Newsletter am Montag, 20. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität. Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: “Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…” Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 externer Link zur Petition externer Link : “In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…” LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen

2. Internationales » Österreich » Politik

Die Politik, die Kanzler Kurz in Wien weiter verfolgen will: Kopftuch – verboten, Hakenkreuz – erlaubt, Geschäftsbeziehungen – gepflegt

„… Doch die Rücktritte sind noch lange nicht genug. Nicht nur, dass auch die anderen Parteien korrupt sind, sie stecken auch politisch unter einer Decke: Auch wenn die ÖVP die Koalition mit der FPÖ im Bund auflöst arbeitet sie z.B. in Oberösterreich weiter mit ihr zusammen. Auch die SPÖ koaliert in Bundesländern und Städten mit den Freiheitlichen, und auch die Grünen sitzen mit der FPÖ in Proporz-Regierungen. Die Politik dieser Parteien – jahrzehntelanger Sozialabbau kombiniert mit arroganter Abgehobenheit und Korruption, hat die FPÖ erst groß gemacht. Wir können uns nicht auf die etablierten Parteien oder die Medien verlassen. Auch wenn die Krone nun zum Schlag gegen Strache ausholt – gleichzeitig macht sie weiter mit ihrer rassistischen Hetze, also verbreitet weiter die Inhalte der FPÖ. Das Ende der Koalition bedeutet nicht das Ende ihrer Politik – und auch nicht das Ende von Korruption. Um das System der Reichen zu stürzen, müssen wir uns selbst organisieren. Neuwahlen alleine reichen nicht! Die Demos in ganz Österreich ab Samstag den 18.5. sind dafür ein guter erster Schritt. Doch wir demonstrieren schon seit einem Jahr gegen die Regierung – das reicht nicht mehr. Organisieren wir uns an unseren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gründen wir Aktionskomitees und greifen wir die korrupte Politik dort an, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei den Profiten ihrer Geldgeber! Die Gewerkschaften hätten mit über einer Million Mitgliedern und Verankerung in den Betrieben die Möglichkeit, eine Bewegung gegen diese Politik enorm zu verstärken. Beim 12-Stunden-Tag hat die Gewerkschaft gezeigt, welches Potential sie hätte – und hat es dann ungenutzt verpuffen lassen! Das darf diesmal nicht geschehen…“ – aus dem Beitrag „Weg mit Strache UND dem ganzen korrupten System“ am 18. Mai 2019 bei der SLP externer Link, hier als ein mögliches Beispiel einer ganzen Reihe ähnlich orientierter Beträge bei verschiedenen linken Organisationen stehend. Siehe dazu eine Sammlung von Beiträgen, die deutlich machen sollen, was (auch) in der österreichischen Politik erlaubt und verboten ist, wie Geschäftsbeziehungen gepflegt werden und was für ein System dahinter schon seit langem steht…

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerkschaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung?

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. (…) Die Profitgier der Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Sie ist wesentliche Ursache dieses Tatbestandes aber sie erklärt nicht, warum dieser Gier offensichtlich keine wirksamen Grenzen in diesem Land gesetzt sind. Grundsätzlich gibt es solche Grenzen auch in Deutschland. Doch was für Grenzen sind das? Da ist vor allem das Arbeitszeitgesetz von 1994, das inzwischen einige Gewerkschafter deswegen für verteidigenswert erachten, weil einige Unternehmer und bürgerliche Politiker es n o c h mehr verschlechtern wollen. (…) Doch zur Wahrheit gehört auch, daß die große Mehrzahl der Betriebe, die Arbeitszeitkonten praktizieren, dies mit Hilfe von Tarifverträgen machen, denen Gewerkschaften ihre Zustimmung erteilten und mit Hilfe von Betriebsräten, die ebenfalls oft gar nichts anderes mehr kennen als die Welt der Minus-und Plusstunden. Parallel dazu haben die Gewerkschaften sogar massenhaft von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unterhalb des Gesetzesstandards den Ausgleichszeitraum für Arbeitsstunden noch zu verlängern und zwar auf bis zu einem Jahr. (…) Daneben haben wir eine Rechtsprechung, die die Durchsetzung von Überstundenvergütung von absolut unzumutbaren Voraussetzungen abhängig macht (…) Das Urteil wird nicht direkt Anwendung finden, sondern muß in Deutschland durch ein Gesetz des Bundestages umgesetzt werden. Diese Umsetzung wird k e i n „Geschenk“ mehr sein sondern muß erkämpft werden (…) Es wird zentral darauf ankommen, ob die Gewerkschaften nun wieder Gebrauch machen von dem ihnen gewährten „Recht“, von Mindeststandards nach unten abzuweichen oder ob sie die Steilvorlage des EuGH nutzen und nun das Maximum dessen für die Beschäftigten herausholen das möglich ist…” Beitrag von Rolf Geffken vom 17.5.2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Massenproteste in Algerien: Gegen die Wahlfarce der Armee

