Newsletter am Montag, 13. August 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und » Dossier: Klimacamp im Rheinland 11. bis 22. August 2018: „Den Stimmen der Betroffenen Gehör geben.“

Ver.di und IG BCE planen Gegendemo zum Klimacamp und für den “Revier-Appell”

Ver.di und die IG BCE werden in diesem Jahr gemeinsam Aktionen durchführen. Diese finden in der Woche vom 13.08.2018 bis zum 17.08.2018 statt. Beteiligt sein werden Kolleginnen und Kollegen aus den Kraftwerken sowie aus den Tagebauen von RWE Power. Mit den Aktionen soll zum einen der „Revier Appell“ für das rheinische Revier, und die begleitende Unterschriftenaktion thematisiert werden. Darüber hinaus wollen wir jedoch den Focus auf die anhaltend hohe Zahl an Gewalt – und Straftaten im Hambacher Forst, und an anderen Stellen hinweisen. Mit dem Revier Appell fordern Ver.di und die IG BCE belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Rheinische Revier, und den Einstieg in Strukturwandel, der „Gute“ Industriearbeit sichert. Neben den Aktionsstandorten findet man in der Anlage noch zwei Flyer zum Thema Versorgungssicherheit und Klimaschutz beigefügt, welche wir bei den Aktionen verteilen werden. Für den 16.08.2018 um 22 Uhr ist eine Illumination mit dem Logo der Kampagne Schnauze voll am Kraftwerk Weisweiler geplant.” Meldung der IG BCE Alsdorf vom 8.08.2018 externer Link mit weiteren Links, auch zum „Revier Appell“

  • “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz” halten beim KlimaCamp im Rheinischen Revier im August 2018 mit einem Flugblatt dagegen: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!
    Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal. Wir wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Der CO₂‐Ausstoß ist bedrohlich angestiegen. Die Verstromung der Kohle und der motorisierte Individualverkehr heizen das dramatisch an und führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen Existenzen. Wir können nicht so tun, als ginge uns das nichts an. (…) Der aktuell kursierende Revier-Appell von IGBCE und ver.di ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg, mit diesem Thema umzugehen. Er enthält zwar berechtigte Forderungen nach einem regionalen Strukturentwicklungskonzept mit ausreichender Finanzierung, verlangt aber, dass die vom Bund eingesetzte „Kohlekommission“ kein Ausstiegsdatum festlegt (…) Wir meinen, dass erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und es auch stolz machen kann, die Zukunft der Reviere aktiv zu gestalten, statt an einem Wachstumsgedanken von vorgestern festzuhalten. Wir verstehen die Sorgen der Beschäftigten, halten aber eine rückwärtsgerichtete Orientierung angesichts der Verfehlung der Klimaziele nicht für vertretbar. Der Appell ignoriert außerdem komplett die Interessen der Anwohner*innen, indem er den Begriff „Heimatregion“ ausschließlich mit den Interessen der Beschäftigten und der Unternehmen belegt. Die Bewohner der von RWE abgebaggerten Dörfer können demnach ruhig ihre „Heimat“ verlieren…” Flugblatt der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz vom August 2018 pdf

2. Internationales » USA » Politik

Metrogewerkschaft in Washington verweigert Sonderzüge für Faschisten-Aufmarsch

Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union (Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression…Die Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die Washingtoner KollegInnen

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Gewerkschaften und Digitalisierung: Mal wieder „Dialog“-Zeit? Mit wem wozu?

“„Smart und demokratisch“ soll es werden. Bei der Digitalisierung sei wichtig, „dass uns die Entscheidungshoheit nicht entgleitet und dass Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind“, erklärt Annette Mühlberg, die beim Verdi-Bundesvorstand die Projektgruppe „Digitalisierung“ leitet. „Betriebsräte, Personalräte und die Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit“. Die Gewerkschaften fordern mal wieder einen Dialog. (…) Dies klingt nach einem offenen Austausch, der für beide Seiten eine zufriedenstellende Einigung ergibt. Ignoriert werden dabei Erfahrungen mit einem „Dialog“ der Bundesregierung zur digitalen Arbeit in der letzten Amtsperiode. (…) Der vom Bundesarbeitsministerium geleitete „Dialog“ hat also einen klaren Sieger: die Unternehmer, die das Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form abschaffen wollen. (…) Eine Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, ob diese Beteiligungsformen überhaupt Erfolge für die Beschäftigten bringen können, ob es sich dabei nicht um reine Machtinstrumente der Unternehmensvertreter handelt, bleibt aus. (…) Eine gewerkschaftliche Strategiedebatte findet nicht statt. Stattdessen werden „Chancen“ betont, etwa durch den Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall (…) Um sinkendes Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, ist Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich eine passende Antwort. Aber auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die Verkürzung der Arbeitszeit. (…) Auch die Kontrolle der Arbeiter wird verstärkt. Der Technikeinsatz erfordert eher eine Begrenzung der Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter auszuweiten. Eine Debatte hierzu scheuen die Gewerkschaftsvorstände. (…) Die Unternehmen brauchen keinen „Dialog“ – sie setzen die Digitalisierung bereits in ihrem Sinne um. Mit weitgehenden Folgen…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 11.8.2018 – wir danken!

