Newsletter am Montag, 12. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

City Plaza Athen – Gericht ordnet Räumung des “besten Hotels Europas” an. Das City Plaza wird sich nicht beugen

“… Der Gerichtsbeschluss zur Räumung der Geflüchteten Unterkunft City Plaza ist ein weiterer Schritt in dem repressiven Management von Geflüchteten und Solidaritätsbewegung. Von den Grenzschließungen bis zu dem EU-Türkei Deal der Schande – von den Gefängnislagern bis hinzu den Räumungen von Besetzungen, es wurde eine Politik Geflüchtete als Feinde zu vertreiben genutzt. Ein Feind der mit direkter oder indirekter Staatsgewalt bekämpft werden müsse. Gewalt an Körpern fremder Nationalitäten, die Angst in den Köpfen der Bevölkerung erzeugt und die Gesellschaft noch tiefer in die Barbarei stürzt. Über die letzten 14 Monate, ist das City Plaza, ebenso wie all die anderen Besetzungen zur Geflüchteten Unterbringung, ein Störfaktor im öffentlichen Raum, gegen eine Kulisse der konstanten Wiederholungen repressiver und rassistischer Diskurse gegen Geflüchtete. Denn das City Plaza hat nicht nur bewiesen, dass Geflüchtete und Anwohner*innen harmonisch und in Würde miteinander leben können. Es zeigt auch, gemeinsam mit anderen, ähnlichen Initiativen, dass da auch ein anderes Europa ist, dass anders ist als das Europa der Euro-Gruppe und Frontex. Ein Europa der Solidarität, des Widerstands, der Menschlichkeit. Und genau das ist es, was für die Machthaber*innen eine Störung darstellt. Wir werden keine Angst haben, wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht klein bei geben. Wir rufen auf zu massiver Unterstützung für das City Plaza und alle Geflüchteten Squats, auf jedem nur möglichen Weg….” Solidaritätsaufruf vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten externer Link

Wir verweisen auf die Solidaritätsadressen im Dossier

2. Internationales » Großbritannien » Politik

In Londons Krisenregierung sind jetzt evangelische Taliban aus Nordirland dabei!

Frau May hat es auch nicht leicht: Erst werden Schmähsongs gegen sie über Nacht zum Megahit, dann Kombinationen mit ihrem Namen zu Witzen. Und statt dem vorgegebenen Ziel, 50 Sitze im Parlament mehr zu gewinnen als bei der letzten Wahl, gewinnt sie keinen einzigen Sitz dazu, sondern verliert sogar noch die absolute Mehrheit. Alles, wegen eines linken Sozialdemokraten, der mit seinen für diese Generation oftmals unbekannten Losungen insbesondere die jungen WählerInnen mobilisierte. (Und ja, man kann es sich nicht verkneifen: Es gab einen ehemaligen schwäbischen Juniorpartner der Grünen, der bei Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden seine „Befürchtung“ äußerte, damit werde Labour vielleicht eine Randerscheinung in England. Ergebnis: Corbyn (linker Sozi) 40, Schmidt (Schröder-Sozi) 12, gute Nacht Genosse Hartz). May aber kennt den Ausweg. Nein, sie wird nicht Bäckerei-Verkäuferin, sondern Terrorpatin: Nachdem ihre Hauptstadt – die am meisten Video-überwachte der Welt – Ziel serienweiser Attentate wurde, hat sie fundamentalistische Terroristen in die Regierung geholt: Keine islamistischen, sondern evangelische, die früher, als „Ulster Defence“ Menschen umbrachten und heute DUP heißen. Und keinesfalls eine „normale“ rechte Partei sind, auch wenn es solche Profilierungsversuche gibt. Vor lauter Freude über den Erfolg der Sozialdemokraten übersehen auch die britischen Gewerkschaften (bisher?) den Regierungsantritt der Terroristen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei gewerkschaftliche Reaktionen

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Ein Dauerthema: Die Todesopfer des türkischen Kapitalismus

Wieder einmal neue Zahlen, hinter denen sich Schicksale verbergen, die nur tragisch zu nennen sind: Die tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei im Mai 2017 erreichten die “Zahl“ 146. Nicht, dass es nicht schon Monate gegeben hätte, in denen der türkische Kapitalismus mehr Menschen umgebracht hätte – gab es. Am übelsten dabei, dass der ständige Blutzoll kein wirkliches Thema der gesellschaftlichen Debatte ist, sondern als sozusagen selbstverständlich hingenommen wird. Am bekannten „Beispiel“ Soma, als über 300 Bergarbeiter sterben mussten und der heutige Präsident erst meinte, das sei halt so und dann noch seine Horde auf protestierende Menschen einprügeln ließ – so sehr respektiert der Typ „sein Volk“, das er für jede reaktionäre Machenschaft anruft – zeigt sich, dass dies eben kein Zufall, sondern Regierungspolitik der AKP ist. In der ausgesprochen versachlichten Meldung „146 Workers Killed in Occupational Homicides in May“ am 05. Juni 2017 im Bianet externer Link, worin die Zahlen des Gesundheits- und Sicherheitsrates im Berufsleben berichtet werden wird darauf verwiesen, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bereits 741 Menschen sterben mussten, Opfer des kranken Systems

