Newsletter am Montag, 12. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Statt über Trumps mörderische „weiße Vorherrschaft“ oder seine Polizeirazzien wird in den USA nun wieder über Waffen diskutiert: Dabei gab es Zeiten, in denen die NRA für ein Waffenverbot war…

Während die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung “White Supremacy, White Violence, White House” mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen

2. Internationales » Griechenland » Politik

Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht

“… Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert. Die entsprechende gesetzliche Regelung war von Syriza aus Gründen der Konformität zur Europäischen Charta eingeführt worden. Darüber hinaus nimmt Vroutsis eine Regelung zurück, welche vor allem die Rechte von Leiharbeitern betraf. Stellte eine Firma Leiharbeiter ein, so musste sie sich versichern, dass für diese Lohn und Sozialbeiträge auch tatsächlich gezahlt werden. Diese Pflicht hat künftig nur der Auftragnehmer einer Arbeitskraftüberlassung beziehungsweise eines mit Arbeitskräfteeinsatz verbundenen Unterauftrags. Das entsprechende Gesetz wurde als Reformgesetz im Jahr 2018 eingeführt. Es sollte dazu dienen, den Leiharbeitern die Lohnforderungen zu erleichtern, sowie verhindern, dass Firmen die Risiken für die Beschäftigung von Leiharbeitern zum Teil auch auf eigene Tochterunternehmen übertragen. Schließlich werden Fristen eingeführt, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer nicht mehr gegen eine illegale Entlassung vorgehen kann. Mit diesen Änderungen des Arbeitsrechts, argumentiert die Regierung, würden die Arbeitnehmer leichter an gut bezahlte Festanstellungen kommen….“ – aus dem Beitrag „Mitsotakis Regierung demonstriert ihre konservative Ideologie“ von Wassilis Aswestopoulos am 09. August 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Vorgehensweise des neuen Arbeitsministers selbst nach parlamentarischen Regeln so fragwürdig war, dass die linke Opposition schlichterdings die gesamte Abstimmung boykottierte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu anderen zentralen Punkten der Vorgehensweise der neuen Regierung Griechenlands: Der Abschaffung des Universitäts-Asyls und dem Angriff auf die anarchistische Gemeinde – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen griechischen Regierung und dem beginnenden Widerstand gegen ihre Politik

3. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

Der „Marsch für Jesus“ in Brasilia: Ein christlich-fundamentalistischer Rechtsradikaler zieht Zwischenbilanz seiner Regierung

Veranstaltungen wie den „Marsch für Jesus“ letzte Woche in der Hauptstadt Brasilia gibt es in Brasilien schon länger – ein Ergebnis des Wirkens evangelikaler Sekten im Land, die sich seit über einer Generation beständig ausbreiten und von nahezu allen politischen Kräften hofiert werden. Aber dass ein amtierender Präsident daran teilnimmt, ist neu – und erst recht neu, dass er dies als Plattform nutzt, um seiner Klientel eine Zwischenbilanz seiner Regierung vorzustellen. Zwar konzentriert auf die Kernanliegen dieser Kreise, aber mit Hinweisen auf die verschiedenen Bereiche, in denen er reaktionäre Veränderungen vollzogen hat – oder diese vorbereitet. Der Kern seines reaktionären Programms lässt sich in seiner Aussage deutlich machen, die Verfassung sei nicht dazu da, Minderheiten zu schützen, sondern Mehrheiten. Womit er den Anwesenden im Wesentlichen bestätigte, dass er ihre Ablehnung alternativer Lebensformen unterstützt („Die Verfassung definiert: Mann, Frau, Kinder – das ist eine Familie“), aber auch seine Angriffe etwa auf indigene Landrechte begründet und die weitere Verschärfung des Regimes der Militärpolizei, das schon immer tödlich war. Zu Bolsonazis Zwischenbilanz vier aktuelle Beiträge

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die BRD hat ein rassistisches „Eliten“-Problem: Nicht nur beim Milliardär Tönnies

Wie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die „Idioten, die Bengalos abbrennen“ beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von „Idioten, die rassistische Parolen verbreiten“ zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-„Prominenz“ verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans… Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die „Tönnies live“ erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem… Siehe dazu zwei aktuelle Kommentare, einen Beitrag über das Schweigen der Gesinnungsfreunde – und den Hinweis auf unsere erste kleine Materialsammlung zum Thema

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Die Werftbesetzung in Belfast in der zweiten Woche: Die Forderungen gehen an die Regierung in London

6. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften » Antigewerkschaftliche TerrorJustiz in Kasachstan: Freiheit für Erlan Baltabay

Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay

7. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022

Es gibt ein Abkommen, es gibt Zusagen. Alles in Ordnung auf Katars WM-Baustellen. Die Einzigen, die das anders sehen, sind die Bauarbeiter: 1.000 treten in den Streik

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Der Kampf der Kuriere von Deliveroo in Spanien ist erfolgreich

