Newsletter am Montag, 14. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » USA » Politik

a) Massive Reaktionen auf den faschistischen Mord an Heather Heyer in Charlottesville: Und die Frage nach Trumps Verantwortung

„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst nahe liegend von der IWW, war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hingewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

b) [Vortrag und Diskussion mit Dianne Feeley am 29.8.17 in Bochum] Gegen Trump und Co. Soziale Bewegung in den USA

Dianne Feeley ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter GewerkschafterInnen in den USA. Dianne wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben. Die Veranstaltung in Bochum wird organisiert von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e. V. und Soziales Zentrum Bochum und findet statt am Dienstag, 29. August ab 19:30 in Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 – siehe den Flyer pdf und weitere Termine ihrer Rundreise

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

a) Mittelmeer: Immer mehr NGOs stoppen Rettungseinsätze

Nach “Ärzte ohne Grenzen” haben weitere NGOs ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Die Bedrohung durch die libysche Küstenwache sei ein Grund. “Ärzte ohne Grenzen” will darüber hinaus vermeiden, Migranten auf Anweisung zurück nach Afrika bringen zu müssen. (…) “Die libysche Küstenwache hat für sich eine eigene Such- und Rettungs-Area proklamiert, die sie aber gar nicht in ihrer Ausdehnung verifizieren und haben den NGOs deutlich gedroht, diese Zone nicht ohne ihre Erlaubnis zu befahren.” Es sei eine “sehr konkrete Drohung, die wir auch leider sehr ernst nehmen müssen”, sagt Buschheuer [“Sea Eye”]. Seine NGO hätte gar keine Möglichkeit, anders zu handeln, “weil man das Gebiet nicht definiert hat”. (…) Die Kehrseite des Rückzugs aus dem Mittelemeer kennen die NGOs auch. Wenn weniger Schiffe im Mittelmeer humanitäre Hilfe leisten, dann ist die Gefahr für die Migranten, die es durch die Kontrollen der libyschen Küstenwache schaffen, deutlich höher, zu ertrinken. Trotz der Rettungsaktionen der NGOs sind allein in diesem Jahr mindestens 2400 Menschen im Mittelmeer gestorben – das macht es zum tödlichsten aller Meere…” Artikel von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom, vom 13.08.2017 bei der Tagesschau externer Link

b) [Petition] EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

“… Die europäische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu erreichen. Dafür arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen zusammen. Besonders fragwürdig ist die Kooperation mit der Libyschen Küstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention missachten – und das, obwohl sie seit Monaten von europäischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden…” Sea-Watch-Petition an Bundeskanzlerin Merkel externer Link

Und sie ist dringend:

c) Merkel stellt mehr Geld in Aussicht: Libyen bei Bekämpfung von Flucht übers Mittelmeer wieder im Fokus

Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen – Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land…” Beitrag vom 14. August 2017 beim Migazin externer Link

d) Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg. (…) In der riesigen SAR-Zone werden dann fortan libysche Schiffe retten – und die Geretteten zurück an Land bringen – und vielleicht auch die EU-Einsatzkräfte der Mission “Sophia” – oder auch gar keiner. Dann wird dort eben wieder mehr gestorben. So wie früher, ehe die privaten Helfer kamen. Damit wäre das politische Nahziel, die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien anlanden, zu reduzieren, ja schon ein Stück weit geschafft. Und das Fernziel, diese Flüchtlingsroute genauso dichtzumachen wie die türkisch-griechische, scheint dann zumindest denkbar. Zynisch? Ja….” Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp vom 14.08.2017 beim Spiegel online externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Die türkische Polizei und Behörden: Alles tun, um diesen Hungerstreik zu unterdrücken

Am vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen Welt externer Link über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Guardia Civil als Streikbrecher am Flughafen Barcelona – und demnächst auch an anderen Flughäfen?

