Newsletter am Montag, 15. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Der Protestbrief in Solidarität mit den Bauarbeitern am Flughafen Istanbul: Fordert ihre Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen!

Seit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) – von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, deren Vorsitzender Karabulut zu den 35 Kollegen gehört, die wegen Streik und Protest gegen die Arbeitsbedingungen inhaftierten sind. Die Petition (Brief) ist auf Englisch und in 9 weiteren Sprachen (türkisch verlinken wir weiter unten extra, Deutsch gehört nicht zu den 10 Sprachen, in denen dies publiziert wurde) und es haben sie seitdem über 5.500 Menschen unterzeichnet. Der Aufruf – den wir nachdrücklich unterstützen – ist es, sich dieser Aktion anzuschließen und ihn zu unterzeichnen und an die Regierung der Türkei abzuschicken: „Turkey: Release jailed construction workers – Ensure occupational safety at Istanbul Airport externer Link“ ist der Titel der Aktion, mit dem die beiden zentralen Forderungen bereits deutlich gemacht werden: Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen. Siehe auch den Text der Solidaritätspetition, bzw. des öffentlichen Protestbriefes auf türkisch, sowie zwei weitere Solidaritätserklärungen mit den Bauarbeitern von Istanbul – und zwei aktuelle Meldungen über die nach wie vor herrschenden Bedingungen: Arbeiten müssen trotz überschwemmter Wohnheime – und der Topmanager des Baukonsortiums gesteht ein, die Arbeiter hätten zu Recht protestiert…

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung

Über die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin externer Link wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten). Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » 28. September 2018: Versammlung und Veranstaltung mit Amazing Workers in Bad Hersfeld

Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Bad Hersfeld, 28. bis 30. September 2018

Etwa 25 Beschäftigte und UnterstützerInnen aus Polen, Deutschland, Frankreich und den USA trafen sich zum siebten grenzüberschreitenden Treffen seit 2015. (Damals fand das erste Treffen auch in Bad Herfeld statt). Das Treffen begann mit Berichten aus den Standorten. (…) Am Ende des Treffens beschlossen wir gemeinsam folgende Schritte: Wir beginnen eine Kampagne gegen den Einsatz von Arbeitsvorgaben zur Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit. Da die Informationslage weiterhin unbefriedigend ist, gründen wir Gruppen, die Daten zu Löhnen, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsformen in den Amazon-Lagern sammeln und analysieren. Die Ergebnisse sollen auf dem nächsten grenzübergreifenden Treffen im März präsentiert werden. Es wird bald weitere Safe-Package-Aktionen (‘Arbeit strikt nach Vorschrift!’) geben. Neben den Organisierungsbemühungen auf Betriebsebene werden wir uns darauf konzentrieren, Druck auf Amazons Luxemburger Zentrale auszuüben. Die Details dazu werden noch geklärt. Das nächste Treffen wird Mitte März 2019 in Polen stattfinden…” Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens vom 30.9.2018 pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Am Beginn des zweiten Streikmonats: Gerichte in Costa Rica erklären Streiks serienweise für illegal, doch nur einige Gewerkschaften „knicken ein“

5. Internationales » Italien » Politik

Die italienische Rechtsregierung verschärft die Konfrontation: Zwangsdeportation von MigrantInnen aus Riace

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Der gemeinsame britische Aktionstag am 4. Oktober 2018 bei Fast Food, Fahrern und Kurieren – ein Einschnitt in die Entwicklung von Arbeitskämpfen?

7. Internationales » Kosovo » Kampf gegen Privatisierung

Der (mehr als seltsame) Privatisierungsprozess im Kosovo – führt auch zu einem Wiederanwachsen der Linken

8. Internationales » Türkei » Politik

Die „Samstags-Mütter“ von Istanbul protestieren trotz Polizeiblockade weiter

9. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Die Rechnung präsentieren. Griechen fordern Kriegsschuld der Deutschen ein: Bundespräsident Steinmeier kommt mit leeren Händen

10. Internationales » China » Wirtschaft

(Aufgezwungene) Handelskriege und geplante Expansion: Chinas Wirtschaft und die Arbeiterbewegung

11. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Basel: Erfolg im Kampf um Mietschutz-Initiativen – und weitere Hausbesetzung…

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

RWE-Mitarbeiter blockieren Zufahrten zu Tagebauen und Kraftwerken / Nach Rodungsstopp: RWE bereitet sich auf Stellenabbau vor / Resolution von ver.di Köln – Bonn – Leverkusen zum Hambacher Forst

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 11. Oktober 2018: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär‘ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt„

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » Tarifrunde 2018 bei der Bahn: Zufällig dieselbe Forderung

Claus Weselsky zur Bahntarifrunde: Gewinn vernünftig teilen mit den Beschäftigten

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Hartz-IV-Aufstocker: Eine Milliarde Euro für Mini-Jobber in der Gastronomie

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsverbände“ (Global Union Federations / GUFs)

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

„Der Begriff Industrie 4.0 ist irreführend“

 

INTERVENTIONEN

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Prozessbeginn in Augsburg: 07.11.2018] Solidarität mit den 32 „Angeklagten“ der Proteste in Donauwörth – Unterstützt die Kampagne #freeDW32!

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Urteil zu den No Border Action Days 2016: Landgericht Freiburg gegen Versammlungsfreiheit auf der Autobahn

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: [Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

[Bundespolizei begeistert] Projekt zur Gesichtserkennung erfolgreich: Testergebnisse veröffentlicht

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Verdeckte MDR-Recherche zu Datenhandel und Profiling

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Ermächtigende Gesetze

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Ein sachliches Gespräch über den Verfassungsschutz: Kann nur mit einer Forderung enden…

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Schlussfolgerungen aus „Chemnitz“ – Beginn einer (nötigen) Debatte um den Widerstand

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

[G20] Der lange Arm der Repression

26. In eigener Sache: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt hat nun eine eigene Homepage

Unser bisheriger “Untermieter” und (immer noch) maßgeblicher Unterstützer – die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt – hat seit Anfang Oktober eine eigene Homepage: https://www.stiftungmunda.de/ externer Link

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Fast Food Arbeiter_innen streiken in Großbritannien

Am 4. Oktober 2018 haben Fast-Food Arbeiter_innen einen großen, landesweiten Streik gegen Hungerlöhne organisiert. McDonalds, TGI Fridays und Whetherspoons Restaurants wurden blockiert, der Lieferservice von UberEats und Deliveroo wurde gestört. Arbeiter_innen in London, Cambridge, Cardiff, Glasgow und einem Dutzend anderer Städte kamen zusammen und skandierten: „Wir glauben, dass wir gewinnen können!“ (…) UberEats und Deliveroo Kuriere schlossen sich dem Fast-Food Streik an und weigerten sich in verschiednen Städten in England, Wales und Schottland, Aufträge entgegenzunehmen. Die selbständigen Zulieferer haben keinen Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn und kein garantiertes Einkommen, wenn es wenig Umsatz gibt. Das bedeutet, dass viele von ihnen von Woche zu Woche um ihr Überleben kämpfen müssen…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600