Newsletter am Montag, 16. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Frankreichs Docker: Kollektiv-Verträge behalten Vorrang gegenüber Betriebstarifen – ein wichtiger Erfolg

Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Brasilianische Post: Sozialabbau und Meilenstein zur Privatisierung verhindert – ein erfolgreicher Streik, den die Mitgliedschaft wollte, ohne auf Arbeitsgerichte zu achten…

Runde zweieinhalb Wochen dauerte der Streik der Postbeschäftigten in Brasilien: Das staatliche Unternehmen sollte, so die Regierung und die ihr nahe stehende Unternehmensleitung, wesentliche Schritte unternehmen, um für künftige Privatinvestoren interessanter zu werden. Heißt nichts anderes, als dass Lohnkosten – und dies vor allem in Form der sogenannten Lohn-Nebenkosten – gesenkt werden sollten. Die Gewerkschaften bei der Post, die drei verschiedenen Verbänden angehören – und in denen es fast überall eine organisierte Gewerkschaftsopposition gibt – waren in ihren Reaktionen, neutral ausgedrückt: Uneinheitlich, und dies auch durchaus innerhalb der jeweiligen Verbände. Besonders uneinheitlich die 31 Gewerkschaften, die der Postföderation innerhalb des Gewerkschaftsbundes CUT angehören – und ganz überwiegend „zögerlich“ die Gewerkschaften, die der Postföderation im CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) angehören, die die Mehrheit der Gewerkschaften in den beiden wichtigsten Bundesstaaten Rio und Sao Paulo darstellen. Überhaupt so gut wie gar nicht uneinheitlich und auch nicht zögerlich waren die Postbeschäftigten selbst, die nach früheren Verlusten schlicht die Schnauze definitiv voll hatten und in hunderten von Betriebsversammlungen mit enormen Mehrheiten für die Einreihung in eine Streikfront stimmten, die an ein paar wenigen Orten begonnen hatte. Das Ergebnis: Der Kahlschlagplan wurde zurückgezogen – auf Anweisung desselben Bundesarbeitsgerichtes, das zu Beginn der Auseinandersetzung den Streik für illegal erklärt hatte, da die Streikenden die diktierten 80% Notdienst rundweg missachteten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, vor allem aus der Gewerkschaftsopposition

3. Internationales » Australien » Arbeitsbedingungen

Australische Aldi-Fahrer protestieren gegen “Einsparungen” an der Verkehrssicherheit

Seit Wochen protestieren Aldi-Fahrer an vielen Orten Australiens gegen die diktierten Bedingungen ihrer Arbeit, von denen sie sagen, dass die Einsparungen und Kürzungen und Vorgaben dazu führen, dass die Sicherheit im Verkehr dadurch immer mehr gefährdet würden. Die Transport-Unternehmen in Australien sind in den letzten Jahren von den großen Supermarkt-Ketten wie Coles und auch Aldi regelmäßig gezwungen worden, schneller und billiger zu liefern – eine Unternehmenspolitik, die sich auch in offiziellen Statistiken niederschlägt: In der Zahl der Verkehrsunfälle durch und mit LKWs in deren Auftrag. „Safe Rates“ (Sichere Transportkosten) war eine Fahrer-Initiative, die von der Transportarbeitergewerkschaft TWU aufgegriffen wurde, die die Aldi-Proteste der letzten Wochen organisieren half. Die rituelle Reaktion aller Supermarkt-Ketten ist es, wie immer und überall, darauf zu verweisen, dass diese Fahrer ja nicht bei ihnen angestellt seien, es sich also um Probleme anderer Unternehmen handele, nicht um ihre. Gerade darauf konzentriert sich die aktuelle Kampagne, die Verantwortung jener Unternehmen allgemein deutlich zu machen, die qua Preisdiktat die Bedingungen bestimmen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf eine Solidaritäts-Petitionsseite der Fahrer und der Gewerkschaft TWU

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Automobilindustrie in den USA