Mitten in der Urlaubszeit will das Sicherheitspersonal am Flughafen von Barcelona ab Montag für unbefristete Zeit in den Streik treten. Mit der Überwachung und den Kontrollen werde man deshalb auch die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) beauftragen, teilte die spanische Regierung am Freitag nach den Beratungen eines “Krisenkomitees” mit“ – ist aus der dpa-Meldung „Streik am Barcelona-Airport: Polizei übernimmt Kontrollen“ am 11. August 2017 hier bei Onvista externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Die Streikenden fordern vom privaten Sicherheitsunternehmen Eulen unter anderem eine Aufstockung des Personals und bessere Arbeitsbedingungen. Verhandlungen, an denen auch Vertreter der Regierung als Vermittler teilgenommen hatten, waren am späten Donnerstagabend ergebnislos beendet worden“. Dass die Gepäckkontrolleure – eine der zahlreichen privatisierten Sicherheitsbranchen an den spanischen Flughäfen – gegenwärtig, also in der touristischen Hochsaison, bis zu 16 Stunden Schichten machen müssen, bleibt dabei unerwähnt. Wie auch ähnliche Entwicklungen an anderen Flughäfen des Landes. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über Arbeitsbedingungen in Subunternehmen und Reaktionen auf den Streik und die Maßnahmen der Regierung dagegen

5. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Deliveroo-Widerstand in Frankreich: Landesweit gegen das „neue Vertragsmodell“

Seit März hatte es bereits in verschiedenen französischen Städten Proteste und Aktionen der FahrerInnen von Deliveroo gegeben, einschließlich etwa der Gründung einer Gewerkschaftssektion der CGT in Bordeaux. Mit der Offensive der Unternehmensleitung für eine grundlegende Veränderung des Vertragssystems, hin zu einer Bezahlung nach einzelnen Fahrten, ist diese Unzufriedenheit massiv geworden und der Widerstand organisiert. Ein Zusammenschluss der FahrerInnen ist ebenso entstanden, wie gewerkschaftliche Mitgliedschaft sich entwickelt hat – und Gewerkschaften sind auch dazu übergegangen, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Wobei der Kampf zunächst einmal gar nicht darum geht, überhaupt das Vertragssystem in Frage zu stellen, sondern Widerstand gegen einseitige Diktate zu leisten. Denn viele der rund 7.500 Fahrrad-Kuriere sehen dies als zeitweisen oder Zusatzverdienst an, und eine Festanstellung eher als eine Einschränkung der eigenen Entscheidung über Arbeitszeiten. Der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung – bei der die Aktiven schlicht 7,50 Euro/Fahrt fordern – war am Freitag, den 11. August 2017 eine Protestkundgebung in Paris. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch über bisherige Aktionen in anderen Städten

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung

Vermutlich muss es für die Arbeiter des Tesla Werkes in Fremont zynisch geklungen haben, als ihr Chef Elon Musk sie vor zwei Wochen mit den Worten begrüßte: “Welcome to production hell” – “Willkommen in der Produktionshölle.” Douglas Parker fand die Rede des Tesla Chefs jedenfalls weniger lustig. Parker leitet die gemeinnützige Organisation “Worksafe”, die sich für Sicherheit an Arbeitsplätzen einsetzt. Sie hat dafür gesorgt, dass mögliche Missstände im Tesla-Werk bekannt wurden. (…) “Worksafe” hat seinen Sitz in Oakland, das liegt gut 40 Kilometer entfernt von der Elektroauto Fabrik von Tesla. “Mich erinnerte seine Ansprache an das, was uns Arbeiter kürzlich erzählt haben, was dort jeden Tag geschieht und was bislang zu einer hohen Anzahl an Verletzungen geführt hat.” Douglas Parker schätzt, dass gut 10.000 Arbeiter im Werk in Fremont beschäftigt sind. Vergleicht man die Zahl der Arbeitsunfälle mit dem Rest der US-Autoindustrie, dann liege die Verletzungsrate 31 Prozent über dem Durchschnitt“ – aus dem Beitrag „”Willkommen in der Produktionshölle”“ von Marcus Schuler am 10. August 2017 in der Tagesschau externer Link – der jüngste Beitrag zum Thema, das mindestens seit Anfang 2017 immer öfter selbst in Mainstream-Medien behandelt wird. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch zur Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzungen und Versuchen gewerkschaftlicher Organisierung

