Newsletter am Montag, 22. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Erdogan und seine terroristischen Verbündeten greifen Afrin an: Mit freundlicher Unterstützung aus Berlin und Moskau, von CHP und Ditib – trotz allen Terrors auch in der Türkei Widerstand

Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei Stellungen im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, türkische Kampfjets hätten erste Angriffe auf kurdische Stellungen in Afrin geflogen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken. Seit Beginn der Luftangriffe seien 108 von 113 Stellungen der YPG getroffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei habe es auch Tote und Verletzte gegeben, die laut Anadolu sämtlich der YPG angehören“ – aus der Meldung „Türkische Offensive in Nordsyrien“ am 20. Januar 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch über die Größe der Hybris der türkischen Kriegsregierung informiert wird: Dass nämlich etwa rund 1% aller 800.000 Menschen, die sie angreifen, bewaffnete Einheiten seien, der Lügenpropaganda zufolge die einzig Getroffenen – und als Sprachrohr bundesdeutscher Regierungspolitik: Die Bundesregierung mahnt zur Besonnenheit. Vermutlich im Umgang mit deutschen Panzern… Siehe in unserer Materialsammlung vom 22.1. eine Reihe aktueller Beiträge zum türkischen Angriff auf kurdische Gebiete im Norden Syriens, der Mitschuld der BRD und dem Widerstand dagegen

2. Internationales » Kanada » Soziale Konflikte

Die drei angeklagten kanadischen Eisenbahner sind frei gesprochen!

Am 19. Januar 2018 wurde in Quebec das Urteil in einem der auch international meist beachteten Prozesse Kanadas gesprochen. Die drei angeklagten Angestellten der (inzwischen passender Weise Bankrott erklärten) Bahngesellschaft MMA Tom Harding, Richard Labrie und Jean Demaitre sollten laut Staatsanwaltschaft für den Tod von 47 Menschen in der Kleinstadt Lac Megantic im Jahr 2013 verantwortlich sein, als ein abgestellter Tankzug sich in Bewegung setzte und in der Stadtmitte explodierte. Im Vorfeld des Prozesses hatte es in vielen Städten Kanadas und auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen mit den drei Angeklagten gegeben, die sich alle an die Vorschriften des Unternehmens gehalten hatten – auch der Hauptangeklagte Lokführer Tom Harding. Und auch der Bürgermeister der betroffenen Stadt, sowie die Angehörigen der Opfer hatten bereits vor dem Prozess mehrfach unterstrichen, dass sie die Meinung vertreten, dass hier die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, sondern dass das Unternehmen die Verantwortung trage, das die skrupellose „Ein Zug, ein Mann“ Politik aller Bahngesellschaften Nordamerikas als erste umgesetzt hatte – und die staatliche Bahnaufsicht, die dieser Politik grünes Licht erteilt habe. Siehe zum Urteil zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Prozess gegen die kanadischen Eisenbahner

3. Internationales » Benin

Verfassungsgericht in Benin beurteilt Streikverbot als verfassungswidrig – ein Sieg der Streikbewegung

Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Offener Brief: Wieder weniger Gewerkschafter – Unterstützung für Große Koalition

Sehr geehrter Herr Hoffmann, diversen Medien zufolge beklagen Sie den Mitgliederrückgang auf unter 6 Mio. U. a. begründen Sie diesen mit dem hohen Alter vieler Gewerkschaftsmitglieder, Zu Recht. Denn an anderer Stelle war schon die Rede von der „Rentner-Gang“ der Gewerkschaften. Doch Ihre gesamte Argumentationslinie wie auch die Tatsache, dass Sie eine erneute GroKo unterstützen (was als SPD-Mitglied vielleicht noch verständlich ist), zeigt m. E, dass Sie von den multiplen Krisen überhaupt nichts begriffen haben, in denen die Gesellschaften global sich befinden. Das empfinde ich, gelinde gesagt, als erschreckend. Und es empört mich! Da kann rundherum alles vor dem Kollaps stehen, und Sie betreiben, darin natürlich den meisten BerufspolitikerINNEN ähnlich, – weiterhin Business as usual! (…) Die Absurdität des Ganzen zeigt sich exemplarisch darin, dass 3 % der US-Militärausgaben genügen würden, um den Hunger abzuschaffen. Diese „Ordnung“ wird mit aller Gewalt (militärisch und institutionell) aufrechterhalten, und dies allein für die Profite einiger weniger. Ohne konsequente Arbeit für Gerechtigkeit (und zwar global), Frieden und Bewahrung der Schöpfung, wird die nächste Zeit immer barbarischer werden. Eine gute Zukunft kann es nur ohne Kapitalismus geben. (…) Begreifen Sie die dringende Notwendigkeit, sich gerade als Gewerkschaftsvorsitzender von den überkommenen gewerkschaftlichen Ping-Pong-Spielchen zu verabschieden. Suchen Sie die internationale Vernetzung, und tragen Sie mit dazu bei, dass Konzepte entwickelt und vorangetrieben werden, um aus den Miseren herauszufinden…” Offener Brief von Ursula Mathern vom 20. Januar 2018

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.18 – neue Aufrufe zu Kundgebungen

