Newsletter am Montag, 13. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Brandanschlag auf SI Cobas-Gewerkschafter in Modena

Gegen 2 Uhr nachts und die Nachbarn aufgewacht weil sie Scheiben klirren hörten. Da stand das Auto schon in Flammen. Nur weil die Feuerwehr so schnell zur Stelle war konnte verhindert werden, dass das Feuer auf das Haus übergriff, dessen Eingangstür sich nur 2 Meter von dem Auto entfernt befand. Im Haus befand sich auch die Frau des Delegierten, die im 9. Monat schwanger ist. Eine Familie anzugreifen, die die Geburt ihres Kindes für die Woche danach erwartet, ist ein infamer Akt, der uns sprachlos macht. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um Brandstiftung handelt. Dieses Attentat ereignet sich am selben Tag, an dem die Staatsanwaltschaft von Modena 30 Anzeigen gegen Arbeiter_innen von Italpizza erläßt, die an den Streiks der letzten Monate teilgenommen haben. Die schwerwiegenderen Anklagen sind zugeschnitten auf die Gewerkschaftsdelegierten und die aktivsten und kämpferischsten Arbeiter_innen“ – so beginnt die Presseerklärung „Heute nacht wurde das Auto des SI Cobas Dlegierten von Italpizza angezündet“ am 11. Mai 2019 bei SI Cobas, hier in deutscher Übersetzung von labournet.tv – wir danken! Siehe die gesamte Erklärung und den Link zum italienischen Original sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Angriffen auf SI Cobas

2. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

So sehen Rechte aus: Brasiliens Regierung im „Kulturkampf“ kürzt Etat für Bundesuniversitäten um (mehr als) 30% – da freuen sich die Verwandten, die profitable Geschäfte mit ihren Privatunis machen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019

3. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden an die iranische Regierung: Die sofortige Freilassung aller um den 1. Mai 2019 festgenommenen GewerkschafterInnen!

Die massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten.

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

ver.di Jugend fordert von der Gesamtorganisation, sich für ein Verbot von Leiharbeit und bis dahin für umfassende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einzusetzen!

Die Bundesjugendkonferenz 2019 der ver.di Jugend externer Link vom 10. bis 12. Mai 2019 in der Berliner ver.di-Zentrale hat den Antrag der ver.di Jugend Südbaden “Die ver.di Jugend Südbaden fordert die ver.di Bundesebene dazu auf, ver.di setzt sich für ein Verbot von Leiharbeit in der Bundesrepublik Deutschland aktiv einzusetzen” angenommen – den wir nachfolgend dokumentieren und der ver.di Jugend für den wichtigen Text danken! Mögen nicht nur ver.di, sondern auch die übrigen DGB-Gewerkschaften dem folgen…

5. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Vorbereitungstreffen am 18. Mai 2019 für die Strategiekonferenz 2020 “Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!” – Anmeldung noch heute!

Erinnerung an das Vorbereitungstreffen für die Strategiekonferenz 2020 am 18. Mai 2019 mit vorläufiger Tagesordnung pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Weil die Massenproteste in Algerien sich immer direkter gegen die Armee richten, wird ein massiver Einschüchterungsversuch organisiert: Sprecherin der Arbeiterpartei festgenommen

7. Internationales » Sudan

Fortgesetzte Massenproteste zwingen den Militärrat im Sudan zu neuen Verhandlungen

8. Internationales » Frankreich » Politik

Gelbwesten bekommen Unterstützung von KünstlerInnen – und beim Akt 26 weiterhin den Polizeiknüppel von Frankreichs Regierung

9. Internationales » Schweiz » Politik

Schweizer Nazigruppen aktiv – und international vernetzt

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » [Hauptversammlung 2019 Volkswagen AG] VOLKSWAGEN stoppen!

Volkswagen in der Kritik: »Management sabotierte kollektiv den Klimaschutz«. Zeit für Verkehrswende: Vor VW-Jahreshauptversammlung wird Vergesellschaftung gefordert / VW tötet”- Protestaktion am 14 Mai

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Uber (und Lyft) in über 20 Städten mehrerer Länder gleichzeitig bestreikt, um die wegen der Börsengeschäfte absehbaren Einnahmenkürzungen zu verhindern

Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven?

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon die Zähne zeigen. Seit sechs Jahren streiken deutsche Beschäftigte des US-Versandriesen regelmäßig

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

ANTIGEN vom Mai 2019: 24., 25. Mai 2019: Der Olympische Brief kommt nach Dachau!

14. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

[DGB-Broschüre] „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf der gleichen Autobahn“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

[Kulturindustrie] Zur Lage der »Bobos«. Die soziale Situation von Musikern und Kulturarbeitern

17. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

Frankreich leitet Ermittlungen gegen Monsanto ein: Bayer-Tochter soll geheime Kritiker-Liste geführt haben

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

Berlin + München Wombats: Ökonomischen Terror stoppen! Aufruf zu Protest und Solidarität am Freitag, 17. Mai

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Neue Studie des WSI zur Tarifbindung in Deutschland: Sachsen Schlusslicht – Nur 39 Prozent werden nach Tarif bezahlt – niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Hollande und Macron töteten seinen Vater. Kultur Édouard Louis ruft in seinem neuen Buch die strukturelle Gewalt der Klassengesellschaft in Erinnerung

[Rezension] Wer hat meinen Vater umgebracht

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – endlich genug?

Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Ostrenten und Altersarmut: Die Pech-gehabt-Frauen

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

[DGB] Wirtschaft demokratisieren!

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Wasch mir den Pelz, aber mach mich möglichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Paradigmenwechsel mit eingebautem Bremsklotz / gewerkschaftliche Stellungnahmen

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Tumulte nach Tod: Dreifache Mutter im Ankerzentrum Regensburg tot aufgefunden

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » “Skandal”: Abschiebe-Anstalt Pforzheim härter als der Knast – Demo am 11.5.2019

Pforzheim am 11.05.2019 – Antirassistische Demonstration – massive Repression – Roter Teppich für Antisemiten – 800 Menschen bei Gegenprotest

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Salvini lässt Flüchtlinge wieder nicht an Land: Rassistischer Innenminister erbost über Rettung von Flüchtlingen vor libyscher Küste

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Chelsea Manning: Whistleblowerin kommt frei – doch nächste Haft droht

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

[EU-Urheberrechtsreform] Der meist übersehene Artikel 12

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Twitter und die Meinungsfreiheit

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Die unglaublich vielen Einzelfälle rechtsradikaler Polizisten: Zwischenbilanzen

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Mieten steigen. Weiter. Und wer sich so alles an der Preistreiberei beteiligt…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut (die an Euren (hoffentlich) arbeitsfreiem Wochenende den Montag-Newsletter vorbereiten und vieles lesen müssen, was Euch erspart bleibt … Das schönste Lob im leider noch bestehenden Kapitalismus sind nun mal Spenden und Fördermitglieder

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600