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

[Amazon] „Die chinesischen Arbeiter glaubten… dass die Lagerarbeit, die sie in China machen, in Europa von Robotern erledigt wird“

Ein Großteil der Waren, die Amazon an Kunden in Amerika, Europa und Japan verschifft, werden in China hergestellt. Und auch hier hat Amazon versucht, Niederlassungen zu gründen. Doch in China ist Amazon ein Zwerg und Lichtjahre entfernt von der dominierenden Position, die es anderswo einnimmt. Dennoch ist Amazon mit seiner globalen Präsenz und Verstrickung in viele Kämpfe und mit den Vernetzungsversuchen der Arbeiter ein besonders interessanter Fall für den Vergleich von Arbeitsbedingungen und den Austausch von Arbeitern in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Bericht bezieht sich auf Gespräche mit Arbeitern in europäischen und chinesischen Lagern und versucht sie zu vergleichen“ – aus der Einleitung zum dem Beitrag „Arbeiten für Amazon, wo der globale Riese ein Zwerg ist“ den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren. (Ursprünglich am 30. April 2017 „Working for Amazon in China where the global giant is a dwarf“ bei Gongchao.org). Darin wird auch die von uns gewählte Überschrift ausgeführt: „… Die chinesischen Arbeiter glaubten, dass unsere Freunde in den europäischen Amazon-Lagern alle Manager sein müssten und dass die Lagerarbeit, die sie in China machen, in Europa von Robotern erledigt wird. Sie konnten nicht glauben, dass Arbeiter in Deutschland oder Frankreich die gleiche mühsame und anstrengende körperliche Arbeit machen würden, die sie selbst tun. Also haben wir Bilder, Videos und Geschichten von unseren Freunden genutzt, um dies zu belegen. Der folgende Bericht basiert auf dem, was sich aus dieser Begegnung entwickelt hat…Siehe dazu den Beitrag

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Skandal bei VW Hannover: Verleih-Tochterfirma „Autovision“ läßt Beschäftigten nach Klage auf Festanstellung “wie Verbrecher abführen”

Der Fall Murat Cetin: VW-Tochter Autovision will Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Nun schlägt die VW-Tochter „Autovision“ zurück (…) Der Betroffene und sein Anwalt dürfen seine Behandlung nicht als „willkürlich“ bezeichnen. Zwar hat Autovision bis heute nicht gewagt, dem Betroffenen und seinem Anwalt dies zu verbieten, es hat aber in der letzten Verhandlung beim Arbeitsgericht die AUFLÖSUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beantragt. (…) Wir stellen die Frage: Ist diese Methode der Verbreitung von Angst unter den Mitarbeitern bei VW wirklich ohne Bedeutung im Zusammenhang mit den zahlreichen bekannt gewordenen VW-Skandalen? Tatsache ist, daß Murat Cetin sich als Vertrauensmann der IG Metall um die Anliegen seiner Kollegen kümmerte und gemeinsam mit diesen eine Festanstellung bei VW verlangt hatte. Erst d a n a c h begann seine Odyssee. Betriebsrat und IG Metall setzten sich bislang für den Betroffenen n i c h t ein. Sie unterstützten auch nicht das Anliegen des Betroffenen und seiner Kollegen eine Festanstellung bei VW zu erreichen. Diese empfinden das Vorgehen gegen Murat Cetin als Sanktion für mangelndes „Wohlverhalten“.” RAT & TAT Info 270 vom 12.8.2017 vollständig im Dossier, da bei Rolf Geffken noch nicht online

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeiter sind länger krank als Festangestellte

