Newsletter am Montag, 17. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

a) Streik der Bauarbeiter am neuen Istanbuler Flughafen: Das Erdogan-Regime reagiert wieder einmal mit massivem Polizeiüberfall

Hemmungslose Gewaltorgien der (keineswegs nur) uniformierten Schlägerbanden – das war die Reaktion des AKP-Regimes auf den Protest der Bauarbeiter am 3. Istanbuler Flughafen am 15. September 2018. Bauarbeiter, die nach dem „Unfalltod“ zweier Kollegen in der Nacht zuvor, dann am Freitag, 14. September in den Streik getreten waren gegen ihre unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Wenn Bauarbeiter in der Türkei ohnehin bereits ein extrem gefährlicher Job ist, dann ist es noch eine Steigerung davon, an Erdogans Renommierprojekt arbeiten zu müssen. Die, bescheiden ausgedrückt, seltsamen Verbindungen Erdogans mit der Bauindustrie tragen dazu bei. Immerhin so viel, das dieses Projekt zuletzt im Rahmen unserer Dokumentation zum Worker’s Memorial Day 2018 einen „Ehrenplatz“ erhielt (siehe den Verweis am Ende dieser Materialsammlung). Der Streik der Bauarbeiter am Freitag und Samstag war nichts anderes, als ein Akt völlig normaler Selbstverteidigung gegen ein mörderisches Arbeitsregime. Was bei der regierenden Ungerechtigkeitspartei in der Türkei vermutlich demnächst wieder als terroristischer Akt verleumdet werden wird. Wobei – einmal mehr – die Bilder zeigen, wer hier Terrorist ist: Das Profitsystem, dessen Diener (und Nutznießer) Erdogan und Co sind. Volle Solidarität mit dem Streik der Bauarbeiter in Istanbul! Siehe dazu unsere aktuelle (zweisprachige) Materialsammlung „AKP-Regime gegen Bauarbeiter: Terror im Dienste des Profits“ vom 16. September 2018

b) Streik und Repression am Istanbuler Flughafen: Bauunternehmen nennen Streikende „Terroristen“, lassen Prügel-Garden auf Festgenommene los und rekrutieren Streikbrecher

Die Bauarbeitergewerkschaft der Türkei hat sich heute mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Geschehnissen nach den Festnahmen an die Öffentlichkeit gewandt. In der Erklärung heißt es, Hunderte Arbeiter seien mit Sonderbussen in Festnahmezentren gebracht worden, die die Form von Konzentrationslagern angenommen hätten. In diesen Zentren seien die Arbeiter von den Chefs des Konsortium IGA misshandelt worden. Mit der Folter hätten die Arbeiter dazu gezwungen werden sollen, die „Rädelsführer“ des Widerstands preiszugeben. Die IGA unterhalte eine organische Beziehung mit der AKP-Regierung und sei innerhalb der Türkei zu einer paramilitärischen Kraft geworden, so die Gewerkschaft…“ – aus der Meldung „Istanbuler Flughafen: Folter für Erdoğans Prestigeprojekt“ am 16. September 2018 bei der ANF externer Link, worin die diktatorische Vorgehensweise des sogenannten Baukonsortiums bereits deutlich wird. Zur Entwicklung nach dem Polizeiüberfall in der Freitagnacht und den Protesten gegen Erdogans neuerliche Polizeistaatsattacke drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Aufruf zur Unterzeichnung: Internationale Solidaritäts-Petition mit der Jasic-Belegschaft und ihren Unterstützungsgruppen

Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen – die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle „ seit dem 14. September 2018 beim Action Network externer Link (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich » Dossier: Mord an Clément Méric

Die Urteile des Pariser Gerichts im „Fall Méric“: Zwei Faschoskins zu 11 und 7 Jahren wegen Totschlag verurteilt, einer frei gesprochen