Tesla Kalifornien: Mal eben ein paar Hundert Menschen auf die Straße werfen, ist im Autogeschäft doch normal…

Zwischen 400 und 700 Beschäftigte, genau scheint das niemand zu wissen, sind in den letzten Tagen im Werk Fremont im US-Bundesstaat Kalifornien bei Tesla entlassen worden. Selbst bei einem Werk, in dem 10.000 Menschen arbeiten, ist das in kürzester Frist – im halben Monat Oktober des Jahres 2017 – ziemlich viel. Der Hintergrund ist, dass die Produktionsziele des Eigentümer-Diktators Musk nicht erreicht wurden. Und da eine solch massive Entlassungswelle denn doch Fragen hervor ruft, selbst in Medien, denen der kapitalistische “Herr im Hause-Standpunkt” in Fleisch und Blut übergegangen ist, sah sich das Unternehmen gezwungen, zu den Massenentlassungen Stellung zu nehmen. Was folgendermaßen geschah: Das sei doch völlig normal, dass ein Teil der Belegschaft „ausgetauscht“ werde, man werde auch weiterhin neue Arbeitskräfte einstellen und wachsen. Sprich: Wer nicht so funktioniert, wie es die Unternehmensleitung will, fliegt. Kein Wunder, dass in einem Unternehmen, das seine menschenfeindliche kapitalistische Rationalität so aggressiv nach außen trägt, selbst die extrem handzahmen US-Autogewerkschaften als störend betrachtet werden. Zu den Arbeitsbedingungen im Trendsetter-Unternehmen der Autoindustrie zwei aktuelle Beiträge, ein weiterer zu den üblichen Arbeitsbeziehungen im Unternehmen und den Verweis auf frühere Beiträge zur gewerkschaftlichen Tätigkeit bei Tesla, die Herr Musk noch nie mochte…

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis

Schwarzer Freitag für H&M: Proteste in zahlreichen Städten gegen sozialschädliche Arbeitszeit-Modelle und Union Busting. Kampf gegen die Schließung des Lagers Großostheim. Am Freitag, 13. Oktober 2017 fanden Aktionen vor H&M Filialen in rund 20 deutschen Städten statt. Die Organisatoren der aktion./.arbeitsunrecht sind zufrieden mit der Beteiligung an der Kampagne “Jetzt schlägt’s 13” und der großen medialen Resonanz auf die eigenverantwortlich organisierten lokalen Proteste. (Aktionsberichte sind als Kommentare unter diesem Artikel zu finden. (…) Wir freuen uns über phantasievoll ausgedachte und lustvoll umgesetzte Bilder und Darbietungen vor H&M-Filialen: einen Zombie-Walk – Marsch der lebenden Arbeitszeitleichen in Aschaffenburg, eine Modenschau der arbeitsrechtlichen Grausamkeiten in Herford, das öffentliche Zerflexen von 38,5 Stunden-Fest-Verträgen zu Flex-Verträgen in Köln, einen Hai-Alarm und die Absperrung eines arbeitsrechtliches Gefahrengebiet vor dem H&M-Flaggschiff-Geschäft in Hamburg,..” Auswertung des Aktionstags und Ausblick vom 15. Oktober 2017 externer Link von und bei Arbeitsunrecht, darin auch etliche Fotos

  • Jetzt schon vormerken! Frühzeitig Urlaub nehmen: Schwarzer Freitag am 13. April 2018

6. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

2 Petitionen vor der Beratung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat am 25. Oktober durch Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel

