Newsletter am Montag, 14. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Politik

„So wird manipuliert“ – Der schwarze Freitag der spanischen Fernsehjournalistinnen von RTVE

Es gibt sie noch, oder wieder: Journalistinnen und Journalisten, die gegen Gleichschaltung, Zensur und die verantwortlichen Programmdirektionen rebellieren – zumindest beim spanischen Staatsfernsehen RTVE. Der „schwarze Freitag“ 11. Mai 2018 war der dritte dieser Reihe, in der Journalistinnen und sie unterstützende Journalisten komplett schwarz gekleidet vor die Kameras traten. Im Protest gegen Zensur, ungleiche Bezahlung und einen weiteren ganzen Katalog von Alltäglichkeiten, inklusive der Produktion von Fake News. „Asi se manipula“ ist der Twitter-Kanal, über den zu solchen Aktionen mobilisiert wird – und die „Geschichten“, die zu solchem leider unüblichen Protest geführt haben, sind einfach. Beispiel? Wenn ein Sprecher der Regierung von demonstrierenden Rentnern sagt „die sollen sich selber…“ (ihr wisst schon, was), dann darf das nicht gesendet werden. Mit solch genialen Begründungen wie, es widerspreche dem Bestreben nach politisch korrekter Sprachverwendung. Entstanden aus der Beteiligung vieler Journalistinnen der RVTE am Frauenstreiktag 8. März 2018 ist die Aktion „Schwarzer Freitag“ zum Sorgenkind einer Regierung geworden, die beispielsweise konsequent vermeiden möchte, dass Berichte und Beiträge über die wachsende Armut in Spanien veröffentlicht werden. Oder über die Zunahme serienweiser Prozesse gegen die Meinungsfreiheit, inklusive Musiker, Künstler und Beschäftigten des Bildungswesens. Die Blockade der Regierungspartei PP im April 2018 gegen die Umsetzung personeller Veränderungen, die bereits im Oktober 2017 beschlossen worden waren, wurde dann zum letzten auslösenden Ereignis dieser Aktion. Zum schwarzen Freitag bei RTVE vier aktuelle Beiträge (zum schwarzen Freitag bei ARD und ZDF usw. keine) und ein Hintergrundbeitrag von menschen machen medien (ver.di)

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Krankenhausbeschäftigte verhindern Abschiebung in Thüringen  – oder: Wenn normal menschliches Verhalten zum Politikum wird

Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus externer Link wird hervor gehoben: „Die Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen, um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer, stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte, wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf. “Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen”, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt wird. “Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig ist, wurde die Konsultation abgebrochen”, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der zuständigen Ausländerbehörde gelegen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswessen » Pflegedienste und Care-Arbeit

„Tag der Pflege“ – Tag der Proteste

 „Wenn es zu Hause allein nicht mehr geht, ziehen Julia, Kristina oder Irina ein. Die Betreuerinnen aus Osteuropa kümmern sich rund um die Uhr und kosten kein Vermögen. Hauptsache, Oma oder Opa muss nicht ins Pflegeheim. So entscheiden sich Hunderttausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Doch gesprochen wird darüber kaum. Denn ein Großteil der Frauen ist schwarz beschäftigt oder arbeitet im Graubereich. Manche Betreuerinnen fühlen sich um ihren Lohn betrogen und schuften bis zur Erschöpfung, zeigen Recherchen der F.A.Z. Der Politik ist lange bekannt, dass es mit der „24-Stunden-Pflege“ Probleme gibt. Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter bemängeln, dass sie zu wenig unternimmt“ – aus dem Artikel „Osteuropäische Kräfte : Pflegekollaps unter deutschen Dächern“ von Britta Berger und Johannes Pennekamp in der FAZ vom 11. Mai 2018 externer Link, der diverse Schlaglichter auf profitträchtige Machenschaften legt. Siehe dazu auch vier Beiträge zu Protesten am Tag der Pflege

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

[14. Mai 2018] Heute „Null EisenbahnerInnen“ in Frankreich: Streik soll gebündelt werden

