Newsletter am Montag, 16. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

Gewerkschaften gegen Raketen auf Syrien. Gibt es

Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenmächtig – also aus Selbstermächtigung arroganter Macht heraus – geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt hätte. Zur (nicht nur in der Rüstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung gehört der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsmaßnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Großbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen Ländern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erklärungen von demokratischen Organisationen

2. Internationales » Türkei » Politik

Die AKP organisiert die nächste Verhaftungswelle gegen Journalisten: Freiheit für Adil Demirci!

In der Türkei wurde ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen. Adil Demirci, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, und als Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) tätig ist, war mit seiner Mutter im Urlaub in Istanbul. Donnerstagnacht führte die Polizei in dem Haus im Istanbuler Stadtviertel Kartal, wo er sich aufhielt, eine Razzia durch. Zur gleichen Zeit wie Demirci wurden noch zwei weitere für ETHA tätige Journalistinnen festgenommen. Demirci, der eigentlich am Samstag mit seiner Mutter nach Deutschland zurückkehren wollte, wurde zur Anti-Terror-Abteilung im Polizeipräsidium Istanbul gebracht. (…) Kaya sagte, wegen des Ausnahmezustands sei Geheimhaltung über den Fall verhängt worden, und: „Wir verstehen das Vorgehen als Teil der Operationen gegen ETHA. Wir wissen nicht, warum er festgenommen wurde. Vermutlich geht es um Posts in den sozialen Medien, wie es in letzter Zeit häufig der Fall ist.“ Bei seiner Einreise habe es am Flugplatz keinerlei Probleme gegeben, deshalb vermutet Kaya, dass die Ermittlungen gegen Demirci erst innerhalb der letzten Woche eingeleitet worden seien. Die Ermittlungen gegen Semiha Şahin und Pınar Gayıp, die zeitgleich festgenommen wurden, bezögen sich auf eine andere Akte, so Kaya“ – aus dem Artikel „Ein weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen“ von ALI ÇELIKKAN am 13. April 2018 in der taz gazete externer Link, worin auch noch daran erinnert wird, dass der Prozess gegen seine Kollegin Mesale Tolu am 26. April beginnen soll. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe – auch zu einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof am Montag, 16. April

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Streik an den Schulen Oklahomas: „Hört auf zu streiken, geht im November wählen“ lässt die Demokratische Partei mitteilen. Über ihre Pressestelle, die Lehrergewerkschaft OEA

Wie eine Gewerkschaft ihren Bankrott erklärt, bleibt ihr überlassen – die größte Gewerkschaft an den öffentlichen Schulen des Bundesstaates Oklahoma jedenfalls, tat es mit wehenden Fahnen und großem Tusch. Nach neun Tagen Streik – während sie jeden Tag versuchte, den Streik zu beenden – hatte sie jetzt ein Abkommen über Gehaltserhöhungen vorzuweisen. Was, will man dem Vorstand glauben, ohnehin das Beste ist, was „heraus zu holen“ war. Weswegen natürlich auch nicht darüber abgestimmt werden soll, sondern per Dekret zugestimmt. Alicia Priest, Vorsitzende der Oklahoma Education Association (OEA) verkündete, es werde jetzt darauf ankommen, bei den anstehenden Wahlen im November solche Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, die für eine Stärkung der öffentlichen Schulen einträten. In dem Artikel „Oklahoma Teacher Union Calls for Shifting Attention From Protests to Elections“ von Ben Felder am 13. April 2018 in der Oklahoma Tribune externer Link (hier dokumentiert bei Governing) kommen mehrere der Lehrerinnen und Lehrer zu Wort, die am Mittwoch und Donnerstag das Landesparlament belagert hatten und jede/n Abgeordnete/n befragten, denen sie begegneten, wie es mit der von LehrerInnen und Eltern geforderten Sondersteuer für Unternehmen stünde. Niemand der zitierten Streikenden findet diese Positionierung der OEA gut – in bestem Falle (für die Gewerkschaft) ist Resignation zu vermelden. Die kleinere AFT-Gewerkschaft bekundete, sie werde eine Mitgliederabstimmung organisieren. Am Freitag war es noch nicht gelungen, den Streik zu beenden, auch wenn die täglichen Demonstrationen kleiner wurden, blieb die Zahl der bestreikten Schulen gleich. In der Materialsammlung über Ende oder Fortführung des Schulstreiks und die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung siehe vier aktuelle Beiträge, inklusive des Verweises auf Äußerungen der Streikenden in ihren sozialen Medien, einen weiteren Beitrag zur Entwicklung in Kentucky und zwei Beiträge zur rechten Hetzkampagne gegen den Streik, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Frankreich: Was tut sich an der Protestfront?

Debatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.4.2018 – wir danken! Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Mehrheit für Ende des Streiks an den britischen Universitäten

6. Internationales » Frankreich » Politik

Nach der Räumung des ZAD durch den militärischen Einsatz der französischen Polizei – ist vor dem Wiederaufbau

7. Internationales » Israel » Gewerkschaften

Warum die großen Gewerkschaften Israels an den massenhaften Protesten gegen die Abschiebepolitik nicht beteiligt waren

8. Internationales » Spanien » Politik

Zwei Großdemonstrationen gegen politische Unterdrückung – in Katalonien und im Baskenland

9. Internationales » Ungarn » Politik

Großdemonstration gegen ungarisches Wahlergebnis

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

a) Wofür es sich zu kämpfen lohnt. Nicht der Prozentsatz, sondern die Mindesterhöhung ist einer der Hauptknackpunkte in dieser Tarifrunde im öffentlichen Dienst

b) Öffentlicher Dienst: Mobilisierung für die Erfüllung der Forderungen! Urabstimmung und Streik statt Ausverkauf!

c) ver.di-Streik betrifft „unbeteiligte Bevölkerung“?

  • Siehe Hinweise im Vorfeld der erwarteten Einigung im Dossier – und eine “Gemeinsame Erklärung über erste Fortschritte am ersten Verhandlungstag” – über die Stillschweigen vereinbart wurde! Die Verhandlungsführung kommt am Montag, den 16. April um 12 Uhr wieder zusammen.

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

real: Die Gewerkschaft DHV bezieht klare Position gegen Tarifflucht

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

a) [Bericht] Shame on you, Deliveroo! Rad-Demos in Berlin und Köln. Aktionen gegen Deliveroo in mehreren Städten

b) AG Taxi: Solidaritätserklärung mit Deliveroo-Fahrerinnen und Fahrer

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Berlin brennt: Feuerwehrleute fordern “Geld investieren, statt Leben riskieren!”

Feuerwehr-Gewerkschafter: “Ich dusche in Schimmelduschen”

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Operieren im Akkord. Klinikgeschäftsführer soll Ärzten Mindestsoll an Eingriffen bei Herzpatienten verordnet haben. Gehaltsabzug bei Nichterfüllung angedroht

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Gericht verurteilt Helios wegen Dienstplanänderungen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 12. April 2018: Französisch für Anfänger: Tous ensemble! [alle gemeinsam!]

17. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Eisenach: Kämpferische Pausenversammlung bei Opel

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Europäische Rechnungshof: ÖPP im Straßenbau unwirtschaftlich!

19. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) DGB zu Griechenland: Chance für Kurswechsel nutzen!

b) EZB demontiert Mythos von Griechenlands Aufschwung

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Produktionsarbeit in Zeiten von Industrie 4.0: Was wissen Unternehmen und Beschäftigte über eine gesundheitsgerechte Gestaltung von Arbeit?

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung

Ratgeber “Bildungsurlaub”: Fünf Tage bezahlte Lernzeit im Jahr

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

„The same procedure as every year“ – Dortmunder Polizei-Geleitschutz für Nazidemo

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Plan von Rechtsausschuss: Unabhängige Juristen sollen Tod von Oury Jalloh aufklären

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Change.org oder Bundestag? Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

a) Chronik der Entschuldigungen: Die Unglaubwürdigkeit des Mark Zuckerberg

b) Enteignet Facebook! Warum die Linke für ein öffentlich-rechtliches Internet streiten muss

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: [14. April 2018 in Berlin] Mietendemonstration: Ein Höhepunkt des Widerstandes gegen Mietpreis-Explosion

Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf der Rider in Sydney

Am 14. März 2018 haben Rider der Essenzulieferer Foodora, Deliveroo und UberEATS zusammen mit vielen Unterstützer_innen eine Demonstration in Sidney durchgeführt. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Viele haben einen Stundenlohn von nur 6 $ und werden als unabhängige Vertragnehmer_innen behandelt, statt als Angestellte. Dies hat zur Folge, dass sie darüberhinaus auch noch selber für ihre Ausrüstung und ihre Versicherung aufkommen müssen. (…) Am 17. April um 20h wird labournet.tv Videos der Kämpfe von Essenzulieferern auf der ganzen Welt zeigen. Kämpfende Fahrer_innen werden über den Stand der Dinge ihrer Kampagnen in Berlin berichten und die nächsten Schritte diskutieren. Die Veranstaltung findet auf englisch statt. Eine Flüsterübersetzung ins Deutsche wird bei Bedarf organisiert.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. ut | 2 min | 2018)

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