  • Frau Merkel, sagen Sie Nein zu Glyphosat!
    “… diese Geschichte macht uns fassungslos: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) soll bei seiner Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ganze Textpassagen aus Studien des Chemiekonzerns Monsanto kopiert haben! Das hat eine Analyse der Umweltorganisation Global 2000 ergeben. Das BfR sieht darin kein Problem: Texte aus Studien der Antragssteller zu übernehmen, das sei “üblich”. (…) Wir finden: Deutschland sollte nicht den Chemie-Konzernen nach dem Mund reden, sondern sich für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip stark machen. Solange es begründete Zweifel an der Unschädlichkeit von Glyphosat gibt, muss die Bundesregierung gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat stimmen! Es sind nur noch wenige Tage bis zur wichtigen Abstimmung der EU-Staaten in Brüssel. Unterschreiben Sie jetzt unseren Eil-Appell an Bundeskanzlerin Merkel!” Erinnerung von foodwatch vom 13.10.2017 an die eigene Petition externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Primetime: Vernetzunsgtreffen „Make Amazon Pay” NRW – Unterstützung der Amazon Beschäftigten – am 22. Oktober in Dortmund

„… Zeugen die Kämpfe des Dienstleistungsproletariats bei Amazon, Zalando und in den Krankenhäusern nicht schon längst vom Erwachen einer Kraft, die laut den Gazetten der bürgerlichen Journaille, längst verschwunden geglaubt ist? Alle Transportwege stehen still, wenn… Nun ja, egal welche theoretische Analyse zum digitalen Kapitalismus, seiner Logistik und den Möglichkeiten von Klassenkämpfen ihr seht, wir laden euch ein, mit uns auf die Suche nach Möglichkeiten und Reflexionen der Unterstützung vorhandener Kämpfe (wie bei Amazon) zu begeben. Konkret wollen wir mit euch diskutieren, wie wir in NRW die Aktionswoche zum „Black Friday” zur Unterstützung der kämpfenden Amazon Beschäftigten (20.-26. November) gestalten könnten…“ – aus der Einladung „Primetime: Vernetzunsgtreffen „Make Amazon Pay” NRW – Unterstützung der Amazon Beschäftigten – 22. Oktober“ des Vorbereitungskreises Make Amazon Pay NRW für ein entsprechendes Diskussionstreffen im Dortmunder Nordpol. Siehe den Volltext der Einladung im Dossier

9. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

Bundesweite Konferenz “Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR-Mobbbing

am Samstag, dem 14.10.2017, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen Branchen hatten sich für diesen Kongress angemeldet. Anwesende Betriebsratsmitglieder aus verschiedenen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen. (…) Die Tagung verabschiedete die Entschließung „Was tun gegen BR-Mobbing!“. Darin heißt es unter anderem: (…) Die Be- oder Verhinderung der Wahl von Betriebs- oder Personalräten ist ein Straftatbestand. Die Blockade der gesetzlich festgelegten Aufgaben von gewählten Betriebsratsgremien ist illegal. Das Mobben von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern ist kriminell. Es handelt sich hierbei um massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten. Die konsequente Bekämpfung von BR-Mobbing ist deshalb nicht allein eine Pflicht der Gewerkschaften. Politik, Justiz und Medien sind hier ebenfalls gefordert…” Pressemitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ vom 15. Oktober 2017 pdf, siehe auch die Entschließung „Was tun gegen BR-Mobbing!“ pdf

10. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » [28./29.Oktober 2017] Herbstkonferenz “OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen” in Kassel

Das vollständige Programm steht – bitte anmelden!

OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen – schreiben dazu in ihrem Newsletter am 6.10: “… Unser Anspruch dabei: auf allen Podien und in allen Workshops erzählen betrieblich Aktive selbst von ihren Kämpfen. Das glich einer Perlensuche – aber: sie war erfolgreich und hat uns in unserem Ansatz bestärkt. Ihr könnt euch auf die Berichte u.a. von Kolleginnen und Kollegen von Amazon, Charité, der persönlichen Assistenz, dem Einzelhandel und dem Botanischen Garten freuen, auf Kollegen aus dem Metall- wie auch dem Kunststoffbereich… Und nicht zuletzt freuen wir uns auf den Erfahrungsaustausch mit TIE, express und Labournet sowie die Branchentreffen für betrieblich Aktive nach Branchen aber auch für Hauptamtliche…” Siehe das Programm externer Link

  • Und die Bitte: “Nun heißt es nur noch anmelden unter info@okg-mail.de. Nicht zuletzt für das Mittagessen müssen wir wissen, wie viele Personen kommen.”

