Newsletter am Montag, 11. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

[13. Juni 2018] Alternative Metallgewerkschaften in Cadiz: Nach drei Toten im Mai Streik für mehr Sicherheit – gegen Prekarität

Die Metallindustrie im andalusischen Cadiz – das sind vor allem zahlreiche Zulieferbetriebe für die Werften der Region. Wo sich Empörung, Wut und Trauer explosiv Bahn gebrochen haben, als Ende Mai der dritte Metallarbeiter in einem Monat auf der Arbeit sterben musste. Wurde schon an diesen Tagen nicht mehr gearbeitet, so haben jetzt die alternativen und regionalen Gewerkschaften, vereint in der regionalen Metallkoordination und gemeinsam mehrheitlich, zu einem eintägigen Proteststreik am 13. Juni 2018 aufgerufen, für mehr Arbeitssicherheit und gegen die verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung, die nachgewiesenermaßen das Risiko deutlich erhöhen, Schäden davon zu tragen. Auch die größeren Gewerkschaften leisteten „ihren Beitrag“: Die CCOO durch die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen einen der Koordinatoren des regionalen Zusammenschlusses… Zum Kampf um Arbeitssicherheit in der andalusischen Metallindustrie vier aktuelle Beiträge

2. Internationales » Jordanien

Aus dem „Lehrbuch des Linksradikalismus“? Jordanische Berufsverbände wollten der neuen Regierung Zeit geben. Die Mitglieder nicht

Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online externer Link, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

a) Advocatus Diaboli. Ausschnitte aus der Streikversammlung der VSG Kolleg_innen vom 8. Mai 2018, dem 28. Streiktag

Die Vivantes Service GmbH (VSG) ist eine Tochter des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes. 300 Mitarbeiter_innen arbeiten in der Logistik, im Patientenbegleitservice (PBS) oder in der Sterilisation für Löhne weit unterhalb des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVöD), den ihre Kolleg_innen im Mutterkonzern bekommen. Seit Jahren fordern sie, die Tarifflucht des Senates zu beenden und in den TVöD aufgenommen zu werden. Maike Jäger (ver.di Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat von Vivantes) erklärt ihre Rolle in der Streikversammlung so: “Mein Job hier ist den Advocatus Diaboli zu spielen. Ich versuche, die andere Seite einzunehmen.” Auf die Löhne der Geschäftsführer_innen der VSG angesprochen sagt sie: “Frau Vetter und Herr Kubald mussen gucken, dass sie in Rahmen ihrer Vorgaben bleiben. Sie versuchen einen guten Job zu machen. (…) Sie verdienen keinen Spitzenlohn. (…)” Und zum weiteren Streikverlauf: “Wenn die Arbeitgeber sagen: ‘Ist ja schön, dass ihr ‘ne klare Linie habt, aber das ist uns immer noch zu viel’, streiken wir weiter? Ja, aber wie lange?” Diesen entmutigenden Sätzen stellen die Streikenden eine andere Sicht der Dinge entgegen: “Wenn wir ohne Ergebnis rausgehen, dann haben wir alles verdorben… dann sind wir die Loser.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2018) und dazu ein lesenswerter Kommentar:

b) Ein Lehrstück zum Elend des Klassenkampfs in Deutschland

Der zehnminütige Video-Mitschnitt aus einer Streikversammlung von Streikenden bei der Vivantes Service GmbH, einer Tochterfirma des Berliner Krankenhausbetreibers Vivantes bietet einen höchst aufschlussreichen Einblick in das Innenleben von Arbeiterklasse und gewerkschaftlichen Kämpfen, das bei den jetzt überall in der Linken geführten Diskussionen um „neue Klassenpolitik“ und den verlorengegangenen Bezug auf die Arbeiterklasse in der Regel eine „black box“ bleibt. (…) Dass diese Logik der Geldverteilung statt Klassenkampf nicht nur von der ver.di-Funktionärin, sondern auch von vielen der Streikenden in die Diskussion getragen wird, ist sichtbar selbst schon ein Reflex auf die Wirkungslosigkeit des Streiks. (…) Zu lösen wäre dieses Dilemma letztlich nur durch eine selbstständige Streikleitung und ein Ausbrechen aus dem gewerkschaftlichen Zwangsrahmen – eine Hürde, die angesichts der extrem repressiven juristischen Eindämmung des Streiks in Deutschland sehr hoch und von einer kleinen Belegschaft wie bei dieser Vivantes-Tochter alleine nicht zu überwinden ist...” Kommentar zum Video von Christian Frings vom 18.5.2018 bei labournet.tv externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Dass Foxconn in China für Apple unter tödlichen Bedingungen produziert ist bekannt. Die Bedingungen der Produktion für Amazon sind – dieselben

5. Internationales » Indien » Politik

Vedanta und seine Kupferhütte – (todbringendes) Modellunternehmen der indischen Regierung

6. Internationales » Nicaragua » Lebensbedingungen

Die Rolle des Unternehmerverbandes bei den aktuellen Protesten in Nicaragua

7. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Universität Warschau besetzt: Die Gegenreform des höheren Bildungswesens durch die polnische Regierung soll verhindert werden

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Ende des Krisenmanagements in Griechenland? In jedem Fall: Kein Ende der Krisenauswirkungen

9. Internationales » Italien » Politik

Wie die rechte italienische Regierung statt dem versprochenen Grundeinkommen die repressive Fürsorge ausweitet

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Mitarbeiter, die Gefahrenlage anzeigen, dürfen nicht abgemahnt werden

Abmahnen nach Überlastungsanzeige? Gut, dass der Richter Nein sagt!

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 7. Juni 2018: Vollbeschäftigung… wäre voll gut

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren

Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial

14. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Rentenversicherung für Gefangene

Grundrechtekomitee: Wir begrüßen die Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln

15. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Crowdworker nicht allein lassen

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Migranten in der Gewerkschaft: Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Geld für Sozialabbau – In der Euro-Zone kursieren verschiedene Pläne für eine größere und neoliberal verfasste Währungsunion

Zuckerbrot & Peitsche: Wie die EU neoliberale Reformen durchdrückt

18. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Sperrklausel beschlossen – Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten

19. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

“Freihandel” – Die gesellschaftliche Basis-Ideologie und ihr Sinn

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die weltweite Krise, der Neoliberalismus und linke Alternativen

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Kolumne: Die Arbeitsagentur und ich.

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: ische Flüchtlingspolitik

Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Suizide: Die sinnlose Eskalation der Asylpolitik

Der ignorierte Tod der Flüchtlinge: Immer wieder nehmen sich Geflüchtete in Deutschland das Leben – das Bundesinnenministerium findet es tragisch, will aber weiter nichts davon wissen

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan – note safe ! Erste bayernweite Afghanistan-Konferenz vom 13. bis 15. Juni in München

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

„Zu viele“ Flüchtlinge anerkannt. Der Skandal-Skandal. Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass AntiRa-Newsletter Nr. 70 – Juni 2018

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Augsburg] Betrunkene Polizisten attackieren Flüchtling: Gericht verhängt Haft

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Google-Beschäftigte gegen Kriegsprojekte des Unternehmens

Was bedeutet Googles Rückzug aus dem Militärprojekt nach den Belegschaftsprotesten?

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Ungebremst: Mietpreise steigen weiter. Die Zahl der Zwangsräumungen? Auch

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Ökonomische Kämpfe, Identitätspolitik und »die Linken«. Wessen Siege, warum Niederlagen? Wie sich die Voraussetzungen für linke Kämpfe nach dem Fordismus änderten

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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