Newsletter am Montag, 12. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

GewerkschafterInnen aus der Türkei (im Exil) erklären ihre Solidarität mit Afrin. Bundesdeutsche Polizei verhindert sie – jetzt überall

Köln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus Dortmund. Diese konsequente und andauernde Aussetzung des Demonstrationsrechts in der BRD durch die Polizei geschieht in Unterstützung eines (keineswegs besonders erfolgreichen, vielleicht deshalb?) militärischen Überfalls, der weltweit auf wachsende Kritik stößt. Und in Konfrontation mit allen Stimmen aus der Türkei, die sich gegen diesen Krieg richten – wie jetzt auch jener Aufruf von GewerkschafterInnen aus der Türkei, die in die BRD flüchten mussten vor dem reaktionären Regime der AKP. Siehe dazu die Solidaritätserklärung der GewerkschafterInnen, drei Berichte über Demonstrationsverbote und zwei Hintergrundbeiträge zum Krieg in Nordsyrien

2. Internationales » Italien » Politik

30.000 bei antifaschistischer Demonstration in Macerata: Die italienische Rechte tobt, Gewerkschaftsbund und Sozialdemokratie können ihre Mitgliedschaft nicht von der Teilnahme abhalten…

In Macerata, eine eher kleine Stadt nahe der italienischen Ostküste (rund 40.000 Menschen leben dort) versammelten sich am Samstag, 10. Februar 2018, etwa 30.000 Menschen, um gegen den rechten Terror zu demonstrieren. Neben zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen, linken Gruppen und Basisgewerkschaften waren auch viele Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGIL und der Regierungspartei PD sichtbar unter den TeilnehmerInnen, obwohl diese Organisationen die Demonstration – zu der sie gar nicht aufgerufen hatten – offiziell abgesagt hatten. Sie taten dies auf Ersuchen des PD-Bürgermeisters, der seine Anweisung ausgerechnet damit begründet hatte, weitere Spannungen zu vermeiden (die „Strategie der Spannungen“ ist eine in Italien seit dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 bekannte Taktik faschistischer Gruppierungen). Auch in mehreren anderen Städten Italiens fanden an diesem Samstag antifaschistische Demonstrationen und Proteste statt. Der italienische Patriot, der in Macerata vor einer Woche das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnet hatte, tat dies nach eigener Bekundung als Racheakt für den Mord an einer jungen Frau, bei dem der Hauptverdächtige ein Flüchtling aus Nigeria ist. Durch kollektive Zuschreibungen hin zum Terror – das ist eine traditionelle rechte Vorgehensweise (und nicht nur rechtsradikale). Dass eine solche Massendemonstration dem entgegen tritt, lässt die italienische Rechte von Berlusconi bis weiter rechts schäumen – und soll nur der Auftakt zu einer noch breiteren Kampagne werden, mit einer landesweiten Demonstration am 24. Februar 2018 in Rom. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über Macerata, einen Bericht vom selben Tag in Piacenza, einen ersten Aufruf für den 24. Februar in Rom und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

a) [Interview] Rechte Betriebsoffensive am Beispiel Zentrum Automobil Stuttgart: Ex-“Noie Werte”-Sänger Hilburger versammelt 187 Personen auf seiner Betriebsratsliste

“Nach den Erfolgen auf der Ebene der Parlamentswahlen möchten die Rechten auch in Betrieben Erfolge feiern. Bei den kommenden Betriebsratswahlen vom März bis Mai, treten vermehrt rechte, AfD-Nahe Listen an. Es wird von einer deutschlandweiten rechten „Gewerkschaftsopposition“ gesprochen. Bei Mercedes in Stuttgart gibt es mit dem „Zentrum Automobil“ schon länger eine Gruppierung, die rechte Betriebsräte stellt. Gegründet wurde sie von Oliver Hilburger, ehemals Sänger bei der rechtsradikalen Band “Noie Werte”, mit deren Musik der NSU Bekennervideos unterlegte. Über die rechte Offensive in Betrieben und speziell das Zentrum Automobil haben wir mit Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken gesprochen. Es wird auch die Frage gestellt, ob das Co-Management der IG Metall mitschuld am Aufwind der Rechten ist.” Interview vom 8. Februar 2018 von und bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei (Audiolänge: 20 Min.)

b) Stand der Kandidaturen

Neben den 187 Personen auf der Liste in Untertürkheim sind uns Kandidaturen bekannt in den Daimler Werken Sindelfingen, Rastatt und Zentrale. Wir bitten um weitere Hinweise und Informationen (mag.wompel@labournet.de)! Siehe auch:

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Stand der Kandidaturen

Auf der Homepage von Compact sind als eingereichte Kandidaturen aufgelistet bzw. uns bekannt:

  • Daimler Werke Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt und Zentrale
  • BMW Leipzig
  • Opel Rüsselsheim
  • Stihl Waiblingen (in der Nähe von Stuttgart)
  • AMG Affalterbach (in der Nähe von Stuttgart)
  • Angeblich auch ein VW-Werk???
  • Angeblich auch Audi ???

Auch hier bitten wir um weitere Hinweise und Informationen (mag.wompel@labournet.de)!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Korea – Republik » Politik

Winterolympiade in Südkorea: Klagen über Kälte und wenig Zuschauer. Kein Wort von erfrierenden Arbeitern und gefangenen GewerkschafterInnen

6. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe

Arcelor Mittal bricht Vereinbarung: Jagd auf Zechenbesetzer in Kasachstan

7. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Ausnahmezustand und Streikverbot in der Türkei – keineswegs ein voller Erfolg…

8. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Das Verbot der Bergarbeitergewerkschaft MSS ruft wachsende Solidarität der indischen Gewerkschaftsbewegung hervor

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

a) GEW: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

b) ver.di-Tarifkommission für den öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent, mindestens 200 Euro mehr und 100 Euro mehr für Auszubildende

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Hannover: Klagen auf Festanstellung gegen VW – Gerichtstermine am 14.2.2018

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Krank – und in der ambulanten Pflege arbeiten? Eine Fallstudie zur Arbeit mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Klein- und Mittelbetrieben

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Auf Konfrontationskurs: Ryanair-Beschäftigte wollen im Streit um bessere Arbeitsbedingungen nicht nachgeben

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[FES-Studie] Amazon in Polen. Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Gut gekämpft! Guter Abschluss? / IG Metall nutzt Kampfkraft nicht / Wut und Empörung über den Abschluss in der Metallindustrie

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahl 2018

Alle Wahlen wieder: Die entlarvende Werbung für Produktivität und Rendite durch Betriebsräte

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf

Dritte globale Konferenz des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes in Madrid: Erfolgreich abgeschlossen

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

[Buchbesprechungen] Zwei Bücher über internationalistische Gewerkschaftsorganisation

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Die »Grundrente« im Koalitionsvertrag – Ein Interpretationsversuch

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 20.02.2018

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Warnhinweis: Abschiebungen nach Pakistan

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Zugangsverbot für BeraterInnen in Flüchtlingsunterkünften beenden

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien: 10.000 Geflüchtete leben unter menschenunwürdigen Bedingungen – Bericht zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten an der französischen Grenze

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

a) Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

b) Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Informationsfreiheit

Digitale Interaktion auf öffentlichen Netzwerken: Vom Staat blockiert

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Bislang 43 Urteile [und kein Freispruch] wegen G20-Krawallen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion “Tarifvertrag Entlastung” bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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