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. (…) Gemeinsam bemühten sich DGB und Arbeitgeber in den 1970er Jahren um eine neues Image des Werkschutzes. Nach den heftigen Übergriffen des Werkschutzes z.B. bei den Ford-Streiks und wegen nachgewiesener Spitzelkarteien in Werkschutzbüros rheinischer Großbetriebe waren Gewerkschaften und Unternehmer darum bemüht, dem Eindruck entgegen zu treten, dass es sich beim Werkschutz um eine Art Privatarmee der Unternehmer, womöglich gar um Zuträger für den Verfassungsschutz handelt. Auch die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Absicht der Regierung, Werkschützer zu „einer Art Polizeireserve“ umzuschulen, ließ viele Kritiker dieser Institution aufhorchen. Die Gewerkschaften gaben für ihr Engagement bei der Imageverbesserung auch den Grund an, dass rund 80 Prozent der 70.000 westdeutschen Werkschutz-Männer in den 1970er Jahren gewerkschaftlich organisiert waren. (…) Dem DGB ist die Vergangenheitsbewältigung allerdings nicht geglückt, wie die RWE-Übergriffe in diesem Jahr zeigen. Sie sind erst das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland.” Artikel vom 13. Oktober 2017 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

  • In dem interessanten histirischen Beitrag auch Beispiele für den Einsatz von Werkschutz im Rahmen von „übergeordneten Interessen“: Rheinisch-Westfälische-Energie Konzern (RWE) lässt Protest eskalieren; Kollaboration von VW und der blutigen brasilianischen Militärdiktatur; Die Zerschlagung des Ford-Streiks in Köln 1973

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Interview über die Arbeitsbedingungen als Leiharbeiter in der Logistikbranche: „Wir arbeiten auf Kosten unserer Gesundheit!“

“… Logistikfirmen wie FedEx, UPS, DHL und andere haben ihre Flieger, LKW und Sprinter. Die dürfen nicht lange rumstehen. Es gibt Pläne, nach denen alles laufen muss. Das Flugzeug muss landen, entladen werden, wieder beladen werden, dann wieder abheben. Jede überflüssige Minute kostet die Firma Geld und senkt den Gewinn. Dafür lässt man die Arbeiter unter Volltempo Pakete werfen und brüllt sie an, dass sie schneller machen sollen. Wir sind im Welthandel so etwas wie die Verschleißteile, die für den reibungslosen Ablauf sorgen. Das Ganze auf Kosten unserer Gesundheit: Ständige Nachtarbeit ist nicht gut für Dich. Das Lager ist staubig. Dann noch das Pakete heben. Die meisten machen die Arbeit nicht sehr lange und suchen sich schnell etwas Anderes. (…) Man merkt vom ersten Tag an, dass wir in der Hackordnung der Firma ganz unten stehen. Von uns kann man Dinge fordern, die bei der Stammbelegschaft vom Tarifvertrag her ausgeschlossen sind, z.B. die 10,75-Stunden-Schichten. Hier wird alles aus uns rausgeholt, was das Gesetz gerade noch zulässt. (…) vor allem muss man selber sehen, dass man es nicht mit sich machen lässt! Wir haben mal in unserer Schicht durchgesetzt, dass die Pakete, die morgens nach den 10,75 Stunden noch nicht wegsortiert sind, eben liegenbleiben. Da wollten sie uns tatsächlich noch zu Überstunden überreden – wir sind aber einfach alle gegangen.” Interview mit Stefan Stork vom 14. Oktober 2017 bei Perspektive Online externer Link, einem Leiharbeiter bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn

13. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

Der Trend geht zum Zweitjob. Für die einen aus der Not heraus, für einige andere hingegen ganz im Gegenteil