4. Internationales » Türkei » Politik

Der religiöse Mob rast in der Türkei

Zum Alltag in Erdogans Türkei heute gehört auch der neu und voll mobilisierte religiöse Fanatismus: Die perversen Kräfte verordnen Glaube per Zwang und Terror. An der Universität Ankara hat jetzt ein solcher aufgeputschter Mob Studierende in der Cafeteria überfallen, weil sie eben wegen des Ramadans meinten, diese zum Fasten zwingen zu müssen. In dem kurzen Bericht „Reactionary mob attacks students for ‘not fasting in Ramadan’ in Ankara University campus“ am 03. Juni 2017 bei SoL International externer Link wird informiert, dass die Cafetaria vandalisiert wurde und die Schlägerbande mit Slogans den Tatort verließ – unter den Augen von Sicherheitskräften und Polizei. Die Aufklärungsgesellschaft der Türkei betonte in einem Statement zu der Aggression, dass dies ein direktes Ergebnis einer Regierungspolitik sei, die die Gesellschaftzwingen wolle, nach ihren religiösen Doktrinen zu leben und so persönliche Freiheiten endgültig abzuschaffen.

Siehe dazu auch einen Beitrag zum passenden Widerstand

5. Internationales » Ägypten » Politik

Die alltägliche Unterdrückung der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung soll jetzt in Gesetzesform gebracht werden – wie auch die von NGOen insgesamt…

Im ägyptischen Parlament wird in diesen Wochen der Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz diskutiert, das das geltende Gesetz von 2003 ersetzen soll. Nach jahrelangen Repressionswellen gegen die Gewerkschaftsbewegung des Landes ist es nicht überraschend, dass die bisher bekannt gewordenen Passagen massive Kritik an dem Entwurf hervor riefen – sogar von Vertretern des staatstragenden Gewerkschaftsbundes, von den unabhängigen Gewerkschaften ganz zu schweigen. In dem Artikel „Egypt’s labour law in doldrums“ von Safeya Mounir am 27. Mai 2017 bei Al Ahram externer Link werden vor allen Dingen zwei Komplexe als besonders kritisiert berichtet: Zum einen, dass das Streikrecht faktisch weiter eingeschränkt wird – Streiks sind künftig 10 Tage im Voraus „anzumelden“, einschließlich ihrer Dauer. Und: Die Zeitarbeit wird wesentlich ausgedehnt, bis zu zwei Jahren offiziell, was durch verschiedene Maßnahmen sogar auf bis zu sechs Jahren ausgeweitet werden kann (kommt uns bekannt vor). Hinzu kommt noch, dass selbst wenn von einem Arbeitsgericht festgestellt wurde, dass eine entsprechende Entlassung unrechtmäßig war, das Unternehmen weder zur Wiedereinstellung noch zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet sein soll.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Thema al-Sisi Regime und Gewerkschaften sowie Zivilgesellschaft

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Die exemplarische Bestrafung der indischen Suzuki-Arbeiter: Erfordert exemplarischen Widerstand

In dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes externer Link wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist.

7. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Die Repression der Proteste im Norden Marokkos machen deutlich: Des Königs Flirt mit demokratischen Rechten war dem Druck von 2011 geschuldet

In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt. Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren“ – so beginnt der Beitrag „Das Ende des demokratischen Experiments“ von Mohamad Taifouri am 02. Juni 2017 bei Qantara.de externer Link, worin die „gesteuerte“ demokratische Entwicklung einer ausführlichen kritischen Betrachtung unterzogen wird

Siehe dazu auch eine ausführliche Reportage (auf spanisch) über die Proteste in Al Hoceima und eine aktuelle Meldung über eine Solidaritätsdemonstration in Rabat