  1. 23.01.2018 ab 16 Uhr am Flughafen Düsseldorf
  2. 23.01.2018 ab 18 Uhr am Marienplatz in München

b) Abschiebung: “Die Staatsregierung [Bayern] lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln”

Am 23. Januar wollen Bund und Länder das nächste Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Ministerpräsident Seehofer sagt zwar, dass “im Augenblick nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt” werden, doch einige Fälle weisen darauf hin, dass offenbar auch die mit Abschiebung zu rechnen haben, die sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. (…) Der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, rechnet damit, dass mindestens 15 Afghanen, die zuletzt im Freistaat lebten, von der Abschiebung betroffen sein werden. Einer der Männer ist der 21-jährige Yosufi E., dem in Afghanistan die Steinigung droht…” Artikel von Christian Rost vom 18. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

6. Internationales » Honduras » Politik

Erneute Massenproteste gegen das Regime in Honduras und seine Freunde

7. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Ein Dorf in der Türkei – und sein Widerstand gegen eine Eisenmine

8. Internationales » USA » Politik

Frauen-Massendemonstrationen gegen ein Jahr Trump: Denn die Regierung ist leider doch nicht „geschlossen“

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Griechenlands Rechte mobilisiert allseitig: Brandanschlag auf libertäres Kulturzentrum während einer nationalistischen Massendemonstration

10. Internationales » Sudan

Die Brotpreis-Proteste erreichen Sudans Hauptstadt – auch ein Riesenaufgebot an Polizei kann sie nicht verhindern

11. Internationales » Kirgisistan

Die kirgisischen Arbeiter der chinesischen Goldmine erfolgreich: Wieder eingestellt

12. Internationales » Fidschi

Das Oberste Arbeitsgericht urteilt: Die wochenlange Aussperrung am größten Flughafen auf Fidschi ist illegal und muss sofort beendet werden!

 

BRANCHEN

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata: Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

Großdemonstration am 19.1.: Ganze Region stemmt sich gegen den Ausverkauf von Görlitz

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Die konstanten Lohnfragen: Entgelte von Vollzeit-Pflegekräften, die Schere zwischen Alten- und Krankenpflege, die Unterschiede zwischen hier und da. Und die Frage: Was tun?

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

H&M: Rassistische Werbung nur Spitze des Eisbergs

17. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

[Video] Die Saat der Gier – Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Gegen die Blockade helfen keine faulen Kompromisse! Volle Mobilisierung für Streik!

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2018

Geschichte und Stand der Betriebsratswahlen – die Realität von Betriebsratszerschlagung und Union Busting

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Soziales Europa? Nicht beim Gehalt!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[22. Juni 2018] Bildungsstreik: “Sie schieben ab?! Wir streiken!

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Rassismus in Sachsen: Mob in Wurzen stürmt Wohnhaus von Geflüchteten

a) “Das Problem in Wurzen heißt Rassismus” – Antifa-Kundgebung im braunen Herz des Muldentals

b) Spendenaufruf für die Betroffenen aus Wurzen für Unterbringung und rechtlichen Beistand

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Münchner Waffenhändler-Prozess: 7 Jahre – und nur ja keine Kritik an der deutschen Justiz…

b) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen, gibt es Kollektivstrafen. Wenn Rechte solche Vergehen zur Mobilisierung nutzen, Beifall

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

KEIN KUSCHELN MIT DEM GEWALTAPPARAT! Polizisten verprügeln Unbescholtene brutal, das Innenministerium verbietet ein OnlineMagazin – und viele deutsche Medien schweigen

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Wie Tränengas von einem militärischen zu einem polizeilichen Mittel wurde

b) Kommissar Computer immer öfter im Einsatz – mit den Vorurteilen seiner Programmierer

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [ADM-Manifest] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Wie der Mensch die Kontrolle über den Algorithmus behalten kann

28. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – der nächste Newsletter kommt – aufgrund der Leiharbeitsklage am Mittwoch in Gießen (http://www.labournet.de/?p=116170) erst am Donnerstag, bitte zwischendurch auf die Homepage schauen oder uns bei twitter folgen (@labournet_de)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Potere al Popolo

“”Potere al Popolo” (etwa: “Macht den Leuten”) ist eine Bewegung, die im Herbst 2017 in Italien entstanden ist und sich in Windeseile ausgebreitet hat. Sie wird im Wesentlichen von Leuten getragen, die seit Jahren antirassistische und antifaschistische Stadtteilarbeit machen, Hausbesetzungen organisieren und Kämpfe von Arbeiter_innen unterstützen. Obwohl (oder, je nach Standpunkt, weil) es der Bewegung darum geht, eine radikale und revolutionäre Massenbewegung aufzubauen, kandidiert sie als politische Partei zu den Wahlen im März 2018. (…) In dem Video sprechen u.a. eine ehemalige Betriebsrätin der Softwarefirma Almaviva, deren Beschäftgte sich im Arbeitskampf gegen Lohnkürzungen befinden, eine ehemalige Justizbeamtin, eine Aktivsitin von “Lotta per la Casa” (Kampf für Wohnraum”), eine Aktivistin des Kollektivs “Clash City Workers“.” Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 9 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600