“Im Schnitt sind Leiharbeiter jedes Jahr 5,6 Tage mehr krank als ihre angestellten Kollegen. (…) Das geht aus einer Untersuchung der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Leiharbeiter fehlten demnach im vergangenen Jahr an durchschnittlich 20,3 Tagen. Das sind 5,6 Tage mehr als bei Arbeitnehmern in regulären Jobverhältnissen. Diese fehlten im Durchschnitt 14,7 Tage. Die Situation hat sich der Auswertung zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. 2008 waren beispielsweise Leiharbeiter nur an 14,7 Tagen krank. (…) Nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse ist Ursache für die höheren Fehlzeiten, dass viele Zeitarbeiter körperlich schwer arbeiten müssen. Die psychischen Beschwerden werden häufig dadurch verursacht, dass die fachliche Qualifikation oft vom Einsatzgebiet abweiche. Auch die Einkommenssituation von Leiharbeitern sei oft belastend. (…) Leiter der TK-Landesvertretung NRW Günter van Aalst sagte: “Zeitarbeiter empfinden die Arbeitsplatzunsicherheit, schlechtere Jobperspektiven und die Einkommenssituation als besonders belastend. Zudem sind sie wesentlich jünger und üben eher geringer qualifizierte Tätigkeiten aus, das wissen wir aus früheren Studien.” Die Techniker Krankenkasse fordert die Arbeitgeber dazu auf, die Leiharbeiter in das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) mit einzubeziehen…” Beitrag vom 10. August 2017 von und bei Zeit online externer Link

  • Der DGB allerdings sieht (in seiner Mitteilung vom 10. August 2017 externer Link: Mehr Unfälle, mehr Fehlzeiten: Wenn Leiharbeit krank macht) als Schlussfolgerung aus den vielen nachteiligen Arbeitsbedingungen der LeiharbeiterInnen keinesfalls das Verbot der Leiharbeit, sondern die “Entleihbetriebe in der Pflicht“! Geradezu zynisch klingt die Forderung: “Die Tätigkeiten sollten öfter verändert werden, damit sie nicht zu monoton werden und es muss eine bessere Verzahnung mit der Stammbelegschaft erfolgen, so dass die Leiharbeiter sich im Betrieb wohl fühlen.“ !!!

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren Bundesrechnungshof

“„Rechnungshof geißelt Bundesagentur für Arbeit“ titelte die Süddeutsche im Herbst vor zwei Jahren. Darin berichtete die SZ über einen Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Lohnkostenzuschüsse an Zeitarbeitsfirmen kritisiert werden. (…) Der Bundesrechnungshof hält die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin für nicht gegeben, dass die Zuschüsse an „Zeitarbeitsunternehmen für Leiharbeitsverhältnisse mangels einer Minderleistung, die sich unmittelbar beim Zeitarbeitsunternehmen auswirkt“ ausbezahlt werden. So werden „Zeitarbeitsunternehmen durch EGZ (Anm. Eingliederungszuschuss) gegenüber anderen Unternehmen ungerechtfertigt begünstigt; sie erhalten Fördergelder, ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu leisten“, argumentieren die Prüfer weiter. Zukünftig fordern sie die Förderung bei Leiharbeitsverhältnissen in den Arbeitsagenturen und Jobcentern einzustellen. Außerdem entkräfteten die Stellungnahmen des Bundesministeriums und der Bundesagentur für Arbeit nicht ihre Bedenken. Stattdessen erwarten sie in jedem Einzelfall einen Nachweis für die konkreten finanziellen Nachteile bzw. Einarbeitungsaufwand für die Zeitarbeitsfirmen, welchen den Zuschuss berechtigt. In ihren Augen müsse eine strenge Nachweispflicht für den Verleihbetrieb, welche Einarbeitungsleistungen der Verleiher bringt, bestehen. Dies haben die Jobcenter und Arbeitsagenturen sorgfältig zu prüfen. (…) Unverkennbar erhalten die BA als auch das Bundesministerium mit ihren Lohnzuschüssen das Drehkarussell und die Ausbeutung durch die Leiharbeit am Leben…” Beitrag vom 10. August 2017 von und bei Inge Hannemann externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 3/2017 vom August 2017

