaten haben die letzten Jahre genug eingesackt! Wir Kolleg_innen hätten eine Entschädigung verdient!” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 18. Mai 2017 externer Link pdf

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Buch] Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus

Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe.” Klappentext zum im April 2017 erschienenen Buch von Patrick Schreiner (Köln: PapyRossa, ISBN 978-3894386320, Euro 13,90). Siehe Infos und (exklusive) Leseproben

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Die Renaissance der Klassengesellschaft

“… „Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. (…) [Darin Klaus Dörre zur Leiharbeit:] “… Das was die Gewerkschaften erhofft haben, Leiharbeit unattraktiver zu machen, wird mit dem Gesetz nicht realisiert. (…) Im Grunde müssten Leiharbeiter eine Prämie für ihre Flexibilität bekommen. So ist das in Frankreich geregelt. Das würde Leiharbeit teurer machen und die Attraktivität von Leiharbeit für Unternehmen reduzieren. Aber das neue Gesetz schafft keine großen Motive für Unternehmen, Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. (…) Die Gewerkschafter haben versucht, aus der Not, nämlich dass die geltenden Regelungen ohnehin unterlaufen werden können und wenig bringen, eine Tugend zu machen. (…) Ich fürchte aber, dass das nicht funktionieren wird. Denn Betriebsräte sind erpressbar, sobald eine Krisensituation eintritt und das Thema Standortkonkurrenz ins Spiel kommt. (…) Deshalb befürchte ich, dass diese Politik der IG Metall ein Rohrkrepierer wird. Außerdem ist diese Politik auch nach außen kaum vermittelbar…” Interview bei den NachDenkSeiten vom 19. Mai 2017 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Die Anstalt: Faktencheck zum Thema „Löhne“

“Die Satiresendung „Die Anstalt“ verweist in ihrem neuen Faktencheck zur Sendung vom 16. Mai auf die von uns zur Verfügung gestellten Daten zum deutschen Lohnrückstand. In ihrer neuen Sendung (…) zeigt die Anstalt eine langfristige Darstellung der deutschen Lohnentwicklung. Da der Vergleich des Reallohnindex und der Produktivität pro Stunde schwierig ist – es ließen sich auch die Reallöhne pro Stunde mit der Produktivität pro Stunde vergleichen -, hat Makroskop für das Redaktionsteam der Anstalt eine exakte Berechnung vorgelegt…”, die beweist: “Die Löhne müssten um nahezu 20 Prozent steigen, würde man die Verluste nach 2000 aufholen wollen. Das ist auch die Lücke, die in Europa zu schließen ist.” Hinweis vom 17. Mai 2017 von und bei Makroskop externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Studie: Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa

“Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist. (…) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der Organisation…” Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin externer Link

Die Studie „Kriminalisierung von Retter*Innen, Helfer*Innen, Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem“ ist bei der Organisation Borderline-Europe erhältlich; siehe Kurzfassung externer Link pdf

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 59 vom Mai 2017

Der Inhalt der Mai 2017-Ausgabe im Überblick: Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise. Siehe die gesamte Mai 2017-Ausgabe auf einer neuen Webseite externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die Renaissance des Offizier-Kaders: (Bislang) 13% erklärte Rechte

Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim “Institut für Staatspolitik” aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der “Identitären” verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts “die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse” in der Bundesrepublik an, “deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist”. Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das “Institut für Staatspolitik” um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der “Neuen Rechten” nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der “Identitären” an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ – aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufgezeigt wird, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen…

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017 in Brüssel: Menschen zuerst, nein zum Krieg!

Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen. Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz. Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt. Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg…” Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017 externer Link : Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage – wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein sollten

“Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver Symbolismus (…) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits bestimmt. (…) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen immer dringlicher. (…) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für »zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet.” Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Für eine »Neue Klassenpolitik«: Warum trotz sexistischer, rassistischer und nationalistischer Spaltungen gemeinsame Kämpfe möglich sind

“… Dass linke Alternativen zum Kapitalismus keinen Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden und im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, hängt nicht zuletzt mit der zuletzt vielfach gestellten Diagnose zusammen: Die europäische und nordamerikanische Linke hat in den vergangenen Jahrzehnten der Klassenpolitik den Rücken gekehrt. Viele ältere Linke verabschiedeten sich generell von linker Politik, die jüngere linke Generation hat kaum Klassenpolitik gemacht. (…) Begriffe wie Klassenkampf, Ausbeutung oder Klasse sind selbst innerhalb linker Kreise in Vergessenheit oder gar in Verruf geraten, das bloße Aussprechen dieser Wörter hat häufig verächtliches Augenrollen zur Folge. (…) Sicher ist es falsch, der gesamten Linken in Deutschland eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen. Allerdings hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange zugunsten ihres notwendigen, aber meist isolierten Kampfes gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus vernachlässigt. Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Die gesellschaftlichen Strukturen gerieten aus dem Blick, im Fokus steht seitdem das Individuum (…) Das Ziel einer Neuen Klassenpolitik besteht darin, Erfahrungen zu bündeln, und aufzuzeigen, dass trotz geschlechtlicher, ethnischer oder nationalstaatlicher Grenzziehungen überschneidende Interessen bestehen, gemeinsame Kämpfe möglich sind und erfolgreich sein können.” Diskussionsbeitrag von Sebastian Friedrich vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 

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Die Fabrik (Trailer)
“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression  gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von  Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt  Dehli). Video bei labournet.tv externer Link (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)

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