Newsletter am Montag, 19. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

#G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch…

„… Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa 1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone. Mit Containern ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge, wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein Desaster für die Region…“ – so sagt es Joseba Alvarez von der Plattform G7 EZ in dem Gespräch „”Alternativen” und “ziviler Ungehorsam” gegen G7-Gipfel“ mit Ralf Streck am 18. August 2019 bei telepolis externer Link über die Proteste gegen den Gipfel, die Reaktionen in der Region und den polizeistaatlichen Aufmarsch. Siehe zum aktuellen Stand der Dinge, was den Protest gegen G7 betrifft – und den Polizeiaufmarsch – drei weitere Hinweise im Dossier

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke Nr. 2 vom August 2019] Die Dinge beim Namen nennen: Zwangsarbeit, Menschenhandel, Zuhälterei statt Zeitarbeit, ANÜ und schlechte Verträge

Wir sind wie Nutten. Wir werden täglich gefickt, aber niemals wird uns jemand heiraten.“ Diese Worte schleuderte ein Kollege bei BMW einem Festangestellten entgegen, der ihm erklären wollte „Zeitarbeit“ sei ein Sprungbrett für einen sicheren Arbeitsplatz. Harte, aber klare Worte. Gesprochen nicht aus Resignation, sondern ein Stück weit mit Stolz. Weil sie aussagen: „Ich weiß, wo ich stehe und ich weiß wo mein Feind steht.“ Weil wir Leiharbeiter nicht mit Gewinnbeteiligung, Aufstiegschancen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder irgendwelchen anderen Vorzügen ruhig gestellt werden. Wir haben nichts zu verlieren. Kein fester Arbeitsplatz. Kein Haus. Kein Garten. Keine Eigentumswohnung. Als Leiharbeiter bekommst du keinen Kredit. Ja, wir Leiharbeiter sind die, die ganz unten stehen im Betrieb. Die mit weniger Lohn, die mit weniger Urlaub, die mit weniger Rechten. Klingt nach einem schlechten Vertrag. Ist es aber nicht. Es ist eine andere Form der Arbeit. Wir Leiharbeiter werden verliehen. Wie ein Werkzeug. Entsprechend dem, was du kannst wirst du katalogisiert und entsprechend deinem Wert von deinem Zuhälter zum zeitweiligen Gebrauch an einen Kapitalisten übergeben. Das mit „Arbeitnehmerüberlassung“ zu betiteln heißt die Sprache der Zuhälter und Gewerkschaftsbonzen verwenden. Und dass sich die einen Scheißdreck für uns interessieren wissen wir. (…) Das ist Zwang zur Arbeit. Zwangsarbeit. Im doppelten Sinn: Am Vormittag wirst du angerufen: „Du kommst heute in die Spätschicht, sonst wirst du nächste Woche wo anders hingeschickt.“ Nur ein schlechter Vertrag? Zwangsarbeit! Menschenhandel! Zuhälterei! Ohne Streik wird uns die Erwerbslosigkeit bleiben. Kollegen von Daimler Bremen, habt Erfolg! Für einen Streik, wo wir Leiharbeiter Teil dieses Kampfes sind! Seid gegrüßt, gekündigter Leiharbeiter von BMW – Regensburg“. Siehe auch einen weiteren Beitrag im zweiten Flugblatt vom August 2019 pdf von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Frau K., der Herr M. – und die verschwundenen Grenzen…

Die Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

LKW-Streik in Portugal beendet: Eine Niederlage – die dennoch auch positive Entwicklungen mit sich brachte

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

[16. August 2012] Am siebten Jahrestag des Massakers von Marikana: Deutlich wird, welch historischer Einschnitt in die Entwicklung Südafrikas dieser unaufgeklärte Massenmord war

6. Internationales » China » Politik

Proteste in Hongkong gehen weiter – auch die Lehrergewerkschaft mobilisiert

7. Internationales » Simbabwe

Neue Proteste in Simbabwe – und das alte Bild: Aufmarsch der Repressionskräfte

8. Internationales » USA » Politik

Nazi-Provokation in Portland: Mit Unterstützung des Präsidenten

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Mit Kettensäge und Giftspritzen: Die Entwicklungspolitik der rechtsradikalen brasilianischen Regierung im Dienst des (Agrar)Kapitals, nicht nur im Amazonas

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Der Krieg gegen die Armen

11. Internationales » Griechenland » Politik

Athener Hausbesetzungen: Im Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Prekär geliefert: Aus für Deliveroo in Deutschland

Gewerkschaft NGG will gegen Deliveroo klagen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Sozial, fair, umweltfreundlich: Nach dem Rückzug von Deliveroo planen Berliner Fahrer*innen ein eigenes Lieferkollektiv

Kolyma 2 – der andere, kollektive Essenlieferdienst in Berlin gestartet / [genossenschaftliche Plattformen] Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

Siemens Trafowerk in Nürnberg: Mehr Leiharbeiter trotz Stellenabbau bei “Gas and Power”

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

Zoll hat Ryanair im Blick: Kommt es bei dem irischen Billigflieger zu illegaler Leiharbeit?

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Europäische Ryanair-Belegschaften drohen zunehmend mit Streiks

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings

Lufthansa lässt Gewerkschaftsstatus von Ufo gerichtlich klären

18. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Neue Waffen für die Türkei: Eine Tradition wird fortgesetzt…

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Mindestlohnverstöße: Wenn der Betrug System hat

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Karl Marx und die Roboter – Ist der Kapitalismus bald überwunden, weil Maschinen für uns arbeiten? Pustekuchen! Die Digitalisierung bringt nicht weniger Arbeit, sondern miesere Jobs

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Rainer Mausfeld] Neoliberalismus in der Zombiephase – Über Angst als Herrschaftsinstrument in kapitalistischen Demokratien

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Spanien bietet “Open Arms” (endlich) Hafen auf Menorca an – zu weit? Verzweifelte Migranten sprangen ins Meer

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…

Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Heiße Luft – Es habe in Bremen massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die [endgültig] Vorwürfe in sich zusammen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Netzwerk “Lebenslaute”] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: “Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor – Lager auflösen!”

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Wenn zwei Streifenwagen-Besatzungen von einem Mann mit Hantelstange umzingelt werden, dann können sie ja nur noch schießen. Totschießen.

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant – Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anhörung am 22. August / Große Demonstration gegen neues Polizeigesetz in Rostock

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Alle gefunden! Mindestens alle! 30 Rechtsradikale bei der Bundespolizei. Sagt das Ministerium…

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [“Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts”] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch / Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Kennzeichenerfassung? Es geht auch ohne Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Kennzeichen-Scanner: Netzpolitik veröffentlicht das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Widerstand gegen Testlauf: Der Streit um die Volkszählung 2021

Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Repressionen gegen G-20-Gegner: »Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – heute sehr Grundrechte-lastig: Da, wo die Einschläge momentan am häufgsten sind…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld

Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt.  Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600