Aus Sicht engagierter Bahnbeschäftigter im Streik soll dieser Aktionstag eine Wende im Arbeitskonflikt bei der Eisenbahngesellschaft SNCF bringen: Am heutigen Montag, den 14.05.18 soll ein <<Tag ganz ohne Eisenbahner>> (journée zéro cheminot) stattfinden. Über die „gewöhnlichen“ Streiktage hinaus, von denen seit dem 03. April dieses Jahres je zwei in einem fünftägigen Zyklus stattfinden – unterbrochen durch je drei Arbeitstage dazwischen -, soll an diesem Tag die Mobilisierung gebündelt werden“ – so beginnt der Beitrag „Ein „Tag ohne Eisenbahner“ soll den Streik nochmals anspornen“ von Bernard Schmid vom 14. Mai 2018 in dem es vor allem um den heutigen Streiktag geht, aber auch ein Blick auf die Protestbewegungen an den Universitäten geworfen wird – und ein Ausblick auf den Tag der „Marée Populaire“ am 26. Mai 2018 gegeben wird, inklusive der Frage, wer daran teilnimmt.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

„Für bessere Löhne und Bildung – Der lange Streik der Lehrer*innen 2017 in Peru“

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

 [Buchvorstellung und Diskussion am 16./17. Mai 18] Erinnerung, für diese Woche: Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken – Brodelnde Konflikte im autoritären Kapitalismus – Zwei der Veranstaltungen von LabourNet Germany mit organisiert

7. Internationales » Mexiko » Politik

 [15. Mai 2018, Stuttgart] Der Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko beginnt – Einladung zur Mahnwache

8. Internationales » Österreich » Politik

Die Präferenzen der Wiener Rechtsregierung: Kroatische Faschisten in Kärnten – Willkommen. Andere nicht so…etwa Kurden in Wien

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Österreichs Regierung und ihre Kampagne gegen die Sozialversicherung findet Befall. Vor allem bei der EU-Kommission

10. Internationales » Brasilien » Politik

Brasilianische Polizei schießt wie früher. Brasilianische Rechte auch – gemeinsam auf Marielle Franco?

11. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

LehrerInnen im indischen Bundesstaat Tamil Nadu gegen Rentenreform: Tausende festgenommen, Widerstand ungebrochen

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » XXXL

Kritik an Möbel XXXL: Indizien für illegale Leiharbeit

13. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën

Abfindungsprogramm für Ältere bei PSA einstweilen gestoppt

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Schweinerei im Schlachthof – Das Geschäft mit dem Tod

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Nach der Tarifflucht von real – Tarifverhandlungen gefordert

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

 [16. Mai 2018] ver.di Pressekonferenz vor dem LAG Hamburg – zum Verhandlungstermin wegen des Einspruchs von HUK Coburg

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

„Ich war es nicht, Winterkorn ist es gewesen…“

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Schleichwerbung an Schulen: Wie Möbelhäuser und Einkaufzentren den Unterricht kapern

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland 

Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB: Das 21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

Eine kleine Anmerkung zum Geschäftsbericht am ersten Kongresstag: Eine Bilanz. Wieviel Selbsttäuschung?

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BAU

IG BAU: Clements Schlichtung begeistert akzeptiert

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Protest gegen prekäre Beschäftigung durch den Berliner Senat vor dem DGB Bundeskongress

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Die Tatsachen, die über „Ellwangen“ inzwischen allseits bekannt sind: Interessieren Hassprediger nicht.  Auch nicht den Bund der Verwaltungsrichter, aka  „Freundeskreis Dobrindt“

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Todesschütze von Fulda erfährt begeisterte Solidarität – von AfD und CDU

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Erfolgreiches Medien-Geschäftsmodell: Rassismus anbieten

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Selbst die spanische Guardia Civil als Partner: Das BKA fahndet europaweit nach DemonstrantInnen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Konstantin Wecker ruft zum Widerstand gegen Bayerisches Polizeigesetz auf

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Amnesty International  kritisiert Polizei: Transparente zu Oury Jalloh entfernt

 

Arbeitsfreien Alltag wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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