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Die eigentlich absurde Debatte um alltägliche Terrorakte von Nazibanden wirkt: Mord und Totschlag werden „normal“

„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles OK, nächstes Thema. So ungefähr wirkt die jüngste Debatte um die Zahl der Anschläge in der BRD, die oft genug so geführt wird, als wäre nicht jeder einzelne Terrorakt einer zu viel. Von den ganzen sonstigen Aktivitäten ganz zu schweigen: Mal hier, mal da wird geschossen und geschlagen und Feuer gelegt. Gewöhnt „man“ sich daran, sind ja auch, wenn überhaupt, eher kleinere Meldungen auf Seite 13. Und, wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die längst alltäglich gewordenen Aktionen, wie Drohungen und diverse Formen von Attacken auf alle möglichen „Anderen“. Zur allmählichen Normalisierung des Naziterrors eine kleine Sammlung aktueller Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Auch die chinesische Linke mobilisiert Solidarität mit den Basisgewerkschaftern in Shenzen

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Nachdem Hunderttausende drei Tage auf Indiens Teeplantagen gestreikt haben: Eine Frist zum 15. August 2018 für die Regierungen der Bundesstaaten, den Mindestlohn zu erhöhen

7. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

Solidarität mit den NutriAsia-Beschäftigten auch in den USA: Das Unternehmen nimmt erstmals an der größten philippinischen Kulturveranstaltung des Landes nicht teil…

8. Internationales » Namibia

Der Erpressungsversuch von Südafrikas größter Einzelhandelskette Shoprite gegen die Beschäftigten ihrer Filialen in Namibia ist gescheitert – auch an gewerkschaftlicher Solidarität aus Südafrika

9. Internationales » Brasilien » Politik

Am 10. August 2018 sagten Hunderttausende in ganz Brasilien: „Basta!“

10. Internationales » Rumänien » Politik

Polizeigewalt kann Proteste gegen Korruption in Rumänien nicht stoppen – Parteienstreit um „Aufarbeitung“. Kein Parteienstreit um Sozialabbau à la Hartz IV

11. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

Aus dem Kampf der schwedischen Mietergewerkschaft

12. Internationales » Kroatien

Kroatiens Regierung und ihr neuer Krieg: Gegen Flüchtlinge

13. Internationales » Südafrika » Politik

Ausweitung der Kampfzone: Der bundesdeutsche Krieg gegen Flüchtlinge findet auch auf dem Flughafen von Johannesburg statt

14. Internationales » Mali

Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

a) Schluss mit billig! Piloten des irischen »Low Cost«-Fliegers Ryanair in fünf Ländern im Ausstand. Einsatz von Streikbrechern in den Niederlanden

b) Der belgische Flughafen Charleroi – ein Zentrum der Streikbewegung der Ryanair-Piloten

c) In den Niederlanden scheitert Ryanair mit dem Versuch, den Pilotenstreik gerichtlich verbieten zu lassen

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Uni-Klinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Pflegepersonal – Offener Brief von PatientInnen zur Unterstützung der Streikenden

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi » Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen / „Haben versucht, mich systematisch fertigzumachen“: Aldi-Nord-Mitarbeiter klagen über Mobbing rund um neue Verträge

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren

Drohender Tarifkonflikt in der Altenpflege: Nicht mit Verdi an einen Tisch

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 vom Flughafen München / Demonstration in München am 14.8. um 20:30 Uhr, Auftakt: Odeonsplatz

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen fordern von EU-Staaten rasche Zuweisung eines sicheren Hafens / Aufstand in libyschem Lager: Der alltägliche Terror der EU-Partner ruft Widerstand hervor

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Das “Ellwangen-Symptom“ – oder: Wie behaupteter Widerstand wirklich wird

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wie aus dem Thema Kindergeld die nächste Hass-, Hetz- und Neidkampagne gemacht wird: Von Bild, AfD und CDU. Und SPD. Und…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

[Broschüre] Neuerscheinung zum einem der größten politischen (Schau)Prozesse der BRD – gegen eine Partei, die (in Deutschland) nicht verboten ist

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Der erste Gefährder: Staatsschutz benutzt PAG, Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Polizeigesetz Niedersachsen: “Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten” / Stellungnahme im Landtag: Entwurf zum neuen Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Belagerung der besetzten Teppichfabrik in Berlin: Gegen Privateigentum an Grund und Boden!

Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?

“Dienstpflicht”: Lohndumping und Töten für das Kapital

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 43 zum Antikriegstag, dem 1. September 2018

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  – die sich nach den guten, alten Sommerlöchern sehnen… (und den Newsletter bereits stark gekürzt haben!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir brauchen eine militante Arbeiter_innenbewegung

Boots Riley, Rapper und Filmemacher, erklärt die Notwendigkeit einer neuen, massenhaften und radikalen Arbeiter_innenbewegung. “Der wirkliche Schritt ist: den Leuten zu zeigen, dass sie einen Machthebel haben. Und dieser Machthebel ist ihre Ausbeutung. Ich glaube, dass unsere Macht an dem Ort ist, wo wir den Reichtum schaffen und dass wir eine radikale, massenhafte Arbeiter_innebewegung brauchen. Wenn ein Polizist jemanden erschießt, blockieren wir die Stadt und niemand verdient Geld, bis der Polizist festgenommen ist.” Hier der Trailer für seinen am 6. Juli 2018 in den USA gestarteten Film “Sorry To Bother You”…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT| 2 min | 2013)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600