Am frühen Freitagabend, 14. September 2018, verkündete das Pariser Gericht in erster Instanz die Urteile gegen die drei Faschoskins, die den Tod von Clément Méric im Jahr 2013 zu verantworten haben. Esteben Morillo, der gestanden hatte, die tödlichen Schläge ausgeführt zu haben, wurde zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt, Samuel Dufour, weil er mit einem Schlagring bewaffnet an dem Überfall auf den jungen Antifaschisten teilnahm, zu sieben Jahren. Alexandre Eyraud wurde frei gesprochen, da er nicht direkt an dem Überfall teilnahm. Die beiden Verurteilten wollen das Urteil in nächster Instanz anfechten – bei dem die Staatsanwaltschaft 12 Jahre, sieben Jahre und 2 Jahre Gefängnis gefordert hatte. Im Verlaufe des Prozesses wurde die Darstellung der Rechten widerlegt – die auch durchaus Verbreitung nicht nur in der konservativen Presse gefunden hatte – dass es sich um eine „Auseinandersetzung zweier darauf vorbereiteter Gruppen“ handelte. Auch der Versuch, sich als „geläutert“ darzustellen, den die Angeklagten während des ganzen Prozesses inszenierten, scheiterte, trotz gewachsener Haare und bedeckter Tattoos. Die Eltern des Opfers, die betonten, keine Anhänger von Rachejustiz zu sein, zeigten sich mit dem Urteil vor allem zufrieden, weil es klar mache, dass es keine „Auseinandersetzung auf gleicher Ebene„ gewesen sei, sondern ihr Sohn Opfer eines Überfalls. „Beruhigt“ so antworteten sie auf Nachfrage, seien sie nicht – könnten es nicht sein, angesichts ständiger Gewaltakte Rechtsradikaler. Während der Urteilsverkündung hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gericht gegen die faschistische Aggressionen demonstriert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und (nochmals) den Link zum Solidaritätskomitee mit Méric, dem KommilitonInnen, Verwandte, Freunde und GewerkschaftskollegInnen angehören

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Honduras » Politik

[17. September 2018] Der Kampf um das Geschäft mit dem Wasser in Honduras: Darum hat das Regime kein Interesse, den Mord an Berta Caceres aufzuklären – der Prozess beginnt heute

5. Internationales » Türkei » Politik » Österreichischer Journalist in der Türkei festgenommen. Natürlich wegen Terror-Verdacht, schließlich hat er den Präsidenten kritisiert

Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde

6. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Alle Drohungen der Regierung von Costa Rica bewirken: Nichts. Die Streikbewegung gegen die Steuererhöhungen geht weiter

7. Internationales » Indien » Politik

Europa-Abgeordnete schließen sich dem Protest gegen die Verhaftungswelle der indischen Regierung an

8. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Privatschulen in Frankreich: Früher 100% Vatikan, jetzt mit Konkurrenz aus den USA, die sich die Gehälter aus dem Staatshaushalt abzockt

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Die erste Runde an Macron – eine Bilanz der Proteste in Frankreich im ersten Halbjahr 2018

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Räumung im Hambacher Forst geht weiter: 14 Festnahmen und acht Verletzte bei Protesten / Mehrere Tausend Demonstranten forderten Ausstieg aus der Kohleverstromung

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Lieferando kündigt 2 Aktivisten in Köln: Schlechte Performance gegen Mitbestimmung

Aktivist über „Lieferando“: „Sechs Unfälle, drei Zwischenfälle“

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Die Angriffe der Freien Universität auf die Beschäftigten des Botanischen Gartens Berlin gehen weiter!!!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Seeleute haben erfolgreich Arbeitsrechte erkämpft – doch wer sich beschwert, landet oft auf schwarzer Liste

 

POLITIK

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

a) Mit stoischer Ruhe und völkischer Erregtheit in die nächste große Krise?

b) Die Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme – Kampf um Rechsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa

c) 10 Jahre nach der Lehman-Pleite: Was muss passieren?

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz-IV-Regelsatz steigt 2019 um acht Euro

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Blockade ziviler Seenotrettung: Wir sehen nicht mehr, was auf dem Mittelmeer passiert

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Chemnitz, Köthen und Co: Bürgerwehren, besorgte Bürger und eine zufriedene Polizei (im Gegensatz zum sächsischen Ministerpräsidenten)

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der Rauchvorhang der Bundesregierung soll verdecken: 3.000 neue „Maaßen“ sollen es werden…

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Proteste gegen Erdogan-Besuch in Berlin und Köln stehen fest

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Sudha Bharadwaj festgenommen!

Das Video zeigt einen Protestmarsch für die Freilassung der Gewerkschaftsaktivistin Sudha Bharadawaj. Sie wurde am 28. August 2018 festgenommen. Sie wird verdächtigt Maoistin zu sein – “in Indien ein anderes Wort für Terrorismus.” (LabournetGermany) Sudha Bharadwaj ist eine bekannte Gewerkschafterin der Pragatisheel Cement Shramik Sangh und in der Arbeiter_innen-Bewegung Chhattisgarh Mukti Morcha – Mazdoor Karyakarta Committee aktiv.Video bei labournet.tv externer Link (hindi mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600