8. Internationales » Mauritius

Rebellische Insel Mauritius

In Europa aus wird allzu oft und sehr abstrakt über „Afrika“ gesprochen und dabei der Eindruck erweckt, als ob es sich um ein relativ homogenes Gebilde handle und nicht um einen riesigen Kontinent mit extrem unterschiedlichen Gesellschaften und Lebensbedingungen. Von Mauritius wissen die wenigsten überhaupt, dass es ein eigenständiger Staat ist, wenn überhaupt kennt man es als Urlaubsparadies – für die Upperclass. Wir wissen anderes zu berichten und dokumentieren die gekürzte und übersetzte Fassung eines Textes von RajniLallah, einer Organizerin von LALIT, einer kleinen linken Partei in Mauritius, die uns eine andere Geschichte erzählt, die einer rebellischen Inselrepublik, die den Traum vom Sozialismus noch längst nicht aufgegeben hat“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Kampf um Sozialismus in Mauritius“ von Rajni Lallah, ursprünglich auf Englisch am 26. Januar 2017 bei Pambazuka erschienen, jetzt in deutscher Übersetzung von Nadja Rakowitz – wir danken!

9. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Demonstrationsverbote des französischen Notstandsregimes waren illegal – Macron will es dauerhaft beibehalten

Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt

Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen zu konkreten Programmpunkten des „Europaretters“

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder: Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot!

Tarifvertrag und Burka

“… Warum also dieser Zusatz im Tarifvertrag? Über die Beweggründe lässt sich nur spekulieren. Vielleicht hat Innenminister Beuth (CDU), der als „hardliner“ bekannt ist, einfach nur mal versucht, die Gewerkschaft mit dem „Nasenring durch die Manege“ zu ziehen, um für die Zukunft weitere Optionen zur Einbringung von politischen mainstream Positionen in den Tarifvertrag auszuloten. Ver.di könnte versucht gewesen sein, dem AfD Klientel in ihrer Mitgliedschaft und den gewerkschaftlichen Vorständen ein Zeichen zu geben, dass man ihre „Sorgen“ erkannt hat und sich ihre Parolen für einen „starken Staat“ zu eigen macht. Weitere Tarifverträge gleichen Inhalts für den Handel, die Ver- und Entsorgungsbetriebe und den Fachbereich „sonstige Dienstleistungen“ dürften folgen…” Artikel von Peter Balluff vom Juni 2017 pdf – wir danken!

Siehe zum Hintergrund die Ausführungen zum Hessen-Abschluss im Dossier

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

[Buch] Mythos »Mitte«. Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage

Nicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Selbst der nahezu verschwundene »Mittelstand« wird nach wie vor beschworen. Er sei, schreibt der Satiriker Richard Schuberth, »die Gesellschaftsschicht, der, seit es sie nicht mehr gibt, alle anzugehören glauben.« Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede. Kadritzkes Essay handelt von diesem Denken jenseits von Klassen, er nimmt in historischer Perspektive die Gegenwart in den Blick. Der Autor erinnert an wichtige Studien zum »neuen Mittelstand« aus der Weimarer Republik – etwa von Siegfried Kracauer – und zeigt ihren aktuellen Erkenntnisertrag, der sich einer produktiven Auseinandersetzung mit der marxschen Theorie verdankt: Sie begreifen die Angestellten, die heute in einer konturlosen »Mitte«verortet werden, als »verdeckte« Fraktion der Klasse der Lohnabhängigen. Sie deuten deren mittelständische Sehnsüchte aus der politischen Ökonomie ihrer Zeit, den Angeboten oder auch nur Versprechen betrieblicher Machtteilhabe – und auch als Antwort auf die Krisen, die der Kapitalismus mit innerer Notwendigkeit hervortreibt. Die Weimarer Analysen erweisen sich als verblüffend aktuell.

Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist von einer »Mitte-Erzählung« geprägt, die vom Vergessen der Klassen lebt. Das zeigt sich auch im aktuellen Diskurs über das nicht mehr zu leugnende Ausmaß »sozialer Ungleichheit«. An aktuell gängigen Sichtweisen und Begriffen legt der Autor dar, wovon wir schweigen, wenn wir heute von der »Mitte« reden. Die Trivialbeschwörung der »Menschen, die das Land in Gang halten«, bestimmt die herrschende Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Vom Trugbild einer breiten »Mitte jenseits der Klassen« aber profitieren die wahren Eliten so lange, wie ihnen auf dem Feld der Begriffspolitik die Ungleichheits-Forscher und die öffentlichen Themensalons zur Hand gehen.” Klappentext zum Buch von Ulf Kadritzke (108 Seiten, 978-3-86505-746-4, 7,90 EUR), erschienen im Juni 2017 beim Bertz + Fischer Verlag. Siehe zum Buch Informationen und die Einleitung zum Buch als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!.