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich um rund eine Million zu. 3,2 Millionen Deutsche hatten im vergangenen März mehrere Jobs. (…) Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. “Mehrere Jobs” zu haben kann nun in ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen stattfinden (…) Die Gruppe der Mehrfachjobber wird dominiert von der Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, also einem Minijob. Das betrifft mehr als 2,6 Mio. Menschen. Ganz offensichtlich spielen die Minijobs hier eine ganz zentrale Rolle. (…) Die Zahl der Nebenjobber im Rentenalter wächst überdurchschnittlich – wie übrigens auch die der 65-Jährigen und Älteren bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten, wo es ansonsten Rückgänge gegeben hat. (…) Sicher sind gerade unter den Arbeitnehmern mit einem Nebenjob viele, die oberhalb der offiziellen Einkommensarmutsschwelle segeln. Aber wenn ein Teil von ihnen nur mit Nebenjobs einen bescheidenen Lebensstandard aufrechterhalten kann, dann hat das eine andere Qualität, als wenn man davon ausgeht, dass die vor lauter Spaß am Schaffen zum Zweit- oder gar Drittjob greifen…” Artikel vom 13. Oktober 2017 von und bei Stefan Sell externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle – Pressemitteilung der Anwältinnen der Familie von Oury Jalloh

Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. (…) Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. (…)Rechtsanwältin Heinecke erklärt für die Familie: „Gegen die Einstellung wird Beschwerde geführt und der Staatsanwaltschaft erneut aufgegeben werden, welche weiteren Ermittlungsschritte zwingend zu unternehmen sind.“…” Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017 auf der Solidaritätsseite externer Link

  • Siehe auch: Fall Oury Jalloh: Ermittler machen sich angreifbar
    Vor zwölf Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Bis heute ist der genaue Tathergang ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Halle erwartet keine weitere Aufklärung; sie hat am Donnerstag die Ermittlungen eingestellt. MDR-Reporter André Damm schildert seine persönliche Sicht auf das Ende der Ermittlungen….” Beitrag von André Damm vom 13.10.2017 beim MDR Sachsen-Anhalt externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ ruft auf: Stärken wir Fabio V. und den anderen politischen Gefangenen den Rücken!

Der Kongress erklärte sich solidarisch mit den politischen Gefangenen von NAV-DEM und G20, und will in den aktuellen G20-Verfahren eine Prozessbegleitung organisieren. Die nächste wichtige Gelegenheit dafür ist der Prozess von Fabio V., der seit G20 in U-Haft sitzt, weil es keinen deutschen Pass hat. Fabio ist der erste Aktivist, der am Rondenbarg festgenommen wurde, wo auch die Mitglieder der ver.di Jugend NRW-Süd inhaftiert wurden. Zu Fabio’s Prozessterminen wird es Solidarität vor dem Gericht geben, gemeinsam mit „United we Stand“ – die bisherigen Termine: Mo. 16.10, Di. 17.10, Di. 07.11.
Wir rufen außerdem auf zum Aktionstag am Tag X der Urteilsverkündigung: Mit einer Kundgebung mit Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal sowie vielfältiger, kreativer Solidarität aus den Städten werden wir den Prozess politisch kommentieren und klare Kante zeigen gegen die politischen G20-Verfahren. Wir rufen alle auf: Beteiligt euch! Zeigt eure Solidarität mit Grußbotschaften, Fotos und Videos für Fabio und sendet sie an info@demonstrationsrecht
“.

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Da zeigt man sich (notwendigerweise) überrascht: Informelle Mitarbeiter türkischer Geheimdienste beim Bundesamt für Migration…

Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das “Neutralitätsgebot” gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die “Neutralität” ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für Nulltarif!

Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren (“Erschleichung”) unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich – wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen. Jetzt stehen neue Prozesse an – und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag, den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren – Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links externer Link über den bevorstehenden Prozess in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“. Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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