Aus dem Inhalt: “Deutschlands Rentner haben es gut”. Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Rentenentwicklung; Mit oder ohne? Die Partei DieLinke vor der Bundestagswahl; Klassenkampf im Mäuseland. Amüsante und lehrreiche Kurzgeschichte; Die Rechnung ohne den Gast gemacht. “Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau”, eine Buchempfehlung; Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel. Die Deutsche Journalistenunion (dju) in ver.di klagt vor dem Verwaltungsgericht; Altenpflege braucht mehr Personal und bessere Löhne. Pflegekräfte geniessen hohe gesellschaftliche Anerkennung, nur nicht bei den Löhnen; Wohnen muss bezahlbar sein! Mietspiegel, “Mietpreisbremse und die Ideenlosigkeit der Politik; ver.di-Fachbereiche sollen sich neu aufstellen… Siehe DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 3/2017 vom August 2017 externer Link pdf

Siehe darin insbesondere:

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

Landesbezirksfachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg zu “ver.di-Fachbereiche sollen sich neu aufstellen” – SO NICHT!

ver.di soll umgebaut werden, das hat jedenfalls der Bundesvorstand beschlossen und ein Papier vorgelegt, von dem man den Eindruck haben könnte, McKinsey hat es diktiert. Danach sollen die Fachbereiche von jetzt 13 auf 4 reduziert werden. Noch weiss niemand so genau, wohin der Zug fahren wird, aber jetzt sollen schon entscheidene Weichen gestellt werden. Da bleibt nicht viel Zeit für eine gründliche Diskussion. Die ist offensichtlich auch nicht eingeplant. Dagegen protestiert der Landesbezirksfachbereichsvorstand der Fachgruppe Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg (Wortlaut Seite 8). Peter Schrott erklärt die jetzige Organisationsstruktur und das Vorhaben des ver.di-Bundesvorstandes. (…) Dazu muß ich feststellen, dass mit der Schaffung von ver.di der Grundsatz bestand, dass die Beschluss- und Entscheidungsfindungs-Struktur von unten nach oben organisiert ist und die Ehrenamtlichen die Politik vorgeben, die die Hauptamtlichen umzusetzen haben! Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass der Bundesvorstand dieses Papier „zur Zukunft der Fachbereiche“ vorlegt, anstatt – wie laut Satzung – den Weg über den Gewerkschaftsrat zu nehmen. Denn dieser legt nach Diskussion den Vorschlag mit der entsprechenden Zeitschiene den Mitgliedern vor. Unsere normale Landesbezirksfachbereichsvorstandssitzung fand am 19. Juni 2017 statt und während der Sitzung berichtete unser stellvertretendes Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand, dass irgendetwas mit einer Neugliederung der Fachbereiche im Busche sei. Das veranlasste uns, zum 3. Juli 2017, eine Außerordentliche Sitzung des Landesbezirksfachbereichsvorstandes festzulegen, um nach Erhalt von genauen Informationen uns mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Auf dieser Sitzung wurde eine „Stellungnahme des ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstandes Medien, Kunst und Industrie Berlin-Brandenburg“ verabschiedet und an den Bundesfachbereichsvorstand versandt. Nun schauen wir mal, ob und wann wir Ehrenamtlichen eine Antwort bekommen.” Aus DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 3/2017 vom August 2017 externer Link pdf, ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

