Newsletter am Montag, 22. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

HUF Yantai: Protest gegen die Verstöße des deutschen Autozulieferers gegen das Arbeitsgesetz der VR China – zu viele Leiharbeiter, die zudem mehrfach diskriminiert werden

In einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun.

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Die Gelbwesten in Frankreich: Zusammen mit Opfern von Polizeigewalt – wie Bewegungen zusammen kommen (können)

In Beaumont-sur-Oise, nahe Paris, versammelten sich am 3. Jahrestag des Todes von Adama Traoré durch die Aktion dreier Polizisten sowohl das Solidaritätskomitee mit dem Opfer und seiner Familie, als auch regionale Gruppen der Gelbwesten und auch „Schwarzwesten“, EisenbahnerInnen und andere Gewerkschaftsaktive. Insgesamt beteiligten sich über 3.000 Menschen. Bei der Aktion – die auch als Beispiel dafür steht, wie die Gelbwesten ihr Vorhaben umsetzen, mit anderen Bewegungen zusammen zu kommen (im Laufe der letzten beiden Wochen gab es beispielsweise mehrere Meldungen über Beteiligung an Aktionen der Streikbewegung vor allem in den Notaufnahmen der Krankenhäuser) – kamen verschiedene Opfer von zunehmender Polizeigewalt aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und sozialer Bewegungen zu Wort. In dem Artikel „3 ans après la mort d’Adama Traoré, Gilets Jaunes et quartiers populaires convergent pour exiger Justice et Vérité“ von Mones Chaieb am 20. Juli 2019 bei Révolution Permanente externer Link wird über dieses Zusammenkommen verschiedener Bewegungen und Proteste ausführlich und konkret (auch mit einigen Fotos und Videos) berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht über die „Reaktion“ der Regierung auf die wachsende Kritik an Polizeigewalt in Frankreich – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Tod Adama Traorés

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: »Gilets Noirs«: 300 Papierlose besetzen Pariser Panthéon am 12.7.19. für »Papiere und Freiheit für alle« – und werden brutal polizeilich vertrieben, im Namen von «Liberté – Égalité – Fraternité»

Papiere für alle: Proteste der Gilets Noirs erinnern an die 90er Jahre / die 19 Abschiebehäftlinge nach Protesten freigelassen

4. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

Der Aufruf hat nun 82 UnterstützerInnen, siehe die laufend aktualisierte Fassung bei BaSo externer Link pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

15 Dollar Mindestlohn findet eine Mehrheit im US-Parlament – ein Zwischenschritt, Ergebnis einer jahrelangen kämpferischen Bewegung

6. Internationales » Sudan

Die Nachbarschaftskomitees im Sudan melden sich zu Wort: Kein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung, das Mördern Straffreiheit zusichert!

7. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Die Streikwoche gegen die Regierungspolitik in Ecuador: Eine der größten Massenmobilisierungen der jüngeren Geschichte des Landes

8. Internationales » Japan » Politik

Erst Recht nach diesem Wahlergebnis: Am Jahrestag von Hiroshima mobilisiert die japanische Antikriegsbewegung gegen das militaristische Projekt der Verfassungsänderung

9. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Die brasilianische Regierung macht typisch rechte Gesundheitspolitik: Verbilligte/kostenlose Medikamente für 30 ca Millionen bedürftige Menschen werden abgeschafft

10. Internationales » Polen » Politik

Faschistische Hetzjagd auf Gay Pride-Parade – und die keineswegs „unschuldige“ Rolle der polnischen Regierung (und der katholischen Kirche)

11. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: Seit fast drei Wochen Hungerstreik im Abschiebelager – hoch über Innsbruck

Sechswöchiger Hungerstreik von Geflüchteten. In Österreich protestieren Menschen gegen ihre Unterbringung auf einem entlegenen Berg

12. Internationales » Belarus/Weißrussland

Lebenswirklichkeiten in Weißrussland nach 25 Jahren Lukaschenko

13. Internationales » Griechenland » Politik

Der rechte Wahlsieg in Griechenland: Selbstverschulden der Linken?

 

BRANCHEN

14. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

RIVA Tarifverhandlung am 23.07.2019 in Frankfurt: IG Metall ruft zur Solidemo mit den Streikenden aus Trier, Horath und Brandenburg auf

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: [Sun Express] Lufthansa: Bordcrews bei Billigtochter mucken auf

Betriebsratswahlen bei Sun Express Deutschland noch im Sommer 2019

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara » ver.di Zara Infoblog: ZARA führt interne Schwarze Listen über seine Mitarbeiter*innen!

Die Liste, die Angst macht. Schwarze Liste in Münchener Filiale: Mütter für künftige Kündigungen gelistet

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Proteste auch in den Ferien / Berliner Rechtsanwältin: „Fridays for Future ist kein Schulschwänzen“

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Mehr Drohungen von rechts gegen Journalisten / Morddrohung gegen Georg Restle

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Individuelle Bedürfnisse, kollektive Aktionen, politische Alternativen – Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Die CO2-Steuer erlöst uns nicht – Eine Abgabe als Rettung vor dem bösen Klimawandel? So wird die Umweltkrise als Feind von außen inszeniert. Dabei ruft unser System sie hervor

23. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » Dossier: Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

“Passenger Name Record”: Justizministerin Lambrecht gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden [noch?]

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf – AfD-Politikerin will Tui-Kreuzfahrtschiffe boykottieren

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot: Fragen und Antworten zu Abschiebungen

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse

Breite Skepsis: Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Bund hebelt Kirchenasyl aus

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Alassa M. wird Lockerung der Residenzpflicht wieder gestrichen

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten – und leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Wenn Algorithmen unabsichtlich diskriminieren

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Bundesregierung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Militärwerbung für die Kleinen: Kanonenfutter im Blick. Grundschule Letzlingen veranstaltete erneut ein Zeltlager mit der Bundeswehr

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Widerstand und Protest gegen die Nazi-Provokation einer Demonstration in Kassel am 20. Juli

15.000 gegen Nazi-Provokation in Kassel: Ein guter Anfang

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Warum „Populismus“ ein Begriff ist, der bestenfalls zur Beschönigung dient: „Die Mitte war nie nazifrei…“

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Vorwände sind schnell gefunden: Berliner Razzia gegen „Liebig 34“ dient nur einem – der versuchten Einschüchterung

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Alle Debatten um „die Wohnungsfrage“ bremsen die Teuerung nicht: Besetzungen und Widerstand schon eher…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600