5. Internationales » Sudan

„Stop an Go“-Politik des sudanesischen Militärrates: Das Ziel ist die Mobilisierung der Reaktion

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Erneuter Streik am Flughafen Brüssel: Diesmal die Fluglotsen – Gewerkschaften hatten zur „massenhaften Teilnahme“ an der Verhandlung mit der Unternehmensleitung aufgerufen

7. Internationales » Belgien » Politik

Ein Jahr nach dem Tod eines 2-jährigen Mädchens durch belgische Polizeikugeln – Passiert ist: Nichts

8. Internationales » Türkei » Politik

Perspektiven der demokratischen Opposition in der Türkei

9. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Ein von der Franco-Diktatur zwangsenteignetes Dorf wurde vor 6 Jahren besetzt: Jetzt will es die spanische Sozialdemokratie Fraguas zwangsräumen

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International

Daimler AG Hauptversammlung 2019: Gegenanträge und Proteste

11. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Autoindustrie: Krise oder keine Krise?

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios / Fresenius » Parallel zur Fresenius-Hauptversammlung gründet sich am 16./17. Mai in Frankfurt am Main ein weltweites Gewerkschaftsnetzwerk

Globaler Gewerkschaftspakt. Konferenz in Frankfurt am Main: Belegschaften des global operierenden Fresenius-Konzerns vernetzen sich. Kritik an »Union Busting«

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Wombats: 100 protestieren in Berlin gegen willkürliche Betriebsschließung eines Berliner Hostels zwecks Union Busting – nächster Protesttag am 12. Juni 2019

14. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Hark Orchideen in Lippstadt: Betriebsratsverhinderung mit Schreiner und Partner

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Wildwest im Saarland: Baron Reisen kündigt BR-Kandidaten zum 4. Mal

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Musikpädagogen in prekärer Lage

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Neue Pack-Roboter: Wie Amazon seine Angestellten durch Maschinen ersetzt [eigentlich erstrebenswert!]

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Keine Entwarnung bei der Auseinandersetzung um Betriebsräte bei Ryanair – verdi: „Ryanair führt den Willen des Gesetzgebers ad absurdum“

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

[Studie zu Plattformen für autonomes Fahren] Crowdwork: Menschen trainieren Algorithmen – für ein bis zwei Euro die Stunde

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Erste vorgeschlagene Unternehmen – weitere “Fertigmacher” gesucht!

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Gewerkschaften mit Aufrufen zur Europawahl auf Abwegen

22. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Die Linke und Europa: Transnationalismus oder Barbarei

23. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Kein Frieden mit dieser EU. Im Europa des Krieges und der Konzerne ist der Rechtsruck vorprogrammiert. Wer das ändern will, muss die deutsche Dominanz brechen

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

WSI: Verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland mit erheblichen regionalen Unterschieden

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen [und ein Kommentar]

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul am 22.5. erwartet

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge auf Lampedusa an Land gegangen / Salvini empört und will Notverordnung mit Strafen / »Sea-Watch 3« beschlagnahmt

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Hilfswerk UNHCR: Flüchtlinge sollen “auf keinen Fall” zurück nach gebracht werden

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei (nicht nur) in Frankfurt verstärkt den Kampf: Gegen Bettler…

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

Fusion Festival: Polizei rüstet sich für Großeinsatz / Die politischen Ursachen der Polizei-Offensive gegen das Festival

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr in Afrika: Breitet sich aus – und ruft Widerstand hervor

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Airbnb: Die Profitjagd mit „menschlichem Antlitz“?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600