9. Internationales » Spanien » Politik » Bis zu 13 Jahre Gefängnis für Kneipen-Schlägerei im Baskenland: Spaniens Polizei soll unantastbar bleiben

1.000 Tage im Gefängnis: Jugendliche im Baskenland sind Opfer der spanischen Willkürjustiz

10. Internationales » Russland » Politik

Die aktuellen Proteste in Russland: Auch ein Ergebnis der antisozialen Rentenreform

11. Internationales » Algerien » Politik

Das algerische Regime verteidigt eine angebliche nationale Einheit: Gegen die besonders starke Demokratiebewegung in der Kabylei

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die 03.2019-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Sparen statt Ergonomie am Arbeitsplatz

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: [Schichtzulagen] Ärger bei Daimler (in Bremen) über Tarifabschluss

Mehr Geld bei Nachtarbeit – Das Ergebnis muss in den Flächentarifvertrag einfließen

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Betriebsrätemobbing im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim

Verhinderte Interessenvertretung bei Hyundai: Verhandlung vor Arbeitsgericht Darmstadt wegen Betriebsratsbehinderung am 8.8.19 – Urteil offen

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Softwareentwickler: Der Fachkräftemangel zeigt sich nicht an den Gehältern

16. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Drastisches Krisenprogramm bei Thyssenkrupp

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Internationale Schulstreikbewegung Fridays For Future geht in ihre 51. Woche

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Schulstreiks: Unterstützung von den Gewerkschaften

19. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

a) Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Auseinandersetzungen im Zeichen der Klimakrise: Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch

b) »Should I Stay Or Should I Go? Gewerkschaften zwischen Sozialpartnerschaft und realen Arbeitskämpfen«

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

[gestaffelte Mehrwertsteuer] CO2-Steuer? Steuer auf Fleisch? Eine flexibler Lösungsvorschlag

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

War 1945 ein Neuanfang für die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften?

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Die Löhne müssen rauf und zwar subito

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » [Nun auch die IG Metall] Sozialstaat erneuern: Warum Hartz IV nicht bleiben darf, wie es ist

Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Pflege macht arm: 60.000 Heimbewohner in NRW auf Sozialhilfe angewiesen

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Selbstzahler sammelten 10,3 Milliarden Euro Schulden bei Krankenkassen an

26. Politik » Europäische Union » EU-Politik

[Martin Sonneborn] „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

ZASt Halberstadt: Wachpersonal greift Asylbewerber an – videobelegt

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Klage gegen Weidel: Meinungsäußerung oder Ehrverletzung? Urteil am 20. September

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt

Nach dem Tod von Adel B. in Essen: Wer das „Mord“ nennt, wird polizeilich bedroht

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„Jetzt geht’s los!“ – Hessens Polizei bekommt (nicht nur) 1.500 neue Gewehre

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

“Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ Wie Anwälte gegen Berichterstattung vorgehen

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Alexa: Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden – durch Amazon-Mitarbeiter und Geheimdienste

Amazon Alexa: Sprachaufnahmen wurden durch Zeitarbeiter im Homeoffice ausgewertet / Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Vertreterin des Grundrechtekomitees reicht Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz ein. Gericht soll Rechtswidrigkeit der Einkesselung am 1. September 2018 feststellen

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

[Verbotsverfügung linksunten.indymedia vor dem BVerwG] Alles bloß Taktik? „Butter bei die Fische“: Was sagen wir dem Gericht

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wohngeld: Keine Lösung gegen Mietenwahnsinn – sondern Bestandteil des Problems

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Deliveroo: Weiter fahren für weniger Geld

Paris, 3. August 2019. Deliveroo-Fahrer_innen protestieren auf dem Place de la République gegen das neue Lohnsystem und die beträchtlichen Einkommensverluste, die damit verbunden sind. Deliveroo hatte angekündigt, die Entlohnung für Kurzstrecken zu senken und den bisherigen Mindestlohn von 4,70 Euro im Pariser Stadtgebiet abzuschaffen. Das Pariser Kollektiv autonomer Riders (CLAP 75), das den Protest organisierte, schätzt den Einkommensverlust infolge dieser Änderung auf 30 bis 50% für die offiziell selbständigen Fahrer_innen, die mitunter mehr als 50 Stunden pro Woche für die Deliveroo-Plattform arbeiten. Viele der protestierenden Riders traten an diesem Abend auch in einen Streik und lehnten es ab, Bestellungen entgegenzunehmen. Außerdem blockierten sie einzelne Restaurants, um mit ihren Kolleg_innen zu sprechen und sie zur Beteiligung am Streik zu bewegen. Zu einem weiteren Streik kam es am Mittwoch, den 7. August und am Samstag, den 10. August. Auch viele motorisierte Riders beteiligten sich an diesen Streik, was ungewöhnlich ist und von einem weit verbreiteten Unmut zeugt.  Auch in anderen Städten protestierten die Fahrer_innen, es gab Kundgebungen und Streiks unter anderem in Lille, Nizza, Toulouse, Tours, Limoges und Nancy..” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. ut. | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600