Newsletter am Montag, 15. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Weder die Gewaltorgie der Polizei, noch die Drohungen der Armeeführung (frisch mit deutschen Waffen ausgerüstet), haben genutzt: Millionen auf den Straßen Algeriens

In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau externer Link, die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen

2. Internationales » Sudan

„Um den ersten Diktator des Sudan zu stürzen, brauchten wir 30 Jahre. Für den Zweiten zwei Tage“ – dem erneuten Rücktritt folgt der Aufruf der Gewerkschaft SPA, die Proteste fortzusetzen

Der neue Militärführer des Landes kündigte denn auch die Freilassung der politischen Gefangenen an, die in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen Baschir verhaftet worden waren. Zudem versprach Militärratschef Abdel Fattah al-Burhan am Samstag in einer Fernsehansprache, den Machtapparat des gestürzten Baschir „mit der Wurzel auszurotten“. Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten bei den Protesten sollten vor Gericht gestellt werden, kündigte al-Burhan an. Die nächtliche Ausgangssperre werde aufgehoben. Die Anführer der Proteste gegen Baschir lehnten den „Militärputsch“ ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Auch am Freitag versammelten sich wieder zehntausende Menschen vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und demonstrierten für eine zivile Übergangsregierung. Am Abend kündigte Ibn Ouf dann in einer Fernsehansprache an: „Hiermit erklärte ich meinen Rücktritt als Chef des Übergangsmilitärrates.“ Auch sein Stellvertreter, Generalstabschef Kamal Abdelmaruf, wurde demnach von seinem Posten entlassen. Ibn Ouf sagte, er vertraue in die „Erfahrung und Eignung“ seines Nachfolgers Abdulrahman, „um dieses Schiff an ein sicheres Ufer zu bringen“. Anführer der Anti-Baschir-Proteste bezeichneten Ibn Oufs Rücktritt als einen „Sieg“ für das Volk. Der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hatte, forderte Abdulrahman aber auf, „die Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben“. Andernfalls werde der „Sitzstreik“ vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und in anderen Städten weitergehen…“ – aus der afp-Meldung „Chef des Militärrats tritt zurück“ vom 13. April 2019 externer Link (hier bei der taz). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Gewerkschaft SPA zur Fortsetzung der Proteste bis zur Schaffung einer zivilen Übergangsregierung – und der Verweis auf unser Interview mit einem Aktivisten am Freitag

3. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Polen: Der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren

Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft. Das Einstiegsgehalt liegt umgerechnet derzeit bei etwas mehr als 400 €. Auch nach 15 Jahren Schuldienst sind es nur knapp über 1200 € monatlich. In einem letzten Vermittlungsversuch hatte die PiS-Regierung eine stufenweise Lohnerhöhung verknüpft mit einer Aufstockung der Arbeitszeit angeboten. Darauf ließ sich lediglich die PiS-nahe Solidarność-Gewerkschaft ein, die aber im schulischen Sektor nur eine Minderheit repräsentiert. Dabei hatte PiS gerade erst zum wiederholten Mal umfangreiche Sozialleistungen und Subventionen beschlossen. Zusätzliche Gelder gibt es für Renter*innen und die Landwirtschaft. Die teils nicht unerheblichen Transferleistungen der Regierung gehen vor allem an Teile der Bevölkerung, die als potentielle PiS-Wählerschaft betrachtet werden…“ so beginnt der Beitrag „Der polnische Lehrer*innenstreik. Zum größten Arbeitskampf unter der PiS-Regierung“ von kapturak vom 14. April 2019 – LabourNet Germany dankt nach Warschau

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Politik

Akt 22 der Gelbwesten: Französischer Polizeistaat in Aktion – Widerstand auch

5. Internationales » Bosnien und Herzegowina

[Broschüre] Die neoliberale EU-Politik in Bosnien Herzegowina

6. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte

Die Athener Polizei räumt zwei besetzte MigrantInnen-Zentren: Die Medien verbreiten die polizeilichen Pressemeldungen. Wir zwei Solidaritätserklärungen

7. Internationales » Türkei » Politik

Solidaritätsaktion (auch) in Berlin mit dem kurdischen Massen-Hungerstreik

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Tarifflucht stoppen, Arbeitnehmerrechte durchsetzen – Beschäftigte bestreiken Amazon zur Osterzeit

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

[Tarifrunde 2019] Klinikärzte vor dem Zusammenbruch: “Sechs Wochen Pause, so ein Glück”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[Personalmangel] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 4. April 2019: Wir müssen die Großen enteignen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Miese Arbeitsbedingungen – Bundesrat will Ausbeutung in Paketbranche stoppen

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Arbeit in der Fleischindustrie: Erschöpfte Niedriglöhner aus dem Osten im Landkreis Oldenburg. Verein “Aktion Würde und Gerechtigkeit” gegründet

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Schulstreiks: Internationale Aktionstage geplant – der nächste am 24. Mai – antikapitalistische Plattform gegründet / Erklärung der Farmers for Future

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

a) Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

b) [In Deutschland und USA] Schaffen Waffenexporte viele heimische Arbeitplätze?

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

[25. April – 15. Mai 19, Lichtblick-Kino Berlin] Filmreihe »Übernehmen wir?! Vom Ende der Fabriken und dem Beginn von etwas Neuem«

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

a) [ver.di] Zehn Jahre Zukunftsbremse

b) [Petition] „Ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für Staaten einführen!“

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Der »grüne Kapitalismus« ist gescheitert: Klima und Klasse

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

a) Nicht nur neue Waffen für die saudischen Kindermörder: Auch Bundeswehr nach Jemen?

b) [Buch] “Kriegsmacht Deutschland?”

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Krise in Libyen: Seenotretter suchen einen sicheren Hafen – das Dauerdrama hat nun einen Krieg zum Hintergrund

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: „Sea-Eye“ rettet 64 Menschen im Mittelmeer, 50 weitere vermisst

Rettungsschiff “Alan Kurdi”: Vier EU-Länder nehmen Geflüchtete auf – Das Schiff darf nicht in Malta anlegen

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Osterappell von 210 Bundestagsabgeordneten: “Für mehr Einsatz im Mittelmeer”

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächste Sammelabschiebung von Deutschalnd nach Afghanistan vorrausichtlich am 24. April

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Hinterland-Ausgabe Nr. 41: 100 Jahre Abschiebehaft

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Rheinland-Pfalz & Thüringen: Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers – aber mit massiver Gewalt: Die Laden-Räumung in Berlin am 6. April

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

Seltsame Gegenargumente in der Debatte um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die AfD und die Mieten: Wohnungskonzerne sind nicht schuld an ihrer Preistreiberei

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Vom Stadion in die Stadt: Rechte in Cottbus

33. Interventionen » Solidarität gefragt » Dossier: Türkei: Akte unter Verschluss. Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist Max Zirngast – nun im April 2019 schon

Weder Agent, noch Terrorist. Die Verteidigungsrede von Max Zirngast

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600