  • Und ebd. im Wortlaut der Beschluss: SO NICHT!
    Am 3. Juli 2017 beschloß der ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie (Fachbereich 8), Berlin-Brandenburg, einstimmig die untenstehende Stellungnahme an den ver.di-Bundesvorstand: (…) Wir verschließen uns der notwendigen Diskussion um die Zukunft der Fachbereiche nicht. Eine sich verändernde Arbeitsgesellschaft führt notwendigerweise auch zu Veränderungen bei Gewerkschaften. Um die Diskussion ihrer Relevanz und ihres Umfangs entsprechend führen zu können, fordern wir Euch auf: 1. Verfolgt diesen Zeitplan nicht weiter! Gebt unserer Gewerkschaft die Zeit, die es braucht, solche Vorschläge zu diskutieren! 2. Ein neues Papier sollte bei den Organisationswahlen breitestmöglich und offen diskutiert werden. Dabei müssen folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden: Ein konkretes Organigramm mit Aufgabenverteilung als wichtige Grundlage (zur Erleichterung der Diskussion sollten nicht nur die Zahlen der Fachbereiche, sondern die vollständigen Bezeichnungen aufgeführt werden); Struktur der Mitgliederbetreuung festlegen; Einen Betreuungsschlüssel und ggf. dessen Berechnung; Planstellen für Sekretäre/innen und Verwaltungsangestellte (diese müssen nach der Perspektive „ver.di wächst“ und der Zusammenlegung dann noch für die Arbeit in den Fachbereichen erhalten bleiben); Die Flächenpräsenz muss garantiert sein; Verbesserung der Voraussetzungen zur Mitgliedergewinnung und -betreuung…”

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[3.-10.9.2017] Nein zu Atomkriegsdrohungen – Auf nach Ramstein

“Das unverantwortlich militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht. (…) Wir rufen die Bundesregierung auf, öffentlich den USA jede Unterstützung für ihre Kriegsvorbereitung zu verweigern. (…) Wir wenden uns an die Öffentlichkeit: Die Besorgnis, die auch unsere Bevölkerung ergriffen hat, reicht nicht aus.Jetzt muss der Protest auf die Straße gebracht werden. Führt Protestaktionen durch, dort wo ihr lebt und arbeitet. Der Koordinierungskreis und auch die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ werden dieses bei der Aktionswoche im September auch in Ramstein tun. Wir haben nicht vergessen, dass die zentrale Einsatzzentrale für die US-Atomwaffen in Deutschland und Europa in Ramstein ist. Lasst uns gemeinsam die Protestaktionen gegen die Air Base in Ramstein vom 03.09. bis 10.09.2017 noch intensiver vorbereiten, lasst uns versuchen, noch mehr Menschen für eine aktive Beteiligung an der Menschenkette am 09.09. zu gewinnen. Die Schließung der Air Base Ramstein ist ein wichtiger Schritt gegen die Logistik eines Atomkrieges. Wir wenden uns auch an die Unterstützer der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Tragt eure Besorgnis über die atomare Kriegsgefahr in die Öffentlichkeit! Protestiert!” Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 10. August 2017 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Neun betroffene Journalisten ziehen jetzt vor Gericht

“Die vom Regierungssprecher zugesagte schnelle Bearbeitung der eingezogenen Akkreditierungen zum G20-Gipfel hält der Praxis nicht stand. Neun betroffene Journalisten ziehen jetzt vor Gericht. (…) Kein einziger der betroffenen Journalisten weiß bis heute, also fünf Wochen später, warum seine Akkreditierung eingezogen wurde, warum er als Sicherheitsrisiko eingestuft ist. Neun Kollegen wollen jetzt klagen. Das ist wohl die einzige Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Das wirft einen dunklen Schatten auf nette Gespräche mit dem Regierungssprecher. Den Termin am 19. Juli hätten wir uns schenken können.” Kommentar von Hendrik Zörner vom 10. August 2017 beim DJV Blog externer Link

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Bekasi in Bewegung
In den Jahren 2012 und 2013 erlebte Indonesien große Streiks von Arbeiter_innen, die bessere (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen forderten und insbesondere gegen das Outscourcing kämpften. Die Arbeiter_innen aus Fabriken globaler Multis in der Industriezone von Bekasi (östlich der Hauptstadt Jakarta) blockierten Straßen und organisierten sogenannte “Fabrikangriffe” (factory raids). So wollten sie ihre Arbeitgeber zwingen, die Forderungen der Arbeiter_innen zu erfüllen. Der Film der indonesischen Arbeits-NGO Lips wurde weitgehend mit Smartphones gedreht. Er zeigt die Demonstrationen und Fabrikangriffe sowie Interviews mit Arbeiter_innen und Aktivist_innen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und die Strategien ihres Kampfes.” Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. UT | 35 min | 2017)

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