Newsletter am Montag, 17. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » China » Politik

Auch nach der Verschiebung der Entscheidung über das Auslieferungsgesetz: Hunderttausende auf Hongkongs Straßen fordern ersatzlosen Verzicht – und den Rücktritt der Regierungschefin

„… Der Opposition in Hongkong reicht es nicht, dass das Auslieferungsgesetz lediglich ausgesetzt wird. Die Demonstranten fordern einen kompletten Rückzug – und bereiten neue Proteste gegen die Regierung vor. Auch nach der Erklärung der viel kritisierten Regierungschefin saßen Oppositionelle in Hongkong wieder mit Protestschildern und entschlossenen Blicken auf einem Podium vor den Medien. Und wieder forderten sie den Rücktritt von Carrie Lam. Denn deren Zusagen glaubt die Abgeordnete Claudia Mo nicht: “Wenn sie das Gesetz nicht komplett zurücknimmt, dann weichen wir auch nicht zurück. Sie bleibt, wir bleiben. Ihr angebliches Versprechen ist völlig unglaubwürdig.” Auch verschiedene Bürgerrechtsgruppen sind unzufrieden. Sie riefen weiterhin zu Protesten am Sonntag im Stadtzentrum von Hongkong auf. (…) Das Wort “ausgesetzt” dürfte bewusst gewählt sein. Denn damit ist das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett zurückgezogen. Aber man kann davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr ins Parlament kommt. Ein Zugeständnis nach großem Druck durch Massendemonstrationen und aus der Politik. “Ich bedauere, dass Defizite in unserer Arbeit eine solche Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst haben. Nach zwei Jahren relativer Ruhe hat das viele Menschen enttäuscht. Wir werden eine äußerst aufrichtige und demütige Haltung einnehmen”, sagte Lam. Die Regierungschefin sprach außerdem davon, mehr erklären und zuhören zu wollen, und zwar “unvoreingenommen”. Es gebe keine Zeitbegrenzung für diesen Prozess umfangreicher Beratungen…“ – aus dem Bericht „”Das ist völlig unglaubwürdig”“ von Markus Pfalzgraf am 15. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link zu den Reaktionen auf das Zugeständnis der Regierung von Hongkong – die dann zu erneuten Massenmobilisierungen am gestrigen Sonntag führten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, eine Initiative gegen Repressionsversuche, eine internationale Solidaritätserklärung und zwei Beiträge zum „Streik für die Freiheit“ am 17. Juni 2019

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Rechte Gelbwesten: Vom völligen Durchknallen eines vermeintlichen Vordenkers gesellschaftlicher Opposition in Frankreich

„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

[Erste Bilanzen] Grösste politische Demonstration der neueren Geschichte. Klares Signal für rasche Gangart bei der Gleichstellung

5. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

[Soli-Video] Vio.me steht nicht zum Verkauf! Die Zwangsversteigerung der Vio.me verhindern!

6. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: VW (nicht nur) in den USA: Ein Feldzug des Unternehmens – samt Hilfstruppen – gegen Gewerkschaften im Werk Chattanooga

Erneute Abstimmungsniederlage der Gewerkschaft UAW bei VW USA in Chattanooga: Einschüchterung und Druck haben gewirkt – erste Analysen

7. Internationales » Algerien » Politik

Trotz immer mehr Bauernopfern gelingt es dem Regime in Algerien nicht, die Massenproteste einzudämmen

8. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Die Repression der Regierung Haitis gegen die andauernden Massenproteste gerät – allmählich – in die internationale Kritik

9. Internationales » Sudan

Die Rolle der mörderischen Milizen im Sudan – und ihrer (Berliner) Hinterleute

10. Internationales » Honduras » Kampf gegen Privatisierung

Die Regierung von Honduras bietet der wachsenden Bewegung gegen Privatisierung einen Dialog an: Über Gewehrläufe hinweg

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

Aufruf zur Unterstützung der Kolleg*innen der CPPZ bei der Begleitung der Aufsichtsratssitzung über die Rückführung der CPPZ in die Charité am Montag 17.06.

