Newsletter am Montag, 16. Juli 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte

Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018

2. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die unvollendete Revolution. Im November jährt sich zum 100. Mal die Erhebung, die das Deutsche Kaiserreich zum Einsturz brachte. Eine Erklärung zum 9. November 1918

Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…” Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

Die Urteile gegen die Schuldigen des Bergwerk-Massakers von Soma: Warum die Angehörigen protestieren – und sich bundesdeutsche Medien über die Gründe für diesen Protest ausschweigen

Vier Jahre nach dem Bergbauunglück im westtürkischen Soma mit 301 Toten hat ein Gericht die ersten Manager und Angestellten der Mine zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Geschäftsführer der Bergbaufirma soll für 15 Jahre in Haft, der Direktor des Bergwerks für 22 Jahre und sechs Monate. Der Betriebsleiter bekam eine Haftstraße von 18 Jahren und neun Monaten. In dem seit drei Jahren andauernden Prozess sollen Urteile gegen insgesamt 37 Angeklagte fallen. Das Strafmaß blieb hinter den Erwartungen der Anwälte und Familien der Opfer zurück. Die Anwälte verließen nach den ersten Urteilen aus Protest den Saal. Sie hatten für insgesamt elf der mehr als 40 Angeklagten mehrfach lebenslange Haftstrafen gefordert. Angehörige riefen wütende Proteste in Richtung der Richter…“ – aus der Meldung „Manager von Mine in Soma zu Haftstrafen verurteilt“ am 11. Juli 2018 bei der Zeit Online externer Link – aus der die wirklichen Gründe für den Protest der Angehörigen nicht deutlich werden. Siehe im Dossier dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen über den Protest gegen die Urteile und seine Gründe, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte des Massakers

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Österreich » Politik

Die Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung ist ein Fanal für die Absage an die Sozialpartnerschaft – bisher jedenfalls nicht auf beiden Seiten

5. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Großdemonstration in Marokkos Hauptstadt: Freiheit für die Aktivisten der Sozialproteste im Rif

6. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Massenprotest im Südirak: Ölreichtum – und ein Leben im Elend

7. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Haitis Ministerpräsident tritt nach Massenprotesten wegen Benzinpreiserhöhung zurück: Nun soll auch der Präsident endlich gehen

8. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Massendemonstrationen in Katalonien: Freiheit für die politischen Gefangenen

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Erfolgreicher Streiktag der real-Beschäftigten: Mehrere tausend legen die Arbeit nieder

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

[Bericht] Bundesweite, selbstorganisierte, bunte Proteste + traditioneller Verdi-Streik

11. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss: Sieg für Streikende vor Gericht

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

Charité und Vivantes: Berliner Therapeuten kämpfen gegen Outsourcing

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Psychotherapeuten*innen in Ausbildung gegen Hungerlöhne!

[Nach der Demo am 13.7.18 ] Kann die Charité sich das leisten?

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Polnische Pflegerinnen arbeiten v. a. für Spesen

15. Branchen » Bauindustrie » DGB: Ausbeutung von rumänischen Bauarbeitern in Neu-Isenburg muss Konsequenzen haben

Neu-Isenburg: Rumänische Bauarbeiter erhalten zum Teil ihren Lohn

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[NGG] Gewerkschaft will im Namen von Werkvertrags-Arbeitern klagen

 

POLITIK

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Geheim verhandeln, frei handeln. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird nicht nur wegen der geheimen Verhandlungen kritisiert

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Die Untiefen der großen kleinen Zahlen: Von mickrigen Renten, einer falschen Gleichsetzung mit Altersarmut sowie zugleich deren beharrliche Leugnung

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Wirtschaftswachstum als moderner Götzendienst

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Esst doch weniger! Endstation: Hartz IV reicht nicht für Bus und Bahn. Bundesregierung findet, Betroffene könnten umschichten

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Für die EU sind nunmehr endgültig Geflohene Verbrecher: Alle ins (vorzugsweise: afrikanische) Lager, mehr Kopfgeld für libysche Banden, massive Frontex-Aufrüstung

Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik / Diese Toten sind die Folge des Rechtsrucks

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italienisch-französische Grenze: Tausende demonstrieren gegen Abschottung

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Lifeline-Kapitän erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik: „Libyen ist nicht sicher“

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Rechtsstaat hinter Gittern – Bayerns Polizeigesetz in Aktion

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Appell zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln& Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Sie kommen wieder, bei Nacht und Nebel, mit Hundertschaften und bewaffnet: Zwiebelfreunde BRD, OpenLab Augsburg, Wissenschaftsladen Dortmund – so sieht der Polizeistaat aus!

Beschlagnahmungen bei den Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden: Sogar Spenderlisten…

29. In eigener Sache: Unsere Funktion “Termine”

Seit den Hartz-Gesetzen gibt es keine – heiß ersehnten – Sommer löcher mehr. Außer: Bei uns unter “Termine” – einer Eingabemaske, die wir, wenn auch sicherlich nicht perfekt (können wir auf die Software schieben), recht aufwändig modernisiert haben… Also: Gerne und breit passiv zur Information wie aktiv durch Eingabe Eurer Veranstaltungen und Demos nutzen!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Les copains d’Henri – Die Freunde von Henri. Eine 68er-Geschichte von unten.

Mai 1968. In einer Zeit ohne Internet und Kopiergeräte, erschufen Arbeiter_innen und Jugend vor fünfzig Jahren zugleich Bild und Realität der heutigen Konsum- und Weltgesellschaft. „Die Freunde von Henri“, des libertären Kommunisten Henri Simon und seiner Zeitschriftenprojekte, geben Einblicke in ihr Erleben des Mai 68 im Schatten von Franco, Gaullismus und Ostblock – und im Spannungsfeld von Marxist_innen, Anarchist_innen und Situationist_innen.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |30 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600