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Dossier: Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Aufschrei bleibt aus

Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf vier Tage, ein staatliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, Rente ab 60, Grundeinkommen für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren, Mindestlohn von 1326 Euro netto, Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Einkommen …: Nein, das sind nicht die Konsequenzen der Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vom März, sondern das waren einige Punkte aus dem Programm des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Ginge es der Bundesregierung wirklich um den wirksamen Abbau der Armut und der Ungleichheit, hätte sie viele Jahre dafür Zeit gehabt. Nein, der Fünfte Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung ist eine lästige Pflichtübung, die die Öffentlichkeit nicht aufregen soll: Seine Ergebnisse werden schnell verschwinden. Ohnehin behandelt er nicht die politischen und strukturellen Ursachen der verfestigten Armut und der anwachsenden Ungleichheit in Deutschland, allenfalls individuelle Auslöser für Notlagen. Insofern ist es müßig, in dem 700-seitigen Wälzer nach Lösungsvorschlägen für den gesellschaftlichen Skandal der Armut in einem reichen Land zu suchen. Dabei stellt sogar die Europäische Kommission schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest. (…) Objektiv herrschen in Deutschland Klassenverhältnisse, denen aber subjektiv kein Klassenbewusstsein entspricht…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 11/2017 externer Link zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Wurzeln des NSU aus Faschoszene, Geheimdiensten – und Geschäftemachern

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte. Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten “Sachsen-Sumpf” bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte – Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes“ – aus dem Beitrag „Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?“ von Thomas Moser am 10. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin neben anderen Seltsamkeiten auch die besonders seltsame Rolle eines Beamten Gegenstand der Erörterungen sind

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?: Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen

Kundgebung, Lärmdemo und Bündnistreffen zum „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“

“… Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist. Im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes wurde jedoch ein junger Aktivist inhaftiert. Zwei weitere Personen wurden ebenfalls festgenommen und wurden mit einer langen Liste an lächerlichen Vorwürfen wieder auf freien Fuß gesetzt. Wir fordern die sofortige Freilassung, sowie die Niederlegung aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen. Mit einer Kundgebung und einer anschließenden Lärmdemo rund um das Justizgebäude wollen wir nun ein erstes Zeichen setzen. (…) Wir rufen euch deshalb dazu auf: Beteiligt euch an der Kundgebung am Mittwoch, 14.6. um 17.00 Uhr, Fürther Straße, Höhe JVA. Kommt zum Bündnistreffen von „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ am Freitag, 16.06 um 18.00 Uhr im Dialog der Kulturen.

Spendet für alle von Repression Betroffene:

  • Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg,
  • GLS Bank, Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967,
  • IBAN: DE85430609674007238359, BIC: GENODEM1GLS, Kennwort: 31.Mai.”

Aufruf von Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen vom 10.6.2017 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Spitze eines enormen Eisbergs: Nürnberg und Duisburg – wenn Verwaltungsfachleute Menschen und die Gesellschaft zerstören

Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag externer Link, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen…

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

a) G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten – Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an

“… Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Zeitweise soll das Demonstrationsverbot auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten, wo die Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen werden. Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. (…) »Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«, sagt »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. Während des Gipfels würden ganze Quadratkilometer der Millionenmetropole in einem politischen Ausnahmezustand versetzt und den Bürgern ihre Stimme genommen. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt.« (…) Da es jetzt eine offizielle Verfügung über die Verbotszone gebe, können die Organisatoren jetzt das durchführen, was sie schon lange angekündigt hätten: »Wir können endlich vor Gericht ziehen und gegen die blaue Zone klagen.«…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 9. Juni 2017 externer Link

b) [G20] Gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste

“Genau einen Monat vor den G20-Protesten in Hamburg haben …ums Ganze!, Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), queer-feministisches Bündnis gegen G20, radikale linke|berlin und weitere Gruppen bzw. Organisationen eine spektrenübergreifende Erklärung gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste veröffentlicht. Auszug: “Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.” (…) Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come united.” Aus der Gemeinsamen Erklärung vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten externer Link

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

 

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Mieter_innen zu verkaufen
Durch die Liberalisierung des Wohnungsmarktes sind die Mietpreise in der Innenstadt von Poznań, Polen, deutlich gestiegen. Viele Bewohner_innen können sich die Mieten nicht mehr leisten und ziehen weg. Dem Besitzer eines Wohnhauses ging dieser schleichende Verdrängungsprozess nicht schnell genug. Er schickte Bauarbeiter, die das Haus unbewohnbar machen sollten und die Bewohner_innen schikanierten. In diesem Film von 2013 sprechen Mieter_innen und Unterstützer_innen über das Vorgehen des Hausbesitzers und die gezielte Vertreibung auch anderer Mieter_innen aus der Innenstadt. Sie schildern die dubiose Rolle von Baufirmen wie örtlichen Behörden und erklären ihren Widerstand gegen eine Wohnungspolitik, die sich an den Profitinteressen der Hausbesitzer orientiert.  Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 44 min | 2013)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600