Newsletter am Montag, 20. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

a) Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf / Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE

b) Mustervorlagen für Solidaritätserklärungen und Briefe an Vorstände der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ver.di-Bundesverwaltung, FB 3, Bereich Tarifpolitik

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Solidarität mit den Jasic-Gewerkschaftern und ihren UnterstützerInnen: Entwurf für Protestmail an die Botschaft der VR China in der BRD

Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden. An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, mailto:de@mofcom.gov.cn: „Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“ – Unterzeichnen und abschicken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

“Das ist #Spahnsinn” – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: “Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.” erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis “Stoppt die E-Card”. “Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet”, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von “Digitale Gesellschaft”. Außerdem bergen beide Zugriffswege Risiken (…) Der nun zusätzlich vorgesehene Zugang per Smartphone oder Tablet über das Internet bedeutet offene Schnittstellen in der Telematikinfrastruktur, welche aus Sicherheitsgründen als geschlossenes Netz geplant war. Damit vervielfältigt sich die Gefahr unbefugter Zugriffe auf die elektronischen Patientenakten. (…) die Patienten sollen ihre Zustimmung auch pauschal auf anderen Wegen oder nur gegenüber der Krankenkasse erklären können. Dies macht es schwer nachvollziehbar, ob tatsächlich eine Einwilligung vorliegt oder ob sie eventuell sogar widerrufen wurde. Außerdem soll eine “elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” (eAU) eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Angaben, die bisher vom Versicherten auf Papier an die Krankenkasse geschickt wurden, künftig unter Angabe der Diagnose über eine Telematikinfrastruktur geleitet werden sollen. Der Versicherte hat so keine Möglichkeit, sich gegen diese elektronische Übertragung sensibler Daten zu entscheiden…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 20.8.2018 bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. externer Link pdf von mehreren unterstützenden Organisationen, zu denen auch LabourNet Germany gehört! Siehe Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Brasilien » Politik

Zum dritten Mal Jagd auf Flüchtlinge in brasilianischen Grenzstädten: Ganz im Sinne der Gouverneurin – Gewerkschaft mobilisiert dagegen

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Das angebliche Ende der Krise in Griechenland provoziert Debatten – auch über die Zukunft der Gewerkschaften

6. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

Das Wasser, die Rechte und der Tod: Flutkatastrophe in Südindien – Basisaktivisten der BJP sehen die „Strafe Gottes“

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Erneut Streik der iranischen Zuckerarbeiter bei Haft Tappeh: “Wir können den Betrieb übernehmen”

8. Internationales » Frankreich » Politik

Migration und Flucht in Frankreich: Ein neues (Straf)Gesetz gegen Solidarität, rassistische Überfälle – und (einige) Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus

9. Internationales » Paraguay

[Film] Der deutsche Diktator: In Paraguay

10. Internationales » Finnland » Politik

Auch hier war die Gegendemonstration größer: Im finnischen Turku gingen Nazis auf die Straße. Kleine Besonderheit: Abgeordneter der „Wahren Finnen“ bei den Nazis dabei

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Bundesweit aktive Altenpflegeeinrichtung „Mathilde-Zimmer-Stiftung“ am Scheideweg: Für oder gegen gewerkschaftliche Organisierung?

12. Branchen » Sonstige Branchen » Spielzeugindustrie » Dossier: Eklat bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Beschämendes Vorgehen”

Playmobil lässt Beschäftigte schwitzen – und will Betriebsräte herausklagen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Erneut Warnstreik bei Wombat’s: Beschäftigte wollen, dass das Management Betriebsrat und Tarifvertrag akzeptiert

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Aldi Nord wappnet sich für Lohndumping

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Dossier: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

a) Machtmissbrauch in der Wissenschaft

b) Zu wenig sichere Stellen in der Wissenschaft – Tenure Track Programm von Bund und Ländern

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Erfolg der Fahrer-Proteste? Deliveroo zieht sich aus zehn deutschen Städten zurück

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Volkswagen kündigt Kronzeugen

19. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Autokonzerne reagieren auf sinkende Profitrate – “Sparprogramme” stehen für Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze

20. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Identitätsbasteleien. Über die Klassengestik der linksradikalen Klimaschutzbewegung

Linksradikale und Klimawandel: »Drängendste Gerechtigkeitsfrage«

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » [BAG-Urteil] Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

[Kommentar] Wie können Gewerkschaften den Vorteil für die Arbeitgeberseite durch die BAG-Entscheidung ausgleichen?

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Chance vertan – Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Update zur Petition „Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”: 150.000 Unterschriften bis zur 1. Lesung im Bundestag / Flyer zur Petition

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Spendengesundheit: Die Internetgemeinde ist nicht für medizinische Routineeingriffe zuständig

25. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Die “Schuld” der Griechen an der Finanz- und Eurokrise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018

26. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Völkische Sozialpolitik in Europa: Nur wer zum nationalen Kollektiv gehört, soll auch Leistungen erhalten

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge auf der “Diciotti”: Italien will Migranten nach Libyen zurückbringen

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

a) Abschiebe-Irrsinn: 7 unglaubliche Abschiebungen und Asyl-Ablehnungen – Das Land im Abschiebe-Wahn

b) Angriff aufs Kirchenasyl: Mit Schützenhilfe der Grünen

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Sondereinsatz Schutzeskorte: Der Berliner Polizei für Naziaufmarsch zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Über die Einflussnahme von Unternehmen auf die Aufrüstung der Polizei

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Jasic Arbeiter_innen kämpfen für eine echte Gewerkschaft

Shenzen, August 2018 – Im Zusammenhang mit dem Versuch von Arbeiter_innen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen, hat sich eine sehr zugespitzte Situation von Repression und eine ungewöhnliche Solidaritätsbewegung für die kämpfenden Arbeiter_innen entwickelt. Im Juli waren sieben Arbeiter entlassen worden, weil sie versucht hatten eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Proteste gegen die Entlassungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter_innen, Familienangehörige und Unterstützer_innen mit viel körperlicher Gewalt festgenommen und abgeführt. Seit diesen Verhaftungen haben Gruppen von mutigen Protestierenden vor der Polizeistation die Freilassung ihrer Kolleg_innen verlangt. Tausende Universitätsstudent_innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter_innen solidarisieren…” Video bei labournet.tv externer Link (chin. mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600