12. Branchen » Stahl-Industrie

Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Berlin: Wombat’s-Kolleg*innen demonstrieren erneut für Enteignung statt Schließung

14. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Glyphosat-Klagen: Kein Ende der Fahnenstange

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Bundespflegekammer am Start

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Alltag: Total control. Überall

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl

Digitale Kundenkarte „Lidl Plus“: Welche Daten die neue Lidl-App von den Kunden sammelt

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Erste Schule erklärt: Teilnahme an Fridays for Future ist kein Schwänzen!

 

POLITIK

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

Hartz IV-Auslaufmodell Ein-Euro-Jobs: Die BA sieht ein, die bringen einfach nichts

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Kindergeldausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger*innen

CDU/CSU und SPD beschließen vereint mit der AfD Kindergeldausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger*innen

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mo, 17.6.19, vermutlich vom Flughafen Halle/Leipzig

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » [Bayern] Hochschwangere in Abschiebehaft – Herr Herrmann: Stoppen Sie diese Abschiebung am 30. Mai 2018! Sofort!

Prozess am 18. Juni: Widerstand soll sich nicht lohnen. Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren / Freispruch für Adama K.!

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Salvini sperrt Seenotretter und Migranten aus Anlegeverbot in Italien soll auch für „Sea Watch 3“ und die 53 Geretteten gelten / Petition: Sofortige Aufnahme von Sea-Watch geretteten Geflüchteten durch Rottenburg, Kiel, Berlin!

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Unterbringung Minderjährigen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet: 12 Städte gründeten das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » IMK 2019 12.-14. Juni 2019 in Kiel – Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!

Flüchtlingsrat SH bedauert mutlose Beschlüsse der IMK / Abschiebestopp für Syrer verlängert

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Informatiker übernehmt endlich Verantwortung!

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen. Ist die Richterin zu milde? Meldung und Kommentar

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„Verdachtslose Kontrolle“ – oder wie man den Polizeistaat kurz definieren kann: Dortmund

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Zahl der konservativen Versuche zur Normalisierung der Rechtsradikalen wächst. Ständig

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten: Verdächtiger mit Nazi-Aktivitäten…

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

[KSK] Die rechtsradikale Schattenarmee – und die seltsame Stille seit ihrer Aufdeckung

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Mit Feierlichkeiten militarisieren: Tag der Bundeswehr 2019 am 15. Juni

“Tag der Bundeswehr”: Kinder sollen mit ungeladenen Waffen hantiert haben

34. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

So sieht die Exportbeschränkung der Bundesregierung aus: Nur für etwas mehr als 1 Milliarde Kriegsmaterial verkauft – vor allem an die saudische Koalition gegen den Jemen

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Rund um den Deutschen Mietertag wurden Bilanzen der Wohnungspolitik der Bundesregierung gezogen…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Frankreich: Landesweiter Streik in Notaufnahmen

Seit März 2019 streiken in Frankreich die Notaufnahmen in mehr als 60 Krankenhäusern, um gegen die mangelhafte Personal- und Materialausstattung zu protestieren, denn die Notaufnahmen sind überlastet, womit eine Gefährdung der Patient_innen einhergeht. Es handelt sich in erster Linie um einen symbolischen Streik, da es Beschäftigten der Notversorgung verboten ist, ihre Arbeit tatsächlich niederzulegen. Dennoch kam es am Donnerstag, den 28. Mai um 12 Uhr zu einem echten, fünfminütigen Streik in einem Dutzend Krankenhäusern, an dem sich vor Ort mitunter mehr als fünfzig Beschäftigte beteiligten. Neben der besseren finanziellen und personellen Ausstattung fordern die streikenden Arbeiter_innen auch einen Stopp des Bettenabbaus und eine Lohnerhöhung von 300 Euro. Der nächste landesweite Aktionstag ist für den 6. Juni geplant…” Video bei labournet.tv externer Link